Entfesslungskünstler und Zahlenakrobat

Je näher die Nationalratswahl rückt, desto vertrottelter agieren und argumentieren unsere Volksvertreter. Eigentlich ist das ein Grund, diese Koffer nicht zu wählen. Von so etwas möchte ich mich bitte nicht vertreten lassen. Aber keine Angst, auch wenn diese Witzfiguren gewählt werden, vertreten tun sie uns eh nicht. Treten – ja. Vertreten – nein.

Spindelegger möchte die Wirtschaft entfesseln. Wehe, wenn sie losgelassen, fällt mir dazu nur ein. Das faktische Pensionsantrittsalter, das zurzeit durchschnittlich 58 Jahre beträgt, muss angehoben werden und die Weiber sollen auch erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Und das am besten ab sofort. Dass die Frauen nach wie vor wesentlich weniger Geld für den gleichen Job bekommen als Männer, verschweigt der Entfesslungskünstler souverän. Das ist ja auch nicht so wichtig.

Experten, also keine Trottel, haben für die Schwarzen 700 Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den Staat wieder auf Vordermann bringt. Das soll, geht es nach Spindelegger, bis 2025 ungesetzt werden und 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Na Bummm. Da werden ja die Berater beim AMS arbeitslos. Ich weiß nicht, ob das so verantwortungsvoll ist.

Natürlich dürfen bei diesen Zahlenspielereien die Roten nicht fehlen. Infrastrukturministerin Doris Bures kämpft ebenfalls wacker an der Jobfront. Durch entsprechende Investitionen in die Forschung will sie jährlich 19.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Hochgerechnet zum von Spindelegger angepeilten Jahr 2025 macht das 228.000 Jobs. Das ist, auf den ersten Blick eher schwach, weil knapp die Hälfte von Spindis Angebot. Andererseits muss man auch bedenken, dass die Bures-Variante nur die Hälfte der AMS-Berater in die Arbeitslosigkeit treibt.

Falls es den beiden Zahlenakrobaten hilft, ab Mai 2023 steht ihnen ein zusätzlicher Arbeitsplatz zur Verfügung. Dann bin ich nämlich 65 und gehe in Pension.

Saubere Sache

Nun macht das Land Oberösterreich 500.000 Euro als Sonderbudget für Tourismuswerbung für besonders vom Hochwasser betroffene Regionen locker. Vor allem die Donauregion, das Salzkammergut und die Städte Linz, Schärding und Steyr sollen ins Rampenlicht gerückt werden, wie Wirtschaftslandesrat Michael Strugl mitteilte. Der Slogan: „Oberösterreich ist schöner als je zuvor“.

Kein Wunder, wurde es doch gerade erst gründlich gewaschen.

Der Bremser-Michl

Zwei Monate wollte ich die Politik und ihre lächerlichen Protagonisten ignorieren, vergessen, aus meinem Gedächtnis verbannen, was auch immer. Es gelang nicht. Leider. Gerade jetzt, vor der Wahl drängen sie sich einem auf wie abgetakelte Praterhuren, zu denen sich kein Freier mehr verirrt. Wobei die nuttige Art von Michael Spindelegger nicht nur besonders widerlich und dumm, sondern auch rekordverdächtig ist.

Da mutiert eine von den Roten geforderte Vermögenssteuer zur „Faymann-Steuer“, welche von apokalyptischen Ausmaß scheint und vor der Österreich gerettet werden muss. Gleichzeitig versucht sich Spindelegger als besonnener, verantwortungsvoller Staatsmann. Er möchte eine gesetzlich verankerte „Steuerbremse“. Nach der Schuldenbremse die Steuerbremse. ÖVP – die Bremserpartei.

