Sonntag, 16. Dezember 2012

Die EU schlägt wieder zu.



 Sie haben es schon mehrmals versucht, aber es ist ihnen halt nicht gelungen. Aber so schnell gibt eine EU-Kommission nicht auf. Das heißt, der Kommission wäre es wahrscheinlich so was von wurscht, aber die Industrie wittert halt ein Riesengeschäft. Ähnlich wie mit den Energiesparlampen, die, wenn man es genau nimmt, eigentlich keine Energie sparen. Und hoch giftig sind sie obendrein. Aber da haben die EU-Bonzen regulierend eingegriffen und schon wurden aus Ladenhütern gesetzlich verordnete Bestseller.

Jetzt versuchen sie halt wieder einmal unsere Wasserversorgung zu privatisieren. Ja, eine liberale Wasserversorgung ist das absolute Nonplusultra. Dass Paris gerade diesen Schritt rückgängig macht, weil man sehr schlechte Erfahrungen damit gemacht hat und man in London seither mit starken Wasserverlusten durch defekte Leitungen zu kämpfen hat, ist nebensächlich.

Hinter der „Richtlinie für Bau- und Dienstleistungskonzessionen“ verbirgt sich nicht mehr, aber auch nicht weniger, als der Versuch einer Privatisierung durch die Hintertür. Na ja, vielleicht ist die Idee gar nicht so schlecht. Herr Mateschitz erwirbt die Rechte und eigentlich ändert sich auch nichts – am Wasser. Abgesehen vom Preis.

Dann zapfen wir nämlich unser kostbares Nass zum Preis von Dietrichs Bullenpisse. Und das verleiht nur ihm Flügel.


Donnerstag, 13. Dezember 2012

Kontrollierte Verluste



 Salzburg hat eine ganz, ganz böse Landesbeamtin, welche jahrelang mit Steuergeldern hochriskante Spekulationsgeschäfte betrieb, so, als wäre das Leben ein Spiel. Rien ne va plus. Schon dieser Ausdruck aus der Zockerwelt täuscht. Das „plus“ deutet nicht darauf hin, dass das Spiel gut ausgehen muss.

Egal. Jedenfalls brennt jetzt der Hut, über 300 Millionen Euro gehen den Bach – in diesem Fall wohl die Salzach – hinunter und wahrscheinlich könnte der Schaden locker die Milliarden Grenze überschreiten.

Ja darf denn eine Beamtin so etwas machen? Genau darum geht es. Die Frau hatte nach jetzigem Wissensstand keine persönlichen Vorteile aus der Zockerei. Aus Jux und Tollerei wird sie es wohl nicht gemacht haben. Da gab es, davon ist auszugehen, einen Vorgesetzten, der diese Deals anschaffte.

Lustig ist auch, dass die politisch Verantwortlichen von Rot / Schwarz nun vor Entsetzen die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und überdurchschnittlich überrascht sind, obwohl mehrere Banken vor den drohenden Verlusten schon vor Jahren gewarnt haben. Jetzt ist man natürlich um Schadensbegrenzung und Schuldzuweisungen bemüht.

Gabi Burgstaller will nicht zurücktreten. „Jetzt gehen heißt, sich aus der Verantwortung zu drücken“, meint sie und möchte kontrolliert aus den Risikogeschäften aussteigen. Das klingt beruhigend. Dann werden es halt kontrollierte Verluste. Immer noch besser, als ein unkontrolliertes Minus.

Wilfried Haslauer möchte eine lückenlose Aufklärung plus Neuwahlen. Letzteres hat zwar auch ein bisschen mit Zocken zu tun, ist aber vielleicht eine Chance, Salzburg wieder schwarz einzufärben. Damit die Welt am Fuße des Untersbergs wieder in Ordnung ist.

Die böse Beamtin wird aller Voraussicht nach fristlos entlassen, strafrechtlich verurteilt, geteert, gefedert und des Landes verwiesen. Schließlich war sie es ja, die das Unheil anrichtete.


Mittwoch, 12. Dezember 2012

Was dem Land gut tut



 Martin Bartenstein ist Nationalratsabgeordneter, Pharmaunternehmer und lässt keinen Rabatt aus, wenn er Schuhe kauft. So schaffte er es immerhin zu einem geschätzten Vermögen von 110 Millionen Euro und bezeichnet sich als typischen Mittelständler.

Er war auch nicht ganz unbeteiligt, als im Jahr 2000 die Millenniumspest in Form der schwarz-blauen Koalitionsregierung unser Land heimsuchte. Das Volk war in Aufruhr, aber das schreckte die Schergen nicht ab. Heroisch und zum Kampf bereit schlichen sie damals durch die Kanalisation unter dem Ballhausplatz in die Hofburg. Schade nur, dass just zu dem Zeitpunkt der Bundespräsident nicht scheißen musste. Vielleicht hätte die Spülung das Land vor einigen historisch nicht sehr wertvollen Jahren bewahrt. Mögliche Schlagzeile in der „Krone“: Präsidiale Scheiße rettet das Land.

Tja, Thomas Klestil litt damals gerade an Verstopfung. Darum schaute er auch so grantig, als er die Schüssel-Regierung angelobte. Was danach kam, werden wir so schnell nicht vergessen, da die Justiz mit der Aufarbeitung noch lange beschäftigt ist.

