Eine tolle Regierung

Ein halbgebildeter Narziss, der beim Blick in den Spiegel ein feuchtes Hoserl bekommt, ist nun unser Bundeskanzler.

Ein machtgeiler Ewiggestriger, dem das OLG-Wien eine gewisse Nähe zum nationalsozialistischem Gedankengut attestierte und dessen IQ nicht unwesentlich höher ist als jener seiner geliebten Zigaretten, ist nun unser Vizekanzler.

Diese Regierung hat vor, die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher zu machen. Und dabei bemüht man sich gar nicht großartig das Vorhaben zu verschleiern. Wozu auch. Die eigene Wählerschaft, der dies vielleicht nicht passen könnte, ist zu blöd es zu kapieren und wird mit Versprechen wie Rauchfreiheit in öffentlichen Lokalen und Geschwindigkeitserhöhung auf Autobahnen, bei Laune gehalten.

Natürlich verabsäumt man nicht stets darauf hinzuweisen, dass die bösen Asylanten und Islamisten an allem schuld sind. Dieser Trick hat schon unter den Nazis mit den Juden funktioniert. Genau, bevor ich es vergesse. Johann Gudenus will am Stadtrand Wiens Konzentrationslager für Flüchtlinge errichten lassen. Selbstverständlich nennt er es nicht so. So deppert ist er auch nicht.

Ach ja, unsere blaue Nationalratspräsidentin hat, so wie es aussieht, eine Verbindung zu Gottfried Küssel, dem bekennenden Neonazi und rechtskräftig verurteilten NS-Wiederbetätiger.

In diesem Sinne. Frohe Weihnachten und ein gesegnetes neues Jahr.

Die Österreicher verdienen Fairness, sagte einst der Vizekanzler.

Damit was weitergeht und die Österreicher endlich die Fairness bekommen, welche sie auch verdienen, hat unsere neue Regierung in ihrer unendlichen Großzügigkeit und Menschenfreundlichkeit eine Superidee. Die Arbeitslosenversicherung für kleine Einkommen wird gesenkt.

Wie das genau aussehen soll, ist zwar noch nicht ganz klar, aber die Boulevardmedien überschlagen sich bereits mit Jubelmeldungen. Wolfgang Fellner, so wird gemunkelt, hat vom geistigen Onanieren bereits einen Tennisarm.

Egal. Nehmen wir einen Dienstnehmer mit einem monatlichen Bruttoverdienst von € 1.800,00. Bis jetzt zahlte er € 326,16 SV-Beitrag und € 101,96 Lohnsteuer. Daher blieben ihm netto € 1.371,88 auf der Kralle.

Nehmen wir weiter an, bei besagten € 1.800,00 entfällt zukünftig die Arbeitslosenversicherung für den Dienstnehmer. Immerhin 3 % des SV-Beitrages. Das macht dann € 272,16 SV-Beitrag und € 126,12 an Lohnsteuer. Somit bleiben in diesem Fall € 1.401,72 netto.

Fassen wir zusammen. Der Dienstnehmer gewinnt monatlich netto € 29,84 und das Finanzamt € 24,16. Großer Verlierer bei der Geschichte ist die Arbeitslosenversicherung. Die verliert € 54,00. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Ist kein Geld in der Arbeitslosenversicherung, müssen die Leistungen gekürzt werden. Schwuppdiwupp und schon haben wir einen Hartz IV Ableger.

Herzlichen Dank.

Vor noch nicht allzu langer Zeit nannte Strache den 12-Stunden-Arbeitstag, so wie ihn sich die ÖVP vorstellt, eine „asoziale leistungsfeindliche Idee, da dies für alle Arbeitnehmer Nettoreallohnverluste bedeuten würde“.

Das war vor der Wahl, als Heinzi noch nicht im Traum daran dachte, Basti zu sich nach Hause einzuladen. Nun sieht das ganz anders aus. Die FPÖ schenkt der ÖVP den 12-Stunden-Arbeitstag, welchen Kurz ja der Firma KTM quasi schuldete. Und Bumsti ist bemüht, die aufgebrachte Meute zu beruhigen. „Kein Mensch muss 12 Stunden arbeiten.“ Jeder darf, keiner muss. Kleiner Schönheitsfehler daran, diese Möglichkeit gibt es bereits. Allerdings beschränkt auf knapp über 20 Wochen im Kalenderjahr und selbstverständlich inklusive Abgeltung als Überstunden mit Zuschlägen.

Also was soll jetzt so toll an der neuen Regelung sein? Die Dienstgeber können ihre Sklaven dauerhaft zum 12-Stunden Dienst verpflichten und das mit den Überstundenzuschlägen kann man getrost vergessen. Ach ja, weil Basti und Bumsti gebetsmühlenartig predigen, dass kein Arbeitnehmer 12 Stunden arbeiten muss. Das ist natürlich Schwachsinn. In so gut wie jedem Dienstvertrag ist die Klausel zu finden, dass rechtzeitig angeordnete Überstunden zu leisten sind. Bingo!

Vor der Wahl war die FPÖ auch gegen TTIP und CETA. Die direkte Demokratie wurde herauf beschworen, eine Volksbefragung sollte durchgeführt werden. Nun sieht die Sache schon etwas anders aus. Es ist nun durchaus möglich, dass die FPÖ die CETA-Zustimmung der ÖVP schenkt, wenn sie im Gegenzug das Ende des absoluten Rauchverbots bekommt.

Wir fassen zusammen. So wie es aussieht, müssen wir zukünftig 12 Stunden täglich arbeiten, bekommen die Überstunden allerdings nicht als solche abgegolten, dürfen uns über Milliarden-Konzernklagen freuen und mit unseren Steuern bezahlen und im Gegenzug bekommen wir freien Zugang zu Lungenkrebs.

„Österreicher verdienen Fairness“, meinte Strache im Wahlkampf. Herzlichen Dank für so viel Fairness.

Ziemlich krank

Kurz und Strache arbeiten hart daran, die Mindestsicherung zu kürzen. Nach dem Pflegeregress-light kommt nun auch die Mindestsicherung-light. Wie lange wird es dauern, bis auch das Arbeitslosengeld-light kommt? Klingt doch viel besser als Hartz IV.

Und was machen die Strache und Kurz-Fans? Sie jubeln. Die Kosten für Flüchtlinge werden heuer etwa bei 2,4 Mrd. Euro liegen. Das ist ja irrsinnig, da muss man ja sparen.

Die Kosten für die Hypo-Alpe-Adria sind siebenmal so hoch. Aber das ist wurscht. Und der Steuerentgang durch diverse Steuertricks der Konzerne und Superreichen wird von der OECD auf 100 bis 240 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Bezahlen dürfen das wir alle mit höheren Steuern auf Arbeit und Konsum. Aber auch das regt keinen der Rechtsdreher wirklich auf.

Frage: Welcher österreichische, Heimat liebende, Brauchtum pflegende, das Abendland verteidigende, die heimischen Werte hochhaltende Bürger hat durch den Flüchtlingszustrom der letzten Jahre einen persönlichen Nachteil, Lohneinbuße, Wohnungsverlust oder schlechtere Krankenbetreuung erlitten. Mit anderen Worten. Wer kann glaubhaft machen und dies beweisen, dass ein Flüchtling ihm den Job weggenommen, die Wohnung vor der Nase weggeschnappt hat. Wen geht es wegen der Flüchtlinge jetzt persönlich schlechter. Wessen Leben hat sich deshalb negativ verändert.

Ich wette, dass sich niemand meldet. Das Problem ist, dass diverse Politiker, allen voran Strache und Kurz, uns das einreden wollen. Angst machen und Neid verbreiten. Wie oft war zu hören, dass Flüchtlinge gratis Handys bekommen, gratis mit den Öffis fahren dürfen und noch viel mehr. Nichts davon ist wahr. Alles erstunken und erlogen.

Und jetzt noch einmal. Über die Höhe der Mindestsicherung regen wir uns auf und die Steuerflüchtlinge, die einen zigfachen Schaden jährlich anrichten, den wir mit höheren Steuern ausgleichen müssen, der lässt uns völlig kalt. Irgendwie ist das schon ziemlich krank.

Von der Fairness, die wir verdienen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da überschlugen sich Superbasti und Führerbumsti bei den Steuerreformplänen. 14, wenn nicht 15 Milliarden Euro wollten sie dem gemeinen Volk durch Steuersenkung großzügig angedeihen lassen. Also nicht dem ganz gemeinen, ordinären Volk, denn der Hackler-Bodensatz kommt ja auch nicht in Verlegenheit, mehr als 40 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer zu entrichten. Das betrifft eher die reichsten fünf Prozent. Aber das sind ja auch Menschen, sagt man. Und denen muss auch geholfen werden. Also plante die Bumstibastion die Lohn- bzw. Einkommensteuer auf 40 Prozent zu senken.

Sie haben natürlich viel mehr versprochen und möglicherweise auch geplant. „Es ist Zeit“ und „Jetzt oder nie“ ließ Basti uns wissen, während Bumsti uns mit „Die Österreicher verdienen Fairness“ hoffen ließ.

Nun ist aber beim Kassasturz ein grausliches Viermilliardenbudgetloch aufgetaucht. Dieses hinterfotzige Loch hatte sich die ganze Zeit so gut getarnt, dass es von den türkisschwarzen Finanzgenies unentdeckt blieb. Das kann natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Keine Angst, die Einkommensteuersenkung wird kommen. Superbasti weiß, was er seinen Wahlspendern schuldig ist.

Was uns allerdings statt der „Fairness“, die wir zwar verdienen würden, sie uns aber nicht leisten können, erwartet, kann man deutlich am Beispiel der oberösterreichischen Landesregierung sehen. Die Mietbeihilfen wurden gekürzt. Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wird kostenpflichtig. Für ein Studium an einer Fachhochschule sind künftig Studiengebühren fällig. Die Kulturförderung wird drastisch gekürzt. Na gut, wer braucht schon Kultur. Fünf Konzerte der John Otti Band pro Jahr müssen reichen. Mehr Kultur wäre Luxus.

Apropos Fairness. Nach den „Panama Papers“ sind nun „Paradise Papers“ aufgetaucht. Und wieder tut die Welt ganz überrascht, weil festgestellt wurde, dass die Superreichen ihr Geld ohne Steuern zu bezahlen irgendwo in Steueroasen bunkern. Ja, das ist eine Riesensauerei. Aber nicht die Superreichen und Konzerne sind schuld. Die versuchen nur auf legale Weise ihr Vermögen zu schützen. Das ist erlaubt. Es ist gegenüber den Steuerzahlern moralisch verwerflich, aber es ist erlaubt.

Das Problem der Steuerflucht ist ja nicht neu. Und unsere Politiker wissen ganz genau, dass wir uns die Steuerflüchtlinge längst nicht mehr leisten können. Aber was tun sie dagegen? Schließen sie die Gesetzeslücken?

Wann wird Sebastian Kurz stolz vor laufender Kamera verkünden: „Ich habe die internationalen Steuerflüchtlingsrouten für in Österreich steuerpflichtige Personen und Unternehmen geschlossen. Ab sofort werden alle in Österreich lebenden Menschen und alle in Österreich Umsatz tätigenden Firmen auch hier gleichermaßen ihre Steuern zahlen.“

Na ja, ein bisschen träumen wird man doch noch dürfen.

Die direkte FPÖ-Demokratie

Die FPÖ ist für mehr direkte Demokratie. Die BürgerInnen sollen mitbestimmen, wo es in Österreich lang geht und vor allem wie. Deshalb möchte Strache das Volk abstimmen lassen, wenn er Regierungsverantwortung übertragen bekommt. Über die Abschaffung der ORF-Gebühren und über die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Arbeiterkammer.

Gehen wir einmal davon aus, es kommt tatsächlich soweit und das Volk entscheidet sich gegen die Zwangsgebühren. Was erspart sich der gemeine Bürger? Beim Wegfall der ORF-Gebühr € 26,33 pro Monat, wobei der heimische Sender auf € 18,93, Bund und Länder auf € 7,40 verzichten müssen. Bei der Kammerumlage bleiben uns durchschnittlich € 1,61 pro Monat mehr im Börserl. Toll!

Was ist der Preis für den unerwarteten Geldsegen? Der ORF mutiert zum Privatsender, muss sich mit Werbung finanzieren und wird alsbald das Niveau von RTL und Co. haben. Die Arbeiterkammer kann nicht mehr im gewohnten Umfang Arbeitnehmer- und Konsumentenschutzinteressen vertreten. Und wenn ein Dienstnehmer berechtigte Forderungen gegenüber seinem Dienstgeber vor dem Arbeits- und Sozialgericht geltend machen will, muss er selbst das finanzielle Risiko des Rechtsstreits tragen. Andererseits, € 1,61 Euro mehr pro Monat muss uns das schon wert sein.

Die FPÖ will natürlich auch noch andere Sachen, falls sie auf die Regierungsbank kommt. Sie möchte, dass der erste Krankenstandstag als Urlaubstag gewertet wird. Abschaffung der Kollektivverträge, da diese nur ein Hemmschuh für die Wirtschaft sind. Lockerung der „Basel III-Regeln“ für Banken. Aus dem vergangenen Banken-Crash haben die Blauen scheinbar nichts gelernt.

