Mittwoch, 12. Juli 2023

Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko

Karl Nehammer: Herbert Kickl ist ein Sicherheitsrisiko, er muss als Bundeskanzler verhindert werden.

Nun, diese Aussage ist nicht unrichtig, obwohl sie unvollständig ist und einige Fragen offen lässt. Da sei einmal festgehalten, dass Herbert Kickl bereits einmal als Innenminister in einer ÖVP-FPÖ Regierung werkte. Damals hieß der Bundeskanzler Sebastian Kurz. Damals versuchte Kickl den Geheimdienst zu zerschlagen, was international ordentlich für Aufsehen sorgte und zur Folge hatte, dass ausländische Dienste über Österreich eine Informationssperre verhängten.

Das schien aber kein Problem oder Sicherheitsrisiko für die ÖVP gewesen zu sein.

Etwas später, wir schrieben das Jahr 2020 und Karl Nehammer war Innenminister. Trotz vieler Informationen und Hinweisen reagierte das Innenministerium nicht und es gelang einem jungen Islamisten in Wien Anfang November ein Blutbad mit etlichen Toten und Verletzten anzurichten. Dafür war schlussendlich der Innenminister politisch verantwortlich.

Was hat Karl Nehammer damals gemacht? Nichts.

Hat er aus dem Anschlag persönliche Konsequenzen gezogen? Nein.

Hat er sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt? Nein.

Daran sieht man deutlich, Karl Nehammer ist nicht nur ein Sicherheitsrisiko sondern auch moralisch durch und durch verdorben und ein – drücken wir es ruhig rustikal aus, damit er und die ÖVP-Granden es auch verstehen – Riesenarschloch.

Noch ein Wort zur Glaubwürdigkeit der ÖVP-Politiker. Als Sebastian Kurz vor dem Rücktritt stand, unterschrieben alle amtierenden ÖVP-Minister und Staatssekretäre und auch die Innen, dass sie nur unter einem Kanzler Kurz für ihre Ämter zur Verfügung stünden und im Falle eines Rücktritts von Kurz ebenfalls ihre Ämter niederlegen würden. Nun, Kurz ist zurückgetreten, Karl Nehammer wurde Bundeskanzler und die Regierungsmitglieder blieben. Sie taten, als wäre nichts geschehen.

In NÖ und Salzburg wurde ebenfalls vor den Wahlen gegen die FPÖ gewettert und hoch und heilig versprochen, dass man nie und nimmer mit einer derart unseriösen und verantwortungslosen Partei koalieren würde. In beiden Bundesländern regieren heute ÖVP und FPÖ. Johanna Mikl-Leitner, Landeshauptfrau von NÖ setzt sogar noch eins drauf. Sie schwurbelt von „Normalität“ und von „Mitte“, versucht also diese rechtsextreme Koalition in die politische Mitte zu reden. Sie koaliert mit einer FPÖ, deren NÖ-Obmann in einer Burschenschaft ist, die Naziliederbücher verwendet und diese Lieder auch singt. Einem waschechten Nazi, also.

Und Mikl-Leitner will das als „Normalität“ verkaufen. Hanni, wer mit einem Nazi regiert ist selbst ein Nazi. So einfach ist es.

Sonntag, 2. Juli 2023

Die Angst der Reichen vor der Vermögenssteuer.

Rainer Nowak, jener „Journalist“ der PRESSE, der damals, als Sebastian Kurz noch in Amt und Würden war ein inniges Chatverhältnis mit Thomas Schmid pflegte, wo man Gedankenspiele pflegte in denen Nowak als ORF-Generaldirektor vorgesehen war, dieser Rainer Nowak schreibt nun für die KRONE-BUNT.

Jedes Wochenende krempelt er den mentalen Ärmel hoch, benetzt die Wichsgriffel ordentlich mit Gleitgel, damit es so richtig flutscht und gibt sich der geistigen Masturbation hin, dass es einem Angst und Bange wird. Und am Sonntag – voilà – dürfen wir das Ergebnis in der Hausmeister-Zeitung lesen.

Diesmal widmete er sich – im Auftrag der Dichands, die in Anbetracht der drohenden Vermögenssteuer in Erwägung ziehen auszuwandern, aber erschrocken feststellen mussten, dass in den Zielländern eine wesentlich höhere Vermögenssteuer eingehoben wird und daher wahrscheinlich Grinzing doch nicht verlassen werden – richtig, der Vermögenssteuer.

Nowak nennt sie „Neidgenossenschaftssteuer“. Diese Wortschöpfung war mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Orgasmus seiner gnadenlosen Wichssession.

Versuchen wir das einmal zu verstehen. In Österreich besitzen 39.000 Haushalte des reichsten Prozent knapp 40 Prozent, die 155.000 Millionärshaushalte mehr als die Hälfte des gesamten Vermögens.

Nun werden endlich Stimmen laut, die dieses Ungleichgewicht der Steuerlast etwas ausgleichen wollen. Drei Prozent Vermögenssteuer ab einem Vermögen, das größer ist als eine Million Euro. Was bedeutet, dass die erste Million steuerfrei bleibt. Also betrifft diese Steuer weder den oft zitierten „kleinen Häuselbauer“ noch den „Häuselerben“. Die geforderte Vermögens- bzw. Erbschaftssteuer betrifft zirka 5 Prozent der reichsten ÖsterreicherInnen.

Nein, wir sind nicht neidisch auf euer Vermögen, auf eure Villen in Grinzing, Döbling oder Hietzing. Auch eure dicken Autos, Yachten und Flugzeuge begehren wir nicht. Und wenn ihr ein Vermögen für einen Chagall oder Picasso ausgebt, der dann im Salon hängt, ist uns das auch ziemlich wurscht. Ihr könnt auch Kaviar verzehren und Champagner schlürfen bis zum Abwinken und wir werden euch nicht wünschen, dass ihr daran erstickt.

Was wir aber wollen ist, dass ihr einen gerechten Beitrag am Steueraufkommen leistet. Nicht mehr aber auch nicht weniger.