Sonntag, 26. Februar 2023

Die Regierung und ihr Gespür für das Volk.

Die Mieten schießen durch die Decke, der Inflation sei es gedankt. Jahrelang war die ÖVP gegen eine Mietregulierung, nun schien sie doch dafür bereit zu sein. Alle wunderten sich schon. Haben Psychopharmaka und Alkohol bei Nehammer in die falsche Richtung gewirkt?

Nein, keine Angst. Im letzten Moment zauberten die Türkisschwarzen noch eine Forderung aus dem Ärmel. Bei einer Zustimmung zu einem Mietpreisdeckel wollen sie einen Freibetrag von € 500.000 bei der Grunderwerbssteuer. Argumentiert wurde damit, dass man die „kleinen Häuselbauer“ entlasten will.

Frage: Welcher „kleine Häuselbauer“ kann sich ein Grundstück um € 500.000 leisten? Eben. Hier wollte man schnell noch ein Zuckerl für die Reichen und Superreichen einbauen.

Das ist aber nicht gelungen. Also gibt es auch keine Mietregulierung. Scheiß auf die Mittel- und Unterschicht. Wenn sie sich die Miete nicht leisten können, sollen sie den ererbten Schmuck der Oma versetzen, oder die Eltern um Unterstützung bitten, (wozu sind diese da), oder sich einen Nebenjob suchen, oder Lotto spielen oder eine Eigentumswohnung kaufen.

Wie man sehen kann, gibt es genug Alternativen. Der Staat muss bei den Mieten nicht auch noch eingreifen. Der Markt regelt das ganz von alleine. Genauso, wie er das auch mit der Inflation macht. Welcher Markt das ist, wird allerdings nicht erwähnt. Wahrscheinlich ist es der Naschmarkt.

 Danke liebe ÖVP (Österreichische Vermieter Partei).

Mittwoch, 15. Februar 2023

Martin Kocher – Verräter der ArbeitnehmerInnen

Martin Kocher, Arbeits- und Wirtschaftsminister hat eine ganz supere Idee. Also diese Idee ist so super, superer geht es gar nicht. Davon ist er als Wirtschaftsminister überzeugt. Er ist auch davon überzeugt, dass er als Wirtschaftsminister eine Hure der Reichen ist und als Arbeitsminister seine Pflicht darin besteht, ArbeitnehmerInnen etwas wegzunehmen. Nicht die Arbeit, aber dafür Geld.

Zur Idee: Menschen die nur Teilzeit arbeiten, sollen auch nur Teilzeit Sozialleistungen bekommen. Damit will er die Menschen dazu „motivieren“ Vollzeit ihre Arbeitskraft einzusetzen. Dabei hat er natürlich, wie könnte es für einen ÖVPler anders sein, eine ganze Menge nicht bedacht.

Rückblende an die Zeit, als Sebastian Kurz noch Staatssekretär und Thomas Schmid noch im Finanzministerium war. Schmid chattete mit Kurz, dass Kern / Mitterlehner eine kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder vorhaben. Kurz meinte: Ganz schlecht. Soll ich ein Bundesland aufhetzen? Wie wir wissen setzten sich Kurz und Schmid durch und die kostenlose Ganztagsbetreuung für Kinder war Geschichte.

Nun, gerade dieser Schritt hätte für viele Frauen, die Kinder haben, eine Vollzeitbeschäftigung möglich gemacht. Tja, der türkise Rotzbub wollte halt nicht.

Teilzeitbeschäftigte zahlen, da sie ja weniger verdienen, entsprechend geringere Beiträge in die Pensions-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung ein. Dafür bekommen sie im Falle von Pension, Arbeitslosigkeit oder Krankheit anteilsmäßig weniger Sozialleistung erstattet. Unterschreitet dieser Betrag das Existenzminimum, so wird die Differenz als sogenannte Ausgleichszulage auf die Höhe des Existenzminimums aufgestockt. Für das Jahr 2023 beträgt das Existenzminimum für eine Person € 1.110 Euro. Davon muss man seinen gesamten Lebensunterhalt, von Miete über Strom und Heizung bis hin zu Lebensmittel finanzieren.

