Eine erfolgreiche Transaktion

Johannes Ditz, Ex-Wirtschaftsminister, ist von den Rechnungshof-Vorhaltungen bezüglich des Dorotheum Verkaufs irritiert und enttäuscht. Die staatlichen Prüfer hätten offenbar den Auftrag gehabt, irgendetwas zu finden, sagte Ditz im Standard-Interview.

Genau! Das ist ja das Grundübel des Rechnungshofes. Immer schnüffeln sie irgendwo herum, kritisieren, stellen an den Pranger und geben einfach keine Ruhe. Die sollen sich um ihr Kerngeschäft kümmern, nämlich Lobpreisungsgesänge über die schwarzblaubraune Regierung anzustimmen. Dann bräuchten wir auch keine Korruptionsstaatsanwaltschaft mehr und überhaupt könnten sich die Gerichte wieder um die wirklich wichtigen Fälle kümmern. Die Verurteilung der überhandnehmenden kriminellen Ostbanden und Asylwerber.

Ditz hält die Transaktion für eine der erfolgreichsten des Bundes überhaupt. Das bedeutet, das Dorotheum wurde mindestens ebenso erfolgreich verkauft wie die BUWOG-Wohnungen.

Das klingt beinahe ein bisschen beunruhigend.

Lustig

Nein, es ist nicht meine Absicht irgendjemand zur Straßenpizzaproduktion zu animieren. Anders ausgedrückt: Niemand soll jetzt speiben, aber es ist auch nicht ausdrücklich verboten.

Der Fall um Karin Gastinger, Kurzzeit Justizministerin und Marionette der braunen Schnürstiefelfraktion unter Wolfgang Schüssel, dem ÖVP-Bonsai, der von nichts wusste, nichts ahnte und nun von vielen Ex-MitarbeiterInnen menschlich so schwer enttäuscht ist, dass er beinahe Dep(p)ressionen bekommen hätte, ist um eine Facette reicher.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Gastingers Telefon angezapft und blöd, wie die Tussie nun einmal ist, hat sie fernmündlich frank und frei über die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen geplappert. Also hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie ein wenig ausgeweitet.

Bei den Erhebungen zur illegalen Parteienfinanzierung soll es um läppische 240.000 Euro für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf gehen, welche die Telekom in ihrer unendlichen Großzügigkeit zur Verfügung stellte. Unklar ist nach wie vor die Rolle von Gastingers Ex-Kabinettschefs Michael Schön in dieser Causa. Aber das wird sicher lückenlos aufgeklärt, da Schön nun selbst – und das ist jetzt kein böser Scherz – Ermittler bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist.

Also wenn das nicht lustig ist ….

Entsichert

 Gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger, FPBZÖ, mit anderen Worten, eine Nazibraut, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung. Selbstverständlich wusste sie von nichts, hatte keine Ahnung, woher das Geld kam, ja war sogar im guten Glauben und davon überzeugt, dass der Zaster auf Bäumen in Haiders Bärental wächst. Der Westenthaler hatte es ihr damals glaubhaft versichert. Also warum sollte sie daran zweifeln.

Grasser, Strasser, Gorbach, Rauch-Kallat. Was verbindet die vier Ex-Regierungsmitglieder unter Wolfgang Schüssel? Ja, natürlich, gegen alle laufen gerichtliche Ermittlungen wegen strafrechtlich relevanter Tatbestände wie Veruntreuung, Bestechlichkeit und ähnlicher Belanglosigkeiten.

Der Überhammer aber ist, dass alle vier Galgenvögel stolze Besitzer des großen goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich sind. So. Spätestens jetzt sollte die Kalaschnikow entsichert werden.

Zu spät

„Gott sei Dank gibt es in Österreich keine Politjustiz“. © Beatrix Karl, Justizministerin – ZIB2 23.08.2012.

