Pensionisten - Parasiten und Budgetretter

Etwa €250,00 Euro sind mein Jahresbeitrag als Pensionist für die Budgetkonsolidierung. Monatlich sind das etwa 0,69% meiner Pension, die mir der Staat nach 46,5 Arbeits- und Beitragsjahren als ASVG Versicherter zugesteht.

OK, das ist nicht wirklich tragisch und es wird mich nicht in die Obdachlosigkeit treiben. Aber es ist schon erstaunlich, dass man diejenigen, die ein Arbeitsleben lang das System gestürzt und erhalten haben, jetzt in den Arsch tritt.

Naja, die PensionistInnen haben halt keine richtige Lobby, wie die Industrie. Die Pensionistenvereine von ÖVP und SPÖ werden geleitet von parteitreuen Zentralfriedhofsdeserteuren und dienen in erster Linie um die alten Deppen politisch bei Wahlen an der Stange zu halten. Wie soll auch ein sogenannter Pensionistenvertreter, dessen Pension weit jenseits der 5.000 Euro Schwelle liegt, die Anliegen und Bedürfnisse einer Mindestpensionistin mit Ausgleichszulage vertreten, die ihr ganzes Leben lang schwer gearbeitet hat aber zu wenig Beitragsjahre schaffte, weil sie mehrere Kinder gebar und groß zog. Nein, Pensionisten haben keine Lobby. Sie werden politisch zu Feindbilder degradiert. Das sind die Bösen, die Steuergeld kosten und das Budget belasten. Und dann haben sie auch noch die Frechheit steinalt zu werden. Parasiten der Gesellschaft. Man will es nicht glauben, aber das Framing funktioniert.

Aber kommen wir zurück zur Budgetsanierung. Wo bleibt eigentlich der Beitrag all jener, die in den Krisenjahren von Bastis „Koste es was es wolle“-Politik profitiert und fett abkassiert haben? Wo bleibt der Beitrag all jener Unternehmen, die Corona-Hilfe kassierten, damit ihre Gewinne auffetteten und danach ordentlich Gewinne auszahlten? Wo bleiben die Beiträge der Superreichen, die so gut wie keine Steuern zahlen, die staatliche Infrastruktur aber ebenso nutzen wie der Mindestpensionist?

Genau, die haben ja einige Schutzengel, die permanent in Formation über ihnen kreisen und sie erfolgreich vor so bösen Heimsuchungen wie Vermögens- oder Erbschaftssteuer zu beschützen. Mahrer, Knill, Stocker und Meinl-Reisinger wissen, was sie ihren Schützlingen schuldig sind. Und die Pensionisten sollen froh sein, dass man ihnen nur die Pension kürzt und nicht ihr unverschämt langes Pensionistenleben.

Neues von der scheinheiligen Johanna von St. Pölten

 Johanna Mikl-Leitner, Landesmutti von Niederösterreich, gibt gerne Interviews. Dem Scheißblatt HEUTE, das durchaus ihrem Niveau entspricht, ließ sie bereitwillig an ihrer Mental-Diarrhö teilhaben.

 Natürlich geht es wieder einmal um die ausländischen Sozialschmarotzer und die viel zu hohe Sozialhilfe, die in keinem Bundesland höher sein dürfte wie in NÖ, denn „Arbeit müsse sich wieder lohnen“. Mit diesem Spruch gehen ÖVP und FPÖ schon seit Jahrzehnten hausieren und rechtfertigen damit die Verringerung von Sozialleistungen. Dass sich dadurch Arbeit überhaupt nicht mehr lohnt, wissen sie sehr wohl, glauben aber uns diesen Schwachsinn einreden zu können.

Arbeit würde sich wieder mehr lohnen, wenn die Arbeitsbedingungen besser und die Mindestlöhne höher wären. Wenn die Steuern auf Arbeit gesenkt und jene auf Vermögen und Erbschaften erhöht würden. Aber davon will die scheinheilige Johanna von St. Pölten nichts wissen.

„In der Gastronomie und Hotellerie gibt es einen Fachkräftemangel. Steuer- und abgabenfreies Trinkgeld ist hier ein guter Anreiz“, meint Mikl-Leitner, die eine Zwillingsschwester hat was logisch erscheint, weil einer allein nicht so deppert sein kann.

