Die Knäckebrot-Reform

Der Untersuchungsausschuss liegt bereits in den letzten Zügen, er ruhe sanft, und die Nationalratswahl ist noch zu weit entfernt, um die Wahlkampfkanonen bereits in Stellung zu bringen. Diese öde Zeit muss überbrückt werden.

Da bietet sich zum Beispiel Reinhold Lopatka an. Der frischgebackene ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium mutiert zum neuen Helden. Er ist strikt gegen die Erhöhung der österreichischen EU-Beiträge durch Streichung von bisher gewährten Rabatten. Na ja, wenn der Lopi – wie Spindelegger seinen neuen Spielgefährten liebevoll nennt – das sagt, dann hat das auch so zu sein. In Brüssel sind die Eurokraten ob der Aussage Lopatkas blass geworden. Einige haben sich schon mit Baldrian Tropfen und ähnlichen Drogen eingedeckt. Man kann ja nie wissen, ob Reinhold nicht einmal statt Marathon Amok läuft.

Ein weiteres beliebtes Pausenfüller-Thema, welches von der Politik den Medien gerne zum Fraß vorgeworfen und von diesen dankbar angenommen wird, sind die Pensionen. Wieder einmal warnen Experten davor, dass unsere Pensionen mittelfristig nicht finanzierbar sind. Neueste Forderung ist die Angleichung an das schwedische Pensionsmodell. Jeder ASVG-Pensionist bekommt am Monatsanfang zwei Packungen Knäckebrot. Wenn man langsam daran lutscht, kommt man bis zum Monatsende aus.

Witzig ist nur, immer wenn es um Pensionsreform, also Pensionskürzung geht, sind hauptsächlich die ASVG-Rentner die Blöden. Beamten- oder gar Politikerpensionen werden dagegen nicht angerührt.

Der Politclown

Bis vor wenigen Tagen dachte ich immer, um Karriere bei der ÖVP zu machen, muss man zynisch, berechnend, gierig und der Korruption nicht abgeneigt sein. Das ist auch richtig, aber ich übersah einen wesentlichen Punkt. Ein glaubhaft nachgewiesener Mindestgrad an Blödheit muss auch noch erbracht werden.

Das glaubt ihr nicht? Hier ist der Beweis.

Reinhold Lopatka war Generalsekretär der ÖVP, als er im Jahr 2005 mit einem Brief, der an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, von der ÖBB Geld für eine Festschrift anlässlich des sechzigsten Geburtstags von Bundesbonsai Wolfgang Schüssel verlangte. Die Aktion kostete der Bahn etwas über € 17.000,00 Euro. Dafür erschien ein Inserat im Schüsselhuldigungselaborat. Soweit, so schlecht.

Lustig ist aber Lopatkas Rechtfertigung. Vor laufender Fernsehkamera erklärte er sein Handeln. Er war so erbost, dass die SPÖ so viele Inserate von der ÖBB bekam, dass er auch einmal versuchte, eine Schaltung zu bekommen. Aha. Das bedeutet: Wenn der Nachbar seinen Lebensunterhalt durch Diebstähle bestreitet, so habe ich auch das Recht zu stehlen.

Aber damit ist Gott sei Dank bald Schluss, denn jetzt kommt das „Team Stronach“. Bei der Parteipräsentation zeigte Frank, wo es lang geht. „Ich bin der, der die Werte vorgibt.“ Welche Werte man für Geld kaufen kann, hat er uns auch schon eindrucksvoll gezeigt. Ein paar abgehalfterte Ex- bzw. Noch-Nationalratsabgeordnete von BZÖ und SPÖ hat er am Politbasar erstanden. Er redete viel, sagte nichts, und äußerte den frommen Wunsch, bei der nächsten Nationalratswahl stimmenstärkste Partei zu werden. Übrigens – Parteiprogramm gibt es bis dato noch keines. Wozu auch. Der Mann ist flexibel und für alles offen.

Dann dankte er Gott für so viel Glück im Leben und versprach, dass er der Welt etwas davon zurückgeben werde. Wenn das keine gefährliche Drohung ist!

Kannibalismus

Kannibalismus in höchster Vollendung.

