Jürgen Schneider – Rene Benko: Zwei Baulöwen

 

Jürgen Schneider war in den 90er Jahren erfolgreicher deutscher Bauunternehmer. Er kaufte alte, sanierungsbedürftige Häuser in guter Lage, sanierte und verkaufte sie gewinnbringend. Da es ihm an Eigenkapital mangelte wurden diese Geschäfte durchwegs mit Fremdkapital von Banken abgewickelt. Schneider war erfolgreich und kaufte diverse Unternehmen. Am Höhepunkt seiner Karriere umfasste sein Imperium mehrere hundert Firmen.

 Dieses Geschäftsmodell ging eine gewisse Zeit gut, so lange die Immobilienpreise stabil blieben und die Mieten stiegen. Als Schneider gerade dabei war die Zeilgalerien in Frankfurt zu renovieren, änderte sich allerdings die Wirtschaftslage. Bei Immobilien und Mieten gab es eine Stagnation. Schneider ging das Geld aus. Um von den Banken mehr Geld zu bekommen, verdoppelte er einfach die Nutzfläche und gaukelte so den potentiellen Geldgebern höhere Mieteinnahmen vor.

Es kam wie es kommen musste, das Finanzkartenhaus brach zusammen, Schneider musste Konkurs anmelden. Über fünfzig Banken blieben auf einem Milliardenschuldenberg sitzen. Schneider wurde festgenommen, vor Gericht gestellt und zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.

1996 erschien der Film „Peanuts – Die Bank zahlt alles“ von Carlo Rola, der den kriminellen Werdegang Schneiders darstellte.

Jetzt schließen Sie bitte die Augen, gehen in sich und stellen Sie sich den Werdegang von Rene Benko vor. Ich habe ja den Verdacht, Benko hat den Film gesehen und sich davon inspirieren lassen.

Pilnacek ist tot.

Christian Pilnacek war ranghöchster Beamter im Justizministerium. Ein mächtiger Mann in jenem Ministerium, das dafür zu sorgen hat, dass allen Menschen gleiches Recht widerfährt. Ein mächtiger Mann der ÖVP im Ministerium der dafür sorgte, dass die Volkspartei unbehindert vom Strafgesetzbuch machen konnte, was sie wollte.

Zu den Highlights seiner Tätigkeiten zählten das „Daschlogn“ der Ermittlungen gegen die Eurofighter-Korruptionsermittlungen. Man stelle sich folgendes vor. EADS, jene Firma, die den Eurofighter baute und verkaufte gab in den USA vor Gericht unter Eid zu, dass sie Staaten korrumpierte, damit diese ihre Flieger kauften. Auch Österreich wurde dabei als korrumpiertes Land genannt. Trotzdem gelang es Pilnacek das Verfahren in Österreich abzudrehen.

Als durch das Ibiza-Video und den daraus resultierenden U-Ausschuss immer mehr vermeintliche Straftaten der ÖVP bekannt wurden und die WKStA zu ermitteln begann, hatte wieder einmal der ÖVP-Schutzengel Pilnacek seinen großen Auftritt. Er behinderte die Staatsanwälte wo er nur konnte und schlug sogar vor, diese bespitzeln zu lassen.

Erst die GRÜNE Justizministerin Alma Zadic setzte einen Schlussstrich indem sie Pilnacek vom Dienst suspendierte.

Der letzte Akt des Pilnacek Dramas war weniger rühmlich. Besoffene Autofahrt – Führerscheinabnahme – Ende. Die genauen Umstände werden noch untersucht.

Die Nachrufe überschlagen sich in Superlativen.

KURIER

Die Justiz verliert einen brillanten Juristen, der für seinen Job gelebt hat, und - auch - an dessen Bedeutung zerbrach.

DIE PRESSE

Abschied von einem heimlichen Justizminister.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich „tief betroffen“. Pilnacek sei „ein brillanter Jurist gewesen, der die österreichische Justiz über Jahrzehnte geprägt hat wie kaum ein anderer.

