Keine Verfassungswidrigkeit

Heinz Fischer, unser allerliebster Herr Bundespräsident, in weiterer Folge UAHBP genannt, hat geprüft. Nein, leicht hat es sich UAHBP nicht gemacht. Nach bestem Wissen und Gewissen – nun, wenn es danach ging, ist es im doch relativ leicht gefallen – hat er abgewogen, Vorteile und Nachteile bewertet, hat sich von seinen engsten Mitarbeitern beraten lassen und dann, dann hat er das gemacht, was er eben machen musste. Er hat die Gesetze zum EMS und Fiskalpakt unterschrieben.

Das war aber wirklich nicht einfach. Zuerst hat die Waterman-Füllfeder gepatzt und die Mine im Parker Kugelschreiber war auch leer. Schlussendlich musste der Wahlwerbungskugelschreiber aus dem letzten SPÖ Wahlkampf für die historische Unterschrift herhalten.

Nun steht den neuen Gesetzen nichts mehr im Weg. Bis auf ein paar zornigen Bürgern vielleicht, aber mit denen wird die Polizei sicher klarkommen. Demnächst werden wir fleißig weiter Banken und Spekulanten retten, die sich bei ihren Machenschaften eine goldene Nase verdient haben und dafür fleißig sparen, weil es einfach alternativlos ist, wie uns die Politiker mit Sorgenfalten auf der Stirn immer wieder sagen. Schließlich darf sich das Vermögen der Leistungsträger nicht vermindern.

Wie UAHBP die Gesetze geprüft hat, kann man sich lebhaft vorstellen, wenn man bedenkt, wie er schon zu Kreiskys Zeiten mit Problemen umging. Er verzog sich aufs Klo und saß die Angelegenheit aus. Er habe keine Verfassungswidrigkeit feststellen können, rechtfertigte er seine Zustimmung.

Heinzi, auch dein Dackelblick kann nicht davon ablenken, dass dir die Sache aber so was am Arsch vorbei geht. Nach dieser Legislaturperiode gehst du in Pension. Von der Höhe des Ruhebezugs wagt ein ASVG-Pensionist nicht einmal zu träumen. Also bitte mach, was du machen musst, aber verarsch uns nicht.

Weinkrampf

In der leidigen Parkpickerldebatte in Wien bereitet nun die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Michael Häupl und Maria Vassilakou vor. Das muss man sich erst einmal verinnerlichen. Die FPÖ, jene Partei also, welche die meisten rechtskräftig strafrechtlich verurteilten Politiker ihr Eigen nennt, misstraut einer Regierung. Irgendwie ist das beinahe schon wieder lustig.

Hace Strache, der konsequenteste aller Parteichefs, der sogar die Parteifarbe zu seiner Augenfarbe machte, wobei ich nicht genau weiß, ob es sich dabei um ein sogenanntes „Peckerl“ auf der Iris oder aber nur um gefärbte Kontaktlinsen handelt, denkt darüber nach, ein Buch zu schreiben. So war es in diversen Zeitungen zu lesen. Das ist in mehrfacher Hinsicht sensationell.

Strache denkt über etwas nach. Ebenso gut hätte die Sensationsmeldung lauten können: Grasser, Strasser, Meischberger, Hochegger und Mensdorff-Pfui haben vor dem Staatsanwalt umfangreiche Geständnisse abgelegt und das veruntreute Geld an den Staat zurück überwiesen. Aber Hace ging noch einen Schritt weiter. Er will das nobelpreisverdächtige Werk ohne Ghostwriter, also selber und höchstpersönlich schreiben. Das Meisterwerk soll teilweise autobiografisch sein, aber auch seine politischen Visionen beschreiben und Tabubrüche begehen. Auch der Titel steht schon fest: Weinkrampf.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt und vermutet, dass Strache dabei an sein großes Vorbild in dunkelbrauner Vergangenheit dachte. Na ja, wenn er das in letzter Konsequenz durchziehen will, lassen wir ihn halt. Sperrt ihn ein, dann kann er in Ruhe seinen Mentalorgasmen frönen. Und den Schlüssel, den kann man ja verlieren.

Chaos und Anarchie

Bis zur nächsten Nationalratswahl ist noch gut ein Jahr Zeit, aber den Schwarzen geht jetzt schon der Arsch auf Grundeis. Wie sonst ist zu erklären, dass ÖVP-Generalsekret Hannes Rauch rund 400 Funktionäre mit einer 61-seitigen Fibel Argumentationsnachhilfe gibt.