Im Fall Birnbacher gab es selbstverständlich keine Pannen, da die Staatsanwaltschaft den Fall ja

wieder aufgegriffen hat. Außerdem konnte ja niemand ahnen, dass das berühmte Gutachten keine sechs Millionen Euro wert ist. Dass es der Grüne Rolf Holub war, der die Causa wiederbelebte, verschwieg Trixi – no na. Dazu gab es einen typischen Blondinen Augenaufschlag in die Kamera, der den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage unterstreichen sollte.

Und kein Blitz schlug ein. Es war auch kein Kameraassistent zur Stelle, der mit Schaum vor dem Mund Frau Karl ein Kabel um den Hals geschlungen und ein paar Minuten lang zugezogen hätte. Ja, nicht einmal der Regisseur hat einen Schas gelassen, um die Justiztussie zu ersticken. Nichts. Sie ließen sie einfach so davonkommen.

Seit Jahren gab und gibt es Gerüchte und Indizien sprechen auch dafür, dass der Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001 unter Finanzminister – erraten – Karlheinz Grasser nur suboptimal war. KHG schwor zwar bei der linken Brustwarze seiner Fiona, alles sei rechtens und besonders weit rechts über die Bühne gegangen, aber es blieben doch einige Zweifel. Nun, elf Jahre nach der Privatisierung stellte der Rechnungshof fest: Es wurde ein viel zu geringer Erlös erzielt, die Provisionszahlungen für Berater waren viel zu hoch und durch die Steuererleichterung für die Käufer entging dem Staat ebenfalls ein Patzen Geld. Aber – und das ist jetzt die gute Nachricht – die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen in dem Fall begonnen. Das Problem ist nur, dass der Fall bereits elf Jahre zurückliegt und die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Das ist jetzt aber wirklich ein Pech. So gerne hätte Grasser seine Unschuld vor einem politikunabhängigen Gericht bewiesen.

 Das einzige politikunabhängige Gericht, vor dem KHG möglicherweise einmal sitzen wird, ist ein Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat.

Mediengeilheit und ihre Folgen

Der Nationalratswahlkampf hat längst begonnen und – schwuppdiwupp – holt Werner Faymann seine unrühmliche Vergangenheit als Infrastrukturminister ein. Seine unumstrittene Mediengeilheit scheint ihm möglicherweise doch noch zum Verhängnis zu werden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft den Fall längst zurückgelegt, aber das sagt ja bekanntlich nichts aus. Siehe Fall Birnbacher.

Weil eben in Wahlkampfzeiten das Hemd näher ist als der Rock, wird das schwarze Justizministerium die Staatsanwaltschaft schon bald von der Leine lassen. Was der Werner jetzt dringend bräuchte, ist der Dichand-Onkel. Aber der weilt längst im Medienhimmel.

Michael Häupl, Oberwiener, ein ebenso listiger wie weitsichtiger Politstratege, sitzt nun in der ersten Reihe des Polittheaters, in seiner Rechten ein Glas wohltemperierten Spritzwein und genießt die Vorstellung. Rechtzeitig, keine Sekunde zu früh, wurde er damals Faymann an den Bund los. Das war für die Stadtregierung weder ein Fehler noch ein Verlust.

Und die Bundesroten, die sich von den Schwarzen, ausschließlich durch Parteifarbe und Namen unterscheiden, können nun nachdenken, was sie mit ihrer wandelnden Zahnpasta Werbung machen.

Die Hure der Industrie

Seit dem Jahr 2011 ist eine neue EU-Pestizid-Gesetzgebung in Kraft. Seitdem sind hormonell wirksame Chemikalien in Pestiziden EU-weit verboten. Das ist beruhigend.

Nun hat „Global 2000“ gemeinsam mit dem „Pesticide Action Network“ herausgefunden, dass die Belastung durch Pestizide in Obst und Gemüse, die Chemikalien enthalten, die in den Hormonhaushalt eingreifen, enorm ist. Zum Vergleich: Eine Antibabypille enthält 200 Mikrogramm künstlich hergestellter Hormone, ein Kilo Äpfel 600 Mikrogramm hormonell wirksamer Chemikalien. Das bedeutet wohl, dass Vegetarier früher oder später – eher früher aussterben werden, da sie sich selbst sterilisieren.