Karl Nehammer

Er habe Pilnacek – auch in der Zusammenarbeit als Innenminister – als „herausragenden Juristen kennen und schätzen gelernt“.

Und wieder einmal zeigt sich, wie abgrundtief verlogen es in diesem Land zugeht.

Von der Dummheit und Ignoranz eines Volkes

Andreas Babler kämpft um die Gunst der Wählerschaft. Er weiß, dass 95 Prozent der Bevölkerung von der ÖVP-Grünen Bundesregierung im Regen stehen gelassen werden. Ihre Probleme werden ignoriert und ihre Überlebensängste manipulativ soweit kanalisiert, dass der Eindruck entsteht, die Ausländer bzw. die Migranten seien an der derzeitigen Lebenssituation schuld. Was natürlich ein Blödsinn ist.

Babler nennt die Probleme beim Namen. Viel zu hohe Inflation, die wir einerseits der Gier der Industrie und andererseits der Untätigkeit der Regierung zu verdanken haben. Extreme Teuerung bei Lebensmittel, Mieten und Energiekosten. Hier müsste eine volksnahe Regierung regulierend eingreifen.

Die Löhne müssen entsprechend steigen, damit die Kaufkraft der Menschen erhalten bleibt. Außerdem ist es an der Zeit die wöchentliche Normalarbeitszeit auf 32 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich einzuführen. Ja, IV, WKO und ÖVP schreien da auf, als würde man ihnen das Herz herausreißen wollen. Aber das haben sie auch bei der Einführung der 48 bzw. 40 Stundenwoche gemacht. Viele Länder und Betriebe arbeiten bereits nur noch 32 Wochenstunden und sind zufrieden. Die Leistung der Mitarbeiter und die Motivation sind gestiegen, während die Krankenstände zurückgegangen sind.

Mehr Steuergerechtigkeit. Andreas Babler predigt es immer wieder. Der Faktor Arbeit ist viel zu hoch und der Faktor Vermögen viel zu wenig besteuert. Erbschaften sind überhaupt nicht besteuert. Hier muss eine Umverteilung stattfinden. Mehr Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass die 5 Prozent der Reichen und Superreichen die Infrastruktur des Staates genauso wenn nicht noch intensiver nutzen als die restlichen 95 Prozent, aber dafür fast keine Steuern bezahlen.

In allen SPÖ-geführten Kindergärten sind diese für die Kinder kostenlos. Das möchte Andreas Babler für ganz Österreich. Die Mieten sollen bis 2025 eingefroren werden und danach jährlich um maximal 2 % steigen dürfen. Schließlich, so der Tenor aus der SPÖ, ist Wohnen ein Grundrecht.

Das alles und einiges mehr steht auf der Agenda der SPÖ, wenn Andreas Babler Bundeskanzler wird. 95 Prozent der Bevölkerung würde das spüren und ihr Leben würde sich eklatant verbessern. Normalerweise müsste Andreas Babler in den Umfragewerten durch die Decke schießen. Tut er aber nicht. Politikberater und einige seriöse JournalistInnen meinen, Babler hätte ein Kommunikationsproblem. Er käme mit seinen Anliegen nicht bei der Bevölkerung an.

Hallo? Was ist los? Endlich ist da ein Politiker, der kein NLP-Schwurbler ist, der jede Diskussion vernichtet, viel redet aber nichts sagt. Endlich ist da einer, der Fragen auch beantwortet und konkrete Lösungen für Probleme anbietet. Endlich ist da einer, der nicht die Ausländer als Sündenböcke für alles und nichts bemüht. Und was machen die Menschen auf der Straße? Sie ignorieren ihn.

Entweder geht es den ÖsterreicherInnen noch viel zu gut, sind von der ÖVP noch viel zu wenig in den Allerwertesten gepimpert worden oder sie sind einfach nur fetzendeppert.