Nun ist es soweit. Martin Bartenstein hat von der Politik genug – wahrscheinlich auch genug kassiert – und verabschiedet sich daher mit einem großen „Standard-Interview“. Dort tut er das, was er am besten kann. Selbstbeweihräuchern. „Wenn wir heute den 4. Februar 2000 hätten, würde ich Schwarz-Blau wiederum befürworten. In der Substanz hat das dem Land gut getan.“

Spätestens jetzt sollte man das liebliche klicken einer repetierenden Pumpgun hören.


Sonntag, 9. Dezember 2012

Doha und das Weltklima



 Nun ist er vorbei, der Klimagipfel in Doha. Eigentlich ist es lustig, dass in einem Land über den Klimawandel und dessen Auswirkung diskutiert wird, das für die Fußballweltmeisterschaft ein klimatisiertes Stadion bauen will.

Egal. Das Treffen der Klimaglobetrotter brachte – wie erwartet – nicht viel Neues. Das Kyoto-Protokoll wurde verlängert. Das bedeutet, dass weiterhin fleißig mit heißer Luft, sprich: CO2-Zertifikate, gehandelt wird. Zulasten der Steuerzahler, selbstverständlich.

Nikolaus Berlakovich, hiesiger Umweltminister war natürlich mit von der Partie. Schließlich musste er sich einen Überblick über den aktuellen Stand der Klimarettung machen, um notfalls als Superniki ins Geschehen einzugreifen. Berlakovich meint, der Gipfel war ein Erfolg. Das ist durchaus nachvollziehbar. Der Flieger ist ihm diesmal nicht vor der Nase davongeflogen, der Strand war sauber, das Wasser warm und die Hotelklimaanlage funktionierte tadellos. Sogar die Minibar im Zimmer war gut bestückt und wurde regelmäßig nachgefüllt.

Wie gesagt, der Gipfel kann durchaus als erfolgreich bezeichnet werden.


Korruptes Österreich



 Da ging ein Raunen durch das Volk. Österreich ist im internationalen Korruptionsranking auf Platz 25 abgerutscht. Franz Fiedler hielt sich angesichts dieses Ergebnisses vor laufender Kamera die Hand vor dem Mund. Die gute Erziehung verbot es ihm live zu speiben. Michael Spindelegger ließ ausrichten, er müsse erst Erwin Pröll nach seiner Meinung fragen und Werner Faymann erklärte, in den nächsten Tagen könne man in entsprechenden Inseraten nachlesen, dass die SPÖ damit nichts zu tun hat. Nur Strache hat den Fall genau analysiert und festgestellt, dass das miese Ausländergesindel daran schuld ist.

Na ja, ganz so schlimm ist der Fall auch wieder nicht. Nur die unverbesserlichen Pessimisten sehen darin eine mittlere Katastrophe. Man muss die Liste nur um 180 Grad drehen, und schon sieht die Sache viel positiver aus. So gesehen sind wir nämlich in der Wertung aufgestiegen, haben uns verbessert. Gut, bis wir Somalia vom ersten Platz verdrängt haben, werden noch ein paar Jahre vergehen, aber wir arbeiten hart daran.

Grasser und Strasser werden uns schon noch in die Medaillenränge hieven. Und wenn nicht, müssen sie halt ihre Orden für Verdienste um die Republik zurückgeben.


Samstag, 8. Dezember 2012

Inakzeptabel



 Wirtschaftsministerium und Verteidigungsministerium, also jene beiden Tintenburgen, die am meisten in den Eurofighter-Deal involviert waren und wo es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mehr korrupte Beamte und Mitwisser gibt, als in den restlichen Ministerien zusammen, die wollen die Eurofighter-Gegengeschäfte auf Korruption überprüfen. Laut Norbert Darabos wurde dafür sogar eine eigene „Task-Force“ gegründet. Norbert hat zwar keinen blassen Schimmer, was das sein soll, aber mehrere Herren mit vielen goldenen Sternen am Revers haben ihm versichert, dass das eine gute Sache ist. Und wenn die das sagen, muss es wohl so sein.

Blöd ist nur, in beiden Ministerien weiß man seit mindestens einem Jahr, dass die Gegengeschäfte krumme Touren waren. Jetzt reagierte man offensichtlich erst auf diese Informationen. Was schließen wir daraus? Bei Mitterlehner und Darabos ist der Weg vom Ohr, (Hören der Information), bis zum Gehirn, (verarbeiten dieser und darauf reagieren), ein langer, weil die dafür zuständige Gehirnwindung einen Umweg über den Arsch macht, was auf einen Geburtsfehler zurückzuführen ist. Das wäre natürlich nur suboptimal, aber trotzdem noch irgendwie akzeptabel. Oder aber, man wollte auf Zeit spielen, da der ganze Eurofighter-Deal Mitte 2013 strafrechtlich verjährt und dann endlich wieder Friede herrscht beim Bundesheer.

Letzteres ist nicht akzeptabel.


Dienstag, 4. Dezember 2012

Schützt den Ernstl



 Ernst Strasser ist ein bedauernswerter Mann. Auf Schritt und Tritt beobachtet und verfolgt von Geheimdiensten und deren Agenten. Und dabei stets einsam und allein auf sich selbst gestellt, heroisch kämpfend um das Wohl Österreichs.

Wir sollten diesen mutigen Kampf entsprechend würdigen. Nehmen wir die Last des Verfolgungswahns vom Strasser. Schützen wir ihn vor dem allgegenwärtigen Bösen. Sperren wir ihn in eine Gefängniszelle, damit die Agenten von CIA, MI5 und Mossad Ernstl nicht mehr belästigen können.