Patriotenrabatt

Dietrich Binrbacher, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, steht vor dem Strafrichter. Und mit ihm der Kärntner VP-Chef Josef Martinz. Im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs an die Bayern bekam Birnbacher für ein wenige Seiten umfassendes Gutachten sechs Millionen Euro. Genehmigt vom damaligen Landesfürsten St. Jörgus und dessen Adlatus Josef Martinz. Bezahlt von den Steuerzahlern.

Eigentlich hätte der Erbsenzähler für sein Elaborat zwölf Millionen kassieren sollen. Offensichtlich war das den Verantwortlichen doch ein wenig zu viel Beschiss und man einigte sich bei der Hälfte, die laut Sachverständigen immer noch das Dreißigfache des dafür üblichen Honorars war. Und jetzt kommt der Gag. Das nannte man dann den Patriotenrabatt. Auf was die Leute alles kommen, in ihrer grenzenlosen Geldgier. Egal.

Birnbacher spielt nun das Opfer und verfluchte vor Gericht den Tag, an dem er das obszöne Angebot bekommen hat. Ob dies den Richter stark beeindruckt hat, ist zu bezweifeln. Hier zeichnet sich wieder einmal das typische Strickmuster der Schnürstiefelfraktionisten ab. Sobald es bei ihnen ans Eingemachte geht, werden sie wehleidig und sind plötzlich die unschuldigen Opfer.

Nicht so der Kärntner Schwarzmann Josef Martinz. Er, selbstverständlich ebenso unschuldig wie Birnbacher, würde heute wieder so handeln. Da erkennt man sehr deutlich das klassische ÖVP-Strickmuster. Präpotenz gepaart mit Uneinsichtigkeit und einer nicht zu kleinen Prise Blödheit.

Bleibt zu hoffen, dass der Richter die Wuchtl mit dem Patriotenrabatt zu würdigen weiß und sie mit ein paar Jahren Gefängnisaufenthalt honoriert.

Eva im Glück

Jetzt haben es die Grünen der Regierung aber gezeigt. Für die Zustimmung zum ESM, auch Europäischer Stabilitätsmechanismus oder EU-Rettungsschirm oder Euro-Schutzschirm genannt trotzte Eva Glawischnig der Regierung einige Zugeständnisse ab. Faymann schoss dabei die Zornesröte ins Gesicht, während Spindelegger schwarz vor Augen wurde.

Und das ist der unglaubliche Erfolg der Ökopartisanen. Das Mitspracherecht des österreichischen Parlaments ist „europaweit einzigartig“. Außerdem hat es die Zusage der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

Im Gegenzug dafür stimmen sie einem Gesetz bei, welches die Schuldenbürgschaft in den Verfassungsrang hebt. Na, wenn das kein gutes Geschäft ist. Erinnert irgendwie an das Märchen „Hans im Glück“. Und wie das endet, ist hinlänglich bekannt.

Der Korruptions-Contest

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: Behandle deine Untergebenen gut, auf dass sie später, wenn sie nicht mehr in deinem Sold stehen, nicht böse über dich sprechen.

Der Jäger hat sich wohl nicht daran gehalten und schon hat ein Ex-Mitarbeiter geplaudert. Mensdorff-Pfui hat im Zuge eines 24 Millionen Euro Auftrags für Narkosegeräte in ungarischen Krankenhäuser Schmiergeld der Firma Dräger verteilt, um den Verantwortlichen die Entscheidung etwas zu erleichtern. Außerdem hat er zeitgleich mit der Anschaffung von Hubschraubern des EADS-Konzerns für das österreichische Innenministerium eine Zahlung in der Höhe von € 137.957 erhalten. Nicht vom Christkind, sondern von EADS.

Natürlich ist das alles nicht wahr. Erstunken und erlogen sind diese Geschichten. Da wollen wahrscheinlich schon wieder einige Kleinkriminelle einen Leistungsträger der Nation anpatzen.

Von Eurofighter über Grippeschutzmasken, Polizeifunk bis hin zu Eurocopter. Wo hat der Graf nicht seine Würstelfinger drin? Langsam habe ich den Verdacht, zwischen Grasser und Mensdorff-Pfui läuft ein Wettkampf. Wer ist das korruptere Schwein.

Ausländerkriminalität

In der Kärntner Bezirkshauptmannschaft St. Veit ist ein schwungvoller Handel mit Führerscheinen, die an zahlungswillige Ausländer vom Preis von € 1.500 verkauft wurden, aufgeflogen. Ein FPK-Kommunalpolitiker hat hier die Fäden gezogen und offensichtlich gute Geschäfte gemacht.

