Wahlkampfgeplänkel

Bundeskanzler Werner Faymann verkündete, die Bankenabgabe verlängern zu wollen, um damit das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu finanzieren. Na mehr hat er nicht gebraucht. Sein Vize trat unverzüglich vor die Kameras, lächelte als hätte er kurz vorher einen viel zu heißen Einlauf bekommen und erklärte, dass das so nicht gehe. Und überhaupt kann man die armen Banken nicht in den Ruin treiben. Nein, so geht das nicht.

Das war vor wenigen Tagen. In der Zwischenzeit hat man auch in der ÖVP erkannt, dass die Banken in der Wählergunst eher im unteren Drittel angesiedelt sind und Spindis Aussage wahlkampftechnisch eher suboptimal bis ziemlich vertrottelt war. Rasch zurück rudern war angesagt.

Nun ließ der Außenminister wissen, dass man natürlich über die Verlängerung der Bankenabgabe reden kann, aber in aller Ruhe. Und für den Wirtschaftsminister ist es eh klar. Die Gruppe der Banken einzubeziehen sei logisch. Na also, geht doch.

Allerdings ist Wahlkampf. Also muss man jetzt so tun, als ob das die eigene Idee war. Mitterlehner kritisierte die SPÖ-Offensive als Wahlkampfmanöver. „Ich sehe das als eine Variante der SPÖ-Positionierung Arme gegen Reiche. Jetzt heißt es halt: Arme Steuerzahler gegen Banken.“

Bis zur Wahl dürfen wir noch einige Wuchtln erwarten.

Hilfe!

Die österreichische Bundesregierung will die Entwicklungshilfe um 32 Millionen Euro kürzen. Da die Kompetenz dafür beim Außenminister liegt, ist es eigentlich schon ein wenig verwunderlich, dass er sie nicht gleich ersatzlos streichen will. Na ja, wollen tut der Spindelegger vielleicht schon, aber so kurz vor der Nationalratswahl macht das halt keinen schlanken Fuß.

Zweiunddreißig Millionen Euro. Damit könnte etwa eine Million blinde Menschen am Grauen Star operiert werden. Aber wozu, fragt sich der große, schwarze Mann im Außenamt, sollen so viele Menschen wieder sehend gemacht werden. Damit sie das Elend, in dem sie leben, auch visuell – in Full-HD-Auflösung sozusagen – wahrnehmen können? Dann verfallen sie auch noch in tiefe Depressionen und benötigen entsprechende Medikamente, was die Entwicklungshilfe nur verteuern würde.

Ach ja, da wäre auch noch die SPÖ in der Regierung, die diesem Vorschlag zustimmen muss. Doch nicht die Sozialdemokraten! Andererseits, 32 Mille ist viel Holz. Damit könnte man auch das heurige Donauinselfest ein wenig aufmotzen. Keine blöde Idee, so knapp vor der Wahl. Auf jeden Fall sind die Roten empört und bekunden Solidarität mit den Hilfebedürftigen.

Egal, wo die sich gerade befinden und hoffentlich auch dort bleiben.

Ein Euro GmbH

In wirtschaftlich eher schwierigen Zeiten versuchen die diversen politischen Parteien ihre Wirtschaftskompetenz besonders herauszustreichen. Das soll nicht nur die WählerInnen von den Geistesriesen überzeugen, sondern auch den potentiellen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen.

„Mit uns wird es sicher keine Steuererhöhungen geben, denn die Belastung ist ohnehin viel zu hoch.“ Diese Verbalflatulenz des Vizekanzlers klang nicht nur überzeugend, sondern täuschte auch mehr oder weniger geschickt Fachwissen vor. Na ja, die anderen Parteien machen es ähnlich. Jeder hat da seinen eigenen Schmäh.

Nun möchte die Regierung die Gründung einer GmbH deutlich billiger machen. War bis jetzt das Mindeststammkapital 35.000, so soll es hinkünftig 10.000 Euro betragen. Damit sinkt auch die Bareinzahlung von 17.500 auf 5.000 Euro. Ob das der Weisheit letzter Schluss ist, wird sich weisen. Tatsache ist, dass mit „GmbHs“ es relativ einfach ist, sich im Bereich der Wirtschaftskriminalität erfolgreich zu betätigen. Aber wer weiß, vielleicht ist gerade das beabsichtigt.

Den sich unter einer neoliberalen Tarnkappe versteckenden rechten Schergen des BZÖ geht dieser Gesetzesentwurf nicht weit genug. Ja, wir Neoliberale haben eben echte Wirtschaftskompetenz! Jungunternehmer unter 35 Jahren sollen mit einem symbolischen Startkapital von einem Euro, und ohne notarielle Kosten eine GmbH gründen können, forderte BZÖ-Sprecher Rainer Widmann. Mit dieser Maßnahme könnten sich auch viele junge Arbeitslose selbstständig machen, glaubt er.

Glauben ist ja prinzipiell nicht ganz schlecht. Obwohl, wenn man sich die Fundamentalisten diverser Religionsgemeinschaften ansieht, ändert man wahrscheinlich diesbezüglich seine Meinung. Egal. Widmann glaubt an die wundersame Verwandlung von Arbeitslosen in Selbstständige.