Dass es in der Gastro einen Fachkräftemangel gibt, haben wir Kurz und Strache zu verdanken. Sie haben die 60 Stunden Arbeitswoche eingeführt und die Mindestruhezeit zwischen 2 Schichten von 12 auf 8 Stunden verkürzt. Das ist Sklaverei 2.0. Ein abgabenfreies Trinkgeld wird keine Sau anlocken. Gerechte Mindestlöhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen könnten Abhilfe schaffen.

Was Mikl-Leitner auch verschweigt ist die Tatsache, dass ein abgabenfreies Trinkgeld eine sehr unangenehme Langzeitnebenwirkung für die ArbeitnehmerInnen hat. Da für diesen Einkommensteil keine Sozialversicherungsbeiträge eingehoben werden, wird sich das negativ auf die zu erwartende Pension auswirken.

Aber das ist der Hanni ebenfalls scheißegal. Schließlich ist sie keine Kellnerin im Café Bauchstich mit Mindestlohn sondern Landeshauptfrau mit einem Monatsgehalt von mehr als € 21.000 brutto plus Dienstwagen mit Chauffeur.

Pochtler und die Wirtschaftskrise

Christian Pochtler ist Präsident der Wiener Industriellenvereinigung, Erbe und Alleinherrscher über die „ISI-Group“ und zählt somit zu dem einen Prozent jener ÖsterreicherInnen, welche Steuern ebenso meiden wie der Teufel das Weihwasser.

 Dieser Herr Pochtler tat seine Meinung in Form einer Anzeige in der „Kronen Zeitung“ kund. Unter dem Titel „Krise gemeinsam überwinden“ beklagte er den wirtschaftlichen Stillstand, machte er sich Sorgen über den Wirtschaftsstandort und ist leicht irritiert über die „extrem hohe Sparquote“, was seiner Meinung nach die schrumpfende Wirtschaft zu verantworten hat.

Und Pochtler hat auch Lösungsvorschläge.

„Wären wir nicht gut beraten, kurzfristig Unangenehmes in Kauf zu nehmen, um nachher wieder besser dazustehen? Wie wäre es etwa mit drei Jahren maßvollen Anpassungen deutlich unter der Inflation bei Pensionisten, Beamten und in der Privatwirtschaft? Klarerweise mit einem sozialen Ausgleich für wirklich Bedürftige.“

Oida, geht`s noch? Dieses Sackgesicht will doch wirklich wissen, wie man die Masse noch mehr finanziell ausbluten lassen kann.

Gegenvorschlag. Wie wäre es mit drei Jahren Erhöhung der erst kürzlich gesenkten KöSt auf das Niveau der Lohnsteuer. Wie wäre es mit einer Erbschaftssteuer. Auch eine Vermögenssteuer wäre nicht verkehrt. Vielleicht sollte Herr Pochtler einmal darüber nachdenken.

Euer Geld ...

Die FPÖ-Wien und ihr auf Buchhaltungsvernichtung spezialisierte Obmann Dominik Nepp verteilt seit geraumer Zeit Millionen. Und zwar 700 Asylmillionen, um genau zu sein.

Jeden Tag wird eine andere Berufsgruppe mit besagten 700 Asylmillionen beglückt, wenn Dominik Nepp bei der anstehenden Wien-Wahl nur Bürgermeister würde.

In den Boulevardmedien wechseln täglich die Inserate.

„Miete. Strom. Heizen. Preise senken statt Asylmillionen verschenken. 700 Euro Teuerungsausgleich für jeden Wiener Haushalt. 500 Euro Energiekostenzuschuss für Pensionisten und Preise für Fernwärme und Strom sofort senken“

Er will auch „Fleißige belohnen statt Asylmillionen.“

Außerdem möchte er „Sichere Pensionen statt Asylmillionen.“

Aber auch auf Sicherheit setzt Dominik Nepp und verspricht: „Mehr Polizeistationen statt Asylmillionen.“

Die Gehälter der Pflegekräfte möchte er ebenso aufbessern wie jene der Lehrer.

