Mit Sicherheit kein Abenteuer

„Die ÖVP will Sicherheit geben, Veränderungen zulassen, aber keine Abenteuer eingehen“, sagte ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden.

Übersetzung: Die ÖVP will mit Sicherheit keine Erbschafts- und Vermögenssteuer, da dieses Fiskalabenteur ihre Wählerklientel nicht goutieren würde und Umverteilung als Veränderung wie gehabt – von unten nach oben.

Karlheinz Kopf: „Das Potenzial unserer Partei mit ihrer bürgerlich-christdemokratischen Positionierung schätze ich auch nach wie vor auf 35 bis 40 Prozent.“

Bei der Prozentangabe meinte der Klubobmann die Volumensprozente des von ihm konsumierten Alkohols. Das erklärt dann auch seine Verbalflatulenzen.

Der Wettkampf

Zwischen den Klubchefs der Regierungsparteien ist ein beinharter Wettkampf entbrannt. Josef Cap von der SPÖ und der schwarze Karlheinz Kopf wollen es nun ganz genau wissen. Wer von den beiden ist der präpotentere Zyniker, der das Volk mit hirnlosen Verbalabsonderungen stärker beleidigt.

Josef Cap nach dem Sommergespräch mit Werner Faymann:

Zur Inseratenaffäre hat der Bundeskanzler im Sommergespräch schon alles gesagt. Das war schon fast wie ein Untersuchungsausschuss.

Das konnte der große schwarze Vordenker Kopf nicht auf sich sitzenlassen. Flugs holte er bei der Klubklausur in Saalfelden zum Gegenschlag aus:

Wir werden das Eigentum schützen. Vor Dieben genauso wie vor Sozialdemokraten.

Wie man deutlich erkennen kann, schenken sich die beiden Kontrahenten absolut nichts. Hier wird beinhart gekämpft, wer das größere Arschloch ist. Das große Finale wird im Herbst nächsten Jahres zur Nationalratswahl erwartet.

Er will, aber darf nicht.

Werner Faymann hat im Sommergespräch verkündet, dass er selbstverständlich in den Untersuchungsausschuss kommt, wenn man ihn dazu einlädt. Aufdrängen tut er sich aber nicht. Das ist sehr rücksichtsvoll von ihm.

Josef Cap, roter Klubobmann und vormals wichtigster Mascherltauschpartner von Wolfgang Schüssel, meint, der Bundeskanzler hat im Wolf-Interview alles gesagt, was zu sagen ist und daher ist ein Erscheinen des Kanzlers vor dem U-Ausschuss nicht notwendig. Außerdem war das Sommergespräch eh so etwas wie ein Untersuchungsausschuss.

Werner Amon, schwarzer Untersuchungsausschüssler will Faymann schon laden, besteht aber nicht darauf, da er sonst einen Koalitionsbruch inklusive Neuwahlen befürchtet. Ja, da muss er schon vorsichtig sein, der Herr Amon. Schließlich steht das Wohl Österreichs auf dem Spiel.

Dass vor nicht allzu langer Zeit die Roten erfolgreich eine Befragung Amons vor dem Ausschuss verhindert haben, welche für diesen mehr als nur unangenehm hätte werden können, verschweigt der schwarze Mann.

Fassen wir zusammen.

Faymann würde ja, aber man lässt ihn nicht. Die ÖVP möchte, aber will die Regierung (welche Regierung?) nicht gefährden und die Opposition will unbedingt, ist aber in der Minderheit.

Und wer ist an der ganzen Misere schuld? Eh klar! Gabriele Moser, die Ausschussvorsitzende. So wird es jedenfalls medial dargestellt.

Das Jahr der ÖVP

Michael Spindelegger, ÖVP-Obmann, Vizekanzler, Außenminister, beinahe Finanzminister und Möchtegern-Bundeskanzler, stellte sich heroisch dem ORF-Chefinquisitor Armin Wolf.

In der ÖVP-Zentrale hatte man sich redlich abgemüht, Spindi auf charismatischen Erfolgstyp zu trimmen. Allein, die Mühe war umsonst. Spindelegger hat den Charme einer Küchenschabe und mehr ist beim besten Willen nicht drin.

Er ist, gestand er ganz offen, mit Erwin Pröll immer einer Meinung. Das war sicher Grundvoraussetzung, dass er überhaupt diesen Job bekam. Und er wird auch gut beraten sein, weiterhin Prölls Marionette zu spielen. Sonst werden ratzfatz die Fäden gekappt, und Österreich hat einen unvermittelbaren Arbeitslosen mehr.

Es sei ein Schwachsinn, dass sich Spindelegger in der Partei nicht durchsetzen könne. „2013 ist das Jahr der ÖVP“, ist Spindelegger überzeugt. Seit er Vizekanzler ist, will er Bundeskanzler werden.

Apropos Schwachsinn. Für Frank Stronach uns dessen politischen Ambitionen hat Spindelegger ein mildes Lächeln übrig. Der Milliardär soll doch die ÖBB kaufen und sanieren. Das ist doch einmal eine supertolle Idee. Sie beweist die Wirtschaftskompetenz und den beinahe ungetrübten Weitblick des Vizekanzlers. Vielleicht kann ihm ja in einer stillen Stunde ein Parteifreund am Beispiel „Britisch Rail“ die Vorzüge einer Bahnprivatisierung erklären. Bereits Wolfgang Schüssel, der schwarze Bonsai, hat versucht die Bundesbahn zu sanieren, was bei der ÖVP nichts anderes bedeutet, als politisch umzufärben. Er hat das Unternehmen in mehrere Gesellschaften zerschlagen. Die Umfärbung ist ihm nicht gelungen. Die Bahn wirtschaftlich zu ruinieren schon.

Jedenfalls ist sein ambitioniertes Ziel, bei der kommenden Nationalratswahl die Nummer eins zu werden. Wünschen darf er sich`s ja.

Gefährliche Drohung

Unter dem Motto „Jetzt erst recht“ findet heute Vormittag in Villach ein FPK-Landesparteitag statt. Dabei werden die Delegierten Kurt Scheuch zum neuen Parteiobmann wählen.

Uwe Scheuch ist wegen Korruption erstinstanzlich verurteilt worden und gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler ermittelt wegen des gleichen Delikts die Korruptionsstaatsanwaltschaft.  Da erscheint das Motto des Landesparteitags schon beinahe als eine gefährliche Drohung.

Extrem rechts ist nicht rechtsextrem

Heinz-Christian Strache, mit Abstand ehrlichster und anständigster Politiker des untergehenden Abendlandes, stellte sich den zum Großteil impertinenten Suggestivfragen des linkslinken Rotfunkjournalisten Armin Wolf.

Geschickt zeigte Wolf gleich zu Beginn, welch Geistesriese ihm da gegenübersaß. Auf die Frage, warum Strache vor Jahren einen Arzt wegen einer Beleidigung zum Säbelduell aufforderte, antwortete das Blauauge: „Es ist wichtig, Sport zu treiben.“

Es folgten viele leere Worthülsen. Strache achtete sehr darauf, möglichst den Fragen auszuweichen und sie nicht zu beantworten. Also nicht wirklich überraschend. Trotzdem barg das Interview noch ein Highlight.

Armin Wolf wollte vom FPÖ-Führer wissen, wo er sich und seine Partei in der österreichischen politischen Landschaft sieht. Straches Selbstdefinition: Er ist nicht Österreichs „rechtester Politiker“, aber rechts von der FPÖ ist kein Platz.