Samstag, 24. März 2018

Einhundert Tage Regierung – eine Bilanz


Einhundert Tage spielen Basti & Bumsti in der Parlamentssandkiste Regierung und lassen sich feiern, als hätten sie gerade die Welt gerettet. Nach nicht einmal 5,5 Prozent der Legislaturperiode geben sie ein Interview nach dem anderen, reden viel und sagen nichts.

OK, seien wir keine Spielverderber und ziehen mit ihnen Bilanz. Was hat die Regierung bis jetzt geschafft. Ich meine nicht angekündigt, versprochen oder angedroht. Nein. Geschafft. Was ist bis jetzt geschehen.

Der Aufsichtsrat der ÖBB wurde umgefärbt. Das BVT wurde im Sturm erobert. Der Sportminister wurde abgehört. Tschuldigung, stimmt nicht. Das waren nur alte Lautsprecher. Es wäre auch einigermaßen verwunderlich gewesen. Wer zum Teufel möchte wissen, was Strache von sich gibt, wenn keiner dabei ist.

Beinahe hätte ich es vergessen. Ein Leuchtturmprojekt hat die Regierung in den ersten hundert Tagen Regentschaft auf Schiene gebracht. Na ja, es ist mehr eine brennende Marlboro als ein Leuchtturm. Das ab Mai 2018 in Kraft tretende Rauchverbot in der Gastronomie wurde zu Fall gebracht. Das war wirklich knapp. Bumsti darf weiter im Wirtshaus zum fröhlichen Gauleiter sein Bier trinken und dazu rauchen.

Aber dieses neue Gesetz, ist nicht nur schlecht. Es ist auch absurd und dämlich und verantwortungslos. Es ist halt so, wie diese Regierung allgemein ist. Das Rauchverbot wird ab sofort aufgehoben. Eh klar. Ab Jänner 2019 darf man im Auto nicht mehr rauchen, wenn Kinder oder Jugendliche unter 18 Jahren mitfahren. Also im Fahrgastraum mitfahren. Tun sie das im Kofferraum und ist dieser von der Polizei nicht einsehbar, darf auch weiterhin entspannt geraucht werden.
Lehrlinge in der Gastronomie sind im Nichtraucherbereich zu beschäftigen. Pech ist, wenn es diesen nicht gibt oder die Arbeitskraft des Lehrlings gerade im Raucherbereich benötigt wird. Also, wenn der Vater seinen Sohn ins Wirtshaus – in dem Fall, in die Arbeit – bringt, darf der Vater während der Fahrt nicht rauchen. In der Arbeit hingegen ist der Sohn dem Rauch ungehindert ausgesetzt. Wie gesagt, das gilt ab nächstem Jahr. Natürlich hätte man diesen Teil des Gesetzes auch sofort in Kraft treten lassen können, aber man wollte dem Lungenkrebs noch eine Chance geben.

Man darf also gespannt sein, was in den 94,50 % der verbleibenden Legislaturperiode noch auf uns zukommt. Ein paar Wünsche der Regierungsmitglieder sind ja schon an die Öffentlichkeit gedrungen.
Herbert Kickl, der Reserve-Goebbels, wünscht sich Pferde für die Polizei. In Hamburg hat man festgestellt, dass Pferde bei der Polizei ineffizient und zu teuer sind. Aus diesem Grund löst man die Einheit auf. Unser Gaulreiter bleibt dabei. Blaulichtrösser müssen her.
Norbert Hofer wiederum träumt von 140 km/h auf der Autobahn. Das bringt zwar keine große Zeitersparnis, erhöht aber den Schadstoffausstoß umso mehr. Und bei roter Ampel will er auch noch rechts abbiegen lassen. Norbsi ist wahrscheinlich an einem Bestattungsunternehmen umsatzbeteiligt..

Donnerstag, 22. März 2018

Die Rache des Systems

Peter Launsky-Tieffenthal, Marktschreier der Regierung, versucht das Doppelbudget 2018/2019 schön zu reden. „Das Budget baut auf Sparen im System, Steuerentlastung und eine Senkung der Schuldenquote.“

Wir lernen: Langzeitarbeitslose und Notstandshilfebezieher sind das System, denn genau dort wird gespart. Steuerentlastung für Kapitalgesellschaften (Senkung der KöSt von 25 % auf 12,50 %).

„Bürgerinnen und Bürger entlasten: Senkung der Abgabenquote bis 2022 gegen 40 %.“

Wir lernen: Da man mehr als 40 % Lohnsteuer erst ab einem Bruttogehalt von € 11.500,00 bezahlt, wobei da netto immer noch € 6.336,55 im Börserl bleiben, zählen für die Regierung nur Top-Verdiener zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Fazit: Sie, ich, unsere Nachbarn und die Mehrheit der Bevölkerung sind keine Bürger und Bürgerinnen des Landes, sondern System, bei dem getrost gespart werden kann.

Das merke ich mir bis zur nächsten Wahl. Dann folgt die Rache des Systems.