Der untote Sebastian Kurz

Zwei Tage ist es her, dass Sebastian Kurz in erster Instanz nicht rechtskräftig zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt wurde. Womit bewiesen wäre, dass Lügen manchmal subobtimal sind. Besonders, wenn relativ einfach das Gegenteil bewiesen werden kann und die Verteidigung in ihrer Verzweiflung russische Pseudozeugen aus dem Hut zaubert, die in der Vernehmung umfallen wie Dominosteine. Bleibt die Frage offen, wer wieviel diesen „Zeugen“ für ihren Auftritt bezahlt hat. Gratis werden sie es wohl nicht gemacht haben obwohl ihre Performance umsonst war.

Wie gesagt, zwei Tage ist das her und schon gibt Sebastian Kurz in der KRONEN ZEITUNG ein Interview. Fette Headline: „Lasse mich nicht mundtot machen“.

Nun, lieber Sebastian, das hat auch niemand vor. Sinn und Zweck des Urteils war, Dich für Deine dreiste Lügerei vor dem U-Ausschuss zu bestrafen, da Du dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt hast. Wollte man Dich mundtot machen, wäre das nicht so einfach, da Du ja beim Anblick eines Mikrofons oder einer Kamera sofort geil wirst und Deinen Mentalauswurf zum Besten gibst. Also mundtot machen würde in Deinem Fall einen Genickschuss bedeuten, was allerdings strafbar ist und abgesehen von Dir niemand hemmungslos mit dem StGB kollidieren will.

Noch einmal. Niemand will Sebastian Kurz mundtot machen. Ganz im Gegenteil. Wir alle und besonders die Gerichte wollen dass er redet. Und dazu wird er noch ausreichend Gelegenheit haben. Immerhin ist noch eine Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit in der sogenannten „Beinschab-Österreich-Tool“ Causa offen. Und in dem Fall ist der Strafrahmen von einem bis zehn Jahren Gefängnis.

Nachdem die zwei Russen als Zeugen eher schwach waren, wird Sebastian Kurz im folgenden Verfahren die Rote Armee in den Zeugenstand rufen? Wir wissen es nicht und sind schon sehr gespannt.

Drauf geschissen

OK, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Karl Nehammer, Bundeskanzler und Drogenliebhaber – vorzugsweise Alkohol und Psychopharmaka – hat einen Plan, wie man die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren kann. Genauer gesagt, bleibt er an der Macht, so hat er dies so vor.

Dazu muss man wissen, dass die ÖVP seit der unsäglichen Kanzlerschaft von Sebastian Kurz vorhat, die Arbeitslosenversicherung nach dem deutschen Hartz IV Modell zu regeln. Ein Billiglohnsektor soll geschaffen und die arbeitslosen Menschen dort hineingedrängt werden. Ein moderner Sklavenmarkt soll entstehen, denn geht`s der Wirtschaft gut, geht`s der ÖVP gut.

Dummerweise scheiterte dies bis jetzt am Widerstand der Grünen. Nicht dass die Öko-Fuzzis plötzlich ihre moralische Seite entdeckt hätten, nein, der Zug ist längst abgefahren. Aber von Rauch bis Kogler wissen alle, wenn sie sowas zulassen, haben sie bei der nächsten NR-Wahl ausgeschissen und fliegen wieder aus dem Parlament.

Soweit so schlecht. Nun will Nehammer also die LNK senken und finanziert werden soll es durch die Senkung der Leistung aus der Arbeitslosenversicherung auf unter 50 Prozent. Außerdem soll den Arbeitslosen die Möglichkeit des Zuverdienstes bis zur Geringfügigkeitsgrenze genommen werden.

Schon nähern wir uns im Schweinsgalopp dem Hartz IV Modell. Menschen werden in die Armut getrieben ohne Chance so schnell aus dieser sich nach unten drehenden Spirale wieder herauszukommen und die Unternehmen werden durch die Senkung der Lohnnebenkosten reicher.

So funktioniert die Politik der ÖVP. Bestrafe die Armen und beschenke die Reichen. Christlich-sozial ist das natürlich nicht. Aber drauf geschissen. Was tut man nicht alles, wenn man eine wichtige Wahl gewinnen und weiter an der Macht bleiben will.