Über diese Neuerungen hat die „soziale Heimatpartei“ allerdings nicht vor, das Volk zu befragen. Wozu auch. Die Deppen wissen ja nicht, was gut für sie ist.

Neugierig

Es ist wirklich das Letzte, was ich mir wünsche, aber rechnen tue damit. Mit einer Neuauflage der schwarzblauen Bundesregierung. Na ja, es ist nicht so abwegig, dass ÖVP und FPÖ eine Mehrheit zustande bringen.

Kurz gibt sich als dynamischer, verständnisvoller Retter der Nation, während Strache den unermüdlichen Verteidiger des Abendlandes mimt. Was soll oder kann da noch schiefgehen.

Nein, ich habe keine Angst davor. Eine Demokratie muss das aushalten. Es wird zwar teuer, aber wir werden es überleben. In gewisser Weise ist eine solche Regierung ein Arbeitsplatzsicherungsprojekt für Rechts- und Staatsanwälte und Strafrichter.

Da anzunehmen ist, dass nicht nur Millionäre ÖVP bzw. FPÖ wählen und besonders finanziell Flachbrüstige eher zum Rechtsdrall tendieren freue ich mich schon auf die langen Gesichter, wenn plötzlich das Arbeitslosengeld auf Hartz IV Niveau gesenkt die Arbeitsrechte beschnitten, die Arbeitszeit und das Pensionsantrittsalter erhöht aber die Löhne sinken werden.

Ich bin schon neugierig, ob sie dann immer noch ihrem blauen Heiland anhimmeln werden.

Seien wir froh

Seit 2015 ist auch in Österreich bei der Bevölkerung angekommen, dass Migration möglicherweise ein Problem ist, welches auch die Alpenrepublik massiv betrifft. Bis dahin war es uns, salopp ausgedrückt, relativ wurscht. Ab und zu sah man in den Nachrichten zwar Bilder aus Griechenland, Italien oder den Kanarischen Inseln, wo Migranten mehr oder weniger lebend angeschwemmt wurden bzw. in desolaten Booten anlandeten.

Aber spätestens seit 2015 wissen wir, es betrifft auch uns. Da müssen wir selbstverständlich etwas dagegen tun. So einfach wollen wir unser Paradies von diesen Fremden nicht einvernehmen lassen. Die Lösungen waren von ÖVP und vor allem der FPÖ rasch gefunden. Die Balkanroute muss geschlossen werden. Nun wurde klar, dass Flüchtlingsströme nicht so einfach zu stoppen waren. Schon ertönte die nächste geniale Forderung. Die Mittelmeerroute muss dicht gemacht werden.

Die Identitäre Bewegung Österreich unter Martin Sellner, eine rechtsextreme Bewegung wohlstandsverwahrloster junger Menschen, charterte ein Schiff um Flüchtlinge im Mittelmeer abzufangen und zurück, wohin auch immer, zu bringen. Blöd nur, dass ein Teil der Mannschaft Tamilen waren, deren einziges Ansinnen war, selbst in der EU um Asyl anzusuchen. Wie diese hirnverbrannte Aktion ausging, ist in den Medien nachzulesen.

Da nun besonders viele Flüchtlinge aus Afrika ihren Weg nach Europa suchen, gibt es von der Politik so tolle Ideen, wie „Hotspots“ in Afrika einzurichten, wo diese Menschen Asylanträge stellen sollen. Außerdem stoppte die EU den Export von Schlauchbooten nach Afrika, um das Schlepperwesen einzudämmen. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn. Toll.

Unsere Politiker reden großspurig, man müsste das Übel in den Herkunftsländer dieser verzweifelten Menschen bekämpfen. Und wie sieht das konkret aus?

Waffenexporte in Krisengebiete werden nach wie vor gemacht. Die EU subventioniert immer noch Agrarexporte nach Afrika, die den ansässigen Bauern die Lebensgrundlage nehmen. Die Bodenschätze, von denen Afrika reich gesegnet ist, werden von internationalen Konzernen ausgebeutet, wobei mit korrupten Regierungen entsprechende Abkommen getroffen werden und die hiesige Bevölkerung keinen Cent sieht. Vor den afrikanischen Küsten kreuzen internationale Fischfangflotten und nehmen den einheimischen Fischern jede Lebensgrundlage.

Um ein konkretes Beispiel zu nennen. Die Firma Dr. Oetker errichtete mit Hilfe von Entwicklungshilfegeldern Tiefkühlhäuser in Kenia. Dorthin werden aus Deutschland Tiefkühlpizzen exportiert und vor Ort verkauft. Die österreichische Entwicklungshilfe, welche dem Außenministerium untersteht, fördert in erster Linie die Interessen des Raiffeisenkonzerns. Auf den Punkt gebracht besteht die sogenannte Entwicklungshilfe nur darin noch mehr Profit zu Lasten der Ärmsten der Armen zu machen.

Aber in Österreich schreien vornehmlich Rechtsdreher, Menschen, die Stolz auf ihre Heimat sind, dass so viele böse Wirtschaftsmigranten unser schönes Land in Besitz nehmen wollen. Sie bedenken allerdings nicht, dass Stolz in diesem Fall falsch am Platz ist. Es ist Zufall, dass sie und auch ich in diesen Land geboren wurden. Es ist ein verdammter Lottosechser, eine Gnade, für die wir dankbar sein sollten. Auch ein bisschen Demut wäre angebracht.

Es hätte auch schlimmer kommen können. Sie oder ich könnten in Somalia oder wo auch immer zur Welt gekommen sein. Seien wir froh, dass dies nicht der Fall war.

Das Donauinselfest und der Medien-Terrorist

Letztes Wochenende fand von Freitag bis Sonntag das wohl größte Open Air Fest Europas auf der Wiener Donauinsel statt. Ein sehr erfolgreiches Fest der Wiener SPÖ mit unzähligen Veranstaltungen und Millionenpublikum.

Der Kronen Zeitung, Österreichs auflagestärkstem Schmierblatt, was Rassismus, Hetze und Fake-News betrifft, war diese Veranstaltung offensichtlich ein Dorn im Auge. Richard Schmitt, Chefredakteur der Online-Ausgabe und bekannt für seine tendenziöse Berichterstattung, ließ sich ein besonderes journalistisches Schmankerl einfallen. Er nutzte die derzeit herrschende und von verantwortungslosen rechtspopulistischen Politikern geschürte Angst vor Terroranschlägen und publizierte am vergangenen Freitag unter der Schlagzeile „Zwei Maschinenpistolen in Versteck auf der Donauinsel“ einen Artikel, in dem behauptet wurde, dass die Polizei auf der Donauinsel im Vorfeld des Donauinselfestes zwei Maschinenpistolen und eine Faustfeuerwaffe gefunden hätte.

Schon bald dementierte die Polizei und stellte fest, dass weder ein entsprechender Fund getätigt noch eine derartige Amtshandlung stattgefunden hätte. Fünfzehn Stunden später war der Krone-Artikel allerdings immer noch online. Offensichtlich wollte man ein möglichst breites Publikum erreichen.

Alexander Kasowitz, Vorstandsmitglied der FPÖ-Gross Enzersdorf las beide Informationen. Den Krone-Artikel und das Polizei Dementi. Daraufhin postete er auf seiner FB-Seite wie folgt:

„Natürlich dementiert die Polizei weil sie eine Weisung von oben hat, glauben sie der Krone-Redakteur hätte den Artikel sonst so ausführlich geschrieben?“
So funktioniert FPÖ-Politik. Rotzfrech Unterstellungen machen und abwarten, was passiert.

Spät, aber doch hat die Kronen Zeitung den Artikel wie folgt korrigiert:

„Nur wenige Stunden vor Beginn des 34. Donauinselfestes hat es am Donnerstagabend Aufregung um den angeblichen Fund von Waffen am Gelände gegeben. Wie sich nun aber glücklicherweise herausstellte, hat es sich dabei um eine Fehlinformation "nervöser Anrufer" gehandelt.“

Jetzt wäre es an der Zeit, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Richard Schmitt als verantwortlichen Chefredakteur aufnimmt. Denn, was hier die Kronen Zeitung vorführte, war medialer Terrorismus.

Das Glück ist ein Vogerl ...

Im heutigen KURIER findet sich dieses Inserat. Novomatic lobt und preist sich als familienfreundliches Unternehmen. Unter dem klingenden Titel „WINNING FAMILY“ bezeichnet man die „familienbewusste Personalpolitik“.

Soll so sein und im Prinzip ist das so wurscht, wie der berühmte in China soeben umfallende Reissack. Wenn da nicht diese Kleinigkeit wäre, die da einen hässlichen Schatten auf das Unternehmen wirft. Novomatic lebt vom Automatenglücksspiel und das ist bekanntlich eine Sucht. Eine Sucht, die schon unzählige Existenzen und ebenso viele Familien zerstört hat. Soviel zum Thema „Winning Family“.

