Ein starkes Zeichen

 Werner Amon, schwarzer Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss sah ein starkes Zeichen des Parlaments. Gott sei Dank hat er keinen brennenden Dornbusch gesehen. Gemeint hat er die von den Regierungsparteien erpresste Einigung im U-Ausschuss.

Das war richtige Äktschn, wie Terminator-Arnold es nennen würde, letzten Mittwoch im Parlament. Rot und Schwarz drohten den Ausschuss mit 21. September abzudrehen, und machten so die Oppositionsparteien gefügig. Nun wird noch an 4 Sitzungstagen schonungslos aufgedeckt.

In der Plenarsitzung am Mittwoch gab es eine dringliche Anfrage an den Bundeswerner. Der Kanzler beantwortete alle Fragen zur Inseratenaffäre ausführlich, sodass es reine Zeitverschwendung ist, ihn vor den Ausschuss zu zitieren. Faymann kam zum Schluss, dass Inserate zu schalten nicht illegal ist. Jeder kann es machen, und wer das Bedürfnis hat, macht es ja auch. Außerdem haben die Schaltungen mit seinem Portrait den Wert der ÖBB enorm gesteigert. Die ASFINAG-Anzeigen waren notwendig um den ÖsterreicherInnen deutlich vor Augen zu führen, was mit ihren Steuern geschieht. Hand aufs Herz – das hat er wirklich so gesagt.

Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und Beirats-Präsident von Transparency International Österreich, fand deutliche Worte zu dieser Schmierenkomödie. „Der Streit um das Abdrehen des Untersuchungsausschuss hat mit deutlicher Brutalität vor Augen geführt, wer in Österreich in der Gewaltenteilung die Vorderhand hat und das ist nun mal die Regierung. Es ist geradezu skurril auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses steht, zu verzichten,“ so der Ex-Rechnungshofpräsident. „Man stelle sich vor, man hätte Grasser in der Causa Buwog nicht geladen oder Strasser in der Causa Strasser.“

Das starke Zeichen, welches Werner Amon sah, kann wohl nur ein überdurchschnittlich großer gestreckter Mittelfinger gewesen sein, den die Regierung dem Volk präsentierte.

Ein ausgebrannter Grüner

Rudi Anschober, Grüner in der OÖ-Landesregierung, hat es erwischt. Burn-out. Das ist natürlich tragisch, aber kein Wunder. Schließlich arbeitete er nach eigenen Angaben in der jüngeren Vergangenheit 80 – 100 Stunden pro Woche. Das macht 11,5 bis 14 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche. Da gab es keinen Tag des Herrn. Und schon gar nicht einen Tag des Herrn Anschober.

Das ist überhaupt ein Phänomen in der Politik. Je verantwortungsvoller das Amt, desto länger wird gearbeitet. Nicht selten hört man von Verhandlungsmarathon. Na ja, was dabei rauskommt, ist bekannt. Ein Pilot muss sich strikt an die Arbeitszeitvorgabe halten. Immerhin trägt er die Verantwortung für ein sündteures Arbeitsgerät und einige Hundert Menschen. Da muss der Luftkutscher ausgeruht und fit sein. Schließlich könnte sein nächster Fehler auch sein Letzter sein.

Bei Politikern ist das naturgemäß anders. Die tragen so gut wie keine Verantwortung. Zumindest agieren sie meist so. Das Volk, welches sie vertreten und regieren sollen, ist ihnen scheißegal. Bis drei Monate vor der nächsten Wahl. Gerade weil das Regieren und Volksvertreten so zeitintensiv ist, kann es schon sein, dass man kaum zum Schlafen kommt.

Das erklärt auch die Entstehung so mancher Gesetze. Nein die Typen waren weder eingeraucht, noch angesoffen. Sie waren schlicht und ergreifend übermüdet. Na ja, der eine oder andere Volksvertreter war vielleicht übermüdet und blunzenfett.

Die Überraschung

Gabriele Moser liegt offensichtlich viel daran, dass der Korruptionssumpf trocken gelegt wird. Aus diesem Grund hat sie den Ausschuss-Vorsitz aufgegeben. Das war vielleicht eine Überraschung und ein Durcheinander. Damit hat natürlich niemand gerechnet. Wo doch das Sesselkleben eine der wichtigsten Eigenschaften österreichischer Politiker ist.

So schön geordnet hätte der Ausschuss zu Ende gebracht werden können. Die Moser geht nicht – dann geht halt nichts mehr. Einfach, einleuchtend und erfreulich für alle politischen Lager. Außer für die grünen Gfraster. Und jetzt das!

