Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.

Die Angst der Reichen vor der Vermögenssteuer.

Rainer Nowak, jener „Journalist“ der PRESSE, der damals, als Sebastian Kurz noch in Amt und Würden war ein inniges Chatverhältnis mit Thomas Schmid pflegte, wo man Gedankenspiele pflegte in denen Nowak als ORF-Generaldirektor vorgesehen war, dieser Rainer Nowak schreibt nun für die KRONE-BUNT.

Jedes Wochenende krempelt er den mentalen Ärmel hoch, benetzt die Wichsgriffel ordentlich mit Gleitgel, damit es so richtig flutscht und gibt sich der geistigen Masturbation hin, dass es einem Angst und Bange wird. Und am Sonntag – voilà – dürfen wir das Ergebnis in der Hausmeister-Zeitung lesen.

Diesmal widmete er sich – im Auftrag der Dichands, die in Anbetracht der drohenden Vermögenssteuer in Erwägung ziehen auszuwandern, aber erschrocken feststellen mussten, dass in den Zielländern eine wesentlich höhere Vermögenssteuer eingehoben wird und daher wahrscheinlich Grinzing doch nicht verlassen werden – richtig, der Vermögenssteuer.

Nowak nennt sie „Neidgenossenschaftssteuer“. Diese Wortschöpfung war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Orgasmus seiner gnadenlosen Wichssession.

Versuchen wir das einmal zu verstehen. In Österreich besitzen 39.000 Haushalte des reichsten Prozent knapp 40 Prozent, die 155.000 Millionärshaushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.

Nun werden endlich Stimmen laut, die dieses Ungleichgewicht der Steuerlast etwas ausgleichen wollen. Drei Prozent Vermögenssteuer ab einem Vermögen, das größer ist als eine Million Euro. Was bedeutet, dass die erste Million steuerfrei bleibt. Also betrifft diese Steuer weder den oft zitierten „kleinen Häuselbauer“ noch den „Häuselerben“. Die geforderte Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer betrifft zirka 5 Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen.

Nein, wir sind nicht neidisch auf euer Vermögen, auf eure Villen in Grinzing, Döbling oder Hietzing. Auch eure dicken Autos, Yachten und Flugzeuge begehren wir nicht. Und wenn ihr ein Vermögen für einen Chagall oder Picasso ausgebt, der dann im Salon hängt, ist uns das auch ziemlich wurscht. Ihr könnt auch Kaviar verzehren und Champagner schlürfen bis zum Abwinken und wir werden euch nicht wünschen, dass ihr daran erstickt.

Was wir aber wollen ist, dass ihr einen gerechten Beitrag am Steueraufkommen leistet. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Koste es, was es wolle

 

In Irland möchte man mit entsprechenden Etiketten auf den Flaschen die Menschen vor den Gefahren des Alkoholkonsums warnen.

„THERE IS A DIRECT LINK BETWEEN ALCOHOL AND FATAL CANCERS.“

„DRINKING ANY ALCOHOL CAN HARM YOUR UNBORN BABY.“

Das sind die unmissverständlichen Botschaften.

Landwirtschaftsminister Totschnig angesprochen, ob das nicht auch eine Idee für Österreich wäre, reagierte entsetzt.

„Eine Verschandelung von Weinflaschen durch solche Etiketten kommt nicht in Frage.“ Wein ist ein „wertvolles Qualitätsprodukt“. „Es braucht keine zusätzlichen Regulierungen, die uns die Freude an einem Achterl Wein verderben.“

Solche Antworten eines Bundesministers, dessen Ziel das Wohl der Bevölkerung sein sollte, werfen natürlich so manche Frage auf. Wie zum Beispiel:

Ist Totschnig ein Rauschkind, Alkoholiker oder einfach nur ein Trottel, dem einzig und allein der wirtschaftliche Erfolg der heimischen Weinbauern am Herzen liegt.

Andererseits, was erwartet man vom Minister einer Bundesregierung, deren Bundeskanzler als probates Problemlösungsmittel Alkohol und / oder Psychopharmaka empfiehlt und dessen Gattin mit den für ihren Personenschutz abgestellten Polizisten derart zügellos saufen, dass die Kieberer anschließend im Suff einen Verkehrsunfall bauen.

