Ein Brief von Mizzi

Die EU strebt einen gemeinsamen Datenaustausch an, um bösen Buben und auch Mädchen Steuerhinterziehung und Schwarzgeld horten etwas zu erschweren. Verhindern wird man es nicht können – denn, wo ein Wille ist, ist auch ein Gebüsch.

Alle sind, mehr oder weniger, dafür. Sogar Luxemburg ist bereit, seinen Ruf als Schwarzgeldbunker zu opfern. Kein Problem also, wenn da nicht Mizzi Fekter wäre. Sie wehrt sich, wie eine in Panik geratene, alte Klosterschwester vor der Erstbesteigung durch den Abt. Zuletzt verfasste sie sogar einen Brief an den zuständigen EU-Kommissar mit vier Bedingungen, um dem Datenaustausch vielleicht, eventuell doch noch zuzustimmen.

Gott sei Dank gibt es aber im Finanzministerium einen Beamten (oder eine Beamtin, so genau weiß man das nicht), der / die noch nicht dem Charme der Schottermizzi erlegen ist. Und so gelangte der Brief zu den Medien. Danke!

Faymann war entsetzt. Wahrscheinlich weniger über den Inhalt, als über die Tatsache, dass diese Vorgehensweise nicht mit ihm abgesprochen war. Spindelegger ließ ausrichten: „I sog nua ans – i woa`s net!“ Mizzi ließ mitteilen, dass sie die Aufregung nicht verstehe. Schließlich handle es sich hier ja nur um einen Entwurf. Der Brief ist ja nicht wirklich nach Brüssel gesandt worden. Beim Ministerrat wird sie es wahrscheinlich so formulieren: Scheisst`s eich net aun.

Etwas Gutes bewirkte diese Aktion doch. Die Regierung erwachte kurzfristig aus ihrer Lethargie. Fieberhaft sucht man nun nach dem Verräter im Finanzministerium.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten.

Nach der Wasserprivatisierungsrichtlinie, damit auch Kleinunternehmen wie Nestlé endlich ins Geschäft kommen, plant die EU eine neue, tolle Aktion. EU-Saatgutverordnung nennt sich das Unding und es sieht vor, dass nur noch entsprechend genehmigtes Saatgut gehandelt und ausgebracht werden darf.

Ja selbst der Huberbauer macht sich strafbar, wenn er seiner überaus attraktiven Nachbarin zum Geburtstag ein paar Paradeiser Setzlinge schenkt. Da mutiert er flugs zum Paradeiser-Guerilla. In Deutschland würde man ihn Tomaten-Terrorist bezeichnen.

Was vor Jahren der Elektroindustrie mit dem Verbot der Glühbirnen gelungen ist, scheint nun der Firma Monsanto mit dem Saatgut zu schaffen. Und was sagt eigentlich unser Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensminister, Big Niki zu diesem Fall?

Nichts. Aber das mit Nachdruck und aller gebotenen Deutlichkeit.

Anlügen für Österreich

Im Herbst ist Nationalratswahl. Schon jetzt machen sich verantwortungsvolle BürgerInnen darüber Gedanken, was man in Österreich besser machen kann, soll oder muss. Speziell dafür wurde der Verein „Anliegen für Österreich“ gegründet. Hier kann Jedermann und auch Frau seine Ideen und Wünsche kundtun.

Der Verein ist überparteilich und unabhängig und hat als Obfrau die Raiffeisen-Managerin Michaela Steinacker. So etwas nennt man ein Oxymoron. Zufällig unterstützt der Verein Michael Spindelegger. Aber nur deshalb, so Steinacker, weil man davon überzeugt ist, dass Big Spindi Österreich am besten führt. Und dann wird sie konkreter: „Er ist die beste Wahl für uns.“ Eh klar. Einen Roten wird Raiffeisen nicht sponsern.

Die Offenlegung der Spenden nach dem neuen Parteispendengesetz hat Steinacker nicht vor. Man sei „überparteilich“ und finanziere sich über private Spenden. „Wir sind privat organisiert, es besteht überhaupt keine rechtliche Notwendigkeit und wir werden das auch nicht offenlegen“, so die Obfrau gegenüber der APA.

Das ist natürlich eine relativ elegante Art Parteispenden zu vertuschen und ein Gesetz zu umgehen, das man selbst mitzuverantworten hat. Vielleicht sollte man den Verein umbenennen in „Anlügen für Österreich“.

Strache und das Verbrecher-Dorado

Wieder mutierte ein Hoffnungsstern am blauen Polithimmel zur Sternschnuppe und verabschiedete sich aus der Politik. Nicht ganz freiwillig. Sebastian Ortner, Linzer FPler wurde ein Film, der ihn und Gesinnungsgenossen bei Wehrsportübungen mit Gottfried Küssel zeigen zum Fallstrick. Ortner erklärte zwar, dass es sich dabei um Jugendsünden handle und er – Ehrenwort – mit diesem Neonazipack nichts mehr am Hut habe, aber investigative Journalisten konnten das Gegenteil beweisen.

