Seien wir froh

Seit 2015 ist auch in Österreich bei der Bevölkerung angekommen, dass Migration möglicherweise ein Problem ist, welches auch die Alpenrepublik massiv betrifft. Bis dahin war es uns, salopp ausgedrückt, relativ wurscht. Ab und zu sah man in den Nachrichten zwar Bilder aus Griechenland, Italien oder den Kanarischen Inseln, wo Migranten mehr oder weniger lebend angeschwemmt wurden bzw. in desolaten Booten anlandeten.

Aber spätestens seit 2015 wissen wir, es betrifft auch uns. Da müssen wir selbstverständlich etwas dagegen tun. So einfach wollen wir unser Paradies von diesen Fremden nicht einvernehmen lassen. Die Lösungen waren von ÖVP und vor allem der FPÖ rasch gefunden. Die Balkanroute muss geschlossen werden. Nun wurde klar, dass Flüchtlingsströme nicht so einfach zu stoppen waren. Schon ertönte die nächste geniale Forderung. Die Mittelmeerroute muss dicht gemacht werden.

Die Identitäre Bewegung Österreich unter Martin Sellner, eine rechtsextreme Bewegung wohlstandsverwahrloster junger Menschen, charterte ein Schiff um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und zurück, wohin auch immer, zu bringen. Blöd nur, dass ein Teil der Mannschaft Tamilen waren, deren einziges Ansinnen war, selbst in der EU um Asyl anzusuchen. Wie diese hirnverbrannte Aktion ausging, ist in den Medien nachzulesen.

Da nun besonders viele Flüchtlinge aus Afrika ihren Weg nach Europa suchen, gibt es von der Politik so tolle Ideen, wie „Hotspots“ in Afrika einzurichten, wo diese Menschen Asylanträge stellen sollen. Außerdem stoppte die EU den Export von Schlauchbooten nach Afrika, um das Schlepperwesen einzudämmen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Toll.

Unsere Politiker reden großspurig, man müsste das Übel in den Herkunftsländer dieser verzweifelten Menschen bekämpfen. Und wie sieht das konkret aus?

Waffenexporte in Krisengebiete werden nach wie vor gemacht. Die EU subventioniert immer noch Agrarexporte nach Afrika, die den ansässigen Bauern die Lebensgrundlage nehmen. Die Bodenschätze, von denen Afrika reich gesegnet ist, werden von internationalen Konzernen ausgebeutet, wobei mit korrupten Regierungen entsprechende Abkommen getroffen werden und die hiesige Bevölkerung keinen Cent sieht. Vor den afrikanischen Küsten kreuzen internationale Fischfangflotten und nehmen den einheimischen Fischern jede Lebensgrundlage.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen. Die Firma Dr. Oetker errichtete mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern Tiefkühlhäuser in Kenia. Dorthin werden aus Deutschland Tiefkühlpizzen exportiert und vor Ort verkauft. Die österreichische Entwicklungshilfe, welche dem Außenministerium untersteht, fördert in erster Linie die Interessen des Raiffeisenkonzerns. Auf den Punkt gebracht besteht die sogenannte Entwicklungshilfe nur darin noch mehr Profit zu Lasten der Ärmsten der Armen zu machen.

Aber in Österreich schreien vornehmlich Rechtsdreher, Menschen, die Stolz auf ihre Heimat sind, dass so viele böse Wirtschaftsmigranten unser schönes Land in Besitz nehmen wollen. Sie bedenken allerdings nicht, dass Stolz in diesem Fall falsch am Platz ist. Es ist Zufall, dass sie und auch ich in diesen Land geboren wurden. Es ist ein verdammter Lottosechser, eine Gnade, für die wir dankbar sein sollten. Auch ein bisschen Demut wäre angebracht.

Es hätte auch schlimmer kommen können. Sie oder ich könnten in Somalia oder wo auch immer zur Welt gekommen sein. Seien wir froh, dass dies nicht der Fall war.

Das Donauinselfest und der Medien-Terrorist

Letztes Wochenende fand von Freitag bis Sonntag das wohl größte Open Air Fest Europas auf der Wiener Donauinsel statt. Ein sehr erfolgreiches Fest der Wiener SPÖ mit unzähligen Veranstaltungen und Millionenpublikum.

Der Kronen Zeitung, Österreichs auflagestärkstem Schmierblatt, was Rassismus, Hetze und Fake-News betrifft, war diese Veranstaltung offensichtlich ein Dorn im Auge. Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe und bekannt für seine tendenziöse Berichterstattung, ließ sich ein besonderes journalistisches Schmankerl einfallen. Er nutzte die derzeit herrschende und von verantwortungslosen rechtspopulistischen Politikern geschürte Angst vor Terroranschlägen und publizierte am vergangenen Freitag unter der Schlagzeile „Zwei Maschinenpistolen in Versteck auf der Donauinsel“ einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass die Polizei auf der Donauinsel im Vorfeld des Donauinselfestes zwei Maschinenpistolen und eine Faustfeuerwaffe gefunden hätte.

