Die große Johanna aus St. Pölten

Johanna Mikl-Leitner, nicht zu verwechseln mit Jeanne d`Arc, letztere endete ungerechtfertigter Weise auf dem Scheiterhaufen, erste hätte diesen längst verdient, hat wieder einmal ein klitzekleines Problem mit gebrochenen Wahlversprechen.

Vor der Landtagswahl 2018 versprach die scheinheilige Johanna aus St. Pölten eine „Landarzt-Garantie“. Ärzte aus Spitälern sollten in Kassen-Praxen aushelfen. Eine faktiv-Analyse zeigt: Die Zahl unbesetzter Praxen versiebenfachte sich seither. Merke: Nicht alles, was Johanna Mikl-Leitner vor einer Landtagswahl verspricht, wird sie auch halten. Genau genommen sind ihr Wahlversprechen nach der Wahl relativ wurscht. Nein, das ist nicht bösartig oder deppert. Ihr Kurzzeitgedächtnis ist halt etwas sehr kurz. Böse Zungen behaupten, sie leide an partieller Demenz.

Die NÖ-Landtagswahl rückt immer näher und die ÖVP wird entsprechend nervös. Man sieht die absolute Mehrheit den Bach – also in dem Fall eher die Traisen hinuntergehen und so versucht man mediale Berichterstattungslücken zu schließen. Das ist besonders wichtig, seit die Affäre um den ORF-NÖ Mann Robert Ziegler etwas aufpoppte. Zieglers journalistische Objektivität scheint mit einer extrem Mikl-Leitner freundlichen Berichterstattung in eine rechtslastige Schieflage gekommen zu sein. Er musste zurücktreten. Ein Schritt, den am in Volksparteikreisen weder zu kennen scheint, noch goutiert. Spätestens seit Werner Sobotka weiß man, wozu Kontaktkleber gut ist. Würden sich die Klimaaktivisten ebenso effektiv an die Straße kleben wie Sobotka an seinen Sessel, man bräuchte einen Presslufthammer oder eine Kettensäge, um sie wieder zu entfernen.

Egal. Wo war ich? Ach ja, die Medien. Das Profil war immer darum bemüht halbwegs objektiv daher zu kommen, war immer informativ und so mancher Skandal nahm in dem Blatt seinen Anfang. Nach 25 Jahren muss Christian Rainer das Profil verlassen. Neuer Geschäftsführer wird Richard Grasl. Grasl war unter anderem Chefredakteur des ORF Landesstudios NÖ, Mitglied der Kurier-Chefredaktion. Und nun ist der ÖVP-Parteisoldat neuer Profil-Chef. Das hat natürlich Folgen.

Michael Nikbakhsh, einer der besten Journalisten des Profil, mehrfacher Journalist des Jahres und Ungar-Preisträger, muss das Blatt verlassen. Er war maßgeblich an der Aufdeckung der Meinl-Affäre, Buwog- und Bawag-Affäre, Panama-Papers, Inseraten-Affäre um nur einige zu nennen beteiligt. Eh klar, dass die ÖVP einen derartig engagierten Journalisten so dringend braucht wie ein Furunkel am Arsch. Auf Druck der Eigentümer Kurier und Raiffeisen musste der Wirtschaftsjournalist nun seinen Schreibtisch räumen.

Der Grund, (Vorsicht: Lustiger wird`s heute nimmer), er habe zu wenig positiv über die Wirtschaft berichtet.

 

Wo sind die nassen Fetzen?

Europaministerin Karoline Edtstadler im ZIB2-Interview mit Martin Thür. Martin Thür konfrontiert Edtstadler, dass 98 Prozent der nicht registrierten Flüchtlinge lt. Statistik des Innenministeriums aus Ungarn nach Österreich kommen und fragt, ob da nicht Viktor Orban der richtige Ansprechpartner bezüglich Grenzschutzes sei.

Edtstadtler schwurblet etwas von EU-Außengrenzen und dass man diese schützen müsse.

Thür: Wie effektiv sind Grenzzäune. An der Grenze zu Ungarn besteht so ein Grenzzaun bestehend aus NATO Stacheldraht, der gesamte Zaun steht unter Strom und wird von der ungarischen Polizei regelmäßig patrouilliert. Gleichzeitig kommen über diese Landgrenze die meisten flüchtenden Menschen nach Österreich. Sie sagen, Sie hätten die Lösung gefunden, aber offensichtlich funktionieren die Grenzzäune nicht.

Edtstadler wirkt ein wenig unrund: Herr Thür ich verbitte mir eine unzulässige Zuspitzung. Wenn Sie genau recherchiert haben, dann haben Sie gehört, dass ich verschiedenste Maßnahmen ins Spiel gebracht habe. (Und wieder kommt die Leier vom Außengrenzschutz in Bulgarien und Rumänien.)

