Verkehrsbeschränkung

Die Grünen fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nacht auf Wiens Hauptverkehrsstraßen von 30 (in Worten: dreißig) Stundenkilometer. Das ist vernünftig und nachvollziehbar. Die lärmgeplagte Wiener Seele braucht zumindest in der Nacht Grabesruhe. Und aus diesem Grund sage ich, dass die Forderung nur halbherzig ist.

Ich fordere, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer in der Nacht nichts auf der Straße verloren haben. Anständige Leute sind zu Hause, wenn es dunkel wird. Und wenn es sie schon in den Großstadtdschungel zieht, sollen sie gefälligst den Motor ausschalten und ihre Kraxn schieben. Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Lautes Keuchen ist ebenfalls zu unterlassen.

Der Strafantrag

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Mennsdorf-Pfui einen Strafantrag wegen Geldwäsche in der Höhe von 12,6 Millionen Euro, Falschaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Verfälschung eines Beweismittels gestellt.

Das Timing dafür könnte nicht besser sein. Ui, jetzt wird`s aber eng für den Grafen, denkt sich der Hausmasta von Stiege Vier und schüttet sich noch schnell ein Krügerl in den Hals, bevor er zu verdursten droht.

Man merkt, es steht bald eine wichtige Wahl an. Da muss die VP ihr Saubermannimage ein bisschen pflegen. Nach der Nationalratswahl wird das Verfahren wegen Mangel an Beweisen oder zu hoher Luftfeuchtigkeit im Gerichtssaal eingestellt und der Fall ist endlich erledigt.

Der Ministeriumshutständer

Ernst Strasser, Ex-Innenminister, Ex-EU-Abgeordneter und verhinderter Ex-Lobbyist hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das heißt, er hat eher ein bisschen geredet. Gesagt hat her nicht viel.

Mit der Vergabe des Blaulichtfunkauftrags hatte er so gut wie nichts zu tun. Er wusste nicht einmal, wer die Anbieter waren. Das spielte sich alles auf der Beamtenebene ab. Ihn, Strasser, auf der Ministerebene, praktisch Aug in Aug mit Gott, Jesus und der ganzen Mischpoche, hat das nur sehr peripher interessiert. Er kenne sich da auch nicht so aus.

Das wollen wir ihm sogar glauben, dass er sich nicht auskennt. Sein Fachgebiet ist eher das Lobbying inklusive Hand aufhalten.

Da bleibt allerdings eine entscheidende Frage offen. Was macht ein Minister, der sich nicht auskennt, an dem die wesentlichen Entscheidungen seines Ressorts spurlos vorbeigehen, der keine Ahnung aber dafür umso größere Erinnerungslücken hat? Was war seine Aufgabe und / oder seine Leistung?

Vielleicht war Strasser ja der Hutständer für die Beamten.

Ein hochnotpeinliches Regierungsmitglied

Im Kärntner Landtag ging es hoch her. Auf der Tagesordnung stand die Errichtung einer 110-kV-Leitung mit der strittigen Erdkabelverlegung zwischen Landskron und Fürnitz. Energiereferentin Beate Prettner von der SPÖ, als Waldbesitzerin selbst Betroffene, setzt sich zum Schutz der Anrainer massiv für die Erdkabelvariante ein und fand zuletzt in Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Unterstützer.

Allerdings stieß der Landesfürst beim Energieversorger Kelag damit auf taube Ohren. Wirtschaftlichkeit zählt dort offensichtlich mehr als Anrainerschutz. Weil Prettner dem Landeshauptmann in der Sache Untätigkeit vorwarf, eskalierte vergangenen Dienstag die Situation. Dörfler ging zum Frontalangriff über und bezeichnete Prettner als perfide Lügnerin und fachliche Katastrophe. Außerdem war er überzeugt, dass sie ein hochnotpeinliches Regierungsmitglied sei. Finanzlandesrat Harald Dobernig, ebenso wie Dörfler ein strammer Schnürstiefelfraktionist, legte noch nach und bescheinigte der Energiereferentin ein fachliches Hascherl zu sein. Das war dieser wiederum zu viel und sie verließ aus Protest die Sitzung.

Da hat Frau Prettner aber Glück gehabt, nicht vom Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eine disziplinierende Tetschn zu bekommen, dass sie glaubt, die zwölf Apostel waren eine Räuberbande. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Geschafft!

