Herbert Kickl will Österreich ehrlich regieren.

Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.

In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.

Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.

Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.

Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.

Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.

Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.

In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.

Der verzweifelte Kampf der Dichands gegen die Ungerechtigkeit der Welt

 Die Dichands müssen seit Monaten schlaflose Nächte gefolgt von morgendlichen Panikattacken haben. Karl Nehammer will unbedingt Bundeskanzler bleiben, obwohl seine Frau jetzt mit einem Agrarverlag-Chefposten von Raiffeisen-Gnaden ein tolles Weihnachtsgeschenk bekam. Aber Karli bleibt stur und nimmt sogar in Kauf mit Andreas Babler, dem marxistischen Kommunisten und Che Guevara-Fidel Castro Cuvée Koalitionsverhandlungen zu führen. Dabei weiß man doch, dass dieser dunkelrote Guerilla – nicht zu verwechseln mit Gorilla (die gibt`s in Schönbrunn und sind harmlos) – das Volk in Armut stürzen will.

Wer weiß schon, welche magic mushrooms Babler konsumiert hat. Tatsache ist, dass er von den Dichands und anderen Leistungsträgern doch tatsächlich verlangt, dass sie ebenso Steuern zahlen wie der Pöbel. Und als wäre das noch nicht genug der Dreistigkeit, träumt er auch noch von einer Erbschaftssteuer.

Aber die Bedrohten wissen sich zu wehren. Periodisch alle paar Wochen erscheint in der Sonntags Krone ein mindestens doppelseitiges Interview mit dem burgenländischen Beinaheparteiobmann und Schilfgürtelkieberer Hans Peter Doskozil, der in seinen Wortspenden nicht müde wird zu erwähnen, dass er zu Babler keinen Kontakt hat, ihm auch nicht dreinreden möchte, aber die SPÖ im Bund besser in Opposition bleibt.

Nun ist es halt so, dass Karl Nehammer es zu sehr liebt Bundeskanzler zu sein und mit der FPÖ als Regierungspartner geht sich das halt nicht aus, solange der kleine Herbert davon träumt Volkskanzler zu werden. Einer muss also weg. Nehammer oder Kickl. Nachdem die durchschnittliche politische Lebensdauer eines ÖVP-Obmannes bei zweieinhalb Jahren liegt und Karl Nehammer dies bereits erreicht hat, weiß man, wie die Geschichte enden wird.

Na gut, Österreich hat schon Schwarzblau er- und überlebt, wir werden auch Blauschwarz überstehen. Es kostet halt viel Steuergeld, und anschließend ist die Justiz wieder einmal gefordert den Korruptionssumpf strafrechtlich aufzuarbeiten.

SOS-Wohlstand - Ein Notruf der Industriellenvereinigung

 

Die Industriellenvereinigung hat Angst um den Wohlstand ihrer Mitglieder. Unter dem Slogan „SOS-Wohlstand“ bangt sie um denselben der Superreichen. Die Angst vor der Armut treibt gar wundersame Blüten. Da scheut man auch nicht vor dem verstaubten „Leistung muss sich wieder lohnen“ nicht zurück. Wobei mit der Leistung sicher nicht jene der Krankenhaus-Putzfrau gemeint ist, ohne deren Leistung der Krankenhausbetrieb stillstehen würde.

Gemeint ist die Leistung jener 5% der Bevölkerung, die entspannt im Schatten sitzend die Aktienkurse studieren und angestrengt überlegen, ob genug Champagner für die abendliche Poolparty eingekühlt ist.

Entsprechend sehen die Forderungen der IV an die Regierung aus. Senkung der Abgabenquote auf unter 40%, wobei die Lohnnebenkosten „radikal“ gesenkt werden müssen. (Dass davon nur die Arbeitgeber profitieren und dies ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer geht, bleibst selbstverständlich unerwähnt.) Weiters stehen auf dem IV-Wunschzettel eine Arbeitszeitverlängerung auf 41 Wochenstunden und eine Pensionsreform. Auch diese Forderungen gehen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.

Wer jetzt am 29. September ÖVP, FPÖ oder NEOS wählt und nicht zu den oben erwähnten 5% zählt darf sich nicht wundern, wenn er anschließend ordentlich in den Allerwertesten gepimpert wird.

Die Taschentricks der NEOS

Blicken wir zurück an die erste schwarzblaue Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Lüssel. Damals war KHG Finanzminister, heute wartet er darauf wann und wo er seine 8 jährige Haftstrafe antreten darf. Wie sich die Zeiten ändern. Damals wollte man den privaten Versicherungsunternehmen ein Geschäft zukommen lassen, machte den Leuten Angst, dass die staatlichen Pensionen nicht sicher sein würden und jedenfalls nicht ausreichen würden und rührte die Werbetrommel für private Pensionsversicherungen. Viele Menschen folgten dem Aufruf, stellten fest, dass dies nur ein Geschäft für die Versicherer war und stiegen nach und nach wieder aus.

