Ein Euro GmbH

In wirtschaftlich eher schwierigen Zeiten versuchen die diversen politischen Parteien ihre Wirtschaftskompetenz besonders herauszustreichen. Das soll nicht nur die WählerInnen von den Geistesriesen überzeugen, sondern auch den potentiellen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

„Mit uns wird es sicher keine Steuererhöhungen geben, denn die Belastung ist ohnehin viel zu hoch.“ Diese Verbalflatulenz des Vizekanzlers klang nicht nur überzeugend, sondern täuschte auch mehr oder weniger geschickt Fachwissen vor. Na ja, die anderen Parteien machen es ähnlich. Jeder hat da seinen eigenen Schmäh.

Nun möchte die Regierung die Gründung einer GmbH deutlich billiger machen. War bis jetzt das Mindeststammkapital 35.000, so soll es hinkünftig 10.000 Euro betragen. Damit sinkt auch die Bareinzahlung von 17.500 auf 5.000 Euro. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wird sich weisen. Tatsache ist, dass mit „GmbHs“ es relativ einfach ist, sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität erfolgreich zu betätigen. Aber wer weiß, vielleicht ist gerade das beabsichtigt.

Den sich unter einer neoliberalen Tarnkappe versteckenden rechten Schergen des BZÖ geht dieser Gesetzesentwurf nicht weit genug. Ja, wir Neoliberale haben eben echte Wirtschaftskompetenz! Jungunternehmer unter 35 Jahren sollen mit einem symbolischen Startkapital von einem Euro, und ohne notarielle Kosten eine GmbH gründen können, forderte BZÖ-Sprecher Rainer Widmann. Mit dieser Maßnahme könnten sich auch viele junge Arbeitslose selbstständig machen, glaubt er.

Glauben ist ja prinzipiell nicht ganz schlecht. Obwohl, wenn man sich die Fundamentalisten diverser Religionsgemeinschaften ansieht, ändert man wahrscheinlich diesbezüglich seine Meinung. Egal. Widmann glaubt an die wundersame Verwandlung von Arbeitslosen in Selbstständige.

Und so könnte das Gespräch beim Arbeitsmarktservice ablaufen.

Berater:

Herr Pschistranek. Sie sind schon seit über zwei Jahre arbeitslos. Gelernt haben Sie Frisör und später arbeiteten Sie als Vermögensberater bei AWD. Na ja, beim letzten Job mussten Ihre Kunden wahrscheinlich mehr Haare lassen, als in Ihrer Zeit als Figaro.

Pschistranek:

Sehr witzig. Heute hamma a Scherzkeks gefrühstückt, was? Was soll i sagen? I bin halt ein klassisches Opfer der Wirtschaftskrise. Aber jetzt wird sich das Blatt wenden, weil i mache mich selbstständig. Jawohlll, ich werde Unternehmer.

Berater:

Das ist toll. Endlich ein Mann mit Visionen. Und an was, wenn ich fragen darf, haben sie konkret gedacht?

Pschistranek:

Erstens. Visionen hob ich noch kane. Die kommen erst nach etwa einem Liter Grünen Veltliner. Und unternehmen werde ich zu allererst einen Besuch meines Stammwirten, um dort die Zukunft zu planen. Außerdem kann ich dort anschreiben lassen. In Zeiten wie diesen ist das fast so gut wie der ESM.

Berater:

Das klingt ja vielversprechend. Wissen Sie was, da haben Sie einen Euro für die Firmengründung. Viel Glück.

Pschistranek:

Danke schön und auf Wiedersehen.

Berater:

Na hoffentlich nicht so bald.

Somit werden sich die anstehenden Menschenschlangen vom AMS zum Handelsgericht verlagern, um Insolvenz anzumelden und um anschließend doch wieder beim AMS vorzusprechen.

Wirklich, eine suuuuuper Idee.

Minusintelligenz

Es ist nicht lange her, da versprach Hace Strache uns einen „positiven“ Wahlkampf. Nach den letzten Wahlniederlagen ging Herbert Kickl wahrscheinlich in sich und checkte, dass die bösen Ausländer doch nicht der ewige Joker für Wahlerfolge sind. In der Folge lächelte Strache von Plakaten mit ebenfalls Zähne zeigenden, schönen Menschen inklusive braunem Hund (kein Witz). Was wollte uns die FPÖ damit sagen? Braune Hunde wählen Strache?