Auf den Kopf geschissen

Erinnern wir uns and die Zeit – „gute, alte“ habe ich weggelassen, da es nicht zutreffend ist -, als Neffe Pröll noch Finanzminister und Vizekanzler war und Onkel Pröll noch träumte, in der Hofburg zu residieren.

Das war auch die Zeit der Bankenkrise. Das große Jammern und Wehklagen war angesagt. Bis der Finanzminister, der vorher Landwirtschaftsminister war, aber nach dem intensiven Studium der Lektüre „Finance for Dummies“, das er später übrigens Mitzi Fekter schenkte, zum Finanzexperten der Nation mutierte und einen genialen Plan präsentierte.

Wir borgen den maroden Banken ein bisschen Geld und das müssen sie uns irgendwann zurückzahlen. Mit Zinsen selbstverständlich. Schließlich ist der Finanzminister nicht die Caritas. So oder ähnlich dachte sich das der Pröll Pepi und setzte seinen Plan auch in die Tat um. Uns wurde hoch und heilig versprochen, dass dies ein gutes Geschäft für die Republik ist.

Nun sind einige Jahre vergangen, die Banken haben aus der Krise gelernt – und zwar, dass der Staat sowieso einspringt, egal wie viel Kohle sie verzocken – und der Rechnungshof hat sich der Sache angenommen. Er kam zu dem ernüchternden Schluss, dass die Bankenhilfe möglicherweise den Banken kurzfristig geholfen, aber das Geld sich mehr oder wenig verflüchtigt hat und der Staat samt seine Bürger sich besser an den Gedanken gewöhnen sollte, von der Marie nichts mehr zu sehen.

Tja, das Glück ist eben ein Vogerl. Es fliegt hin, wo es will und wer nicht aufpasst, dem scheißt es auf den Kopf.

Ergebnis der Inzucht

Ulrich Habsburg-Lothringen, ein Nachfahre Maria Theresias setzt sich dafür ein, dass Adelstitel in Österreich wieder eingeführt werden. Sie sollen, so wie in Deutschland, Bestandteil des Namens sein. Kämen aber Adelstitel nicht generell für Adelige wieder, könnte der Staat auch ein Geschäft für alle daraus machen, so der Habsburger-Hofclown.

Die Republik könnte etwa Fürstentitel zum Preis von 100.000 Euro oder ein „von“ vor den Nachnamen um 5.000 Euro verkaufen. Zeitlich begrenzt auf zehn Jahre. Wie Wunschkennzeichen. Vielleicht hört man schon bald folgende Durchsage in der Lautsprecheranlage des Einkaufszentrums: „Achtung! Der Lenker des Wagens mit dem Kennzeichen W-Dodl 1, Herr Karl von Blunzenreiter, wird ersucht, seinen Wagen aus dem Halteverbot zu fahren!“

Selbstverständlich sollten Mitglieder von Adelshäusern, anders als der gemeine Bürger, nicht für ihre Titel zahlen müssen. „Man sollte einfach zur Geschichte stehen“, sagt Ulrich H-L, „wenn sogar in den meist SPÖ-dominierten Kindergärten die Kinder sich als Prinzen und Prinzessinnen verkleiden“. Und: Wolle man denn auch noch Bücher wie Grillparzers „König Ottokars Glück und Ende“ umschreiben - auf „Herr Ottokar“?

Politiker sollten natürlich auch mit Adelstitel versehen werden. Man stelle sich vor: Hace FürSt.Rache. Klingt doch mindestens so beschissen, wie der Mann ist. Oder: Werner Feig von Mann. Da weiß jeder gleich, woran er ist. Bei Spindelegger wird man sich schwertun mit einem Adelstitel. Eine Küchenschabe bleibt eine Küchenschabe, egal wie man sie nennt.

Die Idee wäre ja für den Faschingsauftakt oder den ersten April beinahe schon genial. So aber, in der eher humorfreien Zeit zeigt sie mit erschreckender Deutlichkeit, wohin konsequent, über Jahrhunderte praktizierte Inzucht führt.

Ein starkes Zeichen

 Werner Amon, schwarzer Fraktionsführer im Korruptionsuntersuchungsausschuss sah ein starkes Zeichen des Parlaments. Gott sei Dank hat er keinen brennenden Dornbusch gesehen. Gemeint hat er die von den Regierungsparteien erpresste Einigung im U-Ausschuss.

