Die lustigen Ideen des Herrn Kapsch.

 Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung hat eine tolle Idee. Er möchte die Lohnsteuer ein wenig senken. Gleichzeitig will er, dass Niedrigeinkommensbezieher auch Lohnsteuer bezahlen. Und die Mehrwertsteuer, die sollte uns schon 22 Prozent wert sein.

Bei einer Pressekonferenz betonte Kapsch, sein Steuermodell sei fair. Außerdem will die Industriellenvereinigung, dass allen Menschen netto mehr in der Geldbörse bleibt. „Wir sind gegen eine Vermögens- Erbschafts- und Schenkungssteuer. Wir sind der Meinung, dass das innovationshemmend ist.“

Der Joint, den Herr Kapsch zuvor geraucht hat, muss einen tierischen Flash bei ihm ausgelöst haben. Gratulation zu diesem Kraut.

Nepp, der Depp

Der Wiener FPÖ-Gemeinderat Dominik Nepp führte bis gestern medial betrachtet ein kümmerliches Dasein. Das hat ihn natürlich gestört. Wie alle Politiker wollte auch er einmal, und sei es nur für einen Augenblick, im Rampenlicht stehen. Von den Massen wahrgenommen werden. Er wollte auch einmal wissen, wie das ist, wenn sich die Leute auf der Straße nach ihm umdrehen.

Einen Schritt in diese Richtung hat Dominik Nepp nun gemacht. Er hat laut nachgedacht. Das ist zwar für einen Menschen nicht außergewöhnlich, für einen FPÖ-Politiker aber meist an der Grenze zur gefährlichen Drohung.

Nepp brachte im Gemeinderat einen Antrag ein, dass in Wiener Schulen in den Pausen nur noch Deutsch gesprochen werden darf. Nepp glaubt, Kindern mit Migrationshintergrund (auf FPÖ-Deutsch: Ausländagsindl) auf diese Weise helfen zu können: “Sie kommunizieren zuhause fast ausschließlich in ihrer Muttersprache und auch in der Schule unterhalten sie sich zumeist auf Türkisch, Kroatisch, Polnisch und dergleichen.“

Kontrolliert wird die Pausensprachverordnung von einer uniformierten aus Schülern rekrutierten Truppe. Schulstaffel oder SS genannt. Damit endlich wieder Zucht und Ordnung herrscht an Wiens Schulen.

Fickt da Bertl?

 Ganz Österreich blickt dieser Tage gespannt auf Norbert Darabos. Was wird er nun tun, der Fighter-Bertl aus Kroatisch Minihof, nachdem die Münchner Staatsanwaltschaft festgestellt hat, dass beim Eurofighter-Deal Schmiergeld geflossen ist. Besonders lustig, das Schmiergeld wurde vorher in den Kaufpreis einkalkuliert. So haben wir Steuerzahler nicht nur die Schrottflieger, sondern auch die korrupte Bagage finanziert.

Darabos ist noch etwas zurückhaltend. Er braucht Substanz, um rechtlich gegen EADS vorgehen zu können. Sollte Korruption erwiesen sein, werde er sofort losschlagen, meinte der Verteidigungsminister im ORF-Interview. Dann würden alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Republik schadlos zu halten. Sie reichen von Schadenersatz bis zum Ausstieg aus dem Vertrag.

Na ja, ganz so einfach wird es nicht werden. Da hat die ÖVP auch noch ein Wörtchen mitzureden. Und die Schwarzen wollen sicher nicht das erhaltene Schmiergeld zurückzahlen. Das hat doch der Schüssel längst verbraten. Aus diesem Grund wird Spindelegger Darabos ein Angebot machen, welches der nicht ablehnen kann. „Schau Bertl. Du willst doch ein Berufsheer, Profis, wie du immer sagst. Na gut, aber womit sollen deine Profis unseren Luftraum professionell überwachen. Mit an flyniki Airbus vielleicht? Na siechst! Deine Profis brauchen entsprechende Flieger. Wir machen das so. Du kriegst dein Berufsheer und wir behalten die Flieger.“

Und der Bertl wird abwesend zustimmen, weil er momentan ganz andere, massivere Probleme hat. Sein neuer Spitzname wird von den Burgenländern so ausgesprochen, wie man ihn schreibt und das hört sich wie eine obszöne Frage an. Fickt da Bertl?

Die Schwarzen mit der weißen Weste

 Reinhold Mitterlehner, Wirtschaftsminister und seinerzeit Mitglied des Eurofighter Untersuchungsausschusses, hatte eine Erleuchtung. So etwas wie der brennende Dornbusch, nur intensiver. Mehr wie ein abgestürzter und explodierter Eurofighter.

Im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“ meinte er: „Ich bin überzeugt, dass beim Abfangjäger-Kauf nicht alles sauber gelaufen ist.“ Seit wann er zu der Überzeugung gelangt ist, ließ er offen. Es kann aber nicht so lange her sein. Wahrscheinlich hat es mit der vermehrten Aktivität der österreichischen und bayrischen Staatsanwaltschaften in der Causa zu tun. Und falls da tatsächlich irgend eine Sauerei ans Tageslicht gelangt, ist es besser, wenn man eh schon vorher Bedenken geäußert hat.

