Zu spät

„Gott sei Dank gibt es in Österreich keine Politjustiz“. © Beatrix Karl, Justizministerin – ZIB2 23.08.2012.

Im Fall Birnbacher gab es selbstverständlich keine Pannen, da die Staatsanwaltschaft den Fall ja

wieder aufgegriffen hat. Außerdem konnte ja niemand ahnen, dass das berühmte Gutachten keine sechs Millionen Euro wert ist. Dass es der Grüne Rolf Holub war, der die Causa wiederbelebte, verschwieg Trixi – no na. Dazu gab es einen typischen Blondinen Augenaufschlag in die Kamera, der den Wahrheitsgehalt ihrer Aussage unterstreichen sollte.

Und kein Blitz schlug ein. Es war auch kein Kameraassistent zur Stelle, der mit Schaum vor dem Mund Frau Karl ein Kabel um den Hals geschlungen und ein paar Minuten lang zugezogen hätte. Ja, nicht einmal der Regisseur hat einen Schas gelassen, um die Justiztussie zu ersticken. Nichts. Sie ließen sie einfach so davonkommen.

Seit Jahren gab und gibt es Gerüchte und Indizien sprechen auch dafür, dass der Verkauf des Dorotheums im Jahr 2001 unter Finanzminister – erraten – Karlheinz Grasser nur suboptimal war. KHG schwor zwar bei der linken Brustwarze seiner Fiona, alles sei rechtens und besonders weit rechts über die Bühne gegangen, aber es blieben doch einige Zweifel. Nun, elf Jahre nach der Privatisierung stellte der Rechnungshof fest: Es wurde ein viel zu geringer Erlös erzielt, die Provisionszahlungen für Berater waren viel zu hoch und durch die Steuererleichterung für die Käufer entging dem Staat ebenfalls ein Patzen Geld. Aber – und das ist jetzt die gute Nachricht – die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat bereits mit ihren Ermittlungen in dem Fall begonnen. Das Problem ist nur, dass der Fall bereits elf Jahre zurückliegt und die Verjährungsfrist zehn Jahre beträgt. Das ist jetzt aber wirklich ein Pech. So gerne hätte Grasser seine Unschuld vor einem politikunabhängigen Gericht bewiesen.

 Das einzige politikunabhängige Gericht, vor dem KHG möglicherweise einmal sitzen wird, ist ein Wiener Schnitzel mit Erdäpfelsalat.

Mediengeilheit und ihre Folgen

Der Nationalratswahlkampf hat längst begonnen und – schwuppdiwupp – holt Werner Faymann seine unrühmliche Vergangenheit als Infrastrukturminister ein. Seine unumstrittene Mediengeilheit scheint ihm möglicherweise doch noch zum Verhängnis zu werden. Zwar hat die Staatsanwaltschaft den Fall längst zurückgelegt, aber das sagt ja bekanntlich nichts aus. Siehe Fall Birnbacher.

Weil eben in Wahlkampfzeiten das Hemd näher ist als der Rock, wird das schwarze Justizministerium die Staatsanwaltschaft schon bald von der Leine lassen. Was der Werner jetzt dringend bräuchte, ist der Dichand-Onkel. Aber der weilt längst im Medienhimmel.

Michael Häupl, Oberwiener, ein ebenso listiger wie weitsichtiger Politstratege, sitzt nun in der ersten Reihe des Polittheaters, in seiner Rechten ein Glas wohltemperierten Spritzwein und genießt die Vorstellung. Rechtzeitig, keine Sekunde zu früh, wurde er damals Faymann an den Bund los. Das war für die Stadtregierung weder ein Fehler noch ein Verlust.

Und die Bundesroten, die sich von den Schwarzen, ausschließlich durch Parteifarbe und Namen unterscheiden, können nun nachdenken, was sie mit ihrer wandelnden Zahnpasta Werbung machen.

Die Hure der Industrie

Seit dem Jahr 2011 ist eine neue EU-Pestizid-Gesetzgebung in Kraft. Seitdem sind hormonell wirksame Chemikalien in Pestiziden EU-weit verboten. Das ist beruhigend.

Nun hat „Global 2000“ gemeinsam mit dem „Pesticide Action Network“ herausgefunden, dass die Belastung durch Pestizide in Obst und Gemüse, die Chemikalien enthalten, die in den Hormonhaushalt eingreifen, enorm ist. Zum Vergleich: Eine Antibabypille enthält 200 Mikrogramm künstlich hergestellter Hormone, ein Kilo Äpfel 600 Mikrogramm hormonell wirksamer Chemikalien. Das bedeutet wohl, dass Vegetarier früher oder später – eher früher aussterben werden, da sie sich selbst sterilisieren.

Bis jetzt habe ich es immer dem Vollmond zugeschrieben, wenn die Gefühlsschwankungen meiner Göttergattin der Erträglichkeitsgrenze gefährlich nahe kamen. Jetzt werde ich ihr einfach einen Apfel geben, um ihre Hormone wieder auf Vordermann zu bringen. Das Leben kann so einfach sein!

