Waunn i ma heite so aunschau,
de Politika
wia`s streitn
um jeden Postn.
Wia`s liagn und betriagn,
dass die Justiz
nimma nochkummt
und laungsaum aufgibt.
Daunn denk i zruck
an de 70a Joah und an den Kreisky.
Wo mei greßte Surg woa:
Iss i jetzt a Jolly oda a Twinni.
Die privaten Pensionsversicherer starten einen neuen Versuch und haben sich dafür Hilfe vom Wirtschaftsforschungsinstitut geholt. Hintergedanke: Wenn das WIFO eine Privatpension in Form einer Betriebspension befürwortet, so kann das ja nur gut sein. Immerhin sind das ja gescheite Leute, welche die Wirtschaftsentwicklung vorhersagen. Das könnte zwar Gerda Rogers auch, aber Gabriel Felbermayer sieht man nicht auf den ersten Blick an, dass er nur glaubt und nicht weiß.
Viele Österreicherinnen und Österreicher hätten derzeit keinen Zugang zu einem kapitalgedeckten System, mit dem sie selbst für das Alter vorsorgen könnten, so die WIFO-Chef in einer Werbepressekonfernz. Wie kommt er nur darauf, frage ich mich. Ein Anruf bei meiner Hausbank oder der Versicherung meines Vertrauens und schon ist der Weg zur Privatpension so gut wie geebnet.
So könnten alle von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren, was die Ungleichheit unter den Pensionistinnen und Pensionisten, die Armutsgefährdung sowie die Altersarmut verkleinern würde.
Ja, eh. Besonders würden aber die Kapitalmärkte selbst und all jene Zocker, die sich auf dieser Spielwiese tummeln. Und was die Armutsgefährdung betrifft: Sobald die Aktienkurse in den Keller gehen, nehmen sie die Pensionisten mit. Da hilft ihnen auch das WIFO nicht. Privatpensionsversicherer haben nämlich einen Joker. Sie dürfen die auszuzahlende Pensionssumme der Performance ihrer Anlagen anpassen. Das bedeutet für sie: Kein Risiko aber maximalen Gewinn.
So könnten alle von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren, was die Ungleichheit unter den Pensionistinnen und Pensionisten, die Armutsgefährdung sowie die Altersarmut verkleinern würde, verkündete Felbermayer die frohe Botschaft. Nun, die Armutsgefährdung und die Altersarmut würde eine Privatpension nur bedingt und unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Jene Anleihen, Aktien, Wertpapiere oder was auch immer in welche der Versicherer investiert hatte müssen auch Gewinne liefern. Sonst heißt es wie beim Roulette – rien ne va plus.
Ach ja, Felbermayer hat da noch eine nicht unwesentliche Kleinigkeit vergessen. Privatversicherungen haben Selbstkosten von bis zu 20 Prozent. Das bedeutet, von 100 veranlagten Euros fließen 20 Euro in die Versicherung. Nur der Ertrag von 80 Euro, wenn es einen Ertrag gibt, kommt dem Pensionist zu Gute. Die staatliche Pensionsversicherung hat im Vergleich nur 3 – 5 Prozent an Selbstkosten, was einen Riesenunterschied in der Effizienz macht.
Noch etwas, was der WIFO-Chef unerwähnt ließ, was aber nicht unwesentlich ist. Jeder pensionsversicherte Mensch kann freiwillig einen höheren Beitrag in die staatliche Pensionsversicherung einzahlen. Das können auch Betriebe für ihre MitarbeiterInnen machen. Das erhöht dann garantiert die Alterspension – unabhängig von den Kapitalmärkten und ihren Spielern.
Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.
In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.
Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.
Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.
Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.
Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.
Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.
In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.
Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.
Die Dichands müssen seit Monaten schlaflose Nächte gefolgt von morgendlichen Panikattacken haben. Karl Nehammer will unbedingt Bundeskanzler bleiben, obwohl seine Frau jetzt mit einem Agrarverlag-Chefposten von Raiffeisen-Gnaden ein tolles Weihnachtsgeschenk bekam. Aber Karli bleibt stur und nimmt sogar in Kauf mit Andreas Babler, dem marxistischen Kommunisten und Che Guevara-Fidel Castro Cuvée Koalitionsverhandlungen zu führen. Dabei weiß man doch, dass dieser dunkelrote Guerilla – nicht zu verwechseln mit Gorilla (die gibt`s in Schönbrunn und sind harmlos) – das Volk in Armut stürzen will.
