Das Phänomen FPÖ

Corona-Pandemie.

Während sich die Regierung abmüht mit allen möglichen Maßnahmen die Pandemie halbwegs in den Griff zu bekommen veranstaltet die FPÖ gemeinsam mit dem rechtsextremen Rand pausenlos Demos. Durch die Maskenpflicht sehen sie ihre Freiheit eingeschränkt und die Impfung ist überhaupt das allerletzte.

Aber welche Vorschläge hört man von den Blauen, um der Pandemie Herr zu werden? Keine. Selbst als die Intensivstationen der Krankenhäuser bis zum Anschlag mit Corona Patienten gefüllt waren, kam kein einziger vernünftiger Vorschlag von Kickl.

Teuerung, Inflation, Kriegsverbrecher Putin.

Vor einem Jahr griff Russland überfallsartig die Ukraine an, nachdem sie vor einigen Jahren bereits die Krim annektiert haben. Daraufhin verhängte die EU und USA Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das Gas verteuerte sich und mit dem Gas auch alles andere. Schließlich erkannte man die einmalige Chance, auf Kosten von anderen in dieser Krise sehr viel Geld verdienen zu können. Die Energiekonzerne machten es vor und viele andere Branchen zogen nach. Das Leben wurde zunehmend unleistbar.

Die Regierung versuchte, ebenso scheinbar hilflos wie in der Corona Krise mit diversen Hilfspaketen zu retten, was zu retten ist, rettete aber vorsichtshalber hauptsächlich die eigene Klientel. Schließlich muss man ja seinen Ruf als „Hure der Reichen“ verteidigen.

Was machte die FPÖ?

Sie schrie. Laut wie immer. Gegen die Ausländer, die illegale Einwanderung. Kickl will eine Mauer um Österreich bauen. Vorbild ist wahrscheinlich die Chinesische Mauer. Pausenlos wird argumentiert, dass es im Vorjahr 100.000 Asylanträge in Österreich gegeben hat und unser Land mit Ausländern überschwemmt wird. Nun, 100.000 Asylanträge klingt auf den ersten Blick einmal gewaltig. Aber was bedeutet das? Tatsächlich in die Grundversorgung gelangten 92.815 Personen. Zieht man davon die aus der Ukraine geflüchteten Menschen ab, so bleiben noch 36.351 Asylwerber aus Drittstaaten. Das klingt gleich weniger dramatisch und entspricht der Realität.

Also, nachdem die Ausländer doch nicht an allem schuld sind, welchen Vorschlag hat die FPÖ, um Teuerung und Inflation einzubremsen? Kickl und seine Schnürstiefelkumpanen wollen die Sanktionen gegen Russland sofort beenden, weil diese ganz ganz böse sind. Sie wollen uns tatsächlich suggerieren, dass dann alles wieder gut ist. Unerwähnt wird allerdings gelassen, dass die FPÖ noch immer in einem Freundschaftsvertrag mit der Putin-Partei steckt. Aus diesem Grund finden sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine sehr schlecht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass die FPÖ alles und jeden verteufelt, keinen einzigen vernünftigen Gegenvorschlag präsentiert und uns klarzumachen versucht, dass sowohl die Ausländer als auch die Sanktionen gegen den Kriegsverbrecher Putin für diverse Krisen verantwortlich sind.

Genaugenommen sollte man annehmen, dass eine politische Partei mit einer derart schwachen Performance keine Existenzberechtigung hat. Und trotzdem fährt die FPÖ einen fulminanten Wahlerfolg nach dem anderen ein. Stellt sich die Frage, gibt es in dem Land wirklich so viele Nazis und / oder Idioten? Nein, ProtestwählerInnen lasse ich nicht gelten. Wenn mir in einem Lokal der Wein nicht schmeckt, gehe ich ja auch nicht aus Protest auf die Toilette und saufe aus der Klomuschel.

Aber vielleicht sollten die anderen Parteien, allen voran die SPÖ einmal darüber nachdenken, warum sie toter ist als der Wiener Zentralfriedhof. Warum Probleme nicht aufgegriffen und Lösungsvorschläge angeboten werden. Ach ja, vielleicht denkt man in der Löwelstrasse auch einmal darüber nach, jene Personen, die nach außen hin kommunizieren einen Kommunikations- bzw. NLP-Kurs zu gönnen. Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ist schließlich Kampf. Und wenn der Gegner mit dem Bihänder zum Duell kommt, werde ich mit dem Buttermesser ziemlich alt aussehen.

In diesem Sinne, liebe SPÖ, Freundschaft und wacht endlich auf.

FPÖ, die unsoziale Heimatpartei

Weil die FPÖ immer noch „die soziale Heimatpartei“ in ihrem Logo hat, wollen wir einmal kurz nachdenken, was diese Partei so sozial macht bzw. gemacht hat.

Also, solange sie in Opposition ist, nicht viel. Was sie gut kann, ist Minderheiten gegeneinander ausspielen. Sehr beliebt ist da (unsere) Obdachlosen gegen (illegale) Ausländer, (unsere) Arbeitslosen gegen (illegale (ausländische)) Sozialschmarotzer. Man sieht, die „Ausländer“ sind stets gesetzlos. Das ist wichtig, damit auch der mental benachteiligte FPÖ-Wähler weiß, wen er hassen oder zumindest verabscheuen muss. Auf jeden Fall ist die FPÖ für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen. Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind essentiell.

Sobald die FPÖ in einer Bundesregierung ist, 2000 bis 2006 bzw., 2017 bis 2019, zeigt sie so richtig ihre Heimatliebe. Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ wie folgt beschlossen:

ASVG-Pensionskürzung durch Änderung des Durchrechenzeitraums auf Lebenserwerbszeit.

Pensionskürzung durch Einführung von Abschlägen bei Korridorpension.

Zerschlagung des Gesundheitssystems ÖGK statt GKK. Wodurch die Arbeitgeberseite eine Mehrheit in der Mitbestimmung der Arbeitnehmer-Krankenversicherung bekam.

Kürzung der Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe).

Einführung einer 60-Stunden-Arbeitswoche und Kürzung der Ruhezeit zwischen zwei Schichten auf 8 Stunden. (Da gab es einen Kuhhandel zwischen Kurz und Strache. Strache stimmte für die 60-Stunden-Woche und bekam dafür von Kurz die Raucherlaubnis in der Gastronomie.) Dagegen gab es zwar eine Volksbefragung, aber plötzlich war die Meinung des Volkes nicht mehr erwünscht.

Kürzung der AUVA-Beiträge und der Insolvenzfonds-Beiträge. Beides ein Geschenk an die Arbeitgeber zum Nachteil der Arbeitnehmer.

Pauschalierung der Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Dadurch wurde der Arbeitnehmerbeschiss erst so richtig attraktiv. Ach ja, bevor ich es vergesse. Man machte sich auch ganz stark dafür, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen bzw. abzuschaffen. Das hätte die Arbeitnehmervertretung extrem geschwächt.

Diese Aufzählung erhebt jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur veranschaulichen, wie scheißegal der FPÖ das Volk ist, wenn sie an der Macht sind.

Merke: Die „soziale Heimatpartei“ ist nur sozial zu sich selbst. Das Volk, das sie vertreten soll, ist ihnen egal. Die FPÖ ist ebenso neoliberal wie die ÖVP und fühlt sich nur den Reichen und Superreichen verpflichtet. Sie ist genauso eine Hure der Reichen wie die ÖVP. Einziger Unterschied, sie ist die rechtsradikale Hