Die etwas verworrene Welt des Sebastian Kurz.

Sebastian Kurz, Bundeskanzler mit neuem Stil, hat nur ein Thema, MIGRATION. Dabei geht es um Migrationsströme (am besten stoppen). Migrationsrouten (vorzugsweise schließen).  Europäische Lösung für Migrationsfrage finden. (Die Nazis haben damals eine Endlösung für die Judenfrage gesucht.) In der Rhetorik ist der Unterschied marginal.

Gesucht werden Auffanglager für Migrationswillige - möglichst weit weg von Europa, in Afrika. Auch von “Hilfe vor Ort” wird in diesem Kontext gesprochen. Gleichzeitig werden aber die Gelder für Entwicklungshilfe gekürzt. In Algerien werden Migrationsgescheiterte mit Lastwagen in die Wüste gekarrt und dort einfach ausgesetzt. Da stellt sich die Frage: Was ist leichter zu ertragen. Im Mittelmeer ersaufen oder in der Wüste verdursten?

An der südlichen Landesgrenze veranstaltet Innenminister Herbert Kickl eine Migrationsabwehrübung mit Polizeischülern, weil es derzeit keine Migranten zum Abwehren gibt. Aber, man weiß ja nicht, wie sich die Lage in naher Zukunft entwickelt, verkündet der Bundeskanzler in die ORF-Kamera, und deshalb müsse man jederzeit bereit sein. Kurz, der Migrantenabwehr-Pfadfinder, sozusagen.

Abgesehen von der Migranten-Kiste redet der Bundeskanzler eher wenig. Da versucht er mehr zu handeln. Und zwar so, dass möglichst wenig Staub aufgewirbelt wird. CETA wurde durchs Parlament gewunken. Die Mindestsicherung wurde gekürzt. Offiziell nur für die bösen und integrationsunwilligen Migranten. Eigentlich aber für alle Betroffenen. Kinder wurden indexiert. Im Ausland lebende Kinder und Kinder von Eltern mit geringem Einkommen sind weniger wert als hiesige Kinder von reichen Eltern. Das ging alles durch, ohne große Aufregung.

Bei der Einführung der 60-Stunden-Woche hat sich Kurz allerdings verrechnet. Migration als Nebelgranate funktionierte hier ebenso wenig wie die Aufwärmung eines Abhörskandals aus dem Jahr 1999. Die Kacke ist am Dampfen und für 30.06.2018 ist eine Großdemo angesagt. Gewerkschaft und Arbeiterkammer haben dazu aufgerufen.

In seiner Verzweiflung versucht der Bundeskanzler nun durch Verbreitung von Lügen die Arbeiterkammer als “die Bösen” hinzustellen. “Die AK würde Demonstranten mit Bussen nach Wien karren und sowohl für die Transportkosten als auch Unterkunft der Demonstranten aufkommen.” Das ist falsch, erstunken und erlogen und wurde auch von der AK dementiert.

Abgesehen davon, dass es eine Lüge ist. Was wäre schlecht daran, wenn es denn stimmen sollte? Die AK ist die Interessensvertretung der ArbeitnehmerInnen und wird von denen auch finanziert. Was, so frage ich mich, wäre schlecht oder verdammenswert daran, wenn die AK diese Demo, in der versucht wird die ArbeitnehmerInnenrechte zu wahren, finanziell unterstützt? Gar nichts! Ganz im Gegenteil! Das wäre sogar begrüßenswert!

Worüber wir uns Sorgen machen sollten.

Eine Gruppe von Ökonomen unter der Leitung des Berkeley-Wissenschaftlers Gabriel Zucman hat sich – bezogen auf das Jahr 2015 – auf die Suche den verlorenen Steuermilliarden gemacht. “The Missing Profits of Nations”, so der Titel der Studie, versucht den Verlust, der Staaten durch Steuerflucht entsteht in Zahlen zu fassen.

Vierzig Prozent der erwirtschafteten Konzerngewinne gingen in Niedrigsteuerländer und Steueroasen, wo die Unternehmen keine oder nur sehr geringe Abgaben bezahlen müssen. Der größte Einnamenverlust durch Steueroasen entsteht der Studie zufolge in der EU und den USA. 620 Milliarden Euro weltweit und bis zu 900 Millionen Euro aus Österreich sollen laut Studie jährlich am Fiskus vorbei geschoben werden.

Dabei machen diese Konzerne nichts Illegales. Nein! Sie nutzen nur geschickt Steuerschlupflöcher, welche von der EU noch immer nicht geschlossen wurden, da sich einige wenige Länder dagegen wehren. Auch Österreich hat kein Interesse an die Schießung der Steuervermeidungsroute.

Da versuchen uns Kurz und Strache einzureden, dass die Flüchtlinge wie Blutsauger über unser schönes Österreich herfallen, nehmen das als Vorwand um den Ärmsten der Armen noch mehr wegzunehmen, während auf der anderen Seite die Konzerne so gut wie keine Steuern zahlen.

Hallo, aufwachen ihr freizeitlichen Stracheprotestwähler und ihr kurzsichtigen Messiasanbeter! Es sind nicht die Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Syrien, Somalia oder woher sie auch kommen mögen, die uns Sorgen bereiten sollten. Diese Menschen haben ihre Heimat verlassen, da ein Überleben dort nicht mehr sicher war. Sie wollen bloß leben. Das ist doch wohl nicht zuviel verlangt. Es sind die unersättlichen, gierigen Konzerne, ihre Bosse und Aktionäre, welche den Hals nicht voll kriegen und die Steuerflucht antreten. Und es sind die industriehörigen Politiker wie Kurz, Strache und Löger, welche diese Steuerflucht ermöglichen. Darüber sollten wir uns Sorgen machen.