Es
muss gespart werden, das ist uns allen klar und Basti & Bumsti wissen auch
wie. Verwaltungsreform ist ein Stichwort. „Eine Milliarde soll in den
Ministerien eingespart werden, ohne dass es zu Leistungskürzungen für die
Menschen kommt“, lautet eine Botschaft. Gute Theorie, die Praxis sieht so aus. Neben
einen Regierungssprecher leistet sich unsere Bundesregierung 24 Pressesprecher
und Kommunikationsfuzzis. Das glauben Sie nicht?
Peter
Launsky-Tieffenthal – Regierungssprecher
Johannes
Frischmann, Etienne Berchtold, Gerald Fleischmann – KanzlersprecherMartin Glier, Karl Heinz Grünsteidl – Vizekanzlersprecher
Iris Müller-Guttenbrunn – Gernot Blümel (Medienminister)
Isolde Seidl, Christoph Pölzl – Herbert Kickl (Innenminister)
Markus Haindl – Karoline Edtstadler (Staatssekretärin im Innenministerium)
Alexander Höferl (Kommunikationsleiter) – Innenministerium
Volker Höferl – Norbert Hofer (Infrastrukturminister)
Elisabeth Hechenleitner, Thomas Schnöll – Karin Kneissl (Außenministerin)
Gerold Fraidl, Michael Bauer – Mario Kunasek (Verteidigungsminister)
Daniel Kosak – Elisabeth Köstinger (Landwirtschaftsministerin)
Jim Lefebre, Johannes Pasquali – Hartwig Löger (Finanzminister)
Alexandra Geyer – Josef Moser (Justizminister)
Annette Weber – Heinz Faßmann (Bildungsminister)
Herbert Rupp – Juliane Bogner-Straß (Familienministerin)
Elke Nebenführ – Beate Hartinger-Klein (Sozialministerin)
Felix Lamezan-Salins – Margarete Schramböck (Wirtschaftsministerin)
Kommunikation
ist wichtig, und wie wir sehen, spart da die Regierung nicht wirklich. Weil
natürlich viele Freunde auf den einen oder anderen Job hoffen und man nicht
enttäuschen will, gibt es ab nun für jedes Ministerium einen Generalsekretär. Diese
Jobs wurden natürlich nicht öffentlich ausgeschrieben. Man bediente sich aus
dem Pool von Vertrauten und Freunden. Da diese Generalsekretäre mit relativ
viel Macht ausgestattet sind, werden sie auch nicht um ein Butterbrot arbeiten.
Also hier wird es wohl auch nichts mit der Verwaltungseinsparung.
Aber
ja doch, beim AMS kann man sparen. Junge, dynamische Leistungsträger der
Gesellschaft brauchen das AMS nicht. Nur das arbeitsscheue Pack und die
Ausländer, welche nicht weniger arbeitsscheu sind, versuchen sich in der
sozialen Hängematte auszuruhen. Aber damit ist nun Schluss. Das AMS-Förderbudget
wird um 30 Prozent gekürzt. Betroffen davon sind Programme für Ältere,
Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Also Menschen, die in der Gesellschaft
keine Lobby und einen schwachen Stand haben. Auf die wird gnadenlos
eingeprügelt. Das ist leicht und relativ risikoarm. Es ist keine große
Gegenwehr zu erwarten und bis zur nächsten Nationalratswahl haben sie es wieder
vergessen.
Bundeskanzler
Sebastian Kurz argumentiert die Sparmaßnahme so: 'Ziel ist ein schlanker Staat, damit wir die
Steuerlast für arbeitende Menschen senken können.'
Frage: Warum kürzt man AMS-Fördermittel, wenn
man einen „schlanken Staat“ will, und leistet sich andererseits 12
Generalsekretäre und 24 Presse- bzw. Kommunikationsheinis, die allesamt für die
Fisch sind?
Ach ja, beinahe hätte ich es vergessen.
Herr Bundeskanzler, Sie als ungelernte Hilfskraft ohne Ausbildung sollten nicht
so leichtfertig das AMS kaputt sparen. Sie wissen ja, statistisch gesehen
halten sich ÖVP-Chefs etwa zweieinhalb Jahre. Es liegt also durchaus im Bereich
des Möglichen, dass Sie AMS-Leistungen rascher in Anspruch nehmen müssen, als
Ihnen lieb ist.