Neues von den Huren aus der Lichtenfelsgasse

Magnus Brunner, Finanzhure der Reichen, plant die KESt auf Wertpapiere, also Aktien und Co, von derzeit 27,5 Prozent abzuschaffen. Die KESt auf Sparbücher ist davon nicht betroffen. Wie man deutlich sehen kann, sind dem Finanzminister Pöbel und Tiere eher wurscht. Bemerkenswert ist auch noch, dass die ÖVP in Zeiten diverser Krisen, wo das Budgetloch schon größer ist als die Arschlöcher, welche uns regieren, die Steuern senken will.

Nach der COVAG-Überförderung von Hörl, Benko und Freunden der Familie stellt sich die Frage, hat die ÖVP irgendwo einen Geldbunker oder denken sie schon an die Erhöhung von Massensteuern wie die MwSt um wieder zu Geld zu kommen.

Erwähnenswert wäre noch, dass die Vermögenssteuer in Europa im OECD-Schnitt 5,3 Prozent beträgt. Österreich liegt mit 1,3 % an drittletzter Stelle. Aber daran wird sich so schnell nichts ändern, solange die Huren der Reichen für ihre Freier die Beine breit und das Geldbörserl aufmachen.

Apropos Geld und Steuern. Die Medien-Digitalisierungsförderung über insgesamt 53 Millionen Euro wurde erstmals von der Regierung vergeben. Ein Fünftel der Fördermittel, also 10,6 Millionen Euro entfällt auf den Boulevardsektor. Die Gratiszeitung HEUTE bekommt schlappe 2,5 Millionen. Das vom ÖVP-Großspender Christian Ortner gegründete Online Medium EXXPRESS, in dem der rechtskräftig wegen übler Nachrede und Kreditschädigung vorbestrafte Richard Schmitt Chefredakteur spielen darf, bekommt immer noch 713.000 Euro an Fördermittel.

Auf der anderen Seite lässt man die älteste Tageszeitung der Welt, die 1703 unter Kaiser Leopold I gegründete WIENER ZEITUNG finanziell ausbluten. Die im Staatsbesitz befindliche Zeitung wird von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer 2023 eingestellt. Unglaublich, was in diesem Land alles möglich ist.

Message-Control-Fleischmann ist erst ein paar Tage wieder da und letzten Sonntag eröffnete uns die Kronen-Zeitung auf der Seite 1: "Ausnahmezustand, wo Flüchtlinge über die Grenze strömen." Bald werden wir erfahren, dass die bösen Ausländer von der Inflation über die Teuerung bis hin zu Putins Krieg gegen die Ukraine an allen Schuld sind, was uns in unserer Wohlfühlblase stört. Ach ja, die ÖVP lässt in einer Umfrage die Beliebtheitswerte von Nehammer und Kurz gegenüberstellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass Messias Sebastian wieder Bundeskanzler wird, ist groß. Vielleicht überrascht uns ja das Christkind mit diesem Geschenk.

Neues aus der Alpenrepublik – Ein Wochenrückblick

Dort, wo der Rebensaft gedeiht, der Marchfeldspargel stolz sein Haupt aus trockner Scholle erhebt und wo so manche Frucht von Mutter Erdes Gnaden wächst, dort wird demnächst gewählt. In Niederösterreich, wo Ferien noch Ferien sind und die ÖVP ein tausendjähriges Alleinregierungsrecht zu haben scheint, könnte letzteres wohl wanken, wenn in knapp zwei Monaten das Wahlvolk zur Stimmabgabe aufgerufen wird. Johanna Mikl-Leitner, rechtmäßige Regentschaftserbin von Erwin den Umsichtigen – Pröll, (er hatte die Angewohnheit politische Nieten und Arschlöcher in die Bundesregierung zu entsorgen – bekanntestes Beispiel ist Wolfgang Sobotka), wird es wohl nicht leicht haben, den Thron in St. Pölten zu halten. Und das, obwohl sie in der Krise wunderbare und praxisnahe Spartipps für das Volk hatte. Man müsse nicht zehn Ballkleider haben, drei würden es auch tun, war zwar gut gemeint, kam aber auf den billigen Plätzen – Thomas Schmid würde sagen: beim Pöbel und den Tieren – nicht so toll an. Aus diesem Grund versucht die Volkspartei österreichweit gute Stimmung für sich zu machen, was in Zeiten wie diesen wahrlich nicht einfach ist.

In Wien, zum Beispiel picken auf fast jeder Bim- und Bushaltestelle Plakate mit dem Konterfei des Wiener ÖVP-Obmanns Karl Mahrer. Dazu muss man wissen, dass in der Causa „Wienwert“ die WKStA gegen Mahrer als Beschuldigter ermittelt. Auf dem Plakat ist folgender Satz zu lesen. „In der Krise beweist sich der Charakter“. Man sieht, die Partei hat durchaus Humor und lässt so manchen Kabarettisten vor Neid erblassen. Wenn die Wiener Stadtregierung jetzt nicht deppert ist, verlängert sie die Öffis-Intervalle um ein paar Minuten, damit die Leute Zeit haben, den Sinn des Plakats zu verinnerlichen und dabei etwas Grant aufzubauen.