Dass ein Suchtmitteldealer in einer Tageszeitung inseriert ist zwar moralisch nicht ganz einwandfrei, andererseits, Geld geht vor Moral. Die Riesensauerei an der Geschichte ist, dass auf dem Inserat rechts oben das Logo des Bundesministeriums für Familie und Jugend prangt.

Frage an Frau Karmasin: Wer ist dafür verantwortlich, dass das Ministeriumslogo dort zu finden ist und was hat sich der oder diejenige dabei gedacht?

Frage an Harald Neumann: Warum hat man darauf verzichtet, das Logo samt Kontaktdaten der Schuldnerberatung zu integrieren?

Christlich-soziale Wirtschaftspolitik

Jürgen Mandl, Chef der Kärntner Wirtschaftskammer, hat eine Superidee. Weil es uns allen nur gut geht, wenn es der Wirtschaft gut geht, sollen die ersten zwei Tage eines Krankenstands unbezahlt sein. Damit will er die Kurzkrankenstände – also nicht die Krankenstände des ÖVP-Obmanns sondern jene der Arbeitssklaven – eindämmen.

Was bedeutet das. Wenn ein Tag unbezahlt bleibt, so fallen immer noch Sozialversicherungsbeiträge für den Arbeitgeber an, die in logischer Folge der Arbeitnehmer zu bezahlen hat. Dann ist dieser Tag tatsächlich unbezahlt. Das bedeutet, die DienstnehmerInnen werden angehalten, möglichst nicht in Krankenstand zu gehen und Krankheiten zu unterdrücken. Das ist natürlich eine ganz tolle Idee und bringt volkswirtschaftlich gesehen einen enormen Gewinn. Schließlich sind kranke DienstnehmerInnen hoch motiviert bei der Arbeit und bringen mindestens einhundert Prozent ihrer Leistung.

Aber Herr Mandl hat auch noch eine zweite Superidee. Entgeltfortzahlung bei Freizeitunfällen möchte er mit einer privat abgeschlossenen Unfallversicherung verknüpfen. Soll heißen, wer keine private Unfallversicherung aber einen Freizeitunfall hat, tja, der hat auch Pech gehabt und bekommt kein Geld.

Das nennt sich dann gelebte christlich-soziale Politik. Dagegen nimmt sich die FPÖ-Haimbuchner Forderung, der erste Krankenstandstag ist als Urlaubstag zu werten ja richtig human aus – obwohl das natürlich auch eine absolut absurde Idee ist.

Verspätung

Heute Morgen habe ich den Wecker nicht gehört und dadurch etwas verschlafen. Ich habe, wie jeden anderen Arbeitstag auch, geduscht, Tee getrunken und dabei Zeitung gelesen und bin nach dem Zähneputzen in die Arbeit gefahren. Verspätung: 18 Minuten.

Natürlich hätte beim Duschen einen Zahn zulegen, den Tee stehend trinken und die Zeitung links liegen lassen können. Wäre ich dann auch noch im Laufschritt zum Handelskai, ich hätte es dann verschwitzt, gestresst und angepisst aber pünktlich an meinen Schreibtisch geschafft. Und vor zehn oder fünfzehn Jahren hätte ich das mit Sicherheit auch gemacht.

Im fortgeschrittenen Alter – und das ist das Gute am fortgeschrittenen Alter – werden die Prioritäten ganz automatisch richtig gereiht.

Tolle Aussichten

Das Finanzministerium lässt eine 30.000 Euro Studie über die Einführung von „Hartz IV“ in Österreich erstellen und stellt fest, nachdem diese Tatsache öffentlich wurde und einigermaßen Staub aufgewirbelt hat, dass es keine Absicht zur Übernahme von „Hartz IV“ in Österreich gibt.

Sicher. Eh klar. Die Studie ließ man nur aus Jux und Tollerei erstellen. Hans Jörg Schelling träumt schon länger davon, „Anreize zu schaffen“. Natürlich gäbe es auch andere Möglichkeiten sogenannte Arbeitsanreize zu schaffen. Mindestlöhne, von denen man leben kann und die diesen Begriff auch verdienen. Aber davon sind wir noch meilenweit entfernt. Bis 2020 soll es ihn flächendeckend in allen Branchen geben, den Mindestlohn von € 1.500,00 brutto. Nein, das ist kein Scherz. Wir sprechen hier von einem Nettolohn von € 1.198,90 bei Vollzeitbeschäftigung. Inflationsbereinigt sind das in drei Jahren 1.000 Euro.