Thür: Sie wollen die Schlepperkriminalität bekämpfen, das ist auch ein Ziel. Gleichzeitig sagt aber die Forschung, gerade wenn es solche Zäune gibt, dass die Schlepperei besonders davon profitiert. Weil als normale Person kann ich über solche Grenzzäune nicht so einfach darüber klettern, das heißt die Flüchtenden sind auf Schlepper angewiesen. Das heißt: mehr Grenzzäune, mehr Geld für Schlepper.

Edtstadler: Ich würde Sie jetzt wirklich bitten zur Kenntnis zu nehmen, was ich Ihnen jetzt versuche schon drei Mal zu sagen. Grenzzäune und physische Barrieren sind ein Teil die wir brauchen, bla, bla, bla. Grenzzäune sind nicht schön aber wichtig, die Außengrenzen müssen geschützt werden und wann wir das Veto gegen Bulgarien und Rumänien zum Schengen-Beitritt zurücknehmen, kann und will ich nicht sagen.

Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Diese Frau ist Bundesministerin der österreichischen Bundesregierung und wird mit Steuergeldern bezahlt. Wo sind die nassen Fetzen!

Die Prioritäten des Karl Nehammer

Seit die Korruptionsgeschichte im Europaparlament aufgeflogen ist, herrscht Krisenstimmung in der ÖVP. Ratlosigkeit macht sich breit. Ex-Innenminister Ernst Strasser sitzt an seinem Schreibtisch, den Kopf auf beide Hände gestützt und weint bitterlich. Von Nehammer bis Sobotka sieht man betroffene bis entsetzte Gesichter. Was war da schiefgelaufen, fragt sich auch Messagecontroller Fleischmann.

Wie konnte es sein, dass die Scheichs aus Katar eine Sozialdemokratin in Brüssel korrumpierten. Was sind das bloß für Anfänger. Das musste ja auffliegen. Und wieso haben diese Kamelfersen nicht gewusst, dass wir, die ÖVP, als einzige Partei Korruption als Kernkompetenz vorweisen können. Und so kommt es, dass Sebastian Kurz schon bald seinen neuen Job in Doha als außenpolitischer Berater antreten wird.

Können Sie sich noch an Beate Hartinger-Klein erinnern? Sie war Gesundheitsministerin in der Kurz/Strache Regierung. Ihr Verdanken wir das finanzielle Aushungern der AUVA und sie war federführend bei der Zerschlagung des Gesundheitssystems, das uns als Zusammenlegung der GKK verkauft wurde. Hatten in den obersten Gremien der Sozialversicherungen bis dato die Arbeitnehmervertreter das Sagen, was irgendwie logisch war, da es sich dabei um die Versicherung der ArbeitnehmerInnen handelt, war nun das Ziel, den Arbeitgebervertretern die Mehrheit zu verschaffen. Das bedeutet, die Arbeitgeberseite entschied hinkünftig über die Leistungen der Arbeitnehmerversicherung. Um diesen faulen Trick etwas zu kaschieren, wurden Hartinger-Klein und Sebastian Kurz nicht müde, uns das Märchen von der Patientenmilliarde zu erzählen. Sie taten es bei jeder sich bildenden Gelegenheit. Eine Milliarde Euro würde die Kassenzusammenlegung bringen und diese Milliarde würde den Versicherten zu Gute kommen. Halleluja! Das war 2018.

Nun schreiben wir 2022 und der Rechnungshof hat den Fall geprüft. In dem nun veröffentlichten Bericht stellen die Prüferinnen und Prüfer fest, dass die versprochene „Patientenmilliarde“ nicht zu sehen sei. Mit anderen Worten. Das war ein sogenannter Einserschmäh der Regierung. Eine Nebelgranate, um von den wahren Absichten abzulenken. Auch die hoch gepriesene Harmonisierung der Versicherungsleistungen sei nur teilweise umgesetzt, stellte der RH fest. Und seit der Fusion fehlen wichtige Kontrollgremien bei den Trägern und beim Dachverband. Na gut, letzteres war sicher Absicht. Die ÖVP hat schon immer zu verhindern versucht, dass man ihr in die Karten sieht. Verschleiern, vertuschen, lügen und betrügen lautet der Leitsatz der Volkspartei. Ach ja, die vollmundig versprochene Senkung des Verwaltungsaufwand entpuppte sich auch nur als Wunschtraum. Geplant war eine Verringerung des Aufwands um 30 Prozent. Das Gegenteil trat ein, was einem angesichts dieser Dilettantenregierung nicht wirklich wundern sollte. Der RH errechnete einen Mehraufwand in der Bandbreite von 34,78 und 134,10 Millionen Euro. Der Rechnungshof kritisiert, dass das Sozialministerium nicht begründen konnte, wie es zur Annahme kam, bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einzusparen.

Und was sagt Bundeskanzler Karl Nehammer dazu? Nichts. Er möchte unbedingt eine Mauer oder einen Zaun um Europa bauen. Jeder hat halt seine Prioritäten.