Ausländerkriminalität

In der Kärntner Bezirkshauptmannschaft St. Veit ist ein schwungvoller Handel mit Führerscheinen, die an zahlungswillige Ausländer vom Preis von € 1.500 verkauft wurden, aufgeflogen. Ein FPK-Kommunalpolitiker hat hier die Fäden gezogen und offensichtlich gute Geschäfte gemacht.

Illegale Geschäfte mit Ausländern. Jetzt wissen wir wenigstens, was gemeint ist, wenn die Schnürstiefelfraktionisten von Ausländerkriminalität sprechen.

Spindelegger der Visionär

Michael Spindelegger, schwarzer Mann, vor dem sich niemand fürchtet, dessen Ideen aber furchterregend sind, weiß, worum es geht.

Österreich, so prophezeit er, müsse noch einige Kompetenzen an Brüssel abgeben. Er träumt von einem gemeinsamen Regierungschef, einem gemeinsamen Finanzminister und dergleichen mehr. Das stellt sich der kleine Michael aber toll vor. Brüssel nimmt uns die Sorgen und die Arbeit ab und Spindelegger & Co. machen hinkünftig das, was sie am besten können. Nämlich blöd reden und kassieren.

Wie schön, dass es noch Politiker mit Visionen gibt. Apropos Visionen. Welche Tabletten muss man nehmen, um auf solche Ideen zu kommen?

Die schiefe Optik

Maria Rauch-Kallat, wahrscheinlich die beste Gesundheitsministerin Österreichs, war unlängst zu Gast bei Armin Wolf in der ZIB2. Endlich wurden alle Unklarheiten beseitigt und die ganze Wahrheit erblickte das Studiolicht.

Die Kritik des Rechnungshofes, dass die Schutzmasken ohne Ausschreibung, ohne Preisvergleich und zu einem weit überhöhten Preis gekauft wurden, stimmt so nicht. Wie es denn stimme, darauf ging die Befragte nicht näher ein. Wozu auch. Wolf hätte es ohnehin nicht verstanden. Dass ihr Mann zur gleichen Zeit vom gleichen Konzern 270.000 Euro bekommen hat, als das Gesundheitsministerium Atemschutzmasken im Wert von mehreren Millionen angeschafft hat, ist eine – Zitat – bewusst herbeigeführte schiefe Optik.

Ja sapperlot! Darf man das überhaupt? Das gehört doch verboten! Hier hat das Justizministerium, das Gott sei Dank fest in schwarzer Hand ist, einen dringenden Handlungsbedarf.

§ 111a StGB

Wer bewusst und absichtlich ein schiefe Optik herbeiführt, ist entsprechend zu bestrafen. Das Strafmaß ist von der durch die schiefe Optik verzerrt dargestellten Person festzusetzen.

Und schon wäre die Sache – und auch Armin Wolf – aus der Welt geschaffen. Wie kann er nur! Der Mensdorff-Pfui ist schon unter normalen Umständen keine Augenweide. Jetzt auch noch durch eine schiefe Optik – da wirst ja vom Hinschauen schon blind!

Und dann hat Rauch-Kallat noch festgestellt, dass ihr Alfons noch immer nicht verurteilt ist. Aus dem Tonfall glaube ich herausgehört zu haben, dass sie das vielleicht ein wenig bedauert. Aber das kann sich ja bald ändern. Das mit dem Urteil. Ja, und weil das nun so ist, reklamierte sie eine Unschuldsvermutung für den Jäger.

Leider verabsäumte Armin Wolf ihr mitzuteilen, dass die Unmutsverschuldungen gut, aber aus sind. Karlheinz Grasser hat das letzte Dutzend erstanden.

Der Unschuldsuwe

Uwe Scheuch, Kärntner Landeshauptmannstellvertreter mit Autoschieber Ambitionen und Einbürgerungsehrgeiz für parteispendenfreudige Russen, stand wieder vor Gericht. Das Revanchematch zum „Part of the Game“ stand auf dem Spielplan. Zu gewinnen gibt es einen längeren Aufenthalt in staatlicher Obhut.

Uwe war und ist davon überzeugt, aber so was von unschuldig zu sein, dass der Grasser Karli dagegen ein Schwerstverbrecher ist. Daher stellte er gleich zu Prozessbeginn klar. Das Gespräch, bei dem es um Staatsbürgerschaft und Parteispenden ging, war ein abstraktes, theoretisches Geplauder.