Christian Stocker, die Leistungsträger und eine Erbschaft

Christian Stocker ist Generalsekretär der ÖVP und als solcher gab er der nicht gerade Pulitzer-Preis verdächtigen Zeitung HEUTE ein Interview.

Frage: Neue Steuern

Stocker: Wir haben eine Abgabequote von 43,5 Prozent. Mit uns wird es keine Erbschafts- und Vermögenssteuer geben. Die ÖVP steht für Ent- statt Belastung.

Frage: Erben keine Leistung?

Stocker: SPÖ und Leistung? Das geht sich nie aus. Die SPÖ hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie nichts für Leistungsträger übrig hat. Erben ist keine Leistung, aber die Erbschaft – die ist eine Leistung und die wurde mehrfach besteuert.

Das war ein kleiner aber feiner Auszug aus der Mentalabsonderung des türkisen Rechtsverdrehers. Ich habe länger nachgedacht ob er tatsächlich so deppert ist, oder nur manipulieren will. He, der Typ hat zwar die Sympathiewerte einer Arschwarze, aber deppert ist er nicht. Er versucht uns zu verarschen.

Zuerst muss man seine Ehrlichkeit anerkennen. Indem er der SPÖ abspricht etwas für die Leistungsträger zu erübrigen wissen wir, wen die ÖVP damit meint. Die Reichen und Superreichen. Eine Billateilzeitkassierin mit Mindestlohn oder eine Pflegehilfskraft die unter dem KV bezahlt wird, da sie der deutschen Sprache nicht so mächtig ist und sich daher nicht auskennt, zählt Stocker nicht zu den Leistungsträgern. Aber das wussten wir eh schon vorher.

Witzig ist, dass er sich darüber beschwert, dass eine Erbschaft bereits mehrfach versteuert wurde und daher eine Erbschaftssteuer ungerecht sei. Tja, lieber Stocki, so ist nun einmal unser Steuersystem. Wenn ich von meiner Pension eine Leberkässemmel kaufe, ist das auch schon eine Mehrfachbesteuerung. Zuerst wurde die Pension versteuert (Lohnsteuer) und nun die Leberkässemmel (Mehrwertsteuer). Wenn ich mir Zigaretten kaufe, zahle ich habe ich einen Hattrick – Lohnsteuer, Tabaksteuer, Mehrwertsteuer. Fahre ich mit meinem Auto tanken, habe ich Lohnsteuer, Mineralölsteuer, Mehrwertsteuer und CO2-Steuer zu berappen.

Wenn Sie also gegen eine Mehrfachbesteuerung sind, müssen Sie das System ändern. Bei der Erbschaft geht es darum, dass der Erbe für eine Nichtleistung genauso Steuern zahlen soll wie der Arbeitnehmer für seine Leistung. Das ist gesellschaftspolitisch fair und soll so sein.

Aber für Fairness hat sich die ÖVP noch nie interessiert.

Klimaretter unterwegs

Die Weltklimakonferenzen von 2012 bis 2022 fanden an folgenden Orten statt:

Doha, Warschau, Lima, Paris, Marrakesch, Bonn, Katowice, Madrid, Glasgow, Sharm el Sheikh.

2023 wird sie in Dubai stattfinden. 2020 fiel sie wegen Corona aus. Das war wahrscheinlich die effektivste Klimakonferenz, da durch die Nichtstattfindung viel CO2 eingespart wurde.

Ansonsten ist festzustellen, dass hier tausende Teilnehmer, Politiker, Lobbyisten, Journalisten, usw. anreisen. Die wenigsten von ihnen tun dies mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Wer es sich leisten kann – und das sind die meisten von ihnen, da es sich um eine nicht selbst zu finanzierende Geschäftsreise handelt, reist mit dem Privatjet an. Das macht zwar keinen schlanken CO2 Fußabdruck, aber dafür redet man ja tage- und nächtelang darüber, was wer wie machen kann um das Klima zu retten. Dabei ist wichtig, dass bei den Konferenzen die Klimaanlagen gut funktionieren. Schließlich soll sich die globale Erderwärmung nicht unmittelbar auf die Raumtemperatur bei der Klimakonferenz auswirken.