Man könnte fast glauben, Dominik Nepp hat seinen Anzug gegen eine grüne Strumpfhose getauscht um spielt Robin Hood 2.0. Ich fürchte nur, das alles wird sich mit 700 Millionen nicht ganz ausgehen.

Naja, Nepp kann leicht die Klappe aufreißen. Er weiß ebenso gut wie wir alle, dass er niemals auch nur in die Nähe des Bürgermeister Jobs kommen wird und daher kann er mit den nicht vorhandenen Millionen herumwerfen. Wichtig dabei ist, dass er das Geld den bösen Asylwerbern wegnimmt.

Nepp träumt davon, was er mit den magischen 700 Asylmillionen machen könnte. Die Chance, dass er eine der oben erwähnten Ideen tatsächlich realisieren würde, wenn er Bürgermeister wäre ist allerdings verschwindend gering.

Kehren wir zurück auf den Boden der Tatsachen. In der sogenannten Spesenaffäre ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Strache, Nepp und einigen anderen FPÖ-Protagonisten. Sie sollen ihr Privatleben, von Urlauben bis hin zur Raumpflegerin mit Parteigeld = Steuergeld finanziert haben. Der Schaden beträgt mehr als eine Million Euro. Nepp hat sicherheitshalber große Teile der Parteibuchhaltung vernichten lassen. Nur die Belege, welche Strache belasten, sind noch vorhanden.

So betrachtet bleibt die FPÖ ihrem Grundsatz treu: „Euer Geld für unsere Leut.“

Mei, woa des schee

 

Waunn i ma heite so aunschau,

de Politika

wia`s streitn

um jeden Postn.

Wia`s liagn und betriagn,

dass die Justiz

nimma nochkummt

und laungsaum aufgibt.

Daunn denk i zruck

an de 70a Joah und an den Kreisky.

Wo mei greßte Surg woa:

Iss i jetzt a Jolly oda a Twinni.

Privatpension als Wundermittel gegen Altersarmut

Die privaten Pensionsversicherer starten einen neuen Versuch und haben sich dafür Hilfe vom Wirtschaftsforschungsinstitut geholt. Hintergedanke: Wenn das WIFO eine Privatpension in Form einer Betriebspension befürwortet, so kann das ja nur gut sein. Immerhin sind das ja gescheite Leute, welche die Wirtschaftsentwicklung vorhersagen. Das könnte zwar Gerda Rogers auch, aber Gabriel Felbermayer sieht man nicht auf den ersten Blick an, dass er nur glaubt und nicht weiß.

Viele Österreicherinnen und Österreicher hätten derzeit keinen Zugang zu einem kapitalgedeckten System, mit dem sie selbst für das Alter vorsorgen könnten, so die WIFO-Chef in einer Werbepressekonfernz. Wie kommt er nur darauf, frage ich mich. Ein Anruf bei meiner Hausbank oder der Versicherung meines Vertrauens und schon ist der Weg zur Privatpension so gut wie geebnet.

So könnten alle von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren, was die Ungleichheit unter den Pensionistinnen und Pensionisten, die Armutsgefährdung sowie die Altersarmut verkleinern würde.

Ja, eh. Besonders würden aber die Kapitalmärkte selbst und all jene Zocker, die sich auf dieser Spielwiese tummeln. Und was die Armutsgefährdung betrifft: Sobald die Aktienkurse in den Keller gehen, nehmen sie die Pensionisten mit. Da hilft ihnen auch das WIFO nicht. Privatpensionsversicherer haben nämlich einen Joker. Sie dürfen die auszuzahlende Pensionssumme der Performance ihrer Anlagen anpassen. Das bedeutet für sie: Kein Risiko aber maximalen Gewinn.

So könnten alle von der Entwicklung der Kapitalmärkte profitieren, was die Ungleichheit unter den Pensionistinnen und Pensionisten, die Armutsgefährdung sowie die Altersarmut verkleinern würde, verkündete Felbermayer die frohe Botschaft. Nun, die Armutsgefährdung und die Altersarmut würde eine Privatpension nur bedingt und unter ganz bestimmten Voraussetzungen. Jene Anleihen, Aktien, Wertpapiere oder was auch immer in welche der Versicherer investiert hatte müssen auch Gewinne liefern. Sonst heißt es wie beim Roulette – rien ne va plus.