Die Politik dieser Regierung ist ja darauf ausgelegt, dass wir sie schön saufen. Koste es, was es wolle.

Die Angst der Reichen vor der Steuer

Die Industriellenvereinigung, die Unternehmerfraktion der Huren der Reichen, gerät langsam in Panik. Nachdem Andreas Babler die SPÖ aus dem Dornröschenschlaf geküsst hat, zeigt die Partei wieder wofür sie steht. Steuergerechtigkeit steht ganz weit oben auf der Agenda.

Die ÖVP hat zwar in regelmäßigen Abständen immer wieder gerufen: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, aber mehr als diese leeren Worthülsen gab es nicht für das Volk.

Die SPÖ und die Gewerkschaft wissen, wie man Steuergerechtigkeit schaffen kann. Indem man die Steuer auf Arbeit senkt und gleichzeitig die Steuer auf Vermögen und Erbschaften erhöht. Und schon wird aus dem ÖVP-Eck panisch geschrien, dass dies ein unglaublicher Bürokratieaufwand und die Steuer an sich eine „Schnüffelsteuer“ wäre, weil ja, um Vermögen zu besteuern, der Staat den Wert des Vermögens kennen muss. Das geht natürlich gar nicht.

Wie ist das eigentlich bei der Lohnsteuer? Da weiß das Finanzamt auch ganz genau, wie hoch das Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen ist. Hier schreit keiner von Ungerechtigkeit und Schnüffelsteuer.

Wir erinnern uns:

Im Zuge der Ökosozialen Steuerreform 2022 wurde beschlossen, den Körperschaftssteuersatz von 25% ab dem Jahr 2023 etappenweise auf 24% und bzw. ab dem Jahr 2024 auf 23% zu senken.

Bei der Senkung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften hat die ÖVP kein Problem. Aber auch das gemeine Volk murrte nur sehr zurückhaltend. Wobei ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zwischen 30 und über 40 Prozent an Lohnsteuer zahlt. Nur so als Vergleich.

Also, liebe Industriellenvereinigung, Wirtschftsbund und ÖVP. Scheißt euch nicht an, wenn endlich für Steuergerechtigkeit gesorgt wird. Keiner eurer edlen Spender wird deshalb in die Armut abrutschen und verhungern.

 

Unsere Regierung und der Lebensmittelgipfel

 Der im Vorfeld gepriesene Teuerungsgipfel mit den Handelsvertretern ist gescheitert. Naja, nicht für die Handelsvertreter. Die haben sich durchgesetzt. Die haben den Regierungsvertretern mit einem Stinkefinger unmissverständlich gezeigt, worauf sie freiwillig verzichten.

Ein Verzicht auf Preiserhöhung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dieser ein Greisslersterben auslösen würde. Das Argument, dass die großen Handelsketten über 90 % des heimischen Marktes beherrschen, wurde nicht zugelassen. Zahlen, so hieß es, seien nicht mehr als Schall und Rauch. (Beil Letzterem war nicht der Sozialminister sondern jener Aggregatszustand des Feuers gemeint der entsteht, wenn man es erstickt.)

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Handelsriesen weiterhin beim fröhlichen Inflationsgewinn abschöpfen mitmachen werden, ist die Regierung bemüht Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese beschränken sich auf einige Tipps und Ratschläge.

Die Tafel und Sozialmärkte sollen besser und schneller beliefert werden, damit die Bittsteller nicht verhungern.

Die Menschen können natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung beim Lebensmitteleinkauf beitragen.

Essen Sie nur, wenn Sie sehr hungrig sind. Kauen Sie die Speisen langsam und intensiv. So maximieren Sie den Genuss.

Lassen Sie das Brot einige Tage altern, bevor Sie es essen. Hartes Brot lässt sich gut lutschen. Genuss ist da zwar nicht mehr im Spiel, aber Sie haben länger etwas davon.

Seien Sie auch unorthodoxen Lebensmittelsparmaßnahmen aufgeschlossen.

Speiben Sie auch ab und zu. Allerdings nicht in die Klomuschel, sondern in eine Tupperware-Schüssel. Somit geben Sie der letzten Mahlzeit eine zweite Chance.

