Ziemlich krank

Kurz und Strache arbeiten hart daran, die Mindestsicherung zu kürzen. Nach dem Pflegeregress-light kommt nun auch die Mindestsicherung-light. Wie lange wird es dauern, bis auch das Arbeitslosengeld-light kommt? Klingt doch viel besser als Hartz IV.

Und was machen die Strache und Kurz-Fans? Sie jubeln. Die Kosten für Flüchtlinge werden heuer etwa bei 2,4 Mrd. Euro liegen. Das ist ja irrsinnig, da muss man ja sparen.

Die Kosten für die Hypo-Alpe-Adria sind siebenmal so hoch. Aber das ist wurscht. Und der Steuerentgang durch diverse Steuertricks der Konzerne und Superreichen wird von der OECD auf 100 bis 240 Milliarden Dollar pro Jahr geschätzt. Bezahlen dürfen das wir alle mit höheren Steuern auf Arbeit und Konsum. Aber auch das regt keinen der Rechtsdreher wirklich auf.

Frage: Welcher österreichische, Heimat liebende, Brauchtum pflegende, das Abendland verteidigende, die heimischen Werte hochhaltende Bürger hat durch den Flüchtlingszustrom der letzten Jahre einen persönlichen Nachteil, Lohneinbuße, Wohnungsverlust oder schlechtere Krankenbetreuung erlitten. Mit anderen Worten. Wer kann glaubhaft machen und dies beweisen, dass ein Flüchtling ihm den Job weggenommen, die Wohnung vor der Nase weggeschnappt hat. Wen geht es wegen der Flüchtlinge jetzt persönlich schlechter. Wessen Leben hat sich deshalb negativ verändert.

Ich wette, dass sich niemand meldet. Das Problem ist, dass diverse Politiker, allen voran Strache und Kurz, uns das einreden wollen. Angst machen und Neid verbreiten. Wie oft war zu hören, dass Flüchtlinge gratis Handys bekommen, gratis mit den Öffis fahren dürfen und noch viel mehr. Nichts davon ist wahr. Alles erstunken und erlogen.

Und jetzt noch einmal. Über die Höhe der Mindestsicherung regen wir uns auf und die Steuerflüchtlinge, die einen zigfachen Schaden jährlich anrichten, den wir mit höheren Steuern ausgleichen müssen, der lässt uns völlig kalt. Irgendwie ist das schon ziemlich krank.

Von der Fairness, die wir verdienen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da überschlugen sich Superbasti und Führerbumsti bei den Steuerreformplänen. 14, wenn nicht 15 Milliarden Euro wollten sie dem gemeinen Volk durch Steuersenkung großzügig angedeihen lassen. Also nicht dem ganz gemeinen, ordinären Volk, denn der Hackler-Bodensatz kommt ja auch nicht in Verlegenheit, mehr als 40 Prozent Lohn- bzw. Einkommensteuer zu entrichten. Das betrifft eher die reichsten fünf Prozent. Aber das sind ja auch Menschen, sagt man. Und denen muss auch geholfen werden. Also plante die Bumstibastion die Lohn- bzw. Einkommensteuer auf 40 Prozent zu senken.

Sie haben natürlich viel mehr versprochen und möglicherweise auch geplant. „Es ist Zeit“ und „Jetzt oder nie“ ließ Basti uns wissen, während Bumsti uns mit „Die Österreicher verdienen Fairness“ hoffen ließ.

Nun ist aber beim Kassasturz ein grausliches Viermilliardenbudgetloch aufgetaucht. Dieses hinterfotzige Loch hatte sich die ganze Zeit so gut getarnt, dass es von den türkisschwarzen Finanzgenies unentdeckt blieb. Das kann natürlich nicht ohne Konsequenzen bleiben. Keine Angst, die Einkommensteuersenkung wird kommen. Superbasti weiß, was er seinen Wahlspendern schuldig ist.

Was uns allerdings statt der „Fairness“, die wir zwar verdienen würden, sie uns aber nicht leisten können, erwartet, kann man deutlich am Beispiel der oberösterreichischen Landesregierung sehen. Die Mietbeihilfen wurden gekürzt. Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wird kostenpflichtig. Für ein Studium an einer Fachhochschule sind künftig Studiengebühren fällig. Die Kulturförderung wird drastisch gekürzt. Na gut, wer braucht schon Kultur. Fünf Konzerte der John Otti Band pro Jahr müssen reichen. Mehr Kultur wäre Luxus.

Apropos Fairness. Nach den „Panama Papers“ sind nun „Paradise Papers“ aufgetaucht. Und wieder tut die Welt ganz überrascht, weil festgestellt wurde, dass die Superreichen ihr Geld ohne Steuern zu bezahlen irgendwo in Steueroasen bunkern. Ja, das ist eine Riesensauerei. Aber nicht die Superreichen und Konzerne sind schuld. Die versuchen nur auf legale Weise ihr Vermögen zu schützen. Das ist erlaubt. Es ist gegenüber den Steuerzahlern moralisch verwerflich, aber es ist erlaubt.

Das Problem der Steuerflucht ist ja nicht neu. Und unsere Politiker wissen ganz genau, dass wir uns die Steuerflüchtlinge längst nicht mehr leisten können. Aber was tun sie dagegen? Schließen sie die Gesetzeslücken?

Wann wird Sebastian Kurz stolz vor laufender Kamera verkünden: „Ich habe die internationalen Steuerflüchtlingsrouten für in Österreich steuerpflichtige Personen und Unternehmen geschlossen. Ab sofort werden alle in Österreich lebenden Menschen und alle in Österreich Umsatz tätigenden Firmen auch hier gleichermaßen ihre Steuern zahlen.“

Na ja, ein bisschen träumen wird man doch noch dürfen.