Die Wichserelite

Andreas Treichl, smarter Banker, der sich leider immer wieder mit blöden und feigen Politikern abgeben muss, trat beim diesjährigen Forum Alpbach auf. Das konnte er sich nicht entgehen lassen. Im schönen Tirol, wo alljährlich die Vordenker dieser Welt geistig onanieren, dass die virtuelle Vorhaut förmlich glüht.

Seine Absonderungen befassten sich mit der Wirtschaft allgemein und dem Euro ganz speziell.

„Egal welchen Weg wir gehen, ob wir Länder aus dem Euro ausschließen, ob sich Länder selber entschließen auszutreten, ob wir einen Nord- und Südeuro einführen, ob starke Staaten im Euro bleiben und schwache aussscheiden oder umgekehrt oder ob wir es so lassen, wie es ist: In irgendeiner Form werden wir alle in Europa für diesen Schaden aufkommen müssen“, sagte Treichl. „Das kann Inflation sein, das können Steuern sein oder massive Einkommensverluste. Es wird in irgendeiner Form zur Umverteilung kommen. Es ist wichtig, dass man das ausspricht.“

Da hat er nicht unrecht, der Nadelstreif Mafioso. In irgendeiner Form gibt es die Umverteilung bereits seit langer Zeit und seit Beginn der sogenannten Wirtschaft-, Euro-, Griechenland- und wasweißichnochalles Krise wurde diese Umverteilung noch ein wenig verschärft.

Aber Andi und die Seinen brauchen nicht traurig sein, denn sie werden sicher nicht in die Armutsfalle stolpern. Die Billa-Teilzeitverkäuferin allerdings – genau, die ist selbst schuld. Hätte sie etwas Anständiges gelernt ….

Eine erfolgreiche Transaktion

Johannes Ditz, Ex-Wirtschaftsminister, ist von den Rechnungshof-Vorhaltungen bezüglich des Dorotheum Verkaufs irritiert und enttäuscht. Die staatlichen Prüfer hätten offenbar den Auftrag gehabt, irgendetwas zu finden, sagte Ditz im Standard-Interview.

Genau! Das ist ja das Grundübel des Rechnungshofes. Immer schnüffeln sie irgendwo herum, kritisieren, stellen an den Pranger und geben einfach keine Ruhe. Die sollen sich um ihr Kerngeschäft kümmern, nämlich Lobpreisungsgesänge über die schwarzblaubraune Regierung anzustimmen. Dann bräuchten wir auch keine Korruptionsstaatsanwaltschaft mehr und überhaupt könnten sich die Gerichte wieder um die wirklich wichtigen Fälle kümmern. Die Verurteilung der überhandnehmenden kriminellen Ostbanden und Asylwerber.

Ditz hält die Transaktion für eine der erfolgreichsten des Bundes überhaupt. Das bedeutet, das Dorotheum wurde mindestens ebenso erfolgreich verkauft wie die BUWOG-Wohnungen.

Das klingt beinahe ein bisschen beunruhigend.

Lustig

Nein, es ist nicht meine Absicht irgendjemand zur Straßenpizzaproduktion zu animieren. Anders ausgedrückt: Niemand soll jetzt speiben, aber es ist auch nicht ausdrücklich verboten.

Der Fall um Karin Gastinger, Kurzzeit Justizministerin und Marionette der braunen Schnürstiefelfraktion unter Wolfgang Schüssel, dem ÖVP-Bonsai, der von nichts wusste, nichts ahnte und nun von vielen Ex-MitarbeiterInnen menschlich so schwer enttäuscht ist, dass er beinahe Dep(p)ressionen bekommen hätte, ist um eine Facette reicher.

Im Zuge der Ermittlungen wurde Gastingers Telefon angezapft und blöd, wie die Tussie nun einmal ist, hat sie fernmündlich frank und frei über die Vergabe von Scheinangeboten und Preisabsprachen geplappert. Also hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen sie ein wenig ausgeweitet.

Bei den Erhebungen zur illegalen Parteienfinanzierung soll es um läppische 240.000 Euro für ihren Vorzugsstimmenwahlkampf gehen, welche die Telekom in ihrer unendlichen Großzügigkeit zur Verfügung stellte. Unklar ist nach wie vor die Rolle von Gastingers Ex-Kabinettschefs Michael Schön in dieser Causa. Aber das wird sicher lückenlos aufgeklärt, da Schön nun selbst – und das ist jetzt kein böser Scherz – Ermittler bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist.

Also wenn das nicht lustig ist ….

Entsichert

 Gegen Ex-Justizministerin Karin Gastinger, FPBZÖ, mit anderen Worten, eine Nazibraut, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen illegaler Parteienfinanzierung. Selbstverständlich wusste sie von nichts, hatte keine Ahnung, woher das Geld kam, ja war sogar im guten Glauben und davon überzeugt, dass der Zaster auf Bäumen in Haiders Bärental wächst. Der Westenthaler hatte es ihr damals glaubhaft versichert. Also warum sollte sie daran zweifeln.

Grasser, Strasser, Gorbach, Rauch-Kallat. Was verbindet die vier Ex-Regierungsmitglieder unter Wolfgang Schüssel? Ja, natürlich, gegen alle laufen gerichtliche Ermittlungen wegen strafrechtlich relevanter Tatbestände wie Veruntreuung, Bestechlichkeit und ähnlicher Belanglosigkeiten.