Aber das scheint dem Finanzminister am Arsch vorbei zu gehen. Es kann ihm auch relativ wurscht sein, da es ihn ja nicht betrifft. Hauptsache, es gibt keine Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese würden ihn sehr wohl betreffen. Da ist es schon besser, wir nehmen den Armen noch ein bisschen mehr weg. Denen fällt das auch gar nicht so stark auf. Die sind ohnehin arm, da ist es auch schon egal.

Der Verteidigungsminister hat schon laut über eine Stilllegung der Eurofighter nachgedacht. Einerseits sind sie eh nur teures Klumpert und andererseits teures altes Klumpert. Das bedeutet natürlich, wir brauchen neue Flieger.

Allein aus diesem Grund sollte nach dem 15. Oktober wieder eine schwarzblaue Regierung die Staatsgeschäfte übernehmen. Die wissen, wie man Flugzeuge einkauft und dabei Partei- und andere Kassen auffüllt.

Und dann kommt, darauf können wir Gift nehmen, Hartz IV. Hatse Strache, der letzte Ritter des Abendlandes, schreit zwar lautstark dagegen an und versichert, so etwas nie und nimmer zuzulassen, aber eine Partei, die vorschlägt, den ersten Krankenstandstag als Urlaubstag zu werten, damit die Menschen nicht mehr „krank-feiern“, ist Hartz IV locker zuzutrauen. Da wird dann auch noch der Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern gesenkt und die Sozialpartnerschaft (weil unzeitgemäß) abgeschafft.

Fünf Jahre später werden wir dann kurzfristig ein bisschen gescheiter sein, diverse Untersuchungsausschüsse kopfschüttelnd verfolgen und uns wundern, welche Politiker in den Fängen der Justiz landen.

Wertevermittlung

Sebastian Kurz, Bundesminister ohne Berufsausbildung – ja das muss man erwähnen, damit Jugendliche, welche die Schule oder das Studium abbrechen sehen, dass man auch ohne Ausbildung Karriere machen kann, hat sein Integrationsgesetz durchgebracht.

Dazu gehört auch, dass asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher im Zuge eines Integrationsjahrs gemeinnützige Tätigkeit verrichten müssen. Soweit so gut. Allerdings wird diese Tätigkeit nicht bezahlt. Ein Null-Euro-Job, wenn man so will. Dafür bekommen sie ja die Mindestsicherung, wird argumentiert. Ja, eh.

Aber welche Werte werden diesen Menschen da genau vermittelt? In Österreich ist Arbeit nichts wert. Man muss zwar arbeiten, aber es wird schlecht bis überhaupt nicht honoriert. Genau diese Werte werden vermittelt. Na ja, so weit entfernt von der Realität ist das eigentlich eh nicht.

Man hätte es natürlich auch anders machen können. Die Tätigkeit wird, wie es der Kollektivvertrag vorsieht, entlohnt. Und im selben Ausmaß der Nettoentlohnung wird die Mindestsicherung gesenkt.

Den Menschen würde vermittelt werden, dass Arbeit in Österreich einen Wert hat und entsprechend entlohnt wird. Das will man allerdings vermeiden. So entsteht beim Integrationsjahrabsolventen der Eindruck, dass er zwar arbeiten muss, diese Arbeit allerdings wertlos ist und er als Bittsteller auf Almosen angewiesen bleibt.

Das sind die christlich-sozialen Werte der ÖVP.

Neulich in der Schnellbahn

22.03.2017, 16:39, Bahnhof Meidling, Bahnsteig 3. Ich besteige den letzten Waggon der Schnellbahn Richtung Wolkersdorf, finde einen freien Sitzplatz, okkupiere diesen sogleich, nehme ein Buch zur Hand und beginne zu lesen. Das heißt, ich versuche zu lesen. Es fällt mir schwer, den Sinn des Gelesenen zu erfassen. Die Sätze lösen sich auf in Buchstaben, machen was sie wollen und weigern sich einen Sinn zu ergeben. Nach fünf Minuten gebe ich auf, resigniere und stecke das Buch in meine Tasche.

Ich blicke mich kurz um. Da sehe ich, was ich akustisch die längste Zeit wahrnehme und, obwohl ich mich redlich bemühe, nicht ignorieren kann. Schräg vis-à-vis sitzt – eigentlich liegt sie mehr, als sie sitzt – ein Mädchen, geschätzte sechzehn Jahre jung und telefoniert in einer Lautstärke, dass es jeder Fahrgast dieses Waggons hören muss. Ober er will oder nicht.

Sie ist offensichtlich nicht der gleichen Meinung, wie ihr Gesprächspartner, da, da sie mehrmals „fick dich“ ins Telefon schreit. Dann beruhigt sie sich wieder.