Egal. Seit wenigen Tagen haben sich die Blauen wieder ihrer mentalen Wurzeln besonnen. Im ORF-Morgenjournal stellte Strache das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ vor. „Mein Kampf – light“ sozusagen. Und darin findet sich natürlich– erraten – das Ausländerthema. Das altbewährte Feindbild muss wieder einmal herhalten. Was für die Nazis die Juden waren, sind für die FPÖ die Ausländer. Die Parallelen sind erschreckend.

„Österreich ist kein Einwanderungsland“, heißt es da im Kapitel Heimat und Identität. „Die FPÖ lehnt aufgrund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab. Multikulturelle Parallelgesellschaften lehnen wir ebenso ab wie die Vermischung von religiösen und philosophischen Weltbildern.“ Außerdem wissen die Schnürstiefelfraktionisten, dass Integration allein quantitativ nicht mehr möglich ist. „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der Minuszuwanderung in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“

Undsoweiterundsofort. Irgendwie scheinen es die Blaumeisen noch nicht geschnallt zu haben, dass Minusintelligenz nicht permanent von der Wählerschaft honoriert wird.

Flexible Gesetzesauslegung

Otto Gumpinger war ÖVP-Landtagsabgeordneter in Oberösterreich, bis die Justiz seine lukrativen Nebenbeschäftigungen abrupt beendete und ihn wegen Schlepperei und Veruntreuung zu 16 Monaten unbedingter Haft verurteilte. Der Richtersenat begründete das strenge Urteil mit generalpräventiven Überlegungen, die eine bedingte Nachsicht „völlig ausgeschlossen“ machten.

Das war im November 2012. Der gelernte Österreicher wusste selbstverständlich schon damals, dass nicht so heiß gegessen als gekocht wird. Und so geschah es, dass für Gumpinger die Häfnzukunft doch nicht so schwarz wie seine politische Gesinnung wurde. Seit 14. Mai 2013 trägt Gumpinger eine schmucke Fußfessel und erfreut sich einer relativen Freiheit.

Laut Gesetz kommt die Fußfessel zwar nur bei einer unbedingten Strafe von maximal einem Jahr infrage, aber ein kleiner Rechentrick macht das auch für Gumpinger möglich. Josef Pühringer, Oberösterreichs Landeshauptmann und somit Ottos Ex-Chef ließ sein schwarzes Schäfchen nicht fallen. Er erklärte die Ausnahme, dass „im Normalfall“ die Hälfte oder ein Drittel der Haftstrafe ohnehin bedingt nachgesehen wird, wodurch Gumpingers Strafe wieder unter einem Jahr wäre.

Es geht eben nichts über eine flexible Gesetzesauslegung.

Wettbewerb der Ideen

Bei Spindeleggers Mentalmasturbationsshow in der Hofburg war unter anderem auch der steirische Landtagsabgeordnete Christopher Drexler anweisend. Wahrscheinlich hatte er gerade einen Sekundenschlafanfall, als Spindi erzählte, dass es mit der ÖVP sicher keine Steuererhöhungen in nächster Zukunft gäbe, da die Belastungen ohnehin viel zu hoch seien. Oder er hat etwas nicht verstanden beim Teil „keine Steuererhöhungen“, oder es war ihm schlicht und ergreifend scheißegal, was der Grinsepeter da vorne von sich gab.

Einen Tag nach der schwarzen Wichserpartie, einige Parteigranden litten noch an Muskelkater in der linken Hand, hatte Drexler eine Superidee und verkündete diese auch. Er will die Mehrwertsteuer von 20 auf 21 Prozent anheben, um das immer teurer werdende Pflege-System zu finanzieren. „Das wäre ein sachter Eingriff, über den man knapp eine Milliarde Euro bekommen würde“, sagte Drexler. Er sieht seinen Wunsch als Diskussionsbeitrag. „Angesichts der dramatischen Entwicklung im Pflegesektor braucht es da einen Wettbewerb der Ideen.“

Mit einem weiteren Prozentpunkt könnte man das Pensionssystem ein bisschen entlasten. Und noch ein Prozenterl um den Höchststeuersatz bei der Einkommensteuer zu senken, damit der Mittelstand nicht in die Armutsfalle tappt.

Die Schande der ÖVP

Er hat es wieder gemacht. Michael Spindelegger sprach in der Wiener Hofburg vor etwa 1000 handverlesenen Schwarzmännern und Frauen. Dass dies relativ farblos wird, konnte man erahnen. Da musste man nicht erst bei Nostradamus nachschlagen.

Begonnen hat das Spektakel mit dem Junior-Einpeitscher, Sebastian Kurz, der für „neue Lösungen“ plädierte und sich gegen einen Klassenkampf der alten Schule, wie ihn die SPÖ zu führen pflegte, aussprach, denn: „Menschen meiner Generation sind nicht nur mehr ein Leben lang Arbeiter oder Unternehmer.“ Nach dem Verständnis der ÖVP hat er da schon recht, der Integrationsheini. Schließlich sind Arbeiter keine Menschen. Entweder Arbeiter, oder Mensch.

Und dann kam er. Der große Parteivorsitzende mit seinem in Granit gemeißelten Lächeln. Dabei fällt mir gerade ein, in der ÖVP sind erschreckend viele Grinser zu Hause. Wer erinnert sich noch an Bartenstein? Bei Humanic gibt es 10 Prozent auf alle Böcke – und schon strahlte Bartenstein wie ein Halogenscheinwerfer. Oder Christoph Leitl. Geht`s der Wirtschaft gut, grinst der Leitl.

Wurscht. Spindelegger erklärte gleich am Anfang seiner Rede 2013 zum Jahr der ÖVP. Das war recht witzig, weil es zeigte, dass es in der ÖVP ein klitzekleines Kommunikationsproblem gibt. Offensichtlich hat ihm keiner der Lakaien gesagt, dass die Schwarzen heuer bereits bei den Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg ordentlich Federn lassen mussten. Trotzdem, Spindelegger gab sich als Optimist: „Im September wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer Eins im ganzen Land.“

Es folgten die üblichen, nicht wirklich neuen Floskeln und Phrasen. Ja, wir sind eine Wirtschafts-Partei. Nein, wir sind gegen Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer. Nein, es ist keine Schande, auf ehrlichem Weg auch reich zu werden, darauf kann man stolz sein. (Siehe: Grasser, Strasser, Mensdorff-Pfui, 5er Meinl) Nicht Reichtum ist ein Skandal, sondern die Armut ist ein Skandal. (Bereits die „Dead Kennedys“ haben gesungen „Kill the Poor“. Ob Spindi das weiß?)

Im Bezug auf das heimische Bildungssystem meinte Spindelegger, er wünsche sich den Geist der österreichischen Skispringer – konkret Gregor Schlierenzauer – in jedem Schüler und Studenten. Ja, auf solche Ideen kommt man, wenn man die vom Arzt verordneten Tabletten zu früh absetzt.

Der ORF meldete unlängst, dass rund eine Million ÖsterreicherInnen an übermäßigen bis krankhaften Alkoholkonsum leiden. Nach dieser Rede werden es ein paar mehr sein.

Sonderangebot

Endlich eine gute Nachricht für unseren Umweltlandwirtschaftsundbienenminister. Die CO2-Zertifikate, also die offiziellen Lizenzen zur Umweltverschmutzung sind so günstig wie noch nie. Eine Tonne CO2-Ausstoß lässt sich um wohlfeile 3 Euro erkaufen. Das zeigt auf erschreckend deutliche Weise, wie sinnlos diese Missgeburt eines Klimagipfels ist. Aber der Umweltschutz ist ja in diesem Fall sekundär. Hauptsache der Handel mit den Luftpapieren floriert.

Schwamm drüber

Rewe-Österreich ist vom Kartellgericht wegen Preisabsprachen zu einer Geldstrafe von 20,8 Millionen Euro verurteilt worden. Die Konzernleitung bezeichnete das Urteil als eine für beide Seiten akzeptable Lösung.

Das ist wie im Wirtshaus. Man rundet die Zeche auf, drückt dem Kellner einen Geldschein in die Hand und sagt: „Passt schon.“ In einer Presseaussendung teilte Rewe mit, dass man trotz unterschiedlicher Rechtsauffassung der einmaligen Bußgeldzahlung zugestimmt hat und überhaupt bereits im Vorfeld des Gerichtsverfahrens die Vorwürfe anerkannte.

Ein Vielfaches der Strafe hat sich Rewe längst von den Kunden geholt, sagt der Hausverstand, also Schwamm drüber.