Vielleicht gelingt es der Richterin, Scheuch aus seinem abstrakten Paralleluniversum wieder auf den Boden der Realität zu holen. Eine Therapie in Stein an der Donau könnte da durchaus nützlich sein.

Der Graf und seine Mitzi

Eines der größten Geheimnisse der Menschheit scheint gelüftet zu sein. Na ja, ganz so groß war das Geheimnis auch wieder nicht und von gelüftet kann natürlich keine Rede sein. Es wurde die Decke ein wenig angehoben, und darunter stinkt es ganz mächtig. So viel steht einmal fest.

Am Anfang war die Vogelgrippe. Eine solide medial professionell geschürte Hysterie ließ diverse Pharmakonzerne auf Umsatzhöhenflüge hoffen. Beinahe täglich wurden Bilder von verendeten und sezierten Vögeln in den Hauptnachrichten gezeigt, dass selbst mental stabile Zeitgenossen die Lust aufs Vögeln verging. Erste Zweifel kamen auf. Wer weiß, was man sich da alles holen konnte – abgesehen von den üblichen Verdächtigen.

Der Pharmariese Roche machte ein Riesengeschäft mit Tamiflu, dem einzig wahren Mittel gegen die böse Krankheit und die Leute bunkerten das Zeug. Es war eine richtige Endzeitstimmung. Maria-Rauch-Kallat, damals Gesundheitsministerin, versuchte sich als Retterin der Menschheit und beglückte das österreichische Volk mit Atemschutzmasken. Diese erwiesen sich zwar als ganz brauchbare Staubmasken, mehr aber auch nicht. Man kann den ÖsterreicherInnen viel Schwachsinn unterjubeln, aber das hat auch seine Grenzen. Die war hier erreicht und so wurden die Schutzmasken zu Ladenhütern.

Lange dachten wir, dass Rauch-Kallat halt einfach nur – um es rustikal auszudrücken – saudeppert war und Steuergelder verschwendete. Schwamm drüber. Der Fall ist Geschichte und Rauch-Kallat ist es politisch auch.

Nun kam ans Tageslicht, dass exakt zu der Zeit, als die Firma Dräger, welche wegen überhöhter Preise bei der Bundesbeschaffungsagentur für den Kauf der Schutzmasken durchgefallen war, Alfons Mennsdorf-Pfui, Ehemann der Gesundheitsministerin, eine Viertelmillion Euro von Dräger erhielt. Für Marktstudien in Osteuropa, wie es offiziell nun heißt. Dass Dräger längst in Osteuropa sattelfest und dick im Geschäft ist, sei hier nur am Rande erwähnt. Jedenfalls geschah dann noch das scheinbar Unmögliche – katholische Kuttenbrunzer würden es wahrscheinlich ein Wunder nennen – und Dräger bekam doch noch den lukrativen Auftrag.

Selbstverständlich sind das alles nur böse Unterstellungen. Mitzi und Alfons haben versichert, dass sie Beruf und Privates immer streng getrennt haben und es dadurch keinen Zusammenhang zwischen den Masken und dem Honorar geben kann. Na, wenn das so ist, sei den beiden die große Unschuldsvermutung verliehen.

Verkehrsbeschränkung

Die Grünen fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Nacht auf Wiens Hauptverkehrsstraßen von 30 (in Worten: dreißig) Stundenkilometer. Das ist vernünftig und nachvollziehbar. Die lärmgeplagte Wiener Seele braucht zumindest in der Nacht Grabesruhe. Und aus diesem Grund sage ich, dass die Forderung nur halbherzig ist.

Ich fordere, dass motorisierte Verkehrsteilnehmer in der Nacht nichts auf der Straße verloren haben. Anständige Leute sind zu Hause, wenn es dunkel wird. Und wenn es sie schon in den Großstadtdschungel zieht, sollen sie gefälligst den Motor ausschalten und ihre Kraxn schieben. Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen. Lautes Keuchen ist ebenfalls zu unterlassen.

Der Strafantrag

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen Mennsdorf-Pfui einen Strafantrag wegen Geldwäsche in der Höhe von 12,6 Millionen Euro, Falschaussage in zwei Untersuchungsausschüssen und Verfälschung eines Beweismittels gestellt.

Das Timing dafür könnte nicht besser sein. Ui, jetzt wird`s aber eng für den Grafen, denkt sich der Hausmasta von Stiege Vier und schüttet sich noch schnell ein Krügerl in den Hals, bevor er zu verdursten droht.