Und so soll es funktionieren. Mit der Steuerbremse soll gesetzlich geregelt werden, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen darf. Die Abgabenquote umfasst sämtliche verpflichtenden Zahlungen wie beispielsweise die Einkommensteuer, die Sozialversicherung, die Körperschaftssteuer oder die Mineralölsteuer. Aha. Das bedeutet, wenn ein Leistungsträger ein 500-PS-Auto fährt, das so viel Benzin säuft, dass es von der OPEC bei der Festlegung der Ölförderquote berücksichtigt wird, zahlt er durch die Mineralölsteuer schon genug Abgaben, dass sich das mindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Ja, das hätte er gerne, der Spindelegger. Er ist auch ganz ernsthaft der Meinung, dass durch diese Maßnahme die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und ein gesunder Haushalt für künftige Generationen gesichert wären. Eine Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert wird (ab einem Vermögen von einer Million Euro), wäre fast ausschließlich eine erneute Belastung für den Mittelstand.

Noch eine lustige Geschichte von den Schwarzen. Wie das „Profil“ herausfand, hat der dem Innenministerium unterstehende Wiener Stadterweiterungsfonds zwei Liegenschaften in bester Innenstadtlage (Mölker Bastei) um 15.000 Euro an den Sohn der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft. Wert laut Gutachten: 680.000 Euro. Verantwortliche Innenministerin: Maria Fekter. Im Mai kritisierte der Rechnungshof, dass der Fonds das Heumarktareal um 4,2 Millionen Euro verkauft habe, obwohl Interessenten neun Millionen Euro geboten hatten.

Na ja, wahrscheinlich wollte man nicht allzu gierig erscheinen.

Rekordverdächtig

Nach dem beinahe schon rekordverdächtigen Auftritt der Justizministerin in der ZIB2 stellte der von mir sehr geschätzte Michael Hufnagl im KURIER fest: „Beatrix Karl ist kein Einzelfall.“ Eh nicht. Die ÖVP beheimatet eine rekordverdächtige Anzahl von ignoranten, inkompetenten und zynischen Arschlöchern. Vielleicht wäre für die ein Josefstädter Besenstiel gar keine so schlechte Therapie.

Apropos Schließmuskel. In Kärnten haben sich die korrupten Nazis mit den korrupten Nazis vereint. Sie treten wieder unter einem gemeinsamen Namen auf – FPÖ. So mancher Politiker machte da eine erstaunliche Metamorphose durch. Von der FPÖ zum BZÖ zur FPK zur FPÖ. Auch das ist rekordverdächtig.

Abschließend etwas – zumindest für mich – Erfreuliches. Nachdem das Jahr nun zur Neige geht – als Vater eines schulpflichtigen Kindes verschiebt sich das Kalenderjahr geringfügig, es dauert von September bis Juni, die Monate Juli und August sind quasi Silvester – ziehe ich mich vom aktuellen Tagesgeschehen zurück, schließe meine Augen und rede mir ein, dass ich das alles nur geträumt habe.

Und im September – nein, so weit möchte ich jetzt gar nicht denken.

Schöne Ferien allerseits!

Martin Graf – von den Linken verfolgt.

Die gute Nachricht des Tages. Martin Graf, dritter Nationalratspräsident, Rechtsaußen im blaubraunen Sumpf und nebenberuflicher Pensionistenschreck, kandidiert nicht mehr bei der anstehenden Nationalratswahl. Wahrscheinlich hat er endlich geschnallt, dass es sich dabei um keine Nazionalratswahl handelt. Wenn er das früher gewusst hätte, wer weiß, vielleicht wäre uns eine ganze Menge Ungemach erspart geblieben.

Im FPÖ-TV, auch Braunfunk genannt, zeigte sich Graf davon überzeugt, dass alle gegen ihn laufenden Verfahren einstellungsreif seien. „Aber solange der Polit-Mob gegen mich reitet, wird das nicht passieren.“ Er fühlt sich von den Linken verfolgt und überhaupt sind alle böse zu ihm.

Jedenfalls kann er nun die wohlverdiente Politikerpension genießen und dabei seine Paranoia pflegen.