In der Zwischenzeit werden immer noch Waren tausende Kilometer durch die Welt gekarrt, verschifft oder geflogen. Global geht vor lokal. Schwerstöl, der Treibstoff von Frachtschiffen ist steuerfrei. Ebenso Kerosin für Flugzeuge. Diesel für LKWs ist steuerbegünstigt. Aber Strom für die Eisenbahn ist selbstverständlich steuerpflichtig.

Während die Klimaretter konferieren fahren auch unzählige Kreuzfahrtschiffe mit ihren Passagieren auf den Weltmeeren. Diese Art Urlaub zu machen ist modern. Man sitzt auf seinem fetten Arsch und bewegt sich trotzdem. Dass die Energiebilanz eines derartigen Urlaubs katastrophal für das Klima ist scheint niemand wirklich zu stören.

Es ist auch noch keinem Weltklimaretter in den Sinn gekommen sinnbefreite Flugshows zu verbieten. Es hat sich dort auch noch kein Mensch gefunden, den Sinn von Autorennen in Frage zu stellen. Und die EU ist noch nicht drauf gekommen, dass die monatliche (!) Übersiedlung des Parlaments von Brüssel nach Straßburg und wieder zurück vielleicht ein bisschen vertrottelt ist.

Nein. Geschäft ist Geschäft und solange die SteuerzahlerInnen dafür aufkommen ist alles im grünen Bereich.

Aber mir will die Umweltministerin erklären, dass ich nicht so viel Fleisch essen soll, weil die Kühe mit ihren Schasen das Klima kaputt machen. Und wenn ich beim Wasser kochen einen Deckel auf den Topf presse, so helfe ich mit das Klima zu retten.

Sebastian Kurz – er ist wieder da.

Sebastian Kurz ist 37 Jahre jung, 2010, im Alter von 24 Jahren zog er in den Wiener Landtag ein. 2011 wurde er Integrationsstaatssekretär und zwischen 2013 und 2017 war er Außenminister. Während der letzten Tätigkeit bereiteten er und sein engstes Mitarbeiterumfeld den Putsch gegen Michael Spindelegger vor, dieser gelang, nicht lange danach folgten gemäß „Projekt Ballhausplatz“ Neuwahlen, bei denen die Wahlkampfkosten um den doppelten Betrag überschritten wurden, was illegal war. Und so konnte Sebastian Kurz sich den Wahlsieg auf betrügerische Weise erschleichen.

Er wurde Bundeskanzler, dann kam Ibiza, es gab Neuwahlen und er wurde wieder Bundeskanzler und dann stolperte er über diverse Affären (Falschaussage im U-Ausschuss, Veruntreuung von Steuergeld, Korruption (Beinschab-Österreich-Tool)).

Gearbeitet, also so richtig etwas Produktives geleistet hat Sebastian Kurz nie. Er hat auch sein Jus-Studium nicht abgeschlossen. Somit hat er keine Berufsausbildung.

Was kann dieser VP-Messias eigentlich?

Er hat offensichtlich eine gründliche NLP-Schulung erhalten. Diskussionen mit ihm sind sinnlos und Zeitverschwendung, da er auf keine Themen, wenn diese für ihn unangenehm sind eingeht und den Diskurs gekonnt zerstört. NLP- vom Feinsten. Er kann auch lügen und tut dies nicht selten. Dabei hat er keine Hemmungen. Er kann auch sehr gut sich selbst in Szene setzen. Hätte Sebastian Kurz vor zweitausend Jahren in Palästina gelebt. Jesus hätte einen ernstzunehmenden Konkurrenten gehabt.