Was lernen wir daraus? Lügen macht nur dann Sinn, wenn die Wuchtln auch relativ wasserdicht sind. (Für Nachschulungswillige steht Mensdorff-Pouilly sicher gerne als Lehrmeister zur Verfügung.)

Nachdem die Linzer Sternschnuppe am Firmament verblasste, schloss Hace Strache die Augen und wünschte sich was. Und zwar eine berittene Polizei für Wien. „Prügeleien, Axtwürfe, Messerstechereien, Drogenhandel und jetzt sogar ausgeraubte Radfahrer – die Donauinsel ist zu einem Verbrecher-Dorado verkommen“, so die Begründung des Oberblauen für die Forderung. Strache würde diese Polizeieinheit vor allem auf der Donauinsel, im Prater und in durchgrünten Siedlungsgebieten in den Randbezirken einsetzen wollen, da diese Gebiete in Wien zu einem „Verbrecher-Dorado“ verkämen.

Und die Polizei bereitet sich auf die neue Situation bereits intensiv vor. Heute erst sah ich einen Gesetzeshüter, wie er beim Würstelstand mehrere Pferdeleberkässemmeln orderte.

Wunderpillen

Die Salzburger Landtagswahl rückt unbarmherzig näher, die Nationalratswahl taucht auch schon bedrohlich am Horizont auf und der Oberbumsti Strache wird immer nervöser. In einem Facebook-Eintrag goutiert Hace den Vorschlag des Salzburger FPÖ Chefs Karl Schnell, der von einer „Umvolkung in gewissen Bereichen“ sprach. Man könne über das Vokabel „durchaus diskutieren“, so Strache, jedoch der „eigentliche skandalöse Zustand“, nämlich ein „organisierter und schleichender Bevölkerungsaustausch“ sei ein massives Problem für die österreichische Bevölkerung“. Diesen Bevölkerungsaustausch hat Strache vor allem in den Städten bemerkt.

Seine Partei kritisiere aber weniger die Menschen, sondern vor allem SPÖ, ÖVP und Grüne, welche diese „negative Massenzuwanderung und ihre negativen Auswirkungen unterstützen“. Die „rot-schwarz-grünen Verantwortungsträger“ sind nicht bereit, den verantwortungslosen Bevölkerungsaustausch zu beenden.

OK. Jetzt noch einmal, ganz langsam, zum Verstehen. Strache beklagt sich über eine negative Massenzuwanderung. Negative Zuwanderung = Abwanderung. Das bedeutet, Hace ist für mehr Zuwanderer.

Na bitte, geht doch. Egal welche Tabletten er genommen hat, Hauptsache, sie wirken noch eine Weile.

Schlechte Orientierung

Mizzi Fekter löste im „Krone-Interview“ eines der größten Rätsel – und das shortly, without von delay. Oft schon fragten wir uns mit Sorgenfalten, so groß wie der Grand Canyon, warum Mizzi das macht, was sie macht. Jetzt kennen wir die Grundlage ihrer Handlungsweise. „Ich orientiere mich an meinen Fans.“

Nun, in diesem Fall in der Mehrzahl zu sprechen ist unbegründeter Optimismus, wenn nicht sogar Prahlerei. Wahrscheinlich teilt sie sich mit KHG jenen Verehrer, der Grasser bereits schriftlich attestierte, dass er viel zu schön, intelligent und was weiß ich noch alles ist.

Und was bedeutet das für uns, das Volk, die nicht kreischend vor dem Finanzministerium auf ihren Star wartenden Fans? Wir sind die Gefekterten, denn Mizzi ist Fanvertreterin, nicht Volksvertreterin.

Warum sie dann trotzdem regelmäßig im Parlament, und nicht als Vorprogramm bei Hansi Hinterseer Events auftritt, bleibt weiterhin ein Rätsel.

Der rechtsextreme Renner

Karlheinz Kopf, schwarzer Vordenker und Geistesriese, will den Wiener „Dr.-Karl-Renner-Ring“ in „Parlamentsring“ umbenennen. Natürlich wäre ihm „Spindelegger-Boulevard“ lieber gewesen, aber so weltfremd ist selbst er nicht, dass er nicht wüsste, mit diesem Vorschlag bei der SPÖ auf geringfügigen Widerstand zu stoßen.

Nein, der Grund dafür ist nicht eine Retourkutsche gegen die rote Verbannung Luegers aus einem Ring-Teilstück. Da steht er drüber, das ist ihm wurscht. Wenn man die Biographie Renners kritisch betrachtet, so gibt es da „neben positiven Verdiensten auch antisemitische und republiksfeindliche Flecken“. So ist, um nur eines von vielen Beispielen zu nennen, durch mehrere glaubwürdige Zeugen belegt, dass Renner wiederholt mit dem rechten Zeigefinger in der Nase gebohrt hat.

Das ist nicht nur pfuigack, sondern beinahe schon rechtsextrem.