Mehr als 20 Jahre später wollen die NEOS das private Pensionsversicherungsgeschäft wieder ankurbeln und sie machen es wesentlich raffinierter obwohl es trotzdem nur ein Einserschmäh bleibt. Und so soll er funktionieren.

Ab dem 18. Lebensjahr sollen alle jungen Menschen 25.000 Euro auf ein „Chancenkonto“ als dritte Säule des Pensionssystems bekommen. Vorzeitig abgehoben werden darf das Geld nur für Bildung bzw. Ausbildung, Unternehmensgründungen oder die Investition in ein Eigenheim. Macht man eine Lehre und organisiert sich eine Miet- oder Genossenschaftswohnung, so bleibt das Geld auf dem Konto. Außerdem, träumt Meinl-Reisinger, sollen jährlich 3.000 Euro steuerfrei auf dieses Konto, das in Wahrheit ein privates Pensionskonto ist, eingezahlt werden können.

Gegenfinanziert soll dieses System durch eine Verschiebung des Pensionsantrittsalters um ein Jahr werden.

Wir fassen zusammen:

Alle Jungen, egal ob Milliardärsspross oder armer Schlucker, bekommen mit 18 Jahren 25.000 Euro auf ein Pensionskonto, das nur unter bestimmten Umständen abgehoben werden kann, was wahrscheinlich nur bei den besser situierten Leuten zutrifft.

Finanziert wird die Aktion von allen Menschen durch einen späteren Pensionsantritt. Keine Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer. Warum sollten die, die es sich leisten könnten einen fairen Beitrag dazu löhnen.

Nutznießer sind große Versicherungsunternehmen, denen es laut Gesetz auch erlaubt ist, Pensionsauszahlungen zu kürzen, wenn die Geschäfte schlecht gehen und sie sich am Kapitalmarkt ein bisschen verzockt haben.

Und als „Zuckerl“ bieten uns die NEOS noch steuerfreie € 3.000, die man zusätzlich auf dieses Pensionskonto einzahlen kann.

Was uns die NEOS nicht sagen:

Es ist für jeden ASVG-Versicherten jederzeit möglich steuerfrei einen höheren Beitrag als die gesetzliche Pensionsversicherung einzuzahlen. Dieser Betrag kann variieren und muss auch nicht monatlich geleistet werden. Man tut wie man kann und das Geld wird dem gesetzlichen Pensionskonto gutgeschrieben. Großer Vorteil gegenüber den privaten Versicherern: Die staatlichen Pensionen sind sicher. Laufende staatlichen Pensionen können nicht – aus welchen Gründen auch immer – nach Belieben gekürzt werden, so wie es bei den privaten Instituten der Fall ist.

Was lernen wir daraus:

Die NEOS sind auch nur neoliberale Hütchenspieler, die nur eines wollen – unser Geld.

Hauptsache ganz weit weg.

 Die Volkspartei hat einen neuen Slogan: „Wer unsere Art zu leben ablehnt, muss gehen!“

In dem Zusammenhang ist der Parteiname schon etwas befremdlich. „Volkspartei“. Diese Partei vertritt eine kleine Splittergruppe des Volkes, nicht mehr. Und die wollen uns jetzt erklären, wie wir zu leben haben.

Geht es nach der VP, so müssen Frauen weniger Geld verdienen als Männer, reiche Menschen weniger Steuern zahlen als Normalverdiener, wir müssen an den Gott der katholischen Kirche glauben (oder zumindest so tun als ob), jeden Sonntag müssen wir in eine Kirche unserer Wahl gehen und andächtig die Performance des Priesters bewundern, wir müssen Alkohol trinken und wenn es notwendig ist Psychopharmaka schlucken, aber Cannabis dürfen wir nicht rauchen.

Wir sollen ein Bankkonto haben, möglichst bei Raiffeisen, am Sonntag wahlweise Schweinsbraten oder Schnitzel essen. In Ausnahmefällen ist eine Pizza auch erlaubt. Wir müssen deutsch sprechen und dürfen uns ab und zu auch der englischen Sprache bedienen. Farsi, arabisch, suaheli und das ganze fremdländische Zeug ist verpönt. Französisch und griechisch werden abgesehen von der Sprache durchaus gerne geduldet.

Wir sollen mit dem Auto fahren, wobei einem Verbrennungsmotor der Vorzug zu geben ist, grün nur als Farbe einer Verkehrsampel akzeptieren und möglichst oft rechts abbiegen oder überholen.

Andere Meinungen als jene der VP, WKO, IV oder Agenda Austria sind weder erwünscht noch werden sie geduldet. Rotes Gsindl ist zu meiden.

Unseren Kindern soll die beste zur Verfügung stehende Bildung zuteil werden. Erstrebenswert ist da die sogenannte „kleine Matura“ (4 Jahre Volksschule plus 2 Jahre Tanzschule). Das sollte reichen um bei Wahlen das richtige Kreuzerl bei der ÖVP zu machen.