Eigenartig. Beim Glühbirnenverbot und der Zwangsbeglückung mit Quecksilber kontaminierten Leuchtmitteln war die EU weniger zimperlich. Das wurde zügig durchgesetzt. Bei der Pestizid-Gesetzgebung gibt es zwar ein Verbot, aber die Liste mit den bedenklichen Chemikalien soll erst Ende Dezember 2013 veröffentlicht werden.

Was lernen wir daraus? Die EU ist eine Hure der Industrie.

Sommergespräche

Man kann dem ORF viel vor- und noch viel mehr nachwerfen. Gäbe es nicht die ZIB und die ZIB2 und einige ausgezeichnete Redakteure, es würde niemand wirklich auffallen, wenn man den Sender und seine Stiftungs- Aufsichts- und sonstige Räte inklusive Generaldirektor sprengen würde. Aus dem Küniglberg könnte man einen netten Kinderabenteuerspielplatz machen.

Aber gerade im Sommer, wenn das sogenannte Unterhaltungsprogramm des öffentlich rechtlichen Senders knapp an der Grenze zur Körperverletzung ist, kommt das Highlight des Jahres – die Sommergespräche. Die Qualität der Interviews mit den führenden Politikern aller im Parlament vertretenen Parteien ist natürlich extrem von jenem ORF-Redakteur abhängig, der diese führt. Da gab es schon viele Nieten, welche die Interviews so richtig versumperten, dass das einzige Highlight in der Stunde der Doppler Grüner Veltliner war, den man von Wein zu Wasser verwandelte.

Aber heuer schien alles anders zu werden, denn Armin Wolf wurde vom ORF an die journalistische Front geschickt. Der erste Gast des Ausnahmejournalisten war Josef Bucher, Obermarionette des BZÖ. Nicht wirklich eine Herausforderung für Wolf. Er hätte das Interview auch fernmündlich führen können, während er seiner morgendlichen Körperentleerung nachkommt. Egal. Es wäre nicht Wolf, hätte er sich nicht akribisch auf die Fragestunde vorbereitet.

Innerhalb kürzester Zeit entpuppte sich Josef Bucher als das, was er in Wirklichkeit ist –ein Politkasperl. Er will in Kärnten Landeshauptmann werden. Nun, wer nicht. Die FPK sind die Bösen, das BZÖ sind die allein Seligmachenden und Retter des Bundeslandes. „Jörg Haider war in seiner Schaffensperiode für mich ein Vorbild und da gibt es nichts, was mir gegenwärtig irgendwie diese Sicht eintrüben könnte.“

Den Satz muss man erst einmal wirken lassen und er lässt Raum für Interpretationen. St. Jörgus war seinerzeit einer der skrupellosesten politischen Blender, die dieses Land je hervorbrachte. Er verstand es, das Land auszubeuten und dies zu seinen Vorteil zu nutzen. An den Folgen werden wir noch lange leiden. So gesehen ist davon auszugehen, dass Josef Bucher ebenfalls das Land als Selbstbedienungsladen betrachtet, wo Grenzen zwischen Legalität und Illegalität sehr verschwommen, wenn überhaupt existent sind. Man ist schließlich nicht umsonst äußerst liberal.

Andererseits besteht die begründete Hoffnung, dass Bucher, wenn Jörg Haider in seiner Schaffensperiode tatsächlich so ein tolles Vorbild für ihn war, sich demnächst sinnlos besäuft und sich anschließend ins Nirwana befördert.

Danke Armin Wolf für diese großartige Sendung. Ich hoffe, dass sie uns in den nächsten Wochen auch die Augen über die übrigen Volks(ver)treter öffnen. Es wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sehr brutal – aber wir verkraften das schon.

Glück gehabt!

Gerald Grosz, jener steirische BZÖ-Politiker, dem ein Nationalratskollege glaubhaft versicherte, vom Sternzeichen Krokodil zu sein (große Pappm – klanes Hirn), bestätigte Journalisten gegenüber, dass die „Jörg-Haider-Medaille“ auch zukünftig an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, die sich überparteilich um die politische Erneuerung verdient gemacht haben verliehen wird.

Welche Leistung ist es wert, sich den Karawanken-Orden zu verdienen. Eines muss man dem Jörgl lassen. Das mit der politischen Erneuerung hat er kompromisslos durchgezogen. Chapeau! Ein Strache würde sich auf keinen Fall, nur um einer politischen Erneuerung nicht im Wege zu stehen, blunzenfett mit dem Auto ins Jenseits befördern. Die feige Nuss spielt maximal Paintball.

