Ein hochnotpeinliches Regierungsmitglied

Im Kärntner Landtag ging es hoch her. Auf der Tagesordnung stand die Errichtung einer 110-kV-Leitung mit der strittigen Erdkabelverlegung zwischen Landskron und Fürnitz. Energiereferentin Beate Prettner von der SPÖ, als Waldbesitzerin selbst Betroffene, setzt sich zum Schutz der Anrainer massiv für die Erdkabelvariante ein und fand zuletzt in Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Unterstützer.

Allerdings stieß der Landesfürst beim Energieversorger Kelag damit auf taube Ohren. Wirtschaftlichkeit zählt dort offensichtlich mehr als Anrainerschutz. Weil Prettner dem Landeshauptmann in der Sache Untätigkeit vorwarf, eskalierte vergangenen Dienstag die Situation. Dörfler ging zum Frontalangriff über und bezeichnete Prettner als perfide Lügnerin und fachliche Katastrophe. Außerdem war er überzeugt, dass sie ein hochnotpeinliches Regierungsmitglied sei. Finanzlandesrat Harald Dobernig, ebenso wie Dörfler ein strammer Schnürstiefelfraktionist, legte noch nach und bescheinigte der Energiereferentin ein fachliches Hascherl zu sein. Das war dieser wiederum zu viel und sie verließ aus Protest die Sitzung.

Da hat Frau Prettner aber Glück gehabt, nicht vom Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eine disziplinierende Tetschn zu bekommen, dass sie glaubt, die zwölf Apostel waren eine Räuberbande. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Geschafft!

Nikolaus Berlakovich hat es geschafft. Er machte das scheinbar Unmögliche möglich. Die Welt atmet auf. Nein, das Klima hat er noch nicht gerettet, da ist er noch dran. Aber die Käsekrainer dürfen wir weiterhin ungestraft als diese bezeichnen, essen, verdauen und anschließen wieder entsorgen.

Lasset uns loben und preisen das Umwelt- und Landwirtschaftswürstel der Nation.

Wettkampf

Seit zweieinhalb Jahren lebt die sechsköpfige Familie Spahia in der Oststeiermark und ist gut integriert. Nach dem negativen Asylbescheid in beiden Instanzen droht der Familie nun die Abschiebung.

Da der Vater Kosovare ist, wird er gemeinsam mit dem Sohn in den Kosovo verbracht und die Mutter, ukrainische Staatsbürgerin, mit drei Kindern in die Ukraine abgeschoben.

Manchmal glaube ich, zwischen Mitzi Fekter und Johanna Mikl-Leitner läuft ein privater Wettkampf, wer von ihnen das größere Arschloch ist. Falls diese Abschiebung durchgeht, hat Mikl-Leitner eindeutig gewonnen.

Dann bleibt nur noch zu klären, wer von den beiden hässlicher bzw. blöder ist.

Angst

Was haben die uns nur für Gesetze reingedrückt, seit dem elften September Zweitausendeins. Vom Flughafenstriptease bis zur lückenlosen Überwachung von Internet, und Mobiltelefonen reicht die Palette. Natürlich hat es hie und da ein paar querulierende Protestierer gegeben, aber die wurden schnell mundtot gemacht. Schließlich geschah das alles nur um die globale Terrorgefahr in den Griff zu bekommen. Also zu unserem Schutz – sozusagen. Dass man zu unserem Schutz uns alle generalverdächtigte, verschwieg man geflissentlich. Dafür wurde ordentlich die Angst geschürt. Angst vor Al Kaida, Abu Nidal, Hizballah, ÖVP, FPÖ und wie die terroristischen Organisationen alle heißen mögen.

Die richtige Dosis Angst zur richtigen Zeit legitimiert scheinbar die absurdesten Gesetze und Verordnungen – und die Menschen lassen es sich beinahe widerspruchslos gefallen.

In der Zwischenzeit ruhen die Terroristen und die globale Terrorgefahr gönnt sich eine wohlverdiente Auszeit. Sogar der Klimawandel macht Urlaub. Dafür regiert seit einigen Jahren die Krise. Und was für eine. Scheinbar handelt es sich dabei um die Mutter aller Krisen. Nicht alle Menschen sind gleich stark betroffen. Während der Durchschnittsgrieche sich langsam mit dem Gedanken anfreundet, den Kitt aus den Fenstern zu fressen, boomt die Wirtschaft in Deutschland und Frankreich. Nicht unverantwortlich dafür ist die berühmt berüchtigte Griechenlandhilfe, die eigentlich eine deutschfranzösische Banken- und Wirtschaftshilfe war. Eingefädelt von Merkel und Sarkozy. Jetzt können wir uns ungefähr vorstellen, wie die spanische Bankenrettung aussehen wird.

Und wieder wird die Angst geschürt. Aber, Merkel sei Dank, ist die Rettung nah. Fiskalunion heißt das Zauberwort. Brüssel bestimmt, wie viel Geld jeder Mitgliedsstaat wofür ausgeben darf. Und nach der Fiskalunion kommt die gemeinsame Sicherheitspolitik, Außenpolitik und schwuppdiwupp sind wir die Vereinigten Staaten von Europa – denn gemeinsam sind wir stark. Das heißt, Deutschland und eventuell Frankreich sind mit unserer Hilfe gemeinsam stark. Auf die Kleinen wird – um es rustikal auszudrücken – stark geschissen. Dann werden wir mit vielen sinnvollen Gesetzen und Verordnungen wie dem Glühbirnenverbot beglückt. Die einzelnen Staaten dürfen dann noch die ganz wichtigen Dinge entscheiden. Darf man vor einer roten Verkehrsampel in der Nase bohren oder muss man dafür auf das grüne Licht warten.