Schon bald dementierte die Polizei und stellte fest, dass weder ein entsprechender Fund getätigt noch eine derartige Amtshandlung stattgefunden hätte. Fünfzehn Stunden später war der Krone-Artikel allerdings immer noch online. Offensichtlich wollte man ein möglichst breites Publikum erreichen.

Alexander Kasowitz, Vorstandsmitglied der FPÖ-Gross Enzersdorf las beide Informationen. Den Krone-Artikel und das Polizei Dementi. Daraufhin postete er auf seiner FB-Seite wie folgt:

„Natürlich dementiert die Polizei weil sie eine Weisung von oben hat, glauben sie der Krone-Redakteur hätte den Artikel sonst so ausführlich geschrieben?“
So funktioniert FPÖ-Politik. Rotzfrech Unterstellungen machen und abwarten, was passiert.

Spät, aber doch hat die Kronen Zeitung den Artikel wie folgt korrigiert:

„Nur wenige Stunden vor Beginn des 34. Donauinselfestes hat es am Donnerstagabend Aufregung um den angeblichen Fund von Waffen am Gelände gegeben. Wie sich nun aber glücklicherweise herausstellte, hat es sich dabei um eine Fehlinformation "nervöser Anrufer" gehandelt.“

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Richard Schmitt als verantwortlichen Chefredakteur aufnimmt. Denn, was hier die Kronen Zeitung vorführte, war medialer Terrorismus.

Das Glück ist ein Vogerl ...

Im heutigen KURIER findet sich dieses Inserat. Novomatic lobt und preist sich als familienfreundliches Unternehmen. Unter dem klingenden Titel „WINNING FAMILY“ bezeichnet man die „familienbewusste Personalpolitik“.

Soll so sein und im Prinzip ist das so wurscht, wie der berühmte in China soeben umfallende Reissack. Wenn da nicht diese Kleinigkeit wäre, die da einen hässlichen Schatten auf das Unternehmen wirft. Novomatic lebt vom Automatenglücksspiel und das ist bekanntlich eine Sucht. Eine Sucht, die schon unzählige Existenzen und ebenso viele Familien zerstört hat. Soviel zum Thema „Winning Family“.

Dass ein Suchtmitteldealer in einer Tageszeitung inseriert ist zwar moralisch nicht ganz einwandfrei, andererseits, Geld geht vor Moral. Die Riesensauerei an der Geschichte ist, dass auf dem Inserat rechts oben das Logo des Bundesministeriums für Familie und Jugend prangt.

Frage an Frau Karmasin: Wer ist dafür verantwortlich, dass das Ministeriumslogo dort zu finden ist und was hat sich der oder diejenige dabei gedacht?

Frage an Harald Neumann: Warum hat man darauf verzichtet, das Logo samt Kontaktdaten der Schuldnerberatung zu integrieren?

Christlich-soziale Wirtschaftspolitik

Jürgen Mandl, Chef der Kärntner Wirtschaftskammer, hat eine Superidee. Weil es uns allen nur gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, sollen die ersten zwei Tage eines Krankenstands unbezahlt sein. Damit will er die Kurzkrankenstände – also nicht die Krankenstände des ÖVP-Obmanns sondern jene der Arbeitssklaven – eindämmen.

Was bedeutet das. Wenn ein Tag unbezahlt bleibt, so fallen immer noch Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber an, die in logischer Folge der Arbeitnehmer zu bezahlen hat. Dann ist dieser Tag tatsächlich unbezahlt. Das bedeutet, die DienstnehmerInnen werden angehalten, möglichst nicht in Krankenstand zu gehen und Krankheiten zu unterdrücken. Das ist natürlich eine ganz tolle Idee und bringt volkswirtschaftlich gesehen einen enormen Gewinn. Schließlich sind kranke DienstnehmerInnen hoch motiviert bei der Arbeit und bringen mindestens einhundert Prozent ihrer Leistung.

Aber Herr Mandl hat auch noch eine zweite Superidee. Entgeltfortzahlung bei Freizeitunfällen möchte er mit einer privat abgeschlossenen Unfallversicherung verknüpfen. Soll heißen, wer keine private Unfallversicherung aber einen Freizeitunfall hat, tja, der hat auch Pech gehabt und bekommt kein Geld.

Das nennt sich dann gelebte christlich-soziale Politik. Dagegen nimmt sich die FPÖ-Haimbuchner Forderung, der erste Krankenstandstag ist als Urlaubstag zu werten ja richtig human aus – obwohl das natürlich auch eine absolut absurde Idee ist.

Verspätung

Heute Morgen habe ich den Wecker nicht gehört und dadurch etwas verschlafen. Ich habe, wie jeden anderen Arbeitstag auch, geduscht, Tee getrunken und dabei Zeitung gelesen und bin nach dem Zähneputzen in die Arbeit gefahren. Verspätung: 18 Minuten.

Natürlich hätte beim Duschen einen Zahn zulegen, den Tee stehend trinken und die Zeitung links liegen lassen können. Wäre ich dann auch noch im Laufschritt zum Handelskai, ich hätte es dann verschwitzt, gestresst und angepisst aber pünktlich an meinen Schreibtisch geschafft. Und vor zehn oder fünfzehn Jahren hätte ich das mit Sicherheit auch gemacht.

Im fortgeschrittenen Alter – und das ist das Gute am fortgeschrittenen Alter – werden die Prioritäten ganz automatisch richtig gereiht.

Tolle Aussichten

Das Finanzministerium lässt eine 30.000 Euro Studie über die Einführung von „Hartz IV“ in Österreich erstellen und stellt fest, nachdem diese Tatsache öffentlich wurde und einigermaßen Staub aufgewirbelt hat, dass es keine Absicht zur Übernahme von „Hartz IV“ in Österreich gibt.

Sicher. Eh klar. Die Studie ließ man nur aus Jux und Tollerei erstellen. Hans Jörg Schelling träumt schon länger davon, „Anreize zu schaffen“. Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten sogenannte Arbeitsanreize zu schaffen. Mindestlöhne, von denen man leben kann und die diesen Begriff auch verdienen. Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Bis 2020 soll es ihn flächendeckend in allen Branchen geben, den Mindestlohn von € 1.500,00 brutto. Nein, das ist kein Scherz. Wir sprechen hier von einem Nettolohn von € 1.198,90 bei Vollzeitbeschäftigung. Inflationsbereinigt sind das in drei Jahren 1.000 Euro.

Aber das scheint dem Finanzminister am Arsch vorbei zu gehen. Es kann ihm auch relativ wurscht sein, da es ihn ja nicht betrifft. Hauptsache, es gibt keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese würden ihn sehr wohl betreffen. Da ist es schon besser, wir nehmen den Armen noch ein bisschen mehr weg. Denen fällt das auch gar nicht so stark auf. Die sind ohnehin arm, da ist es auch schon egal.

Der Verteidigungsminister hat schon laut über eine Stilllegung der Eurofighter nachgedacht. Einerseits sind sie eh nur teures Klumpert und andererseits teures altes Klumpert. Das bedeutet natürlich, wir brauchen neue Flieger.

Allein aus diesem Grund sollte nach dem 15. Oktober wieder eine schwarzblaue Regierung die Staatsgeschäfte übernehmen. Die wissen, wie man Flugzeuge einkauft und dabei Partei- und andere Kassen auffüllt.

Und dann kommt, darauf können wir Gift nehmen, Hartz IV. Hatse Strache, der letzte Ritter des Abendlandes, schreit zwar lautstark dagegen an und versichert, so etwas nie und nimmer zuzulassen, aber eine Partei, die vorschlägt, den ersten Krankenstandstag als Urlaubstag zu werten, damit die Menschen nicht mehr „krank-feiern“, ist Hartz IV locker zuzutrauen. Da wird dann auch noch der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Sozialpartnerschaft (weil unzeitgemäß) abgeschafft.

Fünf Jahre später werden wir dann kurzfristig ein bisschen gescheiter sein, diverse Untersuchungsausschüsse kopfschüttelnd verfolgen und uns wundern, welche Politiker in den Fängen der Justiz landen.

Wertevermittlung

Sebastian Kurz, Bundesminister ohne Berufsausbildung – ja das muss man erwähnen, damit Jugendliche, welche die Schule oder das Studium abbrechen sehen, dass man auch ohne Ausbildung Karriere machen kann, hat sein Integrationsgesetz durchgebracht.

Dazu gehört auch, dass asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher im Zuge eines Integrationsjahrs gemeinnützige Tätigkeit verrichten müssen. Soweit so gut. Allerdings wird diese Tätigkeit nicht bezahlt. Ein Null-Euro-Job, wenn man so will. Dafür bekommen sie ja die Mindestsicherung, wird argumentiert. Ja, eh.

Aber welche Werte werden diesen Menschen da genau vermittelt? In Österreich ist Arbeit nichts wert. Man muss zwar arbeiten, aber es wird schlecht bis überhaupt nicht honoriert. Genau diese Werte werden vermittelt. Na ja, so weit entfernt von der Realität ist das eigentlich eh nicht.

Man hätte es natürlich auch anders machen können. Die Tätigkeit wird, wie es der Kollektivvertrag vorsieht, entlohnt. Und im selben Ausmaß der Nettoentlohnung wird die Mindestsicherung gesenkt.

Den Menschen würde vermittelt werden, dass Arbeit in Österreich einen Wert hat und entsprechend entlohnt wird. Das will man allerdings vermeiden. So entsteht beim Integrationsjahrabsolventen der Eindruck, dass er zwar arbeiten muss, diese Arbeit allerdings wertlos ist und er als Bittsteller auf Almosen angewiesen bleibt.

Das sind die christlich-sozialen Werte der ÖVP.