Grosz meinte, Haider bleibe ein genialer Politiker und deshalb gibt es keinen Grund, den Preis nicht mehr zu verleihen. Der Grünen-Politiker Rolf Holub, der jetzt wesentlich zur politischen Hygiene in Kärnten beiträgt, ist für Grosz trotzdem kein Medaillen-Anwärter. „Nein, reines Aufdecken ist keine besondere Leistung.“

Da hat Herr Holub aber noch einmal Glück gehabt!

Blaue Charaktermenschen

Gerhard Dörfler wusste, er muss etwas tun, oder sagen oder andeuten. Etwas ganz Wichtiges, Elementares, Epochales. Am besten wird sein, er sagt etwas ganz Epochalelemtarwichtiges. Das müsste reichen, um selbst die beunruhigten Kärntner Seelen wieder friedlich zu stimmen. Und genau das tat er.

„Wir sind Charaktermenschen,“ stellte Dörfler völlig objektiv fest, meinte dabei hauptsächlich sich selbst, den Part-Gameboy Uwe, dessen Bruder Kurt und den Rest der blaubraunen Bande.

Als ob wir das nicht schon immer gewusst hätten. Natürlich sind sie alle Charaktermenschen. Keine Frage. Nur gibt es halt da Menschen mit einem guten und Arschlöcher mit einem miesen Charakter. Wenn man als Politiker jahrelang das Volk belügt, den Staat bestiehlt und vor Wahlen schnelle werbewirksam ein paar Hundert Euro an fotogene Mindestrentner verteilt, auf dass man wieder gewählt wird, kann man sich leicht ausrechnen, welcher Charakterfraktion man zugehörig ist.

Erst unlängst hat sich der Unbestechlichste unter den Unbestechlichen zu Wort gemeldet und war verkrampft um Schadensbegrenzung bemüht. Hace Strache distanzierte sich klar vom früheren, in der Zwischenzeit seinen Rausch in der Hölle ausschlafenden FPÖ-Parteiobmann Jörg Haider. Dieser sei zwar angetreten, um das über Jahre gewachsene System des Machtmissbrauchs aufzubrechen, wurde aber offenbar selbst „korrumpierbar“, analysierte Strache bei einer Pressekonferenz. Der große Führer sprach sich auch generell gegen Vorverurteilungen aus. Er sieht „die Nehmer“ aber jedenfalls innerhalb der ÖVP. Auch das musste einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden.

Strache will nur das allerbeste für und von uns. Unser Geld für seine Leut`. Martin Graf hat vorgeführt, wie ein solches System funktionieren kann. Aber auch das sind nur Verleumdungen der linkslinken maoistischen Kommunisten und den Grünen.. Denn seien wir uns sich ehrlich. Schauen wir in Haces abgrundtiefblaue Augen. Blau wie der Himmel oder der Enzian. Das kann nicht schlecht sein. Und wenn man zu viel Enzian intus hat, also ziemlich blau ist, kommt man vielleicht schneller in den Himmel als einem lieb ist.

Aber auch das ist nicht wirklich negativ. So, jetzt muss ich aber Schluss machen, denn die Wirkung der Tabletten lässt langsam nach.

Berlakovich, der Big Spender

Der Rechnungshof übt schwere Kritik am Landwirtschaftsministerium. Die Förderungen für innovative Entwicklungen im ländlichen Raum (Projekt „Leader“ im Rahmen der Agrarförderungen) stiegen gegenüber der Vorperiode auf das Vierfache und liegen damit weit über den Vorgaben der EU. Mit anderen Worten. Berlakovich hatte die Spendierhosen an und verteilte um 741 Millionen Euro zu viel.

Für diese österreichische Übersubventionierung lag „weder ein Ministerratsvortrag noch eine Rechtsgrundlage vor“, heißt es von den Kontrolloren. Positive Effekte auf den Arbeitsmarkt gab es auch nicht. Nun, da sieht man wieder, wie engstirnig die RH-Erbsenzähler sind. Erwin Pröll hatte schon recht, als er nach einer Kritik des RH die Typen mehr oder weniger als Trottel bezeichnete. Natürlich benutzte er nicht diesen eher rustikalen Ausdruck, gemeint hat er ihn jedenfalls.

Selbstverständlich wird es einen positiven Effekt geben. Spätestens im Herbst nächsten Jahres, wenn die Nationalratswahl ansteht. Da werden sich die Agrarökonomen und Heudodeln daran erinnern, wer sie so großzügig sponsert und das Kreuzerl brav bei ÖVP machen. Positiver geht’s ja gar nicht. Zumindest nicht für die Schwarzen.

Berlakovich weist natürlich die Kritik von sich. Das österreichische Programm für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist zielorientiert und erfolgreich, heißt es aus dem Ministerium. Ja, eh! Genauso zielorientiert und erfolgreich, wie die Umweltpolitik. Da hat Big Niki anstatt Anstrengungen zu unternehmen, den CO2-Ausstoß zu verringern, CO2-Zertifikate zugekauft. Weil diese halt gerade so günstig waren. Aber das ist eigentlich eine ganz andere Geschichte.