„Nein Mama, ich weiß nicht, ob ich den Job verliere. Heute bin ich wieder in der Mittagspause eingeschlafen und niemand hat mich aufgeweckt. Irgendwann hat mich der Chef aufgeweckt. „

….
„Das war jetzt das zweite Mal, dass er mich schlafend angetroffen hat.“
….
„Ich habe nicht gesagt, dass ich den Job verliere. Aber ich kann nicht garantieren, dass ich die restliche Zeit immer pünktlich in der Firma bin. Du weißt ja, wie gerne ich verschlafe.“
….
„Nein Mama, ich bin jetzt im zweiten Lehrjahr. Eineinhalb Jahre immer pünktlich sein, das werde ich nicht schaffen.“
….
„Wenn ich arbeitslos bin, brauche ich eine eigene Wohnung. Dann habe ich Anspruch auf Mindestsicherung und kriege die achthundert Euro. Oder ich melde mich obdachlos, dann bekomme ich auch das Geld.

Die Diskussion um Arbeits- und Obdachlosigkeit und den damit verbundenen Möglichkeiten Sozialhilfe zu lukrieren nimmt kein Ende. Als der Zug in die Station Praterstern einfährt, steht das Mädchen auf, schultert ihren Rucksack und geht zur Tür.

„Nein Mama, ich komme heute nicht nach Hause. Ich muss jetzt aussteigen.“ Sie beendet das Gespräch und steigt aus.

Der Zug fährt ab. Ich schaue geistesabwesend aus dem Fenster. Das Gespräch geht mir nicht aus dem Kopf. Übernächste Station muss ich aussteigen, denke ich mir.

Die Türen schließen sich, die Schnellbahn nimmt wieder Fahrt auf. Ich muss dann aussteigen, merke ich mir vor. Seit wann fährt der Zug über die Donau auf dem Weg von Meidling zum Handelskai? Ich bin verwirrt. Es dauert etwa zehn Sekunden, bis ich realisiere, dass ich meine Station verpasst habe. In Floridsdorf wechsle ich den Bahnsteig und fahre wieder zurück.

Karl Hackler und die Arbeitszeitflexibilisierung

Arbeitszeitflexibilisierung – das Viagra der Wirtschaftskammer. Darunter verstehen Christoph Leitl und Freunde einen 12 Stunden Arbeitstag ohne Überstundenentlohnung. Dafür bekommt man Freizeit, wenn es weniger Arbeit gibt.

Beispiel. Ein Angestellter, anzuwendender Kollektivvertrag ist jener für Angestellte im Metallgewerbe, verdient brutto € 3.000,00. Eine Überstunden mit 50 % Zuschlag beträgt brutto € 31,47. Eine Stunde Normalarbeitszeit beträgt € 17,96. Bei einer Stunde hat der Arbeitnehmer eine Bruttolohneinbuße von € 13,51. Kein Wunder, dass die ÖVP-Granden allesamt feuchte Hoserln bekommen, wenn Sie an den Wegfall der lästigen Überstunden denken.

Aber Geld ist nicht alles. Wie sieht es mit der Zeit aus? Bleiben wir bei dem Angestellten und nennen wir Ihn Karl Hackler. Hackler benötigt von zu Hause bis zur Arbeitsstätte eine halbe Stunde. Das macht eine Stunde Gesamtfahrtzeit. Acht Stunden Arbeitszeit, eine halbe Stunde unbezahlte Pause, eine Stunde für Duschen, Rasieren Zähneputzen und Kacken, eine halbe Stunde Abendessen und acht Stunden Schlaf. Das sind dann 19 Stunden. Verbleiben fünf Stunden für Haushalt, Freizeit und Kinder.

Muss Karl Hackler jetzt 12 statt 8 Stunden arbeiten, bleibt ihm für Haushalt, Freizeit und Kinder eine ganze Stunde. Aber das ist natürlich nur Theorie, denn diese Stunde bleibt ihm nicht. Die verstreicht, da er nach zwölf Stunden Arbeit zu erschöpft ist, irgendetwas zu machen. Das macht natürlich nichts, denn Frau Hackler ist ein verständnisvolles Eheweib, das ihr Schicksal einsichtig lächelnd erduldet. Blöd nur, wenn Elvira Hackler ebenfalls berufstätig ist und einen Dienstgeber hat, der sie zu zwei 12-Stunden-Tage pro Woche verdonnert.

Dann, ja dann müssen die Hackler halt schauen, wie sie das auf die Reihe kriegen. Denn: Geht`s der Wirtschaft gut, geht`s uns allen gut.