Ein guter Anfang

ÖVP-Chef Michael Spindelegger spielt den starken schwarzen Mann und lehnt einen Rücktritt von Justizministerin Beatrix Karl kategorisch ab. Karl habe nach Bekanntwerden der Missbrauchsfälle im Jugendstrafvollzug richtig reagiert und bereits alle notwendigen Schritte eingeleitet. Sie werde diese Konsequenzen in den nächsten Tagen der Öffentlichkeit präsentieren.

Spindis Tabletten wirken aber ziemlich lange. Oder hat der Schlingel schon wieder welche eingeworfen. Wie sah sie aus, die richtige Reaktion der Trixi? Sie stellte vor Journalisten fest, dass der Jugendstrafvollzug kein Paradies ist. Da hat sie ja nicht unrecht. Eher selten goutieren jugendliche Straftäter in Gefängnis harte Argumente zwischen den Backen. Aber festzustellen, es handle sich um einen bedauernswerten Einzelfall, obwohl die Besenstiel-Penetration offensichtlich zum „Business as usual“ zählt, ist eine dreiste Lüge. Als weitere Vergewaltigungsfälle publik wurden, ging Karl auf Tauchstation. Aber das war natürlich nicht, um lästigen Journalistenfragen zu entgehen, sondern um die notwendigen Schritte einzuleiten. Entweder hat sie in sämtlichen Gefängnissen des Landes die Besen wegsperren lassen, oder werden hinkünftig mit dem Besen eine Tube Vaseline ausgegeben. Denn, wer gut schmiert, kehrt gut.

Aber Rücktritt? Nein, das wäre dann doch zu viel. Warum eigentlich? Sie hat doch nichts gemacht. In erster Linie hat sie NICHTS gemacht. Sie hat uns gezeigt, dass sie eine zynische Ignorantin ist, die auch lügen kann, wenn es gefordert ist. Aber deshalb gleich zurücktreten? Das machen doch Fekter, Berlakovich und Mikl-Leitner pausenlos? Wenn das so ist, müsste ein Großteil der Regierung zurücktreten.

Das wäre zumindest ein guter Anfang.

Entfesslungskünstler und Zahlenakrobat

Je näher die Nationalratswahl rückt, desto vertrottelter agieren und argumentieren unsere Volksvertreter. Eigentlich ist das ein Grund, diese Koffer nicht zu wählen. Von so etwas möchte ich mich bitte nicht vertreten lassen. Aber keine Angst, auch wenn diese Witzfiguren gewählt werden, vertreten tun sie uns eh nicht. Treten – ja. Vertreten – nein.

Spindelegger möchte die Wirtschaft entfesseln. Wehe, wenn sie losgelassen, fällt mir dazu nur ein. Das faktische Pensionsantrittsalter, das zurzeit durchschnittlich 58 Jahre beträgt, muss angehoben werden und die Weiber sollen auch erst mit 65 Jahren in Pension gehen. Und das am besten ab sofort. Dass die Frauen nach wie vor wesentlich weniger Geld für den gleichen Job bekommen als Männer, verschweigt der Entfesslungskünstler souverän. Das ist ja auch nicht so wichtig.

Experten, also keine Trottel, haben für die Schwarzen 700 Maßnahmen vorgeschlagen, wie man den Staat wieder auf Vordermann bringt. Das soll, geht es nach Spindelegger, bis 2025 ungesetzt werden und 420.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Na Bummm. Da werden ja die Berater beim AMS arbeitslos. Ich weiß nicht, ob das so verantwortungsvoll ist.

Natürlich dürfen bei diesen Zahlenspielereien die Roten nicht fehlen. Infrastrukturministerin Doris Bures kämpft ebenfalls wacker an der Jobfront. Durch entsprechende Investitionen in die Forschung will sie jährlich 19.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Hochgerechnet zum von Spindelegger angepeilten Jahr 2025 macht das 228.000 Jobs. Das ist, auf den ersten Blick eher schwach, weil knapp die Hälfte von Spindis Angebot. Andererseits muss man auch bedenken, dass die Bures-Variante nur die Hälfte der AMS-Berater in die Arbeitslosigkeit treibt.

Falls es den beiden Zahlenakrobaten hilft, ab Mai 2023 steht ihnen ein zusätzlicher Arbeitsplatz zur Verfügung. Dann bin ich nämlich 65 und gehe in Pension.

Saubere Sache

Nun macht das Land Oberösterreich 500.000 Euro als Sonderbudget für Tourismuswerbung für besonders vom Hochwasser betroffene Regionen locker. Vor allem die Donauregion, das Salzkammergut und die Städte Linz, Schärding und Steyr sollen ins Rampenlicht gerückt werden, wie Wirtschaftslandesrat Michael Strugl mitteilte. Der Slogan: „Oberösterreich ist schöner als je zuvor“.

Kein Wunder, wurde es doch gerade erst gründlich gewaschen.

Der Bremser-Michl

Zwei Monate wollte ich die Politik und ihre lächerlichen Protagonisten ignorieren, vergessen, aus meinem Gedächtnis verbannen, was auch immer. Es gelang nicht. Leider. Gerade jetzt, vor der Wahl drängen sie sich einem auf wie abgetakelte Praterhuren, zu denen sich kein Freier mehr verirrt. Wobei die nuttige Art von Michael Spindelegger nicht nur besonders widerlich und dumm, sondern auch rekordverdächtig ist.

Da mutiert eine von den Roten geforderte Vermögenssteuer zur „Faymann-Steuer“, welche von apokalyptischen Ausmaß scheint und vor der Österreich gerettet werden muss. Gleichzeitig versucht sich Spindelegger als besonnener, verantwortungsvoller Staatsmann. Er möchte eine gesetzlich verankerte „Steuerbremse“. Nach der Schuldenbremse die Steuerbremse. ÖVP – die Bremserpartei.

Und so soll es funktionieren. Mit der Steuerbremse soll gesetzlich geregelt werden, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen darf. Die Abgabenquote umfasst sämtliche verpflichtenden Zahlungen wie beispielsweise die Einkommensteuer, die Sozialversicherung, die Körperschaftssteuer oder die Mineralölsteuer. Aha. Das bedeutet, wenn ein Leistungsträger ein 500-PS-Auto fährt, das so viel Benzin säuft, dass es von der OPEC bei der Festlegung der Ölförderquote berücksichtigt wird, zahlt er durch die Mineralölsteuer schon genug Abgaben, dass sich das mindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Ja, das hätte er gerne, der Spindelegger. Er ist auch ganz ernsthaft der Meinung, dass durch diese Maßnahme die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und ein gesunder Haushalt für künftige Generationen gesichert wären. Eine Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert wird (ab einem Vermögen von einer Million Euro), wäre fast ausschließlich eine erneute Belastung für den Mittelstand.

Noch eine lustige Geschichte von den Schwarzen. Wie das „Profil“ herausfand, hat der dem Innenministerium unterstehende Wiener Stadterweiterungsfonds zwei Liegenschaften in bester Innenstadtlage (Mölker Bastei) um 15.000 Euro an den Sohn der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft. Wert laut Gutachten: 680.000 Euro. Verantwortliche Innenministerin: Maria Fekter. Im Mai kritisierte der Rechnungshof, dass der Fonds das Heumarktareal um 4,2 Millionen Euro verkauft habe, obwohl Interessenten neun Millionen Euro geboten hatten.

Na ja, wahrscheinlich wollte man nicht allzu gierig erscheinen.