Sebastian Kurz, Bundeskanzler mit neuem
Stil, hat nur ein Thema, MIGRATION. Dabei geht es um Migrationsströme (am
besten stoppen). Migrationsrouten (vorzugsweise schließen). Europäische Lösung für Migrationsfrage finden.
(Die Nazis haben damals eine Endlösung für die Judenfrage gesucht.) In der
Rhetorik ist der Unterschied marginal.
Gesucht werden Auffanglager für
Migrationswillige - möglichst weit weg von Europa, in Afrika. Auch von “Hilfe
vor Ort” wird in diesem Kontext gesprochen. Gleichzeitig werden aber die Gelder
für Entwicklungshilfe gekürzt. In Algerien werden Migrationsgescheiterte mit
Lastwagen in die Wüste gekarrt und dort einfach ausgesetzt. Da stellt sich die
Frage: Was ist leichter zu ertragen. Im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste
verdursten?
An der südlichen Landesgrenze
veranstaltet Innenminister Herbert Kickl eine Migrationsabwehrübung mit
Polizeischülern, weil es derzeit keine Migranten zum Abwehren gibt. Aber, man
weiß ja nicht, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickelt, verkündet der
Bundeskanzler in die ORF-Kamera, und deshalb müsse man jederzeit bereit sein. Kurz,
der Migrantenabwehr-Pfadfinder, sozusagen.
Abgesehen von der Migranten-Kiste redet
der Bundeskanzler eher wenig. Da versucht er mehr zu handeln. Und zwar so, dass
möglichst wenig Staub aufgewirbelt wird. CETA wurde durchs Parlament gewunken.
Die Mindestsicherung wurde gekürzt. Offiziell nur für die bösen und
integrationsunwilligen Migranten. Eigentlich aber für alle Betroffenen. Kinder
wurden indexiert. Im Ausland lebende Kinder und Kinder von Eltern mit geringem
Einkommen sind weniger wert als hiesige Kinder von reichen Eltern. Das ging
alles durch, ohne große Aufregung.
Bei der Einführung der 60-Stunden-Woche
hat sich Kurz allerdings verrechnet. Migration als Nebelgranate funktionierte
hier ebenso wenig wie die Aufwärmung eines Abhörskandals aus dem Jahr 1999. Die
Kacke ist am Dampfen und für 30.06.2018 ist eine Großdemo angesagt.
Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu aufgerufen.
In seiner Verzweiflung versucht der Bundeskanzler
nun durch Verbreitung von Lügen die Arbeiterkammer als “die Bösen”
hinzustellen. “Die AK würde Demonstranten mit Bussen nach Wien karren und sowohl
für die Transportkosten als auch Unterkunft der Demonstranten aufkommen.” Das
ist falsch, erstunken und erlogen und wurde auch von der AK dementiert.
Abgesehen davon, dass es eine Lüge ist.
Was wäre schlecht daran, wenn es denn stimmen sollte? Die AK ist die
Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und wird von denen auch finanziert.
Was, so frage ich mich, wäre schlecht oder verdammenswert daran, wenn die AK
diese Demo, in der versucht wird die ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren,
finanziell unterstützt? Gar nichts! Ganz im Gegenteil! Das wäre sogar
begrüßenswert!