Samstag, 21. Oktober 2023

Pilnacek ist tot.

Christian Pilnacek war ranghöchster Beamter im Justizministerium. Ein mächtiger Mann in jenem Ministerium, das dafür zu sorgen hat, dass allen Menschen gleiches Recht widerfährt. Ein mächtiger Mann der ÖVP im Ministerium der dafür sorgte, dass die Volkspartei unbehindert vom Strafgesetzbuch machen konnte, was sie wollte.

Zu den Highlights seiner Tätigkeiten zählten das „Daschlogn“ der Ermittlungen gegen die Eurofighter-Korruptionsermittlungen. Man stelle sich folgendes vor. EADS, jene Firma, die den Eurofighter baute und verkaufte gab in den USA vor Gericht unter Eid zu, dass sie Staaten korrumpierte, damit diese ihre Flieger kauften. Auch Österreich wurde dabei als korrumpiertes Land genannt. Trotzdem gelang es Pilnacek das Verfahren in Österreich abzudrehen.

Als durch das Ibiza-Video und den daraus resultierenden U-Ausschuss immer mehr vermeintliche Straftaten der ÖVP bekannt wurden und die WKStA zu ermitteln begann, hatte wieder einmal der ÖVP-Schutzengel Pilnacek seinen großen Auftritt. Er behinderte die Staatsanwälte wo er nur konnte und schlug sogar vor, diese bespitzeln zu lassen.

Erst die GRÜNE Justizministerin Alma Zadic setzte einen Schlussstrich indem sie Pilnacek vom Dienst suspendierte.

Der letzte Akt des Pilnacek Dramas war weniger rühmlich. Besoffene Autofahrt – Führerscheinabnahme – Ende. Die genauen Umstände werden noch untersucht.

Die Nachrufe überschlagen sich in Superlativen.

KURIER

Die Justiz verliert einen brillanten Juristen, der für seinen Job gelebt hat, und - auch - an dessen Bedeutung zerbrach.

DIE PRESSE

Abschied von einem heimlichen Justizminister.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „tief betroffen“. Pilnacek sei „ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer.

Karl Nehammer

Er habe Pilnacek – auch in der Zusammenarbeit als Innenminister – als „herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt“.

Und wieder einmal zeigt sich, wie abgrundtief verlogen es in diesem Land zugeht.