Kärntner Hexenverbrennung

Es ist schon interessant, wie die politischen Parteien auf Uwe Scheuchs strafrechtliche Tetschn reagierten.

SPÖ, Grüne und der Erzfeind BZÖ fordern einstimmig den Rücktritt des verhinderten Staatsbürgerschaftsdealers. In der FPÖ hält man sich etwas zurück. Herbert Kickl, parteiinterner Westentaschen-Goebbels gibt ausnahmsweise zum nicht rechtskräftigen Urteil keinen Kommentar ab. Bei der Erstverhandlung war er da weniger zurückhaltend. Nur der blaue Justizsprecher Peter Fichtenbauer teilte der Presse mit, dass es sich beim vorliegenden Urteil um ein Falschurteil handle und verglich es mit den Hexenverbrennungen. Der Mann, das muss man ihm zugestehen, hat Phantasie. Er ist zwar offensichtlich stockdeppert, aber er hat Phantasie.

Die ÖVP nähert sich dem Fall extrem vorsichtig und zurückhaltend. Man empfiehlt Scheuch, sein Amt ruhend zu stellen, so wie es auch der schwarze Häfnkandidat Josef Martinz tat. Wenn erst einmal Gras über die Sache gewachsen ist, kann man ja wieder ein Part oft he Game sein.

Wie man sieht, arbeiten die Schwarzen sehr zielstrebig an einer Neuauflage der Staatsräuberkoalition.

Die Wette gilt!

 Part-Game-Uwe hat einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Tatsache, einen ehemaligen Justizminister als Verteidiger zu haben, der politisch sicher gut vernetzt ist, machte sich bezahlt. Egal wie hoch das Honorar von Böhmdorfer auch sein wird. Scheuch muss nicht ins Gefängnis. Sieben Monate bedingte Haftstrafe plus 150.000 Euro Geldstrafe lautet das Urteil. Nicht einmal a klane Tetschn ist das für den Landeshauptmann-Stellvertreter, als der er selbstverständlich nicht zurücktreten wird. Auch Landesfürst Dörfler sieht dazu keine Veranlassung.

Was bitte soll das für eine Strafe sein? Sieben Monate bedingt. Solange er nicht wieder nachweislich mit Staatsbürgerschaften dealt, ist diese Strafe nicht das Papier wert, auf das es geschrieben wurde. Und die 150.000 Euro zahlt Dörfler aus der Landeskasse. Davon kann man ausgehen. Anders ausgedrückt. Die Kärntner und Kärntnerinnen löhnen dafür.

Aber Unschuldsuwe gibt nicht auf. Sein Rechtsverdreher hat sofort nach der Urteilsverkündung Berufung angemeldet. Eigenartigerweise hat dies der Staatsanwalt nicht gemacht. Das bedeutet, in der nächsten Instanz kann das Strafmaß, wenn es nicht gleich bleibt, nur geringer ausfallen – und das wird es auch. Die nächste Verhandlung wird grob geschätzt im Spätherbst stattfinden. Also zu einem Zeitpunkt, wo die kommende Nationalratswahl bereits als Silberstreif am Horizont sichtbar ist. Die ÖVP wird doch nicht so dumm sein – obwohl man die Blödheit der Schwarzen nicht unterschätzen sollte – und sich eine Koalitionsoption, die eine Wiederauflage von Schwarz-Braun bedeutet, vermasseln.

Rechtsstaat hin oder her. Im VP-eigenen Justizministerium interpretiert man das ohnehin eher großzügig. Je weiter rechts der Staat ist, desto besser. Jener Richter aber, der es wagte Scheuch ins Gefängnis schicken zu wollen, wird nach der nächsten Wahl, wenn es wieder zu dieser unglückseligen Koalition kommt, im Archiv des Bezirksgerichts St. Jodok am Frostaufbruch Akten abstauben. Da trau ich mich wetten.

Patriotenrabatt

Dietrich Binrbacher, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, steht vor dem Strafrichter. Und mit ihm der Kärntner VP-Chef Josef Martinz. Im Zuge des Hypo-Alpe-Adria-Verkaufs an die Bayern bekam Birnbacher für ein wenige Seiten umfassendes Gutachten sechs Millionen Euro. Genehmigt vom damaligen Landesfürsten St. Jörgus und dessen Adlatus Josef Martinz. Bezahlt von den Steuerzahlern.

Eigentlich hätte der Erbsenzähler für sein Elaborat zwölf Millionen kassieren sollen. Offensichtlich war das den Verantwortlichen doch ein wenig zu viel Beschiss und man einigte sich bei der Hälfte, die laut Sachverständigen immer noch das Dreißigfache des dafür üblichen Honorars war. Und jetzt kommt der Gag. Das nannte man dann den Patriotenrabatt. Auf was die Leute alles kommen, in ihrer grenzenlosen Geldgier. Egal.