Nun wartet Sebastian Kurz auf die Früchte seines Handels in Form von einigen Strafprozessen. Die erste Verhandlung startet im Oktober.

Über Sebastian Kurz sind bisher 3 Bücher und 2 Filme erschienen. Wie schon erwähnt, der Typ ist 37 Jahre jung. Was soll da noch kommen? Na ja, vielleicht könnte man eine Straße nach ihn benennen. Die Grashofgasse würde sich gut dazu eignen. Man könnte Sie in Sebastian-Kurz-Gasse umbenennen. Sie ist eine kurze und Sackgasse. Das passt zwar zu ihm, wird aber seinem Ego nicht gerecht. Vielleicht kann man von Seiten der Volkspartei beim Kardinal und Oberkuttenbrunzer von Wien ein gutes Wort für den heiligen Sebastian einlegen und Schönborn lässt sich dazu überreden, eine Kirche nach ihm zu benennen. Und so wird flugs aus der Karlskirche die Sebastian-Kirche.

Aber vielleicht kommt es ja auch ganz anders als ich glaube und schon bald wird ein Trakt in der Justizanstalt Stein an der Donau nach Kurz benannt. Warten wir ab.

Der typische Österreicher, die typische Österreicherin.

Es ist ihnen ziemlich wurscht, wie die Reichen und Superreichen zu ihren Vermögen kamen, ob sie dafür auch ihren gerechten Anteil an Steuern zahlten oder ob sie ihr Vermögen am Fiskus vorbei auf irgendwelche Steueroasen umleiteten. Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger werden gerne – auch von den Medien – als Steuersünder bezeichnet. Verbrechen werden verharmlost und es ist den typischen ÖsterreicherInnen absolut wurscht.

Es ist ihnen egal, solange es Menschen in diesem Land gibt, denen es schlechter geht als ihnen. Der Mindestsicherungsbezieher ist mit seinem Schicksal zufrieden, solange es den Asylwerbern in der Grundversorgung noch dreckiger geht als ihm. Solange Ausländer darum fürchten müssen abgeschoben zu werden und in Massenquartieren oder – noch besser – in Zelten leben müssen, ist der heimische Langzeitarbeitslose in der Mindestsicherung zufrieden.

Der gerade arbeitslos gewordene Kika-Lainer Möbelpacker ist zufrieden, da er auf Mindestsicherungsbezieher und Ausländer hinunterblicken kann, denen es schlechter geht als ihm. Dass René Benko mit der Hilfe von Gernot Blümel den Staat um fast fünfzig Millionen Steuern betrogen hat, nimmt er relativ gelassen und als Gott gegeben hin. Aber wehe, eine von den linken Parteien kommt auf die Idee, Transferleistungen für die Ärmsten der Armen zu erhöhen. Dann flippt er aus.

So setzt sich das fort. Der Kellner/Koch mit hundert Wochenstunden, wobei die Überstunden nicht bezahlt werden, und Mindestlohn bekommt neidet dem Arbeitslosen seinen Leistungsbezug.

Der Bankangestellte, der noch nicht weiß, dass er bald wegrationalisiert wird weil seine Filiale zwecks Gewinnmaximierung vor der Schließung steht, sagt zum Kellner, er soll nicht so wehleidig sein und lieber schneller arbeiten.

Und irgendwo, auf einem schon vergilbten Plakat kann man, wenn man genau hinschaut die bereits blassen Buchstaben eines Spruches lesen.

Reicher Mann und armer Mann

standen da und sah’n sich an.

Und der Arme sagte bleich:

Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Bertolt Brecht

Der Volkskanzler und der Traum vom besseren Leben.