Wolfgang Sobotka, zweitmächtigster Mann im Staat, hat für das neu renovierte Parlamentsgebäude einen Bösendorfer Flügel mit Goldeinlegearbeiten um schlappe EUR 3.000,00 pro Monat angemietet. Da ist der Bund eh noch billig davongekommen. Damals in NÖ hat Sobotka als Finanzlandesrat 2,3 Milliarden Euro Wohnbaugelder verzockt. Trotzdem hätte man ein Angebot aus Salzburg einholen sollen. Unbestätigten Gerüchten zufolge soll Red Bull ebenfalls Flügel verleihen.

Der neueste Coup der ÖVP. Gerald Fleischmann, enger Vertrauter von Sebastian Kurz, Beschuldigter in der Beinschab-Tool-Causa, ist wieder zurück. Der Erfinder der Message-Control übernimmt diese wieder in der Regierung. Es bleibt die Frage offen, wie tief die Umfragewerte für die ÖVP noch sinken müssen, bis man Sebastian Kurz, Elisabeth Köstinger, Margarethe Schramböck, Christine Aschbacher und Gernot Blümel wieder auferstehen lässt. Ostern 2023 wäre ein geeigneter Termin. Dann könnte man das Ereignis als Auferstehung in der Wiener Stadthalle zelebrieren. Gegen eine geringfügige Spende wird Kardinal Schönborn sicher die Zeremonie inklusive Weihwassers und Weihrauch leiten.

Bleibt abschließend die Elferfrage: Wer ist wohl korrupter, FIFA, Mafia oder ÖVP.

Die FIFA hat kein Problem mit Korruption. Katar ist wohl ein sehr gutes Beispiel dafür. Die Mafia ist da wahrscheinlich ein bisschen subtiler. Sie macht Angebote, die man nicht ablehnen kann. Tut man es doch, so war es der letzte Fehler, den man beging.

Die ÖVP hingegen spielt auf „christlich-sozial“, hält die Hand auf wo immer es geht, erteilt die Absolution, wohlwissend dass es sich dabei bloß um faulen Zauber handelt und prostituiert sich für die Reichen, wobei sie hier keine wie auch immer geartete Hemmschwelle kennt.

Der heroische Kampf der Weltklimaretter

Es ist geschafft. Nach einer kurzen Verlängerung wurde die Klimakonferenz in Sharm el Sheikh beendet. Die 200 an der COP27 teilgenommenen Staaten haben sich geeinigt. Insider sprechen von zähen bis harte Verhandlungen, aber es kam auch diesmal zu einer Einigung und gemeinsamen Abschlusserklärung.

 

COP-Präsident Sameh Shoukry meinte: „Das war nicht einfach. Wir haben rund um die Uhr gearbeitet.“ Man einigte sich auf einen neuen Geldtopf für die Folgen von Klimaschäden in ärmeren Ländern, der Millionen Betroffenen rund um die Welt Hoffnung geben soll. In dem Beschluss werden jedoch keine Summen für den neuen Fonds genannt und auch nicht, wer genau einzahlen soll. Dies soll später geklärt werden. In der Abschlusserklärung werden die Staaten außerdem aufgefordert, ihre größtenteils unzulänglichen Klimaschutzpläne bis spätestens zur nächsten Klimakonferenz nachzubessern. Die Nachbesserungen bleiben freiwillig, eine Verpflichtung gibt es nicht.

Wir fassen zusammen. Es trafen sich über 40.000 Teilnehmer, Beobachter, Journalisten und Lobbyisten, die alle mit dem Flugzeug, nicht wenige mit Privatjets, angereist sind und verhandelten 14 Tage lang um den Klimaschutz voranzutreiben.

Das Ergebnis: Es wird einen Fonds geben, keiner weiß wann, wo, wie der aussieht und wer wieviel einzahlen soll. Jedenfalls sollen die von Klimakatastrophen betroffenen ärmsten Länder aus diesem Fonds Geld bekommen. Wer wieviel wann bekommt ist noch ebenso unklar, wie die Frage wer die Auszahlungsentscheidung trifft. Staaten mit unzulänglichen Klimaschutzplänen sollen diese nachbessern – wenn sie wollen. Verpflichtung gibt es dafür keine.

Kein Wort über den Ausstieg aus den fossilen Energieträgern. Naja, das ist wohl den Lobbyisten der Öl, Gas und Kohleindustrie geschuldet, die offensichtlich ganze Arbeit geleistet haben. Interessant wäre an dieser Stelle zu erfahren, wie viele prall gefüllte Geldkuverts wohl den Besitzer gewechselt haben, um ein für diese Industrievertreter fantastisches Ergebnis zu erlangen.

Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Man einigte sich auf den Veranstaltungsort der nächsten Klimakonferenz (COP28). Sie wird in Dubai stattfinden. Dort soll es ja auch sehr schön sein. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Eines der führenden Erdöl- und Erdgas produzierenden Länder veranstaltet eine Klimakonferenz, die einen Ausstieg aus dieser Energie anstrebt.

Abschließend noch ein Statement unserer Ministerin Leonore Gewessler, die für Österreich das Klima in Sharm el Sheikh rettete: „Wir werden auch bei der COP28 für mehr Klimaschutz weiterarbeiten.“

Na wenn das so ist, können wir ja beruhigt sein.