Ach ja, Felbermayer hat da noch eine nicht unwesentliche Kleinigkeit vergessen. Privatversicherungen haben Selbstkosten von bis zu 20 Prozent. Das bedeutet, von 100 veranlagten Euros fließen 20 Euro in die Versicherung. Nur der Ertrag von 80 Euro, wenn es einen Ertrag gibt, kommt dem Pensionist zu Gute. Die staatliche Pensionsversicherung hat im Vergleich nur 3 – 5 Prozent an Selbstkosten, was einen Riesenunterschied in der Effizienz macht.

Noch etwas, was der WIFO-Chef unerwähnt ließ, was aber nicht unwesentlich ist. Jeder pensionsversicherte Mensch kann freiwillig einen höheren Beitrag in die staatliche Pensionsversicherung einzahlen. Das können auch Betriebe für ihre MitarbeiterInnen machen. Das erhöht dann garantiert die Alterspension – unabhängig von den Kapitalmärkten und ihren Spielern.

Herbert Kickl will Österreich ehrlich regieren.

Herbert Kickl ist in der Zielgeraden. Das Bundeskanzleramt, seine neue Heimat, ist in greifbarer Nähe. Ob er schon Kostenvoranschläge für den Austausch der Teppiche in blaue Läufer am Ballhausplatz eingeholt hat – wir wissen es nicht.

In seiner aktuellen Wortspende vor PressevertreterInnen wird gleich zu Beginn das Motto ausgegeben: „Österreich ehrlich regieren“. Und es wird mitgeteilt, dass Journalistenfragen weder erwünscht sind noch beantwortet werden. Ein gestreckter Mittelfinger in Richtung der „Lügenpresse“.

Ehrlichkeit ist ein Begriff, den man eher selten mit der FPÖ in Einklang bringt. Erst kürzlich wurde der Generalsekretär Hafenecker als gerichtlich bestätigter Lügner zertifiziert. Mit der Wahrheit und der Ehrlichkeit nimmt man es hier nicht sehr genau. Wenn die Wahrheit nicht mit der verbreitenden Parteimeinung übereinstimmt, muss sie eben entsprechend angepasst werden. Bereits als Innenminister, als er noch von einem Dienstpferd träumte, verkündete Kickl vor laufender Kamera: „Das Recht muss der Politik folgen und nicht umgekehrt.“ Wie man unschwer erkennen kann, ist das juristische Wissen des ewigen Philosophiestudenten eher schwach ausgeprägt.

Was die FPÖ unter Ehrlichkeit versteht, sei hier an einigen wenigen Beispielen dargestellt.

Jörg Haider, ehemaliger Landeshauptmann von Kärnten, dessen Slogan „Einfach ehrlich – einfach Jörg“ lautete, trieb ein Bundesland in den Bankrott. OK, er hatte zumindest die Eier sich selbst aus dem Spiel zu nehmen.

Herbert Kickl und seine Werbeagentur Ideen-Schmiede. Er machte damit sehr viel Geld, ermöglichte Kickback-Zahlungen an die Partei und die SteuerzahlerInnen durften zahlen. Ein Strafverfahren wurde einst abgewürgt und „daschlogn“.

Als Behörden bei der Wiener FPÖ Nachschau halten wollten ob hier nicht einige StGB-Paragraphen über Gebühr strapaziert würden, hat man kurz vorher die Buchhaltungsunterlagen vernichtet.

In Graz haben sich die blauen Parteigranden am Steuergeld vergriffen und sich selbst bereichert. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einige FPÖ-Galgenvögel – unter ihnen auch der neue Landeshauptmann Mario Kunasek.

Und jetzt besteht für Herbert Kickl die Chance Bundeskanzler zu werden. Das bedeutet beinahe ungehinderter Zugriff auf den ganz großen Steuertopf. Dass sich der kleine Herbert ehrlich darauf freut, glaube ich ihm gerne.