Birnbacher spielt nun das Opfer und verfluchte vor Gericht den Tag, an dem er das obszöne Angebot bekommen hat. Ob dies den Richter stark beeindruckt hat, ist zu bezweifeln. Hier zeichnet sich wieder einmal das typische Strickmuster der Schnürstiefelfraktionisten ab. Sobald es bei ihnen ans Eingemachte geht, werden sie wehleidig und sind plötzlich die unschuldigen Opfer.

Nicht so der Kärntner Schwarzmann Josef Martinz. Er, selbstverständlich ebenso unschuldig wie Birnbacher, würde heute wieder so handeln. Da erkennt man sehr deutlich das klassische ÖVP-Strickmuster. Präpotenz gepaart mit Uneinsichtigkeit und einer nicht zu kleinen Prise Blödheit.

Bleibt zu hoffen, dass der Richter die Wuchtl mit dem Patriotenrabatt zu würdigen weiß und sie mit ein paar Jahren Gefängnisaufenthalt honoriert.

Eva im Glück

Jetzt haben es die Grünen der Regierung aber gezeigt. Für die Zustimmung zum ESM, auch Europäischer Stabilitätsmechanismus oder EU-Rettungsschirm oder Euro-Schutzschirm genannt trotzte Eva Glawischnig der Regierung einige Zugeständnisse ab. Faymann schoss dabei die Zornesröte ins Gesicht, während Spindelegger schwarz vor Augen wurde.

Und das ist der unglaubliche Erfolg der Ökopartisanen. Das Mitspracherecht des österreichischen Parlaments ist „europaweit einzigartig“. Außerdem hat es die Zusage der Regierung gegeben, sich für eine wirtschaftspolitische Neuorientierung der EU sowie die Abhaltung eines Konvents einzusetzen. Eine andere Forderung war die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, für die bis Jahresende ein Vorschlag auf dem Tisch liegen soll.

Im Gegenzug dafür stimmen sie einem Gesetz bei, welches die Schuldenbürgschaft in den Verfassungsrang hebt. Na, wenn das kein gutes Geschäft ist. Erinnert irgendwie an das Märchen „Hans im Glück“. Und wie das endet, ist hinlänglich bekannt.

Der Korruptions-Contest

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz: Behandle deine Untergebenen gut, auf dass sie später, wenn sie nicht mehr in deinem Sold stehen, nicht böse über dich sprechen.

Der Jäger hat sich wohl nicht daran gehalten und schon hat ein Ex-Mitarbeiter geplaudert. Mensdorff-Pfui hat im Zuge eines 24 Millionen Euro Auftrags für Narkosegeräte in ungarischen Krankenhäuser Schmiergeld der Firma Dräger verteilt, um den Verantwortlichen die Entscheidung etwas zu erleichtern. Außerdem hat er zeitgleich mit der Anschaffung von Hubschraubern des EADS-Konzerns für das österreichische Innenministerium eine Zahlung in der Höhe von € 137.957 erhalten. Nicht vom Christkind, sondern von EADS.

Natürlich ist das alles nicht wahr. Erstunken und erlogen sind diese Geschichten. Da wollen wahrscheinlich schon wieder einige Kleinkriminelle einen Leistungsträger der Nation anpatzen.

Von Eurofighter über Grippeschutzmasken, Polizeifunk bis hin zu Eurocopter. Wo hat der Graf nicht seine Würstelfinger drin? Langsam habe ich den Verdacht, zwischen Grasser und Mensdorff-Pfui läuft ein Wettkampf. Wer ist das korruptere Schwein.

Ausländerkriminalität

In der Kärntner Bezirkshauptmannschaft St. Veit ist ein schwungvoller Handel mit Führerscheinen, die an zahlungswillige Ausländer vom Preis von € 1.500 verkauft wurden, aufgeflogen. Ein FPK-Kommunalpolitiker hat hier die Fäden gezogen und offensichtlich gute Geschäfte gemacht.

Illegale Geschäfte mit Ausländern. Jetzt wissen wir wenigstens, was gemeint ist, wenn die Schnürstiefelfraktionisten von Ausländerkriminalität sprechen.

Spindelegger der Visionär

Michael Spindelegger, schwarzer Mann, vor dem sich niemand fürchtet, dessen Ideen aber furchterregend sind, weiß, worum es geht.

Österreich, so prophezeit er, müsse noch einige Kompetenzen an Brüssel abgeben. Er träumt von einem gemeinsamen Regierungschef, einem gemeinsamen Finanzminister und dergleichen mehr. Das stellt sich der kleine Michael aber toll vor. Brüssel nimmt uns die Sorgen und die Arbeit ab und Spindelegger & Co. machen hinkünftig das, was sie am besten können. Nämlich blöd reden und kassieren.

Wie schön, dass es noch Politiker mit Visionen gibt. Apropos Visionen. Welche Tabletten muss man nehmen, um auf solche Ideen zu kommen?