Rot-Grün heißt der erklärte Feind. Obwohl man ja mit der einen Feindeshälfte noch koaliert oder kopuliert oder sonstige Schweinereien macht. Aber das ist jetzt egal. Das Gebot der Stunde lautet: Verhüten. Nämlich eine rot-grüne Koalition auf Bundesebene. Damit die Funktionäre nicht noch dümmer dastehen, als sie es sonst schon tun, wenn sie gefragt werden, warum man keine rot-grüne Regierung zulassen soll. „Na weu da Spindelegger vüh schenare Wadln hot ois de Glawischnigg. Und schenare Hoa hot a a. Kiaza, owa schena.“ Das sind zwar gute Argumente, überzeugen aber nicht allerorts. Da ist das neue Elaborat der Geistesriesen aus der Lichtenfelsgasse eine große Entscheidungshilfe für den unentschlossenen Wähler.

„Rot-Grün heißt Chaos und Anarchie. Rot-Grün heißt Asylmissbrauch. Rot-Grün heißt Guantanamo-Häftlinge in Österreich. Rot-Grün heißt Abschaffung der Ehe. Rot-Grün heißt Abtreibung auf Krankenschein.“ Na ja, das mit der Abtreibung wäre ja gar keine schlechte Idee, wenn man sich ansieht, was bei der ÖVP so herumläuft. Hannes Rauch stellte seinen Mentalorgasmus unter das Motto: „Ja zu Österreich heißt Nein zu Rot-Grün.“

Wozu eine rot-grüne Koalition führt, sieht man an den Beispielen Wien und Oberösterreich. Es ist der blanke Horror! Chaos, Anarchie und überall frei herumlaufende Häftlinge. Aber nicht aus Guantanamo, sondern aus Kärnten. Was aber jetzt auch schon wurscht ist. Und statt geheiratet wird abgetrieben. Aber nicht im Krankenhaus sondern auf dem Krankenschein.

So etwas darf es natürlich auf Bundesebene nicht geben. Das ist ganz klar. Wir brauchen eine starke Regierung, die keine Hemmungen kennt, auch zupacken kann und die vor nichts zurückschreckt. Wie damals, unter dem schwarzen Bonsai Wolfgang Schüssel und den braunen Schnürstiefelfraktionisten. Die leider zu kurz an der Macht waren, um Österreich komplett auszurauben und kaputt zu machen.

Darum gebt der ÖVP noch eine Chance, denn Österreich muss Österarm werden.

Uwe lässt sich nicht verscheuchen.

Uwe lässt sich nicht verscheuchen. Warum sollte er auch. Und wenn, dann wäre es der Albtraum des für ihn zuständigen Arbeitsamtes. Der Mann ist am Arbeitsmarkt unvermittelbar. Na ja, als Kapo auf der Saualm könnte man ihn einsetzen.

Nun, da er sich vom ersten Schreck des noch nicht rechtskräftigen Urteils erholt hat, übt er sich schon wieder in verbalen Rundumschlägen. Nachdem Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihm den Rücktritt nahegelegt haben, keift er zurück, wie ein gereizter Dackel, dem man seinen Lieblingsknochen wegnehmen will.

„Der Bundespräsident muss aufpassen, dass die Freiheitliche Partei nicht ihn zum Rücktritt auffordert.“ Und: „Die Frau Präsidentin wird irgendwann aufpassen müssen, dass sie nicht ihren eigenen Bundeskanzler zum Rücktritt auffordert.“

Selbst wenn das Oberlandesgericht den Schuldspruch bestätigen sollte, will Scheuch nicht zurücktreten. „Selbst dann ist es ganz klar in einem Rahmen, der einen Rücktritt nicht vorsieht. Dafür gibt es gesetzliche Regelungen“, erklärte Uwe beinahe trotzig. Nach derzeitiger Gesetzeslage ist ein automatischer Amtsverlust erst bei einer Haftstrafe ab zwölf Monaten vorgesehen.

Also, noch mal zum Mitschreiben. Ein Politiker, der ein Jahr Häfn ausfasst, ist ein Verbrecher und kein Volksvertreter mehr. Fällt das Schmalz geringer aus, so ist er kein Verbrecher, sondern nur ein Strizzi, darf weiterhin seinen Amtsgeschäften nachgehen und bleibt ein Part of the Game.