Das war richtige Äktschn, wie Terminator-Arnold es nennen würde, letzten Mittwoch im Parlament. Rot und Schwarz drohten den Ausschuss mit 21. September abzudrehen, und machten so die Oppositionsparteien gefügig. Nun wird noch an 4 Sitzungstagen schonungslos aufgedeckt.

In der Plenarsitzung am Mittwoch gab es eine dringliche Anfrage an den Bundeswerner. Der Kanzler beantwortete alle Fragen zur Inseratenaffäre ausführlich, sodass es reine Zeitverschwendung ist, ihn vor den Ausschuss zu zitieren. Faymann kam zum Schluss, dass Inserate zu schalten nicht illegal ist. Jeder kann es machen, und wer das Bedürfnis hat, macht es ja auch. Außerdem haben die Schaltungen mit seinem Portrait den Wert der ÖBB enorm gesteigert. Die ASFINAG-Anzeigen waren notwendig um den ÖsterreicherInnen deutlich vor Augen zu führen, was mit ihren Steuern geschieht. Hand aufs Herz – das hat er wirklich so gesagt.

Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshof-Präsident und Beirats-Präsident von Transparency International Österreich, fand deutliche Worte zu dieser Schmierenkomödie. „Der Streit um das Abdrehen des Untersuchungsausschuss hat mit deutlicher Brutalität vor Augen geführt, wer in Österreich in der Gewaltenteilung die Vorderhand hat und das ist nun mal die Regierung. Es ist geradezu skurril auf die Person, die im Mittelpunkt des Interesses steht, zu verzichten,“ so der Ex-Rechnungshofpräsident. „Man stelle sich vor, man hätte Grasser in der Causa Buwog nicht geladen oder Strasser in der Causa Strasser.“

Das starke Zeichen, welches Werner Amon sah, kann wohl nur ein überdurchschnittlich großer gestreckter Mittelfinger gewesen sein, den die Regierung dem Volk präsentierte.

Ein ausgebrannter Grüner

Rudi Anschober, Grüner in der OÖ-Landesregierung, hat es erwischt. Burn-out. Das ist natürlich tragisch, aber kein Wunder. Schließlich arbeitete er nach eigenen Angaben in der jüngeren Vergangenheit 80 – 100 Stunden pro Woche. Das macht 11,5 bis 14 Stunden pro Tag, 7 Tage pro Woche. Da gab es keinen Tag des Herrn. Und schon gar nicht einen Tag des Herrn Anschober.

Das ist überhaupt ein Phänomen in der Politik. Je verantwortungsvoller das Amt, desto länger wird gearbeitet. Nicht selten hört man von Verhandlungsmarathon. Na ja, was dabei rauskommt, ist bekannt. Ein Pilot muss sich strikt an die Arbeitszeitvorgabe halten. Immerhin trägt er die Verantwortung für ein sündteures Arbeitsgerät und einige Hundert Menschen. Da muss der Luftkutscher ausgeruht und fit sein. Schließlich könnte sein nächster Fehler auch sein Letzter sein.

Bei Politikern ist das naturgemäß anders. Die tragen so gut wie keine Verantwortung. Zumindest agieren sie meist so. Das Volk, welches sie vertreten und regieren sollen, ist ihnen scheißegal. Bis drei Monate vor der nächsten Wahl. Gerade weil das Regieren und Volksvertreten so zeitintensiv ist, kann es schon sein, dass man kaum zum Schlafen kommt.

Das erklärt auch die Entstehung so mancher Gesetze. Nein die Typen waren weder eingeraucht, noch angesoffen. Sie waren schlicht und ergreifend übermüdet. Na ja, der eine oder andere Volksvertreter war vielleicht übermüdet und blunzenfett.

Die Überraschung

Gabriele Moser liegt offensichtlich viel daran, dass der Korruptionssumpf trocken gelegt wird. Aus diesem Grund hat sie den Ausschuss-Vorsitz aufgegeben. Das war vielleicht eine Überraschung und ein Durcheinander. Damit hat natürlich niemand gerechnet. Wo doch das Sesselkleben eine der wichtigsten Eigenschaften österreichischer Politiker ist.