Nikolaus Berlakovich hat es geschafft. Er machte das scheinbar Unmögliche möglich. Die Welt atmet auf. Nein, das Klima hat er noch nicht gerettet, da ist er noch dran. Aber die Käsekrainer dürfen wir weiterhin ungestraft als diese bezeichnen, essen, verdauen und anschließen wieder entsorgen.

Lasset uns loben und preisen das Umwelt- und Landwirtschaftswürstel der Nation.

Wettkampf

Seit zweieinhalb Jahren lebt die sechsköpfige Familie Spahia in der Oststeiermark und ist gut integriert. Nach dem negativen Asylbescheid in beiden Instanzen droht der Familie nun die Abschiebung.

Da der Vater Kosovare ist, wird er gemeinsam mit dem Sohn in den Kosovo verbracht und die Mutter, ukrainische Staatsbürgerin, mit drei Kindern in die Ukraine abgeschoben.

Manchmal glaube ich, zwischen Mitzi Fekter und Johanna Mikl-Leitner läuft ein privater Wettkampf, wer von ihnen das größere Arschloch ist. Falls diese Abschiebung durchgeht, hat Mikl-Leitner eindeutig gewonnen.

Dann bleibt nur noch zu klären, wer von den beiden hässlicher bzw. blöder ist.

Angst

Was haben die uns nur für Gesetze reingedrückt, seit dem elften September Zweitausendeins. Vom Flughafenstriptease bis zur lückenlosen Überwachung von Internet, und Mobiltelefonen reicht die Palette. Natürlich hat es hie und da ein paar querulierende Protestierer gegeben, aber die wurden schnell mundtot gemacht. Schließlich geschah das alles nur um die globale Terrorgefahr in den Griff zu bekommen. Also zu unserem Schutz – sozusagen. Dass man zu unserem Schutz uns alle generalverdächtigte, verschwieg man geflissentlich. Dafür wurde ordentlich die Angst geschürt. Angst vor Al Kaida, Abu Nidal, Hizballah, ÖVP, FPÖ und wie die terroristischen Organisationen alle heißen mögen.

Die richtige Dosis Angst zur richtigen Zeit legitimiert scheinbar die absurdesten Gesetze und Verordnungen – und die Menschen lassen es sich beinahe widerspruchslos gefallen.

In der Zwischenzeit ruhen die Terroristen und die globale Terrorgefahr gönnt sich eine wohlverdiente Auszeit. Sogar der Klimawandel macht Urlaub. Dafür regiert seit einigen Jahren die Krise. Und was für eine. Scheinbar handelt es sich dabei um die Mutter aller Krisen. Nicht alle Menschen sind gleich stark betroffen. Während der Durchschnittsgrieche sich langsam mit dem Gedanken anfreundet, den Kitt aus den Fenstern zu fressen, boomt die Wirtschaft in Deutschland und Frankreich. Nicht unverantwortlich dafür ist die berühmt berüchtigte Griechenlandhilfe, die eigentlich eine deutschfranzösische Banken- und Wirtschaftshilfe war. Eingefädelt von Merkel und Sarkozy. Jetzt können wir uns ungefähr vorstellen, wie die spanische Bankenrettung aussehen wird.

Und wieder wird die Angst geschürt. Aber, Merkel sei Dank, ist die Rettung nah. Fiskalunion heißt das Zauberwort. Brüssel bestimmt, wie viel Geld jeder Mitgliedsstaat wofür ausgeben darf. Und nach der Fiskalunion kommt die gemeinsame Sicherheitspolitik, Außenpolitik und schwuppdiwupp sind wir die Vereinigten Staaten von Europa – denn gemeinsam sind wir stark. Das heißt, Deutschland und eventuell Frankreich sind mit unserer Hilfe gemeinsam stark. Auf die Kleinen wird – um es rustikal auszudrücken – stark geschissen. Dann werden wir mit vielen sinnvollen Gesetzen und Verordnungen wie dem Glühbirnenverbot beglückt. Die einzelnen Staaten dürfen dann noch die ganz wichtigen Dinge entscheiden. Darf man vor einer roten Verkehrsampel in der Nase bohren oder muss man dafür auf das grüne Licht warten.

Und diese Zukunftsaussicht macht mir Angst.