Bis jetzt habe ich es immer dem Vollmond zugeschrieben, wenn die Gefühlsschwankungen meiner Göttergattin der Erträglichkeitsgrenze gefährlich nahe kamen. Jetzt werde ich ihr einfach einen Apfel geben, um ihre Hormone wieder auf Vordermann zu bringen. Das Leben kann so einfach sein!

Eigenartig. Beim Glühbirnenverbot und der Zwangsbeglückung mit Quecksilber kontaminierten Leuchtmitteln war die EU weniger zimperlich. Das wurde zügig durchgesetzt. Bei der Pestizid-Gesetzgebung gibt es zwar ein Verbot, aber die Liste mit den bedenklichen Chemikalien soll erst Ende Dezember 2013 veröffentlicht werden.

Was lernen wir daraus? Die EU ist eine Hure der Industrie.

Sommergespräche

Man kann dem ORF viel vor- und noch viel mehr nachwerfen. Gäbe es nicht die ZIB und die ZIB2 und einige ausgezeichnete Redakteure, es würde niemand wirklich auffallen, wenn man den Sender und seine Stiftungs- Aufsichts- und sonstige Räte inklusive Generaldirektor sprengen würde. Aus dem Küniglberg könnte man einen netten Kinderabenteuerspielplatz machen.

Aber gerade im Sommer, wenn das sogenannte Unterhaltungsprogramm des öffentlich rechtlichen Senders knapp an der Grenze zur Körperverletzung ist, kommt das Highlight des Jahres – die Sommergespräche. Die Qualität der Interviews mit den führenden Politikern aller im Parlament vertretenen Parteien ist natürlich extrem von jenem ORF-Redakteur abhängig, der diese führt. Da gab es schon viele Nieten, welche die Interviews so richtig versumperten, dass das einzige Highlight in der Stunde der Doppler Grüner Veltliner war, den man von Wein zu Wasser verwandelte.

Aber heuer schien alles anders zu werden, denn Armin Wolf wurde vom ORF an die journalistische Front geschickt. Der erste Gast des Ausnahmejournalisten war Josef Bucher, Obermarionette des BZÖ. Nicht wirklich eine Herausforderung für Wolf. Er hätte das Interview auch fernmündlich führen können, während er seiner morgendlichen Körperentleerung nachkommt. Egal. Es wäre nicht Wolf, hätte er sich nicht akribisch auf die Fragestunde vorbereitet.

Innerhalb kürzester Zeit entpuppte sich Josef Bucher als das, was er in Wirklichkeit ist –ein Politkasperl. Er will in Kärnten Landeshauptmann werden. Nun, wer nicht. Die FPK sind die Bösen, das BZÖ sind die allein Seligmachenden und Retter des Bundeslandes. „Jörg Haider war in seiner Schaffensperiode für mich ein Vorbild und da gibt es nichts, was mir gegenwärtig irgendwie diese Sicht eintrüben könnte.“

Den Satz muss man erst einmal wirken lassen und er lässt Raum für Interpretationen. St. Jörgus war seinerzeit einer der skrupellosesten politischen Blender, die dieses Land je hervorbrachte. Er verstand es, das Land auszubeuten und dies zu seinen Vorteil zu nutzen. An den Folgen werden wir noch lange leiden. So gesehen ist davon auszugehen, dass Josef Bucher ebenfalls das Land als Selbstbedienungsladen betrachtet, wo Grenzen zwischen Legalität und Illegalität sehr verschwommen, wenn überhaupt existent sind. Man ist schließlich nicht umsonst äußerst liberal.

Andererseits besteht die begründete Hoffnung, dass Bucher, wenn Jörg Haider in seiner Schaffensperiode tatsächlich so ein tolles Vorbild für ihn war, sich demnächst sinnlos besäuft und sich anschließend ins Nirwana befördert.

Danke Armin Wolf für diese großartige Sendung. Ich hoffe, dass sie uns in den nächsten Wochen auch die Augen über die übrigen Volks(ver)treter öffnen. Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr brutal – aber wir verkraften das schon.