Herausfordernde Zeiten verlangen nach herausfordernden Maßnahmen, wie bereits unsere Alkohol- und Psychopharmaka abhängige Bundeskanzler Karl Nehammer treffend formulierte.

Die ÖVP im beinharten Wahlkampfmodus

Es herrscht Fachkräftemangel, schreien Unternehmer, WK und IV. Dass dieser Fachkräftemangel hauptsächlich hausgemacht ist, wollen diese Herrschaften nicht sehen. Natürlich könnte man etwas an der Situation ändern. Man könnte die Arbeitsbedingungen verbessern und die Löhne / Gehälter entsprechend anheben. Das Problem wäre schnell keines mehr.

Aber das muss auch anders gehen, denken die, welche keinen Cent ihrer Gewinne mit den ArbeitnehmerInnen teilen wollen. Importieren wir doch billige Arbeitskräfte aus dem Ausland. Wurscht woher. Hauptsache sie verstehen Arbeitsanweisungen, hackeln bis zum Umfallen ohne sich aufzuregen und checken nicht, dass sie bei der Abrechnung von vorne bis hinten beschissen werden.

Aber so deppert sind die „AusländerInnen“ nicht, wie die ÖVP und ihre Klientel hoffte. Der Arbeitssklavenmarkt ist ziemlich flau.

Im oberösterreichischen Haslach gibt es ein Wirtshaus. Dort kocht eine Inderin zur Zufriedenheit der Wirtsleute und der Gäste. Die Tochter dieser Frau macht eine Ausbildung zur Altenpflegerin und der Sohn geht in die Mittelschule. Alle sprechen perfekt Deutsch, sind Selbstversorger, in der Gemeinde voll integriert und respektiert. Einziger aber wesentlicher Nachteil: Sie haben einen negativen Asylbescheid.

Was also macht Little-Dollfuß und seine Kieberertruppe? Sie holen die drei Inder um fünf Uhr in der Früh von zu Hause ab und verbringen sie in Schubhaft. Da halfen keine Proteste aus dem Ort, auch Unterschriftenlisten nutzten nichts. Drei Menschen, die perfekt integriert sind, die Sprache sprechen und in Mangelberufen arbeiten, werden abgeschoben.

Das müsste sicher nicht sein. Da gäbe es sicher Mittel und Wege Ausnahmeregelungen geltend zu machen. Aber nein – Gesetz ist Gesetz.

Und vor allem. Nächstes Jahr sind Nationalratswahlen. Vielleicht kann man ja mit solchen Aktionen den einen oder anderen Nazi dazu bringen ÖVP zu wählen.

Hohe Türme trifft der Blitz.

Karl Nehammer, Bundeskanzler und Visionär mit Hang zu Alkohol und Psychopharmaka, hielt eine Grundsatzrede mit Ausblick auf das Jahr 2030. Zu diesem Zweck fand er sich ein, in den 35. Stock eines Favoritner Bürohochhauses am Wienerberg. Dort, wo einst die „Ziegelböhm“ in den Ziegelfabriken von den Unternehmern brutal ausgebeutet wurden.

Sein Ausblick auf 2030 war eher ein Glaubensbekenntnis zur ÖVP, wie sie immer war. Fortschritt verweigernd, die Reichen zu Lasten der Restbevölkerung bevorzugend und die Zukunft unserer Jugend ignorierend.

Das Arbeitslosengeld will er kürzen. Aber, beruhigt er sofort die anwesenden ÖVPler und Industriebonzen, das betrifft nicht die 50jährigen und Älteren. „Jeder, der zwei gesunde Hände hat, soll auch arbeiten gehen.“ Plump und mit einfachen Worten, also seinem Intellekt entsprechend, framed er alle arbeitslosen Menschen, die jünger als 50 Jahre sind, als arbeitsunwillig. Gleichzeitig möchte er damit einen Billiglohnsektor wie in Deutschland durch Hartz IV installieren. Klar, dass die geladenen Gäste, die davon profitieren würden, ordentlich applaudieren.

Es ist traurig, was politisch derzeit alles möglich ist. Nehammer versucht offensichtlich die Schmerzgrenze der ÖsterreicherInnen auszuloten. Tun Sie nur, Herr Bundeskanzler. Lassen Sie sich nicht aufhalten. Aber bedenken Sie: Hohe Türme trifft der Blitz.