Herbert Kickl sieht sich schon als Volkskanzler, als Kämpfer des „kleinen Mannes“. Kein Wunder, dass er Sympathien für Kleinwüchsige hat, ist er doch selbst so ein Schrumpfgermane. Ja, er will Ungerechtigkeiten beenden, das System und die Eliten in die Schranken weisen, auf dass es den weniger bis gar nicht privilegierten Mitmenschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Stammbaum wieder gut geht und sie keine Existenzängste mehr haben müssen. Geht es nach der FPÖ, wird die ORF-Gebühr abgeschafft und die Kammerumlagen. (Letzteres ist aber ein Schuss ins Knie der gemeinen ArbeitnehmerInnen, da sie dadurch ihrer Interessensvertretung beraubt werden.)

Soweit, so gut.

Anfang der 2000er Jahre haben Manfred Haimbuchner und Freunde im „Atterseekreis“, einem Verein neoliberaler FPÖler ein Elaborat verfasst, wie sie sich die wirtschaftliche Zukunft in Österreich vorstellen. Da waren einige interessante Denkanstöße dabei. Bei Krankenständen sollten die ersten zwei bis drei Tage als Urlaubstage gezählt werden um Kurzzeitkrankenstände einzudämmen. Das Pensionsantrittsalter sollte um mehrere Jahre hinaufgesetzt werden. Und noch einige andere Dinge mehr. Wir sehen den Unterschied zwischen Theorie und Realität. In den feuchten Wunschträumen der FPÖ war plötzlich kein Platz mehr für Politik zu Gunsten des „kleinen Mannes“.

Nachdem aber Herbert Kickl nicht müde wird zu predigen, wenn er Volkskanzler wäre, würde es uns allen viel besser gehen, sehen wir nach wie das in der Realität aussieht. Schließlich war die FPÖ von 2000 bis 2007, und von 2018 bis 2019 mit der ÖVP in einer Bundesregierung.

Und? Ist es es damals besser gegangen? Was war besser, als Herbert Kickl Innenminister war. Gab es keine Flüchtlinge und Ausländer mehr in Österreich und verbesserte sich dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung? Wo lagen die Verbesserungen für die breite Masse?

Einfache Frage, einfache Antwort. Es gab keine. Im Gegenteil. Unter der Schüssel-FPÖ Regierung wurde die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik für ASVG-PensionistInnen eingeführt. Unter der Kurz-FPÖ Regierung wurde die 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen, das Gesundheitssystem für ArbeitnehmerInnen weitgehend zerstört und die Korruption erlebte eine neue Hochsaison.

Dem kleinen Mann und der nicht größeren Frau brachte diese neoliberale Politik ausschließlich Verschlechterung. Und warum, so möchte ich abschließend fragen, sollte es uns zukünftig besser gehen, wenn wir nächstes Jahr Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen?

Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.

Die Angst der Reichen vor der Vermögenssteuer.

Rainer Nowak, jener „Journalist“ der PRESSE, der damals, als Sebastian Kurz noch in Amt und Würden war ein inniges Chatverhältnis mit Thomas Schmid pflegte, wo man Gedankenspiele pflegte in denen Nowak als ORF-Generaldirektor vorgesehen war, dieser Rainer Nowak schreibt nun für die KRONE-BUNT.

Jedes Wochenende krempelt er den mentalen Ärmel hoch, benetzt die Wichsgriffel ordentlich mit Gleitgel, damit es so richtig flutscht und gibt sich der geistigen Masturbation hin, dass es einem Angst und Bange wird. Und am Sonntag – voilà – dürfen wir das Ergebnis in der Hausmeister-Zeitung lesen.

Diesmal widmete er sich – im Auftrag der Dichands, die in Anbetracht der drohenden Vermögenssteuer in Erwägung ziehen auszuwandern, aber erschrocken feststellen mussten, dass in den Zielländern eine wesentlich höhere Vermögenssteuer eingehoben wird und daher wahrscheinlich Grinzing doch nicht verlassen werden – richtig, der Vermögenssteuer.

