Drauf geschissen

OK, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Karl Nehammer, Bundeskanzler und Drogenliebhaber – vorzugsweise Alkohol und Psychopharmaka – hat einen Plan, wie man die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren kann. Genauer gesagt, bleibt er an der Macht, so hat er dies so vor.

Dazu muss man wissen, dass die ÖVP seit der unsäglichen Kanzlerschaft von Sebastian Kurz vorhat, die Arbeitslosenversicherung nach dem deutschen Hartz IV Modell zu regeln. Ein Billiglohnsektor soll geschaffen und die arbeitslosen Menschen dort hineingedrängt werden. Ein moderner Sklavenmarkt soll entstehen, denn geht`s der Wirtschaft gut, geht`s der ÖVP gut.

Dummerweise scheiterte dies bis jetzt am Widerstand der Grünen. Nicht dass die Öko-Fuzzis plötzlich ihre moralische Seite entdeckt hätten, nein, der Zug ist längst abgefahren. Aber von Rauch bis Kogler wissen alle, wenn sie sowas zulassen, haben sie bei der nächsten NR-Wahl ausgeschissen und fliegen wieder aus dem Parlament.

Soweit so schlecht. Nun will Nehammer also die LNK senken und finanziert werden soll es durch die Senkung der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf unter 50 Prozent. Außerdem soll den Arbeitslosen die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeitsgrenze genommen werden.

Schon nähern wir uns im Schweinsgalopp dem Hartz IV Modell. Menschen werden in die Armut getrieben ohne Chance so schnell aus dieser sich nach unten drehenden Spirale wieder herauszukommen und die Unternehmen werden durch die Senkung der Lohnnebenkosten reicher.

So funktioniert die Politik der ÖVP. Bestrafe die Armen und beschenke die Reichen. Christlich-sozial ist das natürlich nicht. Aber drauf geschissen. Was tut man nicht alles, wenn man eine wichtige Wahl gewinnen und weiter an der Macht bleiben will.

Gedanken zur anstehenden Nationalratswahl

An alle potentiellen FPÖ-Wähler und Wählerinnen. Bevor ihr eine Partei wählt, deren Obmann bereits Fahndungslisten von unliebsamen Mitmenschen führt, die er nach der Machtergreifung – ich weiß nicht was, aber sicher auf keine Geburtstagsparty einladen wird, solltet ihr euch ein paar Fragen stellen und diese ehrlich beantworten.

Welche Vorteile brachte mir persönlich die letzte FPÖ-Beteiligung in der Bundesregierung?

Hatte ich danach einen Job oder einen besser bezahlten Job, eine größere oder billigere Wohnung, mehr Geld, mehr Freizeit oder sonstige Vorteile, die mein Leben schöner und lebenswerter machten.

Und dann überlegen Sie, was Sie von einer FPÖ-Regierung erwarten. Einen besser bezahlten Job oder eine leistbare Wohnung, mehr Geld und Freizeit, eine bessere Gesundheitsversorgung, bessere Bildungschancen für die Kinder? Und sagen Sie bitte nicht: Weniger Ausländer und mehr Abschiebungen, denn das hat überhaupt keinen Einfluss auf Ihre persönliche Lage. Ach ja, der neueste Schmäh von Remigration und Massenabschiebungen ist eine naive Nebelgranate.

Stellen Sie sich vor, Kickl schafft es aus irgendeinen unerfindlichen Grund tatsächlich alle Ausländer und Österreicher mit ausländischen Wurzeln abzuschieben. Nur einmal angenommen.

Wer putzt dann die Krankenhäuser, Büros und öffentlichen Gebäude? Wer sitzt in den Supermärkten an den Kassen? Wer pflegt unsere alten und gebrechlichen Menschen und wechselt ihnen die Windeln? Herr Kickl und seine Freunde mit notariell beglaubigten Ariernachweis werden es mit Sicherheit nicht machen. Soviel steht fest.