Spaßfreie Apokalypse

„Wer nur Spaß an der Apokalypse hat, trägt in diesem Land nichts dazu bei.“ Werner Faymann, hat zwar keinen Spaß an der Apokalypse, will aber trotzdem seinen Teil dazu beitragen. Aus diesem Grund ist er ein Befürworter von EMS und Fiskalpakt.

An dieser Aussage sieht man, welche Geistesriesen Österreich regieren.

Kärntner Hexenverbrennung

Es ist schon interessant, wie die politischen Parteien auf Uwe Scheuchs strafrechtliche Tetschn reagierten.

SPÖ, Grüne und der Erzfeind BZÖ fordern einstimmig den Rücktritt des verhinderten Staatsbürgerschaftsdealers. In der FPÖ hält man sich etwas zurück. Herbert Kickl, parteiinterner Westentaschen-Goebbels gibt ausnahmsweise zum nicht rechtskräftigen Urteil keinen Kommentar ab. Bei der Erstverhandlung war er da weniger zurückhaltend. Nur der blaue Justizsprecher Peter Fichtenbauer teilte der Presse mit, dass es sich beim vorliegenden Urteil um ein Falschurteil handle und verglich es mit den Hexenverbrennungen. Der Mann, das muss man ihm zugestehen, hat Phantasie. Er ist zwar offensichtlich stockdeppert, aber er hat Phantasie.

Die ÖVP nähert sich dem Fall extrem vorsichtig und zurückhaltend. Man empfiehlt Scheuch, sein Amt ruhend zu stellen, so wie es auch der schwarze Häfnkandidat Josef Martinz tat. Wenn erst einmal Gras über die Sache gewachsen ist, kann man ja wieder ein Part oft he Game sein.

Wie man sieht, arbeiten die Schwarzen sehr zielstrebig an einer Neuauflage der Staatsräuberkoalition.

Die Wette gilt!

 Part-Game-Uwe hat einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Tatsache, einen ehemaligen Justizminister als Verteidiger zu haben, der politisch sicher gut vernetzt ist, machte sich bezahlt. Egal wie hoch das Honorar von Böhmdorfer auch sein wird. Scheuch muss nicht ins Gefängnis. Sieben Monate bedingte Haftstrafe plus 150.000 Euro Geldstrafe lautet das Urteil. Nicht einmal a klane Tetschn ist das für den Landeshauptmann-Stellvertreter, als der er selbstverständlich nicht zurücktreten wird. Auch Landesfürst Dörfler sieht dazu keine Veranlassung.

Was bitte soll das für eine Strafe sein? Sieben Monate bedingt. Solange er nicht wieder nachweislich mit Staatsbürgerschaften dealt, ist diese Strafe nicht das Papier wert, auf das es geschrieben wurde. Und die 150.000 Euro zahlt Dörfler aus der Landeskasse. Davon kann man ausgehen. Anders ausgedrückt. Die Kärntner und Kärntnerinnen löhnen dafür.

Aber Unschuldsuwe gibt nicht auf. Sein Rechtsverdreher hat sofort nach der Urteilsverkündung Berufung angemeldet. Eigenartigerweise hat dies der Staatsanwalt nicht gemacht. Das bedeutet, in der nächsten Instanz kann das Strafmaß, wenn es nicht gleich bleibt, nur geringer ausfallen – und das wird es auch. Die nächste Verhandlung wird grob geschätzt im Spätherbst stattfinden. Also zu einem Zeitpunkt, wo die kommende Nationalratswahl bereits als Silberstreif am Horizont sichtbar ist. Die ÖVP wird doch nicht so dumm sein – obwohl man die Blödheit der Schwarzen nicht unterschätzen sollte – und sich eine Koalitionsoption, die eine Wiederauflage von Schwarz-Braun bedeutet, vermasseln.

Rechtsstaat hin oder her. Im VP-eigenen Justizministerium interpretiert man das ohnehin eher großzügig. Je weiter rechts der Staat ist, desto besser. Jener Richter aber, der es wagte Scheuch ins Gefängnis schicken zu wollen, wird nach der nächsten Wahl, wenn es wieder zu dieser unglückseligen Koalition kommt, im Archiv des Bezirksgerichts St. Jodok am Frostaufbruch Akten abstauben. Da trau ich mich wetten.