Nowak nennt sie „Neidgenossenschaftssteuer“. Diese Wortschöpfung war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Orgasmus seiner gnadenlosen Wichssession.

Versuchen wir das einmal zu verstehen. In Österreich besitzen 39.000 Haushalte des reichsten Prozent knapp 40 Prozent, die 155.000 Millionärshaushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.

Nun werden endlich Stimmen laut, die dieses Ungleichgewicht der Steuerlast etwas ausgleichen wollen. Drei Prozent Vermögenssteuer ab einem Vermögen, das größer ist als eine Million Euro. Was bedeutet, dass die erste Million steuerfrei bleibt. Also betrifft diese Steuer weder den oft zitierten „kleinen Häuselbauer“ noch den „Häuselerben“. Die geforderte Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer betrifft zirka 5 Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen.

Nein, wir sind nicht neidisch auf euer Vermögen, auf eure Villen in Grinzing, Döbling oder Hietzing. Auch eure dicken Autos, Yachten und Flugzeuge begehren wir nicht. Und wenn ihr ein Vermögen für einen Chagall oder Picasso ausgebt, der dann im Salon hängt, ist uns das auch ziemlich wurscht. Ihr könnt auch Kaviar verzehren und Champagner schlürfen bis zum Abwinken und wir werden euch nicht wünschen, dass ihr daran erstickt.

Was wir aber wollen ist, dass ihr einen gerechten Beitrag am Steueraufkommen leistet. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

Koste es, was es wolle

 

In Irland möchte man mit entsprechenden Etiketten auf den Flaschen die Menschen vor den Gefahren des Alkoholkonsums warnen.

„THERE IS A DIRECT LINK BETWEEN ALCOHOL AND FATAL CANCERS.“

„DRINKING ANY ALCOHOL CAN HARM YOUR UNBORN BABY.“

Das sind die unmissverständlichen Botschaften.

Landwirtschaftsminister Totschnig angesprochen, ob das nicht auch eine Idee für Österreich wäre, reagierte entsetzt.

„Eine Verschandelung von Weinflaschen durch solche Etiketten kommt nicht in Frage.“ Wein ist ein „wertvolles Qualitätsprodukt“. „Es braucht keine zusätzlichen Regulierungen, die uns die Freude an einem Achterl Wein verderben.“

Solche Antworten eines Bundesministers, dessen Ziel das Wohl der Bevölkerung sein sollte, werfen natürlich so manche Frage auf. Wie zum Beispiel:

Ist Totschnig ein Rauschkind, Alkoholiker oder einfach nur ein Trottel, dem einzig und allein der wirtschaftliche Erfolg der heimischen Weinbauern am Herzen liegt.

Andererseits, was erwartet man vom Minister einer Bundesregierung, deren Bundeskanzler als probates Problemlösungsmittel Alkohol und / oder Psychopharmaka empfiehlt und dessen Gattin mit den für ihren Personenschutz abgestellten Polizisten derart zügellos saufen, dass die Kieberer anschließend im Suff einen Verkehrsunfall bauen.

Die Politik dieser Regierung ist ja darauf ausgelegt, dass wir sie schön saufen. Koste es, was es wolle.

Die Angst der Reichen vor der Steuer

Die Industriellenvereinigung, die Unternehmerfraktion der Huren der Reichen, gerät langsam in Panik. Nachdem Andreas Babler die SPÖ aus dem Dornröschenschlaf geküsst hat, zeigt die Partei wieder wofür sie steht. Steuergerechtigkeit steht ganz weit oben auf der Agenda.

Die ÖVP hat zwar in regelmäßigen Abständen immer wieder gerufen: „Arbeit muss sich wieder lohnen“ und „Wer arbeitet darf nicht der Dumme sein“, aber mehr als diese leeren Worthülsen gab es nicht für das Volk.