Also lassen Sie Emotionen aus dem Spiel, wenn Sie zur Wahl gehen. Überlegen Sie genau und bedenken Sie, dass Sie und wir alle mit dem Wahlergebnis und den daraus resultierenden Konsequenzen die nächsten fünf Jahre leben müssen. Danach zu jammern „das habe ich nicht gewusst“ gilt nicht. Denn wir alle haben es gewusst.

Jürgen Schneider – Rene Benko: Zwei Baulöwen

 

Jürgen Schneider war in den 90er Jahren erfolgreicher deutscher Bauunternehmer. Er kaufte alte, sanierungsbedürftige Häuser in guter Lage, sanierte und verkaufte sie gewinnbringend. Da es ihm an Eigenkapital mangelte wurden diese Geschäfte durchwegs mit Fremdkapital von Banken abgewickelt. Schneider war erfolgreich und kaufte diverse Unternehmen. Am Höhepunkt seiner Karriere umfasste sein Imperium mehrere hundert Firmen.

 Dieses Geschäftsmodell ging eine gewisse Zeit gut, so lange die Immobilienpreise stabil blieben und die Mieten stiegen. Als Schneider gerade dabei war die Zeilgalerien in Frankfurt zu renovieren, änderte sich allerdings die Wirtschaftslage. Bei Immobilien und Mieten gab es eine Stagnation. Schneider ging das Geld aus. Um von den Banken mehr Geld zu bekommen, verdoppelte er einfach die Nutzfläche und gaukelte so den potentiellen Geldgebern höhere Mieteinnahmen vor.

Es kam wie es kommen musste, das Finanzkartenhaus brach zusammen, Schneider musste Konkurs anmelden. Über fünfzig Banken blieben auf einem Milliardenschuldenberg sitzen. Schneider wurde festgenommen, vor Gericht gestellt und zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

1996 erschien der Film „Peanuts – Die Bank zahlt alles“ von Carlo Rola, der den kriminellen Werdegang Schneiders darstellte.

Jetzt schließen Sie bitte die Augen, gehen in sich und stellen Sie sich den Werdegang von Rene Benko vor. Ich habe ja den Verdacht, Benko hat den Film gesehen und sich davon inspirieren lassen.

Pilnacek ist tot.

Christian Pilnacek war ranghöchster Beamter im Justizministerium. Ein mächtiger Mann in jenem Ministerium, das dafür zu sorgen hat, dass allen Menschen gleiches Recht widerfährt. Ein mächtiger Mann der ÖVP im Ministerium der dafür sorgte, dass die Volkspartei unbehindert vom Strafgesetzbuch machen konnte, was sie wollte.

Zu den Highlights seiner Tätigkeiten zählten das „Daschlogn“ der Ermittlungen gegen die Eurofighter-Korruptionsermittlungen. Man stelle sich folgendes vor. EADS, jene Firma, die den Eurofighter baute und verkaufte gab in den USA vor Gericht unter Eid zu, dass sie Staaten korrumpierte, damit diese ihre Flieger kauften. Auch Österreich wurde dabei als korrumpiertes Land genannt. Trotzdem gelang es Pilnacek das Verfahren in Österreich abzudrehen.

Als durch das Ibiza-Video und den daraus resultierenden U-Ausschuss immer mehr vermeintliche Straftaten der ÖVP bekannt wurden und die WKStA zu ermitteln begann, hatte wieder einmal der ÖVP-Schutzengel Pilnacek seinen großen Auftritt. Er behinderte die Staatsanwälte wo er nur konnte und schlug sogar vor, diese bespitzeln zu lassen.

Erst die GRÜNE Justizministerin Alma Zadic setzte einen Schlussstrich indem sie Pilnacek vom Dienst suspendierte.

Der letzte Akt des Pilnacek Dramas war weniger rühmlich. Besoffene Autofahrt – Führerscheinabnahme – Ende. Die genauen Umstände werden noch untersucht.