Und so könnte das Gespräch beim Arbeitsmarktservice ablaufen.

Berater:

Herr Pschistranek. Sie sind schon seit über zwei Jahre arbeitslos. Gelernt haben Sie Frisör und später arbeiteten Sie als Vermögensberater bei AWD. Na ja, beim letzten Job mussten Ihre Kunden wahrscheinlich mehr Haare lassen, als in Ihrer Zeit als Figaro.

Pschistranek:

Sehr witzig. Heute hamma a Scherzkeks gefrühstückt, was? Was soll i sagen? I bin halt ein klassisches Opfer der Wirtschaftskrise. Aber jetzt wird sich das Blatt wenden, weil i mache mich selbstständig. Jawohlll, ich werde Unternehmer.

Berater:

Das ist toll. Endlich ein Mann mit Visionen. Und an was, wenn ich fragen darf, haben sie konkret gedacht?

Pschistranek:

Erstens. Visionen hob ich noch kane. Die kommen erst nach etwa einem Liter Grünen Veltliner. Und unternehmen werde ich zu allererst einen Besuch meines Stammwirten, um dort die Zukunft zu planen. Außerdem kann ich dort anschreiben lassen. In Zeiten wie diesen ist das fast so gut wie der ESM.

Berater:

Das klingt ja vielversprechend. Wissen Sie was, da haben Sie einen Euro für die Firmengründung. Viel Glück.

Pschistranek:

Danke schön und auf Wiedersehen.

Berater:

Na hoffentlich nicht so bald.

Somit werden sich die anstehenden Menschenschlangen vom AMS zum Handelsgericht verlagern, um Insolvenz anzumelden und um anschließend doch wieder beim AMS vorzusprechen.

Wirklich, eine suuuuuper Idee.

Minusintelligenz

Es ist nicht lange her, da versprach Hace Strache uns einen „positiven“ Wahlkampf. Nach den letzten Wahlniederlagen ging Herbert Kickl wahrscheinlich in sich und checkte, dass die bösen Ausländer doch nicht der ewige Joker für Wahlerfolge sind. In der Folge lächelte Strache von Plakaten mit ebenfalls Zähne zeigenden, schönen Menschen inklusive braunem Hund (kein Witz). Was wollte uns die FPÖ damit sagen? Braune Hunde wählen Strache?

Egal. Seit wenigen Tagen haben sich die Blauen wieder ihrer mentalen Wurzeln besonnen. Im ORF-Morgenjournal stellte Strache das neue „Handbuch für freiheitliche Politik“ vor. „Mein Kampf – light“ sozusagen. Und darin findet sich natürlich– erraten – das Ausländerthema. Das altbewährte Feindbild muss wieder einmal herhalten. Was für die Nazis die Juden waren, sind für die FPÖ die Ausländer. Die Parallelen sind erschreckend.

„Österreich ist kein Einwanderungsland“, heißt es da im Kapitel Heimat und Identität. „Die FPÖ lehnt aufgrund der Migrationswellen der jüngsten Vergangenheit jegliche Zuwanderung ab. Multikulturelle Parallelgesellschaften lehnen wir ebenso ab wie die Vermischung von religiösen und philosophischen Weltbildern.“ Außerdem wissen die Schnürstiefelfraktionisten, dass Integration allein quantitativ nicht mehr möglich ist. „Ziel muss es daher sein, nach dem Prinzip der Minuszuwanderung in Österreich aufhältige Ausländer wieder in ihre Heimat zurückzuführen.“

Undsoweiterundsofort. Irgendwie scheinen es die Blaumeisen noch nicht geschnallt zu haben, dass Minusintelligenz nicht permanent von der Wählerschaft honoriert wird.

Flexible Gesetzesauslegung

Otto Gumpinger war ÖVP-Landtagsabgeordneter in Oberösterreich, bis die Justiz seine lukrativen Nebenbeschäftigungen abrupt beendete und ihn wegen Schlepperei und Veruntreuung zu 16 Monaten unbedingter Haft verurteilte. Der Richtersenat begründete das strenge Urteil mit generalpräventiven Überlegungen, die eine bedingte Nachsicht „völlig ausgeschlossen“ machten.

Das war im November 2012. Der gelernte Österreicher wusste selbstverständlich schon damals, dass nicht so heiß gegessen als gekocht wird. Und so geschah es, dass für Gumpinger die Häfnzukunft doch nicht so schwarz wie seine politische Gesinnung wurde. Seit 14. Mai 2013 trägt Gumpinger eine schmucke Fußfessel und erfreut sich einer relativen Freiheit.

Laut Gesetz kommt die Fußfessel zwar nur bei einer unbedingten Strafe von maximal einem Jahr infrage, aber ein kleiner Rechentrick macht das auch für Gumpinger möglich. Josef Pühringer, Oberösterreichs Landeshauptmann und somit Ottos Ex-Chef ließ sein schwarzes Schäfchen nicht fallen. Er erklärte die Ausnahme, dass „im Normalfall“ die Hälfte oder ein Drittel der Haftstrafe ohnehin bedingt nachgesehen wird, wodurch Gumpingers Strafe wieder unter einem Jahr wäre.

Es geht eben nichts über eine flexible Gesetzesauslegung.