Die Knäckebrot-Reform

Der Untersuchungsausschuss liegt bereits in den letzten Zügen, er ruhe sanft, und die Nationalratswahl ist noch zu weit entfernt, um die Wahlkampfkanonen bereits in Stellung zu bringen. Diese öde Zeit muss überbrückt werden.

Da bietet sich zum Beispiel Reinhold Lopatka an. Der frischgebackene ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium mutiert zum neuen Helden. Er ist strikt gegen die Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge durch Streichung von bisher gewährten Rabatten. Na ja, wenn der Lopi – wie Spindelegger seinen neuen Spielgefährten liebevoll nennt – das sagt, dann hat das auch so zu sein. In Brüssel sind die Eurokraten ob der Aussage Lopatkas blass geworden. Einige haben sich schon mit Baldrian Tropfen und ähnlichen Drogen eingedeckt. Man kann ja nie wissen, ob Reinhold nicht einmal statt Marathon Amok läuft.

Ein weiteres beliebtes Pausenfüller-Thema, welches von der Politik den Medien gerne zum Fraß vorgeworfen und von diesen dankbar angenommen wird, sind die Pensionen. Wieder einmal warnen Experten davor, dass unsere Pensionen mittelfristig nicht finanzierbar sind. Neueste Forderung ist die Angleichung an das schwedische Pensionsmodell. Jeder ASVG-Pensionist bekommt am Monatsanfang zwei Packungen Knäckebrot. Wenn man langsam daran lutscht, kommt man bis zum Monatsende aus.

Witzig ist nur, immer wenn es um Pensionsreform, also Pensionskürzung geht, sind hauptsächlich die ASVG-Rentner die Blöden. Beamten- oder gar Politikerpensionen werden dagegen nicht angerührt.

Die Überraschung

Gabriele Moser liegt offensichtlich viel daran, dass der Korruptionssumpf trocken gelegt wird. Aus diesem Grund hat sie den Ausschuss-Vorsitz aufgegeben. Das war vielleicht eine Überraschung und ein Durcheinander. Damit hat natürlich niemand gerechnet. Wo doch das Sesselkleben eine der wichtigsten Eigenschaften österreichischer Politiker ist.

So schön geordnet hätte der Ausschuss zu Ende gebracht werden können. Die Moser geht nicht – dann geht halt nichts mehr. Einfach, einleuchtend und erfreulich für alle politischen Lager. Außer für die grünen Gfraster. Und jetzt das!

Krisensitzungen bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und der FPÖ. Was soll man tun, was ist zu tun und vor allem, wie soll man am besten nichts tun.

In der SPÖ reagierte man zurückhaltend. Werner Faymann hat sich nicht darauf festgelegt, ob der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Dies sei ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten. Recht hat er, dass er sich da raushält. Schließlich hat man ihn ja nicht einmal in den Ausschuss eingeladen.

Michael Spindelegger sieht sich durch den Rücktritt Mosers mit einer neuen Situation konfrontiert. „Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen“, meinte der Vizekanzler. Wichtigste Frage: Wer übernimmt den Ausschuss-Vorsitz und warum können wir dagegen sein.

FPÖ und BZÖ begrüßen die derzeitige Entwicklung, werden aber an der Beantwortung der wichtigsten Frage tatkräftig mitarbeiten. Und so wird es kommen, wie es kommen muss. Bis Jahresende wird noch herumgeplänkelt, ohne dass sich wirklich ernsthaft in der Sache etwas tut. Zum Jahreswechsel stellt man diese grausliche Sache dann endlich ein, um sich von nun an um die wichtigen Dinge des Lebens zu kümmern – den Wahlkrampf.

Er will, aber darf nicht.

Werner Faymann hat im Sommergespräch verkündet, dass er selbstverständlich in den Untersuchungsausschuss kommt, wenn man ihn dazu einlädt. Aufdrängen tut er sich aber nicht. Das ist sehr rücksichtsvoll von ihm.

Josef Cap, roter Klubobmann und vormals wichtigster Mascherltauschpartner von Wolfgang Schüssel, meint, der Bundeskanzler hat im Wolf-Interview alles gesagt, was zu sagen ist und daher ist ein Erscheinen des Kanzlers vor dem U-Ausschuss nicht notwendig. Außerdem war das Sommergespräch eh so etwas wie ein Untersuchungsausschuss.

Werner Amon, schwarzer Untersuchungsausschüssler will Faymann schon laden, besteht aber nicht darauf, da er sonst einen Koalitionsbruch inklusive Neuwahlen befürchtet. Ja, da muss er schon vorsichtig sein, der Herr Amon. Schließlich steht das Wohl Österreichs auf dem Spiel.

Dass vor nicht allzu langer Zeit die Roten erfolgreich eine Befragung Amons vor dem Ausschuss verhindert haben, welche für diesen mehr als nur unangenehm hätte werden können, verschweigt der schwarze Mann.

Fassen wir zusammen.

Faymann würde ja, aber man lässt ihn nicht. Die ÖVP möchte, aber will die Regierung (welche Regierung?) nicht gefährden und die Opposition will unbedingt, ist aber in der Minderheit.

Und wer ist an der ganzen Misere schuld? Eh klar! Gabriele Moser, die Ausschussvorsitzende. So wird es jedenfalls medial dargestellt.

Der Ministeriumshutständer

Ernst Strasser, Ex-Innenminister, Ex-EU-Abgeordneter und verhinderter Ex-Lobbyist hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das heißt, er hat eher ein bisschen geredet. Gesagt hat her nicht viel.

Mit der Vergabe des Blaulichtfunkauftrags hatte er so gut wie nichts zu tun. Er wusste nicht einmal, wer die Anbieter waren. Das spielte sich alles auf der Beamtenebene ab. Ihn, Strasser, auf der Ministerebene, praktisch Aug in Aug mit Gott, Jesus und der ganzen Mischpoche, hat das nur sehr peripher interessiert. Er kenne sich da auch nicht so aus.

Das wollen wir ihm sogar glauben, dass er sich nicht auskennt. Sein Fachgebiet ist eher das Lobbying inklusive Hand aufhalten.

Da bleibt allerdings eine entscheidende Frage offen. Was macht ein Minister, der sich nicht auskennt, an dem die wesentlichen Entscheidungen seines Ressorts spurlos vorbeigehen, der keine Ahnung aber dafür umso größere Erinnerungslücken hat? Was war seine Aufgabe und / oder seine Leistung?

Vielleicht war Strasser ja der Hutständer für die Beamten.