Flüchtlingen ist mit Argwohn und Skepsis zu begegnen. Sie sprechen nicht unsere Sprache, essen meist kein Schnitzel, trinken keinen Alkohol (was soll das für ein Leben sein) und wollen uns die Arbeit, das Geld, die Wohnungen – und falls es Männer sind unsere Frauen wegnehmen. Mit anderen Worten: Diese menschenähnlichen Wesen sind abgrundtief böse.

Und deshalb gilt ab sofort:

WER UNSERE ART ZU LEBEN ABLEHNT, MUSS GEHEN!

(Wohin ist uns wurscht, Hauptsache ganz weit weg.

Die Flüchtlingshilfe der EU

Menschen die ihre Heimat verlassen, alles zurücklassen, in ihrer Verzweiflung Schleppern ihr Erspartes geben, damit er sie von dem Ort wegbringt, wo sie kein menschenwürdiges Leben für sich sehen, an einen Ort, wo dies möglich ist, diesen Menschen soll und muss geholfen werden.

Darüber ist man sich einig. In Österreich, in der EU, ja – eigentlich überall. Aber wir wollen diese Menschen nicht bei uns haben. Weder in Österreich, noch in der EU oder sonst wo. Sie sollen gefälligst dortbleiben, wo sie jetzt sind. Wir leisten Hilfe vor Ort.

Ein Beispiel:

Deutschland, also die Firma Dr. Oetker hat in Kenia eine große Niederlassung für Tiefkühlpizzen gebaut. Aber die Teigfladen werden dort nicht hergestellt mit einheimischen ArbeiterInnen. Nein. Die Ware wird aus Deutschland importiert und vor Ort an die Händler ausgeliefert. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass sich ein durchschnittlich verdienender Einheimischer eine solche Pizza selbstverständlich nicht leisten kann. Aber Dr. Oetker macht mit dem Verkauf an die Oberschicht sehr gute Geschäfte.

Nun machte die EU einen Deal mit dem autokratischen ägyptischen Regime. Dabei wurde nicht einmal versucht den Anschein von der vielgepriesenen „Hilfe vor Ort“ zu wahren. Ägypten bekommt 7,4 Milliarden Euro um – salopp ausgedrückt – Flüchtlinge daran zu hindern nach Europa aufzubrechen. Das Land baut gerade eine neue Hauptstadt, weil Kairo aus allen Nähten platzt. So ein Hauptstadtneubau ist nicht billig. Da ist jede Milliarde willkommen.

An der Flüchtlingsbewegung wird das genau nichts ändern. Warum auch? Wenn ich in meiner Heimat oder in dem Durchreiseland, in dem ich mich gerade befinde, keine Chance für mich und meine Familie sehe menschenwürdig leben zu können, dann setze ich meinen Weg fort, nehme jedes Risiko in Kauf, da ich außer mein Leben nichts zu verlieren habe.

Die EU und die österreichischen für diesen Deal verantwortlichen Politiker brauchen nicht stolz auf ihre Leistung sein, denn es war keine und wenn sie das Geld verbrannt hätten, würde das auch keinen Unterschied machen. Hilfe für Flüchtlinge sieht anders aus – ganz anders.

Der untote Sebastian Kurz

Zwei Tage ist es her, dass Sebastian Kurz in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Womit bewiesen wäre, dass Lügen manchmal subobtimal sind. Besonders, wenn relativ einfach das Gegenteil bewiesen werden kann und die Verteidigung in ihrer Verzweiflung russische Pseudozeugen aus dem Hut zaubert, die in der Vernehmung umfallen wie Dominosteine. Bleibt die Frage offen, wer wieviel diesen „Zeugen“ für ihren Auftritt bezahlt hat. Gratis werden sie es wohl nicht gemacht haben obwohl ihre Performance umsonst war.

Wie gesagt, zwei Tage ist das her und schon gibt Sebastian Kurz in der KRONEN ZEITUNG ein Interview. Fette Headline: „Lasse mich nicht mundtot machen“.

Nun, lieber Sebastian, das hat auch niemand vor. Sinn und Zweck des Urteils war, Dich für Deine dreiste Lügerei vor dem U-Ausschuss zu bestrafen, da Du dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt hast. Wollte man Dich mundtot machen, wäre das nicht so einfach, da Du ja beim Anblick eines Mikrofons oder einer Kamera sofort geil wirst und Deinen Mentalauswurf zum Besten gibst. Also mundtot machen würde in Deinem Fall einen Genickschuss bedeuten, was allerdings strafbar ist und abgesehen von Dir niemand hemmungslos mit dem StGB kollidieren will.

Noch einmal. Niemand will Sebastian Kurz mundtot machen. Ganz im Gegenteil. Wir alle und besonders die Gerichte wollen dass er redet. Und dazu wird er noch ausreichend Gelegenheit haben. Immerhin ist noch eine Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit in der sogenannten „Beinschab-Österreich-Tool“ Causa offen. Und in dem Fall ist der Strafrahmen von einem bis zehn Jahren Gefängnis.

Nachdem die zwei Russen als Zeugen eher schwach waren, wird Sebastian Kurz im folgenden Verfahren die Rote Armee in den Zeugenstand rufen? Wir wissen es nicht und sind schon sehr gespannt.