Samstag, 26. August 2023

Der typische Österreicher, die typische Österreicherin.

Es ist ihnen ziemlich wurscht, wie die Reichen und Superreichen zu ihren Vermögen kamen, ob sie dafür auch ihren gerechten Anteil an Steuern zahlten oder ob sie ihr Vermögen am Fiskus vorbei auf irgendwelche Steueroasen umleiteten. Steuerhinterzieher und Steuerbetrüger werden gerne – auch von den Medien – als Steuersünder bezeichnet. Verbrechen werden verharmlost und es ist den typischen ÖsterreicherInnen absolut wurscht.

Es ist ihnen egal, solange es Menschen in diesem Land gibt, denen es schlechter geht als ihnen. Der Mindestsicherungsbezieher ist mit seinem Schicksal zufrieden, solange es den Asylwerbern in der Grundversorgung noch dreckiger geht als ihm. Solange Ausländer darum fürchten müssen abgeschoben zu werden und in Massenquartieren oder – noch besser – in Zelten leben müssen, ist der heimische Langzeitarbeitslose in der Mindestsicherung zufrieden.

Der gerade arbeitslos gewordene Kika-Lainer Möbelpacker ist zufrieden, da er auf Mindestsicherungsbezieher und Ausländer hinunterblicken kann, denen es schlechter geht als ihm. Dass René Benko mit der Hilfe von Gernot Blümel den Staat um fast fünfzig Millionen Steuern betrogen hat, nimmt er relativ gelassen und als Gott gegeben hin. Aber wehe, eine von den linken Parteien kommt auf die Idee, Transferleistungen für die Ärmsten der Armen zu erhöhen. Dann flippt er aus.

So setzt sich das fort. Der Kellner/Koch mit hundert Wochenstunden, wobei die Überstunden nicht bezahlt werden, und Mindestlohn bekommt neidet dem Arbeitslosen seinen Leistungsbezug.

Der Bankangestellte, der noch nicht weiß, dass er bald wegrationalisiert wird weil seine Filiale zwecks Gewinnmaximierung vor der Schließung steht, sagt zum Kellner, er soll nicht so wehleidig sein und lieber schneller arbeiten.

Und irgendwo, auf einem schon vergilbten Plakat kann man, wenn man genau hinschaut die bereits blassen Buchstaben eines Spruches lesen.

Reicher Mann und armer Mann

standen da und sah’n sich an.

Und der Arme sagte bleich:

Wär’ ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

Bertolt Brecht

Donnerstag, 24. August 2023

Der Volkskanzler und der Traum vom besseren Leben.

Herbert Kickl sieht sich schon als Volkskanzler, als Kämpfer des „kleinen Mannes“. Kein Wunder, dass er Sympathien für Kleinwüchsige hat, ist er doch selbst so ein Schrumpfgermane. Ja, er will Ungerechtigkeiten beenden, das System und die Eliten in die Schranken weisen, auf dass es den weniger bis gar nicht privilegierten Mitmenschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Stammbaum wieder gut geht und sie keine Existenzängste mehr haben müssen. Geht es nach der FPÖ, wird die ORF-Gebühr abgeschafft und die Kammerumlagen. (Letzteres ist aber ein Schuss ins Knie der gemeinen ArbeitnehmerInnen, da sie dadurch ihrer Interessensvertretung beraubt werden.)

Soweit, so gut.

Anfang der 2000er Jahre haben Manfred Haimbuchner und Freunde im „Atterseekreis“, einem Verein neoliberaler FPÖler ein Elaborat verfasst, wie sie sich die wirtschaftliche Zukunft in Österreich vorstellen. Da waren einige interessante Denkanstöße dabei. Bei Krankenständen sollten die ersten zwei bis drei Tage als Urlaubstage gezählt werden um Kurzzeitkrankenstände einzudämmen. Das Pensionsantrittsalter sollte um mehrere Jahre hinaufgesetzt werden. Und noch einige andere Dinge mehr. Wir sehen den Unterschied zwischen Theorie und Realität. In den feuchten Wunschträumen der FPÖ war plötzlich kein Platz mehr für Politik zu Gunsten des „kleinen Mannes“.

Nachdem aber Herbert Kickl nicht müde wird zu predigen, wenn er Volkskanzler wäre, würde es uns allen viel besser gehen, sehen wir nach wie das in der Realität aussieht. Schließlich war die FPÖ von 2000 bis 2007, und von 2018 bis 2019 mit der ÖVP in einer Bundesregierung.

Und? Ist es es damals besser gegangen? Was war besser, als Herbert Kickl Innenminister war. Gab es keine Flüchtlinge und Ausländer mehr in Österreich und verbesserte sich dadurch der Lebensstandard der Bevölkerung? Wo lagen die Verbesserungen für die breite Masse?

Einfache Frage, einfache Antwort. Es gab keine. Im Gegenteil. Unter der Schüssel-FPÖ Regierung wurde die größte Pensionskürzung der Zweiten Republik für ASVG-PensionistInnen eingeführt. Unter der Kurz-FPÖ Regierung wurde die 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen, das Gesundheitssystem für ArbeitnehmerInnen weitgehend zerstört und die Korruption erlebte eine neue Hochsaison.

Dem kleinen Mann und der nicht größeren Frau brachte diese neoliberale Politik ausschließlich Verschlechterung. Und warum, so möchte ich abschließend fragen, sollte es uns zukünftig besser gehen, wenn wir nächstes Jahr Herbert Kickl zum Bundeskanzler machen?