Im Dunstkreis der Ermittlungen und Schmiergeldzahlungen hat der Chef der Welser Oberbank die Neven verloren und seinen Job hingeschmissen. Das erinnert entfernt aber doch an den Fall Birnbacher. Es darf also wieder gehofft werden.

Mitterlehner jedenfalls ließ keine Zweifel offen, dass es sich bei den Hauptakteuren, Grasser und Scheibner, um FPÖ Minister handelte. Die ÖVP hatte mit etwaigen Malversationen – und das sei an dieser Stelle noch einmal in aller Deutlichkeit gesagt – überhaupt nichts zu tun. Die Schwarzen hatten eine weiße Weste.

Einfältig und dumm

Michael Spindelegger drohte, wenn Österreich den sogenannten „EU-Rabatt“ verlieren sollte, mit einem Veto beim EU-Budget. Dieser Rülpser aus der Alpenrepublik kam in Brüssel eher weniger gut an. Hannes Swoboda nannte die Vetodrohung einfältig und dumm.

Das wiederum rief Reinhold Lopatka auf den Plan. Prompt versuchte er wortreich den Vizekanzler zu verteidigen. Er warf Swoboda vor, die österreichische Position in den Verhandlungen massiv zu schwächen. Wenn etwas dumm ist, dann die Wortwahl Swobodas.

Apropos dumm: Was Lopatka in seiner grenzenlosen Blondheit übersehen hat, ist, dass bereits unser EU-Kommissar Johannes Hahn in Brüssel dem Wegfall des österreichischen Rabatts zugestimmt hat. Diese Vorgehensweise würde Lopatka wahrscheinlich als taktisch klug bezeichnen. Schließlich hat uns Hahn auf diese Weise beinahe alle Möglichkeiten offen gelassen. Beinahe.

Nicht lernfähig

Wer erinnert sich noch an die Island-Krise? Dagegen ist Griechenland ein Lercherlschas. Die drei größten Banken der Insel waren pleite. Dramatik pur. Was aber machte die Regierung? Sie half – aber nicht den Nadelstreifmafiosi, sondern den Menschen. Mit der Unterstützung des IWF wurden die Menschen gerettet und das Sozialnetz ausgebaut.

Einige Jahre sind seither vergangen, die Wirtschaft hat sich erholt, dem Land geht es den Umständen entsprechend gut und die Menschen sind zufrieden. Island, das unscheinbare Eiland im Nordatlantik, wo die Erde permanent furzt – möglicherweise ist dort ja der Arsch der Welt – und wir es mit dem klingenden Namen Geysire umschreiben, hat dem Rest der Welt gezeigt, wie man eine Bankenkrise bewältigt.

Was aber lernen wir daraus – nichts. Angela Merkel, die personifizierte Rache der Ossis am Kapitalismus – schmeißt im Namen der EU mit Geld um sich, schiebt es den Bankern in den Allerwertesten, dass es schon obszön ist, während die Betroffenen, also die griechische Bevölkerung, ausgehungert werden. Und das alles nur, um die Märkte zu beruhigen und zu stabilisieren.

Dabei hat uns Island auch schon ganz eindrucksvoll gezeigt, mit welch simplen Mitteln man aktiven Umweltschutz betreiben kann. Damals, beim Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull (was übersetzt so viel bedeutet wie: Waunniausbrichkennandefliegascheissngehn). Plötzlich war für geraume Zeit der Luftraum über Nord- und große Teile Mitteleuropas frei von Flugzeugen und der Himmel konnte einmal kurz durchatmen.

Was haben wir daraus gelernt? Nicht viel. Die Bosse der Fluggesellschaften liefen Amok und wollten Gott und die Welt für den entstandenen finanziellen Verlust verklagen. Daraus allerdings haben wir gelernt, dass die Menschen nicht lernfähig sind.

Sauberes Wien

 Die Justiz in Österreich ist scheinbar unterbeschäftigt. Obwohl Mitzi Fekter, ÖVP-Fraktionsvorsitzende im Eurofighter Untersuchungsausschuss zur Erkenntnis kam, dass bei dem Deal alles mit rechten Dingen zuging, (also noch rechter hätten die Dinge nicht sein können), ermittelt die Justiz weiter in dieser Causa. Dabei ist die schwarze Mitzi damals immer mit einem kleinen Spielzeug-Eurofighter in den Ausschuss gegangen, um ihre besonders kritische Haltung gegenüber der Anschaffung dieser Flieger zu demonstrieren. Naja, wenn man auf einen versteckten Knopf am Seitenruder drückte, dann hat der kleine Schlingel so schön vibriert. Aber das war nur ein kleiner Nebeneffekt.

Also wenn die Richter und Staatsanwälte nichts Besseres zu tun haben, sollen sie der MA 48 helfen. Damit zumindest Wien sauber bleibt.