Die SPÖ und die Gewerkschaft wissen, wie man Steuergerechtigkeit schaffen kann. Indem man die Steuer auf Arbeit senkt und gleichzeitig die Steuer auf Vermögen und Erbschaften erhöht. Und schon wird aus dem ÖVP-Eck panisch geschrien, dass dies ein unglaublicher Bürokratieaufwand und die Steuer an sich eine „Schnüffelsteuer“ wäre, weil ja, um Vermögen zu besteuern, der Staat den Wert des Vermögens kennen muss. Das geht natürlich gar nicht.

Wie ist das eigentlich bei der Lohnsteuer? Da weiß das Finanzamt auch ganz genau, wie hoch das Bruttoeinkommen der Steuerpflichtigen ist. Hier schreit keiner von Ungerechtigkeit und Schnüffelsteuer.

Wir erinnern uns:

Im Zuge der Ökosozialen Steuerreform 2022 wurde beschlossen, den Körperschaftssteuersatz von 25% ab dem Jahr 2023 etappenweise auf 24% und bzw. ab dem Jahr 2024 auf 23% zu senken.

Bei der Senkung der Gewinnsteuer für Kapitalgesellschaften hat die ÖVP kein Problem. Aber auch das gemeine Volk murrte nur sehr zurückhaltend. Wobei ein durchschnittlicher Arbeitnehmer zwischen 30 und über 40 Prozent an Lohnsteuer zahlt. Nur so als Vergleich.

Also, liebe Industriellenvereinigung, Wirtschftsbund und ÖVP. Scheißt euch nicht an, wenn endlich für Steuergerechtigkeit gesorgt wird. Keiner eurer edlen Spender wird deshalb in die Armut abrutschen und verhungern.

 

Unsere Regierung und der Lebensmittelgipfel

 Der im Vorfeld gepriesene Teuerungsgipfel mit den Handelsvertretern ist gescheitert. Naja, nicht für die Handelsvertreter. Die haben sich durchgesetzt. Die haben den Regierungsvertretern mit einem Stinkefinger unmissverständlich gezeigt, worauf sie freiwillig verzichten.

Ein Verzicht auf Preiserhöhung wurde mit der Begründung abgelehnt, dass dieser ein Greisslersterben auslösen würde. Das Argument, dass die großen Handelsketten über 90 % des heimischen Marktes beherrschen, wurde nicht zugelassen. Zahlen, so hieß es, seien nicht mehr als Schall und Rauch. (Beil Letzterem war nicht der Sozialminister sondern jener Aggregatszustand des Feuers gemeint der entsteht, wenn man es erstickt.)

Nachdem davon auszugehen ist, dass die Handelsriesen weiterhin beim fröhlichen Inflationsgewinn abschöpfen mitmachen werden, ist die Regierung bemüht Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Diese beschränken sich auf einige Tipps und Ratschläge.

Die Tafel und Sozialmärkte sollen besser und schneller beliefert werden, damit die Bittsteller nicht verhungern.

Die Menschen können natürlich auch einen wesentlichen Beitrag zur Einsparung beim Lebensmitteleinkauf beitragen.

Essen Sie nur, wenn Sie sehr hungrig sind. Kauen Sie die Speisen langsam und intensiv. So maximieren Sie den Genuss.

Lassen Sie das Brot einige Tage altern, bevor Sie es essen. Hartes Brot lässt sich gut lutschen. Genuss ist da zwar nicht mehr im Spiel, aber Sie haben länger etwas davon.

Seien Sie auch unorthodoxen Lebensmittelsparmaßnahmen aufgeschlossen.

Speiben Sie auch ab und zu. Allerdings nicht in die Klomuschel, sondern in eine Tupperware-Schüssel. Somit geben Sie der letzten Mahlzeit eine zweite Chance.

Herausfordernde Zeiten verlangen nach herausfordernden Maßnahmen, wie bereits unsere Alkohol- und Psychopharmaka abhängige Bundeskanzler Karl Nehammer treffend formulierte.