Die Nachrufe überschlagen sich in Superlativen.

KURIER

Die Justiz verliert einen brillanten Juristen, der für seinen Job gelebt hat, und - auch - an dessen Bedeutung zerbrach.

DIE PRESSE

Abschied von einem heimlichen Justizminister.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „tief betroffen“. Pilnacek sei „ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer.

Karl Nehammer

Er habe Pilnacek – auch in der Zusammenarbeit als Innenminister – als „herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt“.

Und wieder einmal zeigt sich, wie abgrundtief verlogen es in diesem Land zugeht.

Von der Dummheit und Ignoranz eines Volkes

Andreas Babler kämpft um die Gunst der Wählerschaft. Er weiß, dass 95 Prozent der Bevölkerung von der ÖVP-Grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen werden. Ihre Probleme werden ignoriert und ihre Überlebensängste manipulativ soweit kanalisiert, dass der Eindruck entsteht, die Ausländer bzw. die Migranten seien an der derzeitigen Lebenssituation schuld. Was natürlich ein Blödsinn ist.

Babler nennt die Probleme beim Namen. Viel zu hohe Inflation, die wir einerseits der Gier der Industrie und andererseits der Untätigkeit der Regierung zu verdanken haben. Extreme Teuerung bei Lebensmittel, Mieten und Energiekosten. Hier müsste eine volksnahe Regierung regulierend eingreifen.

Die Löhne müssen entsprechend steigen, damit die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibt. Außerdem ist es an der Zeit die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Ja, IV, WKO und ÖVP schreien da auf, als würde man ihnen das Herz herausreißen wollen. Aber das haben sie auch bei der Einführung der 48 bzw. 40 Stundenwoche gemacht. Viele Länder und Betriebe arbeiten bereits nur noch 32 Wochenstunden und sind zufrieden. Die Leistung der Mitarbeiter und die Motivation sind gestiegen, während die Krankenstände zurückgegangen sind.

Mehr Steuergerechtigkeit. Andreas Babler predigt es immer wieder. Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch und der Faktor Vermögen viel zu wenig besteuert. Erbschaften sind überhaupt nicht besteuert. Hier muss eine Umverteilung stattfinden. Mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die 5 Prozent der Reichen und Superreichen die Infrastruktur des Staates genauso wenn nicht noch intensiver nutzen als die restlichen 95 Prozent, aber dafür fast keine Steuern bezahlen.

In allen SPÖ-geführten Kindergärten sind diese für die Kinder kostenlos. Das möchte Andreas Babler für ganz Österreich. Die Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden und danach jährlich um maximal 2 % steigen dürfen. Schließlich, so der Tenor aus der SPÖ, ist Wohnen ein Grundrecht.

Das alles und einiges mehr steht auf der Agenda der SPÖ, wenn Andreas Babler Bundeskanzler wird. 95 Prozent der Bevölkerung würde das spüren und ihr Leben würde sich eklatant verbessern. Normalerweise müsste Andreas Babler in den Umfragewerten durch die Decke schießen. Tut er aber nicht. Politikberater und einige seriöse JournalistInnen meinen, Babler hätte ein Kommunikationsproblem. Er käme mit seinen Anliegen nicht bei der Bevölkerung an.

Hallo? Was ist los? Endlich ist da ein Politiker, der kein NLP-Schwurbler ist, der jede Diskussion vernichtet, viel redet aber nichts sagt. Endlich ist da einer, der Fragen auch beantwortet und konkrete Lösungen für Probleme anbietet. Endlich ist da einer, der nicht die Ausländer als Sündenböcke für alles und nichts bemüht. Und was machen die Menschen auf der Straße? Sie ignorieren ihn.

Entweder geht es den ÖsterreicherInnen noch viel zu gut, sind von der ÖVP noch viel zu wenig in den Allerwertesten gepimpert worden oder sie sind einfach nur fetzendeppert.