Man merkt, es steht bald eine wichtige Wahl an. Da muss die VP ihr Saubermannimage ein bisschen pflegen. Nach der Nationalratswahl wird das Verfahren wegen Mangel an Beweisen oder zu hoher Luftfeuchtigkeit im Gerichtssaal eingestellt und der Fall ist endlich erledigt.

Der Ministeriumshutständer

Ernst Strasser, Ex-Innenminister, Ex-EU-Abgeordneter und verhinderter Ex-Lobbyist hat vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Das heißt, er hat eher ein bisschen geredet. Gesagt hat her nicht viel.

Mit der Vergabe des Blaulichtfunkauftrags hatte er so gut wie nichts zu tun. Er wusste nicht einmal, wer die Anbieter waren. Das spielte sich alles auf der Beamtenebene ab. Ihn, Strasser, auf der Ministerebene, praktisch Aug in Aug mit Gott, Jesus und der ganzen Mischpoche, hat das nur sehr peripher interessiert. Er kenne sich da auch nicht so aus.

Das wollen wir ihm sogar glauben, dass er sich nicht auskennt. Sein Fachgebiet ist eher das Lobbying inklusive Hand aufhalten.

Da bleibt allerdings eine entscheidende Frage offen. Was macht ein Minister, der sich nicht auskennt, an dem die wesentlichen Entscheidungen seines Ressorts spurlos vorbeigehen, der keine Ahnung aber dafür umso größere Erinnerungslücken hat? Was war seine Aufgabe und / oder seine Leistung?

Vielleicht war Strasser ja der Hutständer für die Beamten.

Ein hochnotpeinliches Regierungsmitglied

Im Kärntner Landtag ging es hoch her. Auf der Tagesordnung stand die Errichtung einer 110-kV-Leitung mit der strittigen Erdkabelverlegung zwischen Landskron und Fürnitz. Energiereferentin Beate Prettner von der SPÖ, als Waldbesitzerin selbst Betroffene, setzt sich zum Schutz der Anrainer massiv für die Erdkabelvariante ein und fand zuletzt in Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen Unterstützer.

Allerdings stieß der Landesfürst beim Energieversorger Kelag damit auf taube Ohren. Wirtschaftlichkeit zählt dort offensichtlich mehr als Anrainerschutz. Weil Prettner dem Landeshauptmann in der Sache Untätigkeit vorwarf, eskalierte vergangenen Dienstag die Situation. Dörfler ging zum Frontalangriff über und bezeichnete Prettner als perfide Lügnerin und fachliche Katastrophe. Außerdem war er überzeugt, dass sie ein hochnotpeinliches Regierungsmitglied sei. Finanzlandesrat Harald Dobernig, ebenso wie Dörfler ein strammer Schnürstiefelfraktionist, legte noch nach und bescheinigte der Energiereferentin ein fachliches Hascherl zu sein. Das war dieser wiederum zu viel und sie verließ aus Protest die Sitzung.

Da hat Frau Prettner aber Glück gehabt, nicht vom Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch eine disziplinierende Tetschn zu bekommen, dass sie glaubt, die zwölf Apostel waren eine Räuberbande. Aber vielleicht kommt das ja noch.

Geschafft!

Nikolaus Berlakovich hat es geschafft. Er machte das scheinbar Unmögliche möglich. Die Welt atmet auf. Nein, das Klima hat er noch nicht gerettet, da ist er noch dran. Aber die Käsekrainer dürfen wir weiterhin ungestraft als diese bezeichnen, essen, verdauen und anschließen wieder entsorgen.

Lasset uns loben und preisen das Umwelt- und Landwirtschaftswürstel der Nation.

Wettkampf

Seit zweieinhalb Jahren lebt die sechsköpfige Familie Spahia in der Oststeiermark und ist gut integriert. Nach dem negativen Asylbescheid in beiden Instanzen droht der Familie nun die Abschiebung.

Da der Vater Kosovare ist, wird er gemeinsam mit dem Sohn in den Kosovo verbracht und die Mutter, ukrainische Staatsbürgerin, mit drei Kindern in die Ukraine abgeschoben.

Manchmal glaube ich, zwischen Mitzi Fekter und Johanna Mikl-Leitner läuft ein privater Wettkampf, wer von ihnen das größere Arschloch ist. Falls diese Abschiebung durchgeht, hat Mikl-Leitner eindeutig gewonnen.

Dann bleibt nur noch zu klären, wer von den beiden hässlicher bzw. blöder ist.