So schön geordnet hätte der Ausschuss zu Ende gebracht werden können. Die Moser geht nicht – dann geht halt nichts mehr. Einfach, einleuchtend und erfreulich für alle politischen Lager. Außer für die grünen Gfraster. Und jetzt das!

Krisensitzungen bei ÖVP, SPÖ, BZÖ und der FPÖ. Was soll man tun, was ist zu tun und vor allem, wie soll man am besten nichts tun.

In der SPÖ reagierte man zurückhaltend. Werner Faymann hat sich nicht darauf festgelegt, ob der Ausschuss seine Arbeit fortsetzen soll. Dies sei ausschließlich Sache des Parlaments und der Abgeordneten. Recht hat er, dass er sich da raushält. Schließlich hat man ihn ja nicht einmal in den Ausschuss eingeladen.

Michael Spindelegger sieht sich durch den Rücktritt Mosers mit einer neuen Situation konfrontiert. „Ich stehe nach wie vor für die Aufklärung aller Fragen“, meinte der Vizekanzler. Wichtigste Frage: Wer übernimmt den Ausschuss-Vorsitz und warum können wir dagegen sein.

FPÖ und BZÖ begrüßen die derzeitige Entwicklung, werden aber an der Beantwortung der wichtigsten Frage tatkräftig mitarbeiten. Und so wird es kommen, wie es kommen muss. Bis Jahresende wird noch herumgeplänkelt, ohne dass sich wirklich ernsthaft in der Sache etwas tut. Zum Jahreswechsel stellt man diese grausliche Sache dann endlich ein, um sich von nun an um die wichtigen Dinge des Lebens zu kümmern – den Wahlkrampf.

Kosmischer Überblick

SPÖ, ÖVP, FPÖ und das BZÖ fordern den Rücktritt von der Grünen Gabriele Moser als Untersuchungsausschuss-Vorsitzende. Dass SPÖ, ÖVP, FPÖ und das BZÖ jene Parteien sind, welche in diverse Korruptionsaffären verwickelt sind, welche der Ausschuss aufklären sollte, ist selbstverständlich reiner Zufall und hat mit der Rücktrittsforderung überhaupt nichts zu tun. Nur um eventuellen Spekulationen vorzubeugen.

Der Tiroler FPÖ-Mann August Penz, zurzeit einen Strafprozess wegen Verhetzung am Hals, (Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe), tritt aus der FPÖ aus. Wenn dieses Beispiel Schule macht und alle faschistischen Rassisten der Partei den Rücken kehren, löst sich die FPÖ von selbst auf. Die Hoffnung lebt!

Zum Schluss noch eine besonders tolle Nachricht. Nachdem die EZB verkündete, Schrottpapiere ohne Limit aufzukaufen, sieht unsere Finanzmitzi den Euro so gut wie gerettet und die Lage stabilisiert. Und das alles without von delay. Wenn das die Ministerin mit dem kosmischen Finanzüberblick sagt, muss es wohl stimmen.

Neues vom Lebensminister

Es besteht doch noch Hoffnung, dass in der EU die Vernunft siegt. Zumindest was das Verbrennen von Lebensmittel betrifft. Studien lassen nun an der Umweltverträglichkeit von Biotreibstoff E10 zweifeln. Vielleicht ist er doch nicht so umweltschonend, wie anfänglich hinausposaunt wurde.

In der EU überlegen die Verantwortlichen, ob man dieses ehrgeizige Projekt nicht doch wieder in einer der unteren Schubladen verschwinden lassen soll. Es war ein Versuch. Zwar ein hirnloser, aber doch ein Versuch. Die Rohstoffspekulanten hat`s gefreut und die Lebensmittelpreise sind gestiegen. Was will man mehr.

Niki Berlakovich will mehr. Unser Lebensminister, (wer kam eigentlich auf die absurde Idee dieses Ministerium „Lebensministerium“ zu nennen, wo der Minister doch nachweislich hirntot ist), beharrt auf der Einführung von E10. Das ist Biosprit, und was bio ist, ist auch gut. Aber für wen?

Bioethanol und Biodiesel werden in Österreich von der Firma AGRANA produziert. Dieses Unternehmen gehört mehrheitlich RAIFFEISEN. Und Raiffeisen hat mit der ÖVP überhaupt nichts zu tun. Da gibt es praktisch keine Berührungspunkte.