Martin Kocher, (Bruttogehalt € 19,072,00), möchte nun bei Teilzeitkräften offensichtlich die Aufstockung der Sozialleistungen auf das Existenzminimum streichen oder kürzen. Genauer hat er sich darüber noch nicht geäußert.

Es ist einfach unglaublich, wie dieser dahergelaufene „Wirtschaftsforscher“, also Kaffeesudleser mit Excel – vorhat, die ArbeitnehmerInnen in Geiselhaft zu nehmen.

Dienstag, 14. Februar 2023

Halleluja, er ist so gut wie wieder da.

Gerald Fleischmann, Mister Message-Control, hat ein Buch geschrieben. Gut, diese Tatsache alleine könnte uns ziemlich egal sein. Aber er hat die Schwarte auch veröffentlicht – und dafür mussten Bäume sterben.

Der literarische Wert dieses Buches ist ebenso überschaubar wie der Informationswert des Inhalts. Nein, ich habe das Buch weder gekauft noch gelesen. Ich bin zwar alt, aber nicht deppert.

Nachdem, was so an Inhalt durch die Medien preisgegeben wird, handelt es sich bei dem nicht wirklich Pulitzer-Preis verdächtigen Elaborat um eine weitere Verherrlichung von Sebastian Kurz und ich werde das Gefühl nicht los, dass damit das Projekt Ballhausplatz 2.0 gestartet worden ist. Man möchte Kurz auf die kommende NR-Wahl vorbereiten und zu gegebener Zeit entsprechend positionieren. Denn, sind wir ehrlich, mit Karl Nehammer wird die ÖVP kein Leiberl reißen.

Nachdem wir alle bereits wissen, dass Sebastian Kurz ein verlogenes nur auf den eigenen Vorteil bedachtes Riesenarschloch ist, versucht nun Fleischmann ein anderes Bild zu zeichnen. Und das hört sich etwa so an.

Mit sechzehn Jahren, (also zwei Jahre vor der Matura), ging Kurz kellnern, um die Familie über Wasser zu halten, nachdem sein Vater den Job verloren hatte. Wahrscheinlich hat die Mutter als Lehrerin zu wenig verdient, das Arbeitslosengeld war zwar damals noch höher, aber es reichte auch nicht, so dass dem armen Jüngling nichts anderes übrigblieb, als selbst hart anzupacken. Dies tat er dann auch, meist nächtens. Da das Taxi für die Heimfahrt nach getaner Arbeit zu teuer war, joggte der bedauernswerte Bub dann auch noch nach Hause.

Leute, wenn man das so glaubt, wie es Fleischmann schreibt – und warum sollte man daran zweifeln, schließlich hat Herr Fleischmann so gut wie noch nie gelogen, dann muss man neidlos anerkennen, dass Sebastian Kurz ein Heiliger ist. Und zwar unabhängig von Religion und so ein Zeug. Ein Universalheiliger – sozusagen.

Blöd halt nur, dass die WKStA gegen diese gottähnliche Gestalt wegen falscher Zeugenaussage, Korruption, manipulierte Umfragen und Betrugs ermittelt.

Aber das ist nicht so wichtig und langsam wächst Gras über diese unschönen Geschichten. Bis 2024 werden die mehr als einhundert PR-Schergen im Kanzleramt das Kurz-Image wieder aufpoliert haben, so dass er frisch lackiert und getuned an den Start im Rennen um das Bundeskanzleramt gehen kann. Und wer weiß, vielleicht bewirkt er bis dahin auch noch das eine oder andere Wunder. Kardinal Schönborn, oberster österreichischer Kuttenbrunzer, wird ihm bei der medialen Vermarktung sicher gerne mit Rat und Tat zur Verfügung stehen.

In diesem Sinne – Halleluja!