Niko-Laus und die Bienen

Wie war das noch vor wenigen Wochen? Da saßen Michael Spindelegger und Niko-Laus Berlakovich vor versammelter Presse und meinten: „Im Zweifel sind wir für die Bienen.“ Und Berlakovich legte noch nach: „Ich kann mir vorstellen, das Verbot in Österreich früher umzusetzen oder es auf andere Kulturen zu erweitern.“ Gemeint war das Verbot von Neonicotinoiden, welche das Leben der Bienen nicht nur schwer sondern vor allem relativ kurz machen.

Alle waren sich einig. Wir brauchen die Bienen, Raiffeisen braucht Sumsi. Nun sollte das Verbot im Landwirtschaftsausschuss unter Dach und Fach gebracht werden – und siehe da -, die ÖVP machte plötzlich eine Kehrtwende. Nicht dass der Umfaller eine große Überraschung wäre, aber so kurz vor der Nationalratswahl beweist er doch, dass die Schwarzen nicht nur Lügner und Betrüger sondern auch hochgradige Vollidioten sind.

Geht es nach Jakob Auer, so wäre lediglich eine Einschränkung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, beispielsweise ein Verbot der Anwendung des Herbizids Glyphosat in öffentlichen Parks und Gärten, Sport- und Freizeitplätzen, Schulgeländen und Kinderspielplätzen sowie Gebieten in unmittelbarer Nähe von Einrichtungen des Gesundheitsweisens möglich. Und wenn den Bienen ihr Leben lieb ist, sollten sie sich gefälligst auch daran halten.

Am Nachmittag kam dann die Überraschungswende. Die Schwarzen nahmen wieder ihre Ausgangsposition ein (siehe 1. Absatz). Niemand weiß warum. Vielleicht wurde Berlakovich von einer Biene gestochen und er hat nun Angst vor einem Schwarm von Selbstmordattentätern. Natürlich könnte es auch sein, dass die Industrie ihren Sponsorenvertrag mit der ÖVP einseitig aufgekündigt hat.

Egal was es ist, damit haben sie wieder einmal ganz eindrucksvoll bewiesen, als Regierungspartei ungeeignet zu sein.

Guten Appetit!

Norwegischer Zuchtlachs ist gut, weil Fisch generell gut und gesund ist. Der norwegische Zuchtlachs ist außerdem Vegetarier. Das ist er aber nicht freiwillig. So wie ich. Ich, zum Beispiel bin temporärer Vegetarier. Immer, wenn mir meine Frau Marillenknödel statt Schnitzel vorsetzt. Beim norwegischen Zuchtlachs ist das geringfügig anders. Er bekommt pflanzliches Futter, vor allem aus Südamerika, weil dies billig ist.

Blöd ist halt nur, dass die Fische mit dem Futter auch jede Menge Endosulfan zu sich nehmen. Dieses Pestizid hat nicht nur auf Insekten eine toxische Wirkung sondern beeinflusst auch die Fortpflanzungsfähigkeit bei Menschen und die Entwicklung bei menschlichen Föten. Deshalb ist der Einsatz des Gifts in 80 Ländern der Welt verboten. Seit 2011 steht das Pestizid auf der Liste der Stockholmer Konvention. Damit tritt stufenweise ein weltweites Herstellungs- und Anwendungsverbot in Kraft.

Der EU-Kommission ist der Giftlachs relativ Blunzn, denn sie erhöhte den Grenzwert für Endosulfan in Zuchtlachsen auf das Zehnfache. Statt 0,005 Milligramm dürfen nun 0,05 Milligramm in einem Kilogramm Fisch enthalten sein. Und jetzt kommt die gute Nachricht. Mehr Inhaltsstoffe bedeuten nicht unbedingt einen höheren Preis. Norwegen, den größten Zuchtlachsexporteur der Welt, freut die edle Geste der EU. Die nationale Lebensmittelbehörde sprach in einer Aussendung davon, dass die Anhebung des Grenzwertes von großer wirtschaftlicher Bedeutung für die Zuchtindustrie ist.

Na dann, guten Appetit!