Krisensitzungen bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und der FPÖ. Was soll man tun, was ist zu tun und vor allem, wie soll man am besten nichts tun.

In der SPÖ reagierte man zurückhaltend. Werner Faymann hat sich nicht darauf festgelegt, ob der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Dies sei ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten. Recht hat er, dass er sich da raushält. Schließlich hat man ihn ja nicht einmal in den Ausschuss eingeladen.

Michael Spindelegger sieht sich durch den Rücktritt Mosers mit einer neuen Situation konfrontiert. „Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen“, meinte der Vizekanzler. Wichtigste Frage: Wer übernimmt den Ausschuss-Vorsitz und warum können wir dagegen sein.

FPÖ und BZÖ begrüßen die derzeitige Entwicklung, werden aber an der Beantwortung der wichtigsten Frage tatkräftig mitarbeiten. Und so wird es kommen, wie es kommen muss. Bis Jahresende wird noch herumgeplänkelt, ohne dass sich wirklich ernsthaft in der Sache etwas tut. Zum Jahreswechsel stellt man diese grausliche Sache dann endlich ein, um sich von nun an um die wichtigen Dinge des Lebens zu kümmern – den Wahlkrampf.

Kosmischer Überblick

SPÖ, ÖVP, FPÖ und das BZÖ fordern den Rücktritt von der Grünen Gabriele Moser als Untersuchungsausschuss-Vorsitzende. Dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und das BZÖ jene Parteien sind, welche in diverse Korruptionsaffären verwickelt sind, welche der Ausschuss aufklären sollte, ist selbstverständlich reiner Zufall und hat mit der Rücktrittsforderung überhaupt nichts zu tun. Nur um eventuellen Spekulationen vorzubeugen.

Der Tiroler FPÖ-Mann August Penz, zurzeit einen Strafprozess wegen Verhetzung am Hals, (Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe), tritt aus der FPÖ aus. Wenn dieses Beispiel Schule macht und alle faschistischen Rassisten der Partei den Rücken kehren, löst sich die FPÖ von selbst auf. Die Hoffnung lebt!

Zum Schluss noch eine besonders tolle Nachricht. Nachdem die EZB verkündete, Schrottpapiere ohne Limit aufzukaufen, sieht unsere Finanzmitzi den Euro so gut wie gerettet und die Lage stabilisiert. Und das alles without von delay. Wenn das die Ministerin mit dem kosmischen Finanzüberblick sagt, muss es wohl stimmen.

Neues vom Lebensminister

Es besteht doch noch Hoffnung, dass in der EU die Vernunft siegt. Zumindest was das Verbrennen von Lebensmittel betrifft. Studien lassen nun an der Umweltverträglichkeit von Biotreibstoff E10 zweifeln. Vielleicht ist er doch nicht so umweltschonend, wie anfänglich hinausposaunt wurde.

In der EU überlegen die Verantwortlichen, ob man dieses ehrgeizige Projekt nicht doch wieder in einer der unteren Schubladen verschwinden lassen soll. Es war ein Versuch. Zwar ein hirnloser, aber doch ein Versuch. Die Rohstoffspekulanten hat`s gefreut und die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Was will man mehr.

Niki Berlakovich will mehr. Unser Lebensminister, (wer kam eigentlich auf die absurde Idee dieses Ministerium „Lebensministerium“ zu nennen, wo der Minister doch nachweislich hirntot ist), beharrt auf der Einführung von E10. Das ist Biosprit, und was bio ist, ist auch gut. Aber für wen?

Bioethanol und Biodiesel werden in Österreich von der Firma AGRANA produziert. Dieses Unternehmen gehört mehrheitlich RAIFFEISEN. Und Raiffeisen hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Da gibt es praktisch keine Berührungspunkte.

Mit Sicherheit kein Abenteuer

„Die ÖVP will Sicherheit geben, Veränderungen zulassen, aber keine Abenteuer eingehen“, sagte ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger nach der ÖVP-Klubklausur in Saalfelden.

Übersetzung: Die ÖVP will mit Sicherheit keine Erbschafts- und Vermögenssteuer, da dieses Fiskalabenteur ihre Wählerklientel nicht goutieren würde und Umverteilung als Veränderung wie gehabt – von unten nach oben.

Karlheinz Kopf: „Das Potenzial unserer Partei mit ihrer bürgerlich-christdemokratischen Positionierung schätze ich auch nach wie vor auf 35 bis 40 Prozent.“

Bei der Prozentangabe meinte der Klubobmann die Volumensprozente des von ihm konsumierten Alkohols. Das erklärt dann auch seine Verbalflatulenzen.