Gehen wir einmal davon aus, es kommt
tatsächlich soweit und das Volk entscheidet sich gegen die Zwangsgebühren. Was
erspart sich der gemeine Bürger? Beim Wegfall der ORF-Gebühr € 26,33 pro Monat,
wobei der heimische Sender auf € 18,93, Bund und Länder auf € 7,40 verzichten
müssen. Bei der Kammerumlage bleiben uns durchschnittlich € 1,61 pro Monat mehr
im Börserl. Toll!
Was ist der Preis für den unerwarteten
Geldsegen? Der ORF mutiert zum Privatsender, muss sich mit Werbung finanzieren
und wird alsbald das Niveau von RTL und Co. haben. Die Arbeiterkammer kann
nicht mehr im gewohnten Umfang Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzinteressen
vertreten. Und wenn ein Dienstnehmer berechtigte Forderungen gegenüber seinem
Dienstgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend machen will, muss er
selbst das finanzielle Risiko des Rechtsstreits tragen. Andererseits, € 1,61
Euro mehr pro Monat muss uns das schon wert sein.
Die FPÖ will natürlich auch noch
andere Sachen, falls sie auf die Regierungsbank kommt. Sie möchte, dass der
erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Abschaffung der
Kollektivverträge, da diese nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft sind.
Lockerung der „Basel III-Regeln“ für Banken. Aus dem vergangenen Banken-Crash
haben die Blauen scheinbar nichts gelernt.
Über diese Neuerungen hat die „soziale
Heimatpartei“ allerdings nicht vor, das Volk zu befragen. Wozu auch. Die Deppen
wissen ja nicht, was gut für sie ist.
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