Der Überhammer aber ist, dass alle vier Galgenvögel stolze Besitzer des großen goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich sind. So. Spätestens jetzt sollte die Kalaschnikow entsichert werden.

Zu spät

„Gott sei Dank gibt es in Österreich keine Politjustiz“. © Beatrix Karl, Justizministerin – ZIB2 23.08.2012.

Im Fall Birnbacher gab es selbstverständlich keine Pannen, da die Staatsanwaltschaft den Fall ja

wieder aufgegriffen hat. Außerdem konnte ja niemand ahnen, dass das berühmte Gutachten keine sechs Millionen Euro wert ist. Dass es der Grüne Rolf Holub war, der die Causa wiederbelebte, verschwieg Trixi – no na. Dazu gab es einen typischen Blondinen Augenaufschlag in die Kamera, der den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage unterstreichen sollte.

Und kein Blitz schlug ein. Es war auch kein Kameraassistent zur Stelle, der mit Schaum vor dem Mund Frau Karl ein Kabel um den Hals geschlungen und ein paar Minuten lang zugezogen hätte. Ja, nicht einmal der Regisseur hat einen Schas gelassen, um die Justiztussie zu ersticken. Nichts. Sie ließen sie einfach so davonkommen.

Seit Jahren gab und gibt es Gerüchte und Indizien sprechen auch dafür, dass der Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001 unter Finanzminister – erraten – Karlheinz Grasser nur suboptimal war. KHG schwor zwar bei der linken Brustwarze seiner Fiona, alles sei rechtens und besonders weit rechts über die Bühne gegangen, aber es blieben doch einige Zweifel. Nun, elf Jahre nach der Privatisierung stellte der Rechnungshof fest: Es wurde ein viel zu geringer Erlös erzielt, die Provisionszahlungen für Berater waren viel zu hoch und durch die Steuererleichterung für die Käufer entging dem Staat ebenfalls ein Patzen Geld. Aber – und das ist jetzt die gute Nachricht – die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen in dem Fall begonnen. Das Problem ist nur, dass der Fall bereits elf Jahre zurückliegt und die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Das ist jetzt aber wirklich ein Pech. So gerne hätte Grasser seine Unschuld vor einem politikunabhängigen Gericht bewiesen.

 Das einzige politikunabhängige Gericht, vor dem KHG möglicherweise einmal sitzen wird, ist ein Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat.

Mediengeilheit und ihre Folgen

Der Nationalratswahlkampf hat längst begonnen und – schwuppdiwupp – holt Werner Faymann seine unrühmliche Vergangenheit als Infrastrukturminister ein. Seine unumstrittene Mediengeilheit scheint ihm möglicherweise doch noch zum Verhängnis zu werden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft den Fall längst zurückgelegt, aber das sagt ja bekanntlich nichts aus. Siehe Fall Birnbacher.

Weil eben in Wahlkampfzeiten das Hemd näher ist als der Rock, wird das schwarze Justizministerium die Staatsanwaltschaft schon bald von der Leine lassen. Was der Werner jetzt dringend bräuchte, ist der Dichand-Onkel. Aber der weilt längst im Medienhimmel.

Michael Häupl, Oberwiener, ein ebenso listiger wie weitsichtiger Politstratege, sitzt nun in der ersten Reihe des Polittheaters, in seiner Rechten ein Glas wohltemperierten Spritzwein und genießt die Vorstellung. Rechtzeitig, keine Sekunde zu früh, wurde er damals Faymann an den Bund los. Das war für die Stadtregierung weder ein Fehler noch ein Verlust.

Und die Bundesroten, die sich von den Schwarzen, ausschließlich durch Parteifarbe und Namen unterscheiden, können nun nachdenken, was sie mit ihrer wandelnden Zahnpasta Werbung machen.

Die Hure der Industrie

Seit dem Jahr 2011 ist eine neue EU-Pestizid-Gesetzgebung in Kraft. Seitdem sind hormonell wirksame Chemikalien in Pestiziden EU-weit verboten. Das ist beruhigend.

Nun hat „Global 2000“ gemeinsam mit dem „Pesticide Action Network“ herausgefunden, dass die Belastung durch Pestizide in Obst und Gemüse, die Chemikalien enthalten, die in den Hormonhaushalt eingreifen, enorm ist. Zum Vergleich: Eine Antibabypille enthält 200 Mikrogramm künstlich hergestellter Hormone, ein Kilo Äpfel 600 Mikrogramm hormonell wirksamer Chemikalien. Das bedeutet wohl, dass Vegetarier früher oder später – eher früher aussterben werden, da sie sich selbst sterilisieren.

Bis jetzt habe ich es immer dem Vollmond zugeschrieben, wenn die Gefühlsschwankungen meiner Göttergattin der Erträglichkeitsgrenze gefährlich nahe kamen. Jetzt werde ich ihr einfach einen Apfel geben, um ihre Hormone wieder auf Vordermann zu bringen. Das Leben kann so einfach sein!

Eigenartig. Beim Glühbirnenverbot und der Zwangsbeglückung mit Quecksilber kontaminierten Leuchtmitteln war die EU weniger zimperlich. Das wurde zügig durchgesetzt. Bei der Pestizid-Gesetzgebung gibt es zwar ein Verbot, aber die Liste mit den bedenklichen Chemikalien soll erst Ende Dezember 2013 veröffentlicht werden.

Was lernen wir daraus? Die EU ist eine Hure der Industrie.