Illegale Geschäfte mit Ausländern. Jetzt wissen wir wenigstens, was gemeint ist, wenn die Schnürstiefelfraktionisten von Ausländerkriminalität sprechen.

Spindelegger der Visionär

Michael Spindelegger, schwarzer Mann, vor dem sich niemand fürchtet, dessen Ideen aber furchterregend sind, weiß, worum es geht.

Österreich, so prophezeit er, müsse noch einige Kompetenzen an Brüssel abgeben. Er träumt von einem gemeinsamen Regierungschef, einem gemeinsamen Finanzminister und dergleichen mehr. Das stellt sich der kleine Michael aber toll vor. Brüssel nimmt uns die Sorgen und die Arbeit ab und Spindelegger & Co. machen hinkünftig das, was sie am besten können. Nämlich blöd reden und kassieren.

Wie schön, dass es noch Politiker mit Visionen gibt. Apropos Visionen. Welche Tabletten muss man nehmen, um auf solche Ideen zu kommen?

Die schiefe Optik

Maria Rauch-Kallat, wahrscheinlich die beste Gesundheitsministerin Österreichs, war unlängst zu Gast bei Armin Wolf in der ZIB2. Endlich wurden alle Unklarheiten beseitigt und die ganze Wahrheit erblickte das Studiolicht.

Die Kritik des Rechnungshofes, dass die Schutzmasken ohne Ausschreibung, ohne Preisvergleich und zu einem weit überhöhten Preis gekauft wurden, stimmt so nicht. Wie es denn stimme, darauf ging die Befragte nicht näher ein. Wozu auch. Wolf hätte es ohnehin nicht verstanden. Dass ihr Mann zur gleichen Zeit vom gleichen Konzern 270.000 Euro bekommen hat, als das Gesundheitsministerium Atemschutzmasken im Wert von mehreren Millionen angeschafft hat, ist eine – Zitat – bewusst herbeigeführte schiefe Optik.

Ja sapperlot! Darf man das überhaupt? Das gehört doch verboten! Hier hat das Justizministerium, das Gott sei Dank fest in schwarzer Hand ist, einen dringenden Handlungsbedarf.

§ 111a StGB

Wer bewusst und absichtlich ein schiefe Optik herbeiführt, ist entsprechend zu bestrafen. Das Strafmaß ist von der durch die schiefe Optik verzerrt dargestellten Person festzusetzen.

Und schon wäre die Sache – und auch Armin Wolf – aus der Welt geschaffen. Wie kann er nur! Der Mensdorff-Pfui ist schon unter normalen Umständen keine Augenweide. Jetzt auch noch durch eine schiefe Optik – da wirst ja vom Hinschauen schon blind!

Und dann hat Rauch-Kallat noch festgestellt, dass ihr Alfons noch immer nicht verurteilt ist. Aus dem Tonfall glaube ich herausgehört zu haben, dass sie das vielleicht ein wenig bedauert. Aber das kann sich ja bald ändern. Das mit dem Urteil. Ja, und weil das nun so ist, reklamierte sie eine Unschuldsvermutung für den Jäger.

Leider verabsäumte Armin Wolf ihr mitzuteilen, dass die Unmutsverschuldungen gut, aber aus sind. Karlheinz Grasser hat das letzte Dutzend erstanden.

Der Unschuldsuwe

Uwe Scheuch, Kärntner Landeshauptmannstellvertreter mit Autoschieber Ambitionen und Einbürgerungsehrgeiz für parteispendenfreudige Russen, stand wieder vor Gericht. Das Revanchematch zum „Part of the Game“ stand auf dem Spielplan. Zu gewinnen gibt es einen längeren Aufenthalt in staatlicher Obhut.

Uwe war und ist davon überzeugt, aber so was von unschuldig zu sein, dass der Grasser Karli dagegen ein Schwerstverbrecher ist. Daher stellte er gleich zu Prozessbeginn klar. Das Gespräch, bei dem es um Staatsbürgerschaft und Parteispenden ging, war ein abstraktes, theoretisches Geplauder.

Vielleicht gelingt es der Richterin, Scheuch aus seinem abstrakten Paralleluniversum wieder auf den Boden der Realität zu holen. Eine Therapie in Stein an der Donau könnte da durchaus nützlich sein.