Und diese Zukunftsaussicht macht mir Angst.

Halleluja

Michael Spindelegger, der große, schwarze Mann, vor dem sich niemand fürchtet, weil ihn alle ignorieren, beginnt im Rechtsaußenlager nach Wählerstimmen zu fischen. Nein, er hat sich kein kesses Oberlippenbärtchen wachsen lassen und er marschiert auch nicht im Stechschritt von der Lichtenfelsgasse zum Parlament, die rechte Hand zum Gruß erhoben.

Was die Blauen können, kann ich schon lange, dachte sich der farblose Schwarze und reiste nach Nigeria. Genau genommen nach Lagos. Dort ist erst unlängst ein Flugzeug beim Landeanflug abgestürzt. Tut mir leid, Spindelegger war nicht drin. Anderenfalls würden sich diese Zeilen ja erübrigen. Unser Außenminister überzeugte sich höchstpersönlich, dass Nigeria ein starkes und vereintes Land ist, in dem Christen und Muslime friedlich nebeneinander leben. Dies bestätigte ihm auch sein nigerianischer Amtskollege.

Deshalb hat Spindelegger auch gleich ein Rücknahmeabkommen mit der hiesigen Regierung für aus Österreich ausgewiesene Nigerianer unterschrieben. „Für beide Länder könnte sich daraus eine Win-win-Situation ergeben, meinte unser blasser Schwarze und ergänzte, dass Nigeria ein Betreuungsprogramm für Rückkehrer zugesichert hat.

Da gibt es verblüffende Parallelen zur Dienstreise der Blauen nach Tschetschenien. Dort versprach die Putin-Marionette Kadyrow den zurückkehrenden Tschetschenen, sogar Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

Diese beiden Beispiele zeigen wieder einmal sehr eindrucksvoll, die Welt ist gut. Halleluja!

Tolle Berechnung

Heute in den Nachrichten:

Der internationale Währungsfonds hat berechnet, dass die spanischen Banken 40 Milliarden Euro benötigen – vielleicht doppelt soviel.

Na was jetzt? 40 oder 80 Milliarden. Und überhaupt – was ist das für eine Berechnung? Das ist ja nicht einmal eine Schätzung. Vermutung vielleicht. Aber alle tun auf  wichtig, seriös und versuchen uns einzureden, dass sie die Krise unter Kontrolle haben.

Supersauber

Stiftungen und Stifter sind nicht erst eine Erfindung von KHG und Martin Graf. Bereits vor langer Zeit, exakt vom 01.11.1339 bis 27.07.1365 lebte Herzog Rudolf IV., genannt der Stifter.

Grasser und Graf haben die Idee wohl ein wenig verfremdet und verfeinert. Jeder auf seine Art. Während der Schnürstiefelfraktionist mehr oder weniger erfolgreich versuchte die Lebensersparnisse einer alten Frau sich zu eigen zu machen und dabei den Anschein erweckte, als sei er der von den Medien verfolgte, missverstandene, barmherzige Samariter, bestahl Karlheinz als Finanzminister seinen eigenen Arbeitgeber und behauptete stets, dem Staat nur Gutes getan zu haben.

Supersauber bis supertransparent. Deswegen hatte er ja seinerzeit diverse Stiftungen und Firmen weltweit gegründet. Von Liechtenstein über Zypern bis hin zu den Cayman Inseln reicht der KHGs Monopolyschauplatz. Noch dazu ausgestattet mit einem Diplomatenpass, um im Fall des Falles rasch und unbürokratisch stiften zu gehen.

Schon mehrmals versuchte Grassers Rechtsverdreher eine Einstellung aller Verfahren gegen seinen Klienten bei Gericht und beim lieben Gott zu erwirken. Ohne Erfolg. Vor zwei Jahren brachte Grasser auch eine Beschwerde bei Gericht ein, weil seine 8 (in Worten: acht) Mobiltelefone überwacht wurden.

Nun stellte das Oberlandesgericht fest, dass sich der Tatverdacht wegen Untreue gegen KHG erhärtet hat. „Bei der Auswahl der für die Abwicklung beauftragten Investmentbank Lehman Brothers, die der billigeren einstigen Investmentbank der Bank Austria CA-IB vorgezogen wurde, besteht der dringende Tatverdacht der Untreue sowohl auf subjektiver als auch objektiver Tatseite.“

Die Justiz ermittelt übrigens noch in sechs weiteren Fällen gegen den besten Finanzminister aller Zeiten. Witzig in dem Zusammenhang ist die Tatsache, dass sich Grasser nachweislich mit seinen kriminellen Kumpanen verabredete, krampfhaft versucht, der österreichischen Justiz Beweismittel vorzuenthalten und nichts unversucht lässt, um Zeit zu gewinnen. Und die Justiz schaut dem Treiben mehr oder weniger gelassen zu. Nein, natürlich besteht nach wie vor keine Verabredungsgefahr und keine Verdunkelungsgefahr. Und von Fluchtgefahr kann auch keine Rede sein. Schließlich ist Karlheinz ein äußerst heimatverbundener Mensch. Daher gibt es keinen Grund, eine Untersuchungshaft zu verhängen.

Außerdem, was soll der Aufwand. Ende nächsten Jahres ist die BUWOG-Geschichte, wenn nicht bald Anklage erhoben wird, ohnehin verjährt. Dann wird sich bestätigen, was Grasser immer schon von sich behauptete. Nämlich, dass er supersauber ist.