Wer weiß schon, welche magic mushrooms Babler konsumiert hat. Tatsache ist, dass er von den Dichands und anderen Leistungsträgern doch tatsächlich verlangt, dass sie ebenso Steuern zahlen wie der Pöbel. Und als wäre das noch nicht genug der Dreistigkeit, träumt er auch noch von einer Erbschaftssteuer.
Aber die Bedrohten wissen sich zu wehren. Periodisch alle paar Wochen erscheint in der Sonntags Krone ein mindestens doppelseitiges Interview mit dem burgenländischen Beinaheparteiobmann und Schilfgürtelkieberer Hans Peter Doskozil, der in seinen Wortspenden nicht müde wird zu erwähnen, dass er zu Babler keinen Kontakt hat, ihm auch nicht dreinreden möchte, aber die SPÖ im Bund besser in Opposition bleibt.
Nun ist es halt so, dass Karl Nehammer es zu sehr liebt Bundeskanzler zu sein und mit der FPÖ als Regierungspartner geht sich das halt nicht aus, solange der kleine Herbert davon träumt Volkskanzler zu werden. Einer muss also weg. Nehammer oder Kickl. Nachdem die durchschnittliche politische Lebensdauer eines ÖVP-Obmannes bei zweieinhalb Jahren liegt und Karl Nehammer dies bereits erreicht hat, weiß man, wie die Geschichte enden wird.
Na gut, Österreich hat schon Schwarzblau er- und überlebt, wir werden auch Blauschwarz überstehen. Es kostet halt viel Steuergeld, und anschließend ist die Justiz wieder einmal gefordert den Korruptionssumpf strafrechtlich aufzuarbeiten.
Die Industriellenvereinigung hat Angst um den Wohlstand ihrer Mitglieder. Unter dem Slogan „SOS-Wohlstand“ bangt sie um denselben der Superreichen. Die Angst vor der Armut treibt gar wundersame Blüten. Da scheut man auch nicht vor dem verstaubten „Leistung muss sich wieder lohnen“ nicht zurück. Wobei mit der Leistung sicher nicht jene der Krankenhaus-Putzfrau gemeint ist, ohne deren Leistung der Krankenhausbetrieb stillstehen würde.
Gemeint ist die Leistung jener 5% der Bevölkerung, die entspannt im Schatten sitzend die Aktienkurse studieren und angestrengt überlegen, ob genug Champagner für die abendliche Poolparty eingekühlt ist.
Entsprechend sehen die Forderungen der IV an die Regierung aus. Senkung der Abgabenquote auf unter 40%, wobei die Lohnnebenkosten „radikal“ gesenkt werden müssen. (Dass davon nur die Arbeitgeber profitieren und dies ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht, bleibst selbstverständlich unerwähnt.) Weiters stehen auf dem IV-Wunschzettel eine Arbeitszeitverlängerung auf 41 Wochenstunden und eine Pensionsreform. Auch diese Forderungen gehen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.
Wer jetzt am 29. September ÖVP, FPÖ oder NEOS wählt und nicht zu den oben erwähnten 5% zählt darf sich nicht wundern, wenn er anschließend ordentlich in den Allerwertesten gepimpert wird.
Blicken wir zurück an die erste schwarzblaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Lüssel. Damals war KHG Finanzminister, heute wartet er darauf wann und wo er seine 8 jährige Haftstrafe antreten darf. Wie sich die Zeiten ändern. Damals wollte man den privaten Versicherungsunternehmen ein Geschäft zukommen lassen, machte den Leuten Angst, dass die staatlichen Pensionen nicht sicher sein würden und jedenfalls nicht ausreichen würden und rührte die Werbetrommel für private Pensionsversicherungen. Viele Menschen folgten dem Aufruf, stellten fest, dass dies nur ein Geschäft für die Versicherer war und stiegen nach und nach wieder aus.
Mehr als 20 Jahre später wollen die NEOS das private Pensionsversicherungsgeschäft wieder ankurbeln und sie machen es wesentlich raffinierter obwohl es trotzdem nur ein Einserschmäh bleibt. Und so soll er funktionieren.
Ab dem 18. Lebensjahr sollen alle jungen Menschen 25.000 Euro auf ein „Chancenkonto“ als dritte Säule des Pensionssystems bekommen. Vorzeitig abgehoben werden darf das Geld nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim. Macht man eine Lehre und organisiert sich eine Miet- oder Genossenschaftswohnung, so bleibt das Geld auf dem Konto. Außerdem, träumt Meinl-Reisinger, sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei auf dieses Konto, das in Wahrheit ein privates Pensionskonto ist, eingezahlt werden können.
Gegenfinanziert soll dieses System durch eine Verschiebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr werden.
Wir fassen zusammen:
Alle Jungen, egal ob Milliardärsspross oder armer Schlucker, bekommen mit 18 Jahren 25.000 Euro auf ein Pensionskonto, das nur unter bestimmten Umständen abgehoben werden kann, was wahrscheinlich nur bei den besser situierten Leuten zutrifft.
Finanziert wird die Aktion von allen Menschen durch einen späteren Pensionsantritt. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer. Warum sollten die, die es sich leisten könnten einen fairen Beitrag dazu löhnen.
Nutznießer sind große Versicherungsunternehmen, denen es laut Gesetz auch erlaubt ist, Pensionsauszahlungen zu kürzen, wenn die Geschäfte schlecht gehen und sie sich am Kapitalmarkt ein bisschen verzockt haben.
Und als „Zuckerl“ bieten uns die NEOS noch steuerfreie € 3.000, die man zusätzlich auf dieses Pensionskonto einzahlen kann.
Was uns die NEOS nicht sagen:
Es ist für jeden ASVG-Versicherten jederzeit möglich steuerfrei einen höheren Beitrag als die gesetzliche Pensionsversicherung einzuzahlen. Dieser Betrag kann variieren und muss auch nicht monatlich geleistet werden. Man tut wie man kann und das Geld wird dem gesetzlichen Pensionskonto gutgeschrieben. Großer Vorteil gegenüber den privaten Versicherern: Die staatlichen Pensionen sind sicher. Laufende staatlichen Pensionen können nicht – aus welchen Gründen auch immer – nach Belieben gekürzt werden, so wie es bei den privaten Instituten der Fall ist.
Was lernen wir daraus:
Die NEOS sind auch nur neoliberale Hütchenspieler, die nur eines wollen – unser Geld.
Die Volkspartei hat einen neuen Slogan: „Wer unsere Art zu leben ablehnt, muss gehen!“
In dem Zusammenhang ist der Parteiname schon etwas befremdlich. „Volkspartei“. Diese Partei vertritt eine kleine Splittergruppe des Volkes, nicht mehr. Und die wollen uns jetzt erklären, wie wir zu leben haben.
Geht es nach der VP, so müssen Frauen weniger Geld verdienen als Männer, reiche Menschen weniger Steuern zahlen als Normalverdiener, wir müssen an den Gott der katholischen Kirche glauben (oder zumindest so tun als ob), jeden Sonntag müssen wir in eine Kirche unserer Wahl gehen und andächtig die Performance des Priesters bewundern, wir müssen Alkohol trinken und wenn es notwendig ist Psychopharmaka schlucken, aber Cannabis dürfen wir nicht rauchen.
Wir sollen ein Bankkonto haben, möglichst bei Raiffeisen, am Sonntag wahlweise Schweinsbraten oder Schnitzel essen. In Ausnahmefällen ist eine Pizza auch erlaubt. Wir müssen deutsch sprechen und dürfen uns ab und zu auch der englischen Sprache bedienen. Farsi, arabisch, suaheli und das ganze fremdländische Zeug ist verpönt. Französisch und griechisch werden abgesehen von der Sprache durchaus gerne geduldet.
Wir sollen mit dem Auto fahren, wobei einem Verbrennungsmotor der Vorzug zu geben ist, grün nur als Farbe einer Verkehrsampel akzeptieren und möglichst oft rechts abbiegen oder überholen.
Andere Meinungen als jene der VP, WKO, IV oder Agenda Austria sind weder erwünscht noch werden sie geduldet. Rotes Gsindl ist zu meiden.
Unseren Kindern soll die beste zur Verfügung stehende Bildung zuteil werden. Erstrebenswert ist da die sogenannte „kleine Matura“ (4 Jahre Volksschule plus 2 Jahre Tanzschule). Das sollte reichen um bei Wahlen das richtige Kreuzerl bei der ÖVP zu machen.
Flüchtlingen ist mit Argwohn und Skepsis zu begegnen. Sie sprechen nicht unsere Sprache, essen meist kein Schnitzel, trinken keinen Alkohol (was soll das für ein Leben sein) und wollen uns die Arbeit, das Geld, die Wohnungen – und falls es Männer sind unsere Frauen wegnehmen. Mit anderen Worten: Diese menschenähnlichen Wesen sind abgrundtief böse.
Und deshalb gilt ab sofort:
WER UNSERE ART ZU LEBEN ABLEHNT, MUSS GEHEN!
(Wohin ist uns wurscht, Hauptsache ganz weit weg.
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