Ficken fürs Vaterland

Der Staat braucht Kinder, viele Kinder. Nein, der Staat ist nicht besonders kinderlieb. Eigentlich sind ihm Kinder scheißegal. Aber um erwachsene Steuerzahler zu bekommen, muss man erst einmal Kinder haben. Und die gibt es nicht bei Billa. Dort kriegt man nur Hausverstand. Das Problem dabei ist, dass die ÖsterreicherInnen zu wenig Kinder produzieren. Können oder wollen sie nicht, man weiß es nicht genau. Gevögelt wird wahrscheinlich eh genug. Aber halt mit Airbag.

Aus diesem Grund versucht die ÖVP wieder einmal Werbung für die Kinderproduktion zu machen. Das hat schon einmal vor geraumer Zeit Elisabeth Gehrer versucht. Sie riet damals den jungen Leuten lieber zu Hause zu bleiben und Kinder zu machen, anstatt nächtelang in Discos zu versumpern. Poppen statt rocken – sozusagen. Das ist damals bei der Jugend nicht wirklich gut angekommen.

Nun versucht Reinhold Mitterlehner sein Glück. Unter dem Motto „Kinder halten Österreich jung“ startet er eine Werbekampagne. Die Kosten für Spots und Printanzeigen belaufen sich auf schlappe 800.000 Euro. Selbstverständlich hätte man mit dem Geld auch einige Kinderbetreuungsplätze oder zusätzliche KindergärtnerInnen finanzieren können, aber das wäre, so kurz vor der Wahl, zu unspektakulär.

Natürlich kosten Kinder auch Geld. Aus diesem Grund wird die Familienbeihilfe auch reformiert. Demnächst irgendwann. Aber das ist nicht so wichtig. Der Befehl lautet: Errrrrrrektion! Ficken fürs Vaterland!

Wahlkampfgeplänkel

Bundeskanzler Werner Faymann verkündete, die Bankenabgabe verlängern zu wollen, um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren. Na mehr hat er nicht gebraucht. Sein Vize trat unverzüglich vor die Kameras, lächelte als hätte er kurz vorher einen viel zu heißen Einlauf bekommen und erklärte, dass das so nicht gehe. Und überhaupt kann man die armen Banken nicht in den Ruin treiben. Nein, so geht das nicht.

Das war vor wenigen Tagen. In der Zwischenzeit hat man auch in der ÖVP erkannt, dass die Banken in der Wählergunst eher im unteren Drittel angesiedelt sind und Spindis Aussage wahlkampftechnisch eher suboptimal bis ziemlich vertrottelt war. Rasch zurück rudern war angesagt.

Nun ließ der Außenminister wissen, dass man natürlich über die Verlängerung der Bankenabgabe reden kann, aber in aller Ruhe. Und für den Wirtschaftsminister ist es eh klar. Die Gruppe der Banken einzubeziehen sei logisch. Na also, geht doch.

Allerdings ist Wahlkampf. Also muss man jetzt so tun, als ob das die eigene Idee war. Mitterlehner kritisierte die SPÖ-Offensive als Wahlkampfmanöver. „Ich sehe das als eine Variante der SPÖ-Positionierung Arme gegen Reiche. Jetzt heißt es halt: Arme Steuerzahler gegen Banken.“

Bis zur Wahl dürfen wir noch einige Wuchtln erwarten.

Inakzeptabel

 Wirtschaftsministerium und Verteidigungsministerium, also jene beiden Tintenburgen, die am meisten in den Eurofighter-Deal involviert waren und wo es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr korrupte Beamte und Mitwisser gibt, als in den restlichen Ministerien zusammen, die wollen die Eurofighter-Gegengeschäfte auf Korruption überprüfen. Laut Norbert Darabos wurde dafür sogar eine eigene „Task-Force“ gegründet. Norbert hat zwar keinen blassen Schimmer, was das sein soll, aber mehrere Herren mit vielen goldenen Sternen am Revers haben ihm versichert, dass das eine gute Sache ist. Und wenn die das sagen, muss es wohl so sein.

Blöd ist nur, in beiden Ministerien weiß man seit mindestens einem Jahr, dass die Gegengeschäfte krumme Touren waren. Jetzt reagierte man offensichtlich erst auf diese Informationen. Was schließen wir daraus? Bei Mitterlehner und Darabos ist der Weg vom Ohr, (Hören der Information), bis zum Gehirn, (verarbeiten dieser und darauf reagieren), ein langer, weil die dafür zuständige Gehirnwindung einen Umweg über den Arsch macht, was auf einen Geburtsfehler zurückzuführen ist. Das wäre natürlich nur suboptimal, aber trotzdem noch irgendwie akzeptabel. Oder aber, man wollte auf Zeit spielen, da der ganze Eurofighter-Deal Mitte 2013 strafrechtlich verjährt und dann endlich wieder Friede herrscht beim Bundesheer.

Letzteres ist nicht akzeptabel.

Die Schwarzen mit der weißen Weste

 Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister und seinerzeit Mitglied des Eurofighter Untersuchungsausschusses, hatte eine Erleuchtung. So etwas wie der brennende Dornbusch, nur intensiver. Mehr wie ein abgestürzter und explodierter Eurofighter.

Im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ meinte er: „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“ Seit wann er zu der Überzeugung gelangt ist, ließ er offen. Es kann aber nicht so lange her sein. Wahrscheinlich hat es mit der vermehrten Aktivität der österreichischen und bayrischen Staatsanwaltschaften in der Causa zu tun. Und falls da tatsächlich irgend eine Sauerei ans Tageslicht gelangt, ist es besser, wenn man eh schon vorher Bedenken geäußert hat.

Im Dunstkreis der Ermittlungen und Schmiergeldzahlungen hat der Chef der Welser Oberbank die Neven verloren und seinen Job hingeschmissen. Das erinnert entfernt aber doch an den Fall Birnbacher. Es darf also wieder gehofft werden.

Mitterlehner jedenfalls ließ keine Zweifel offen, dass es sich bei den Hauptakteuren, Grasser und Scheibner, um FPÖ Minister handelte. Die ÖVP hatte mit etwaigen Malversationen – und das sei an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt – überhaupt nichts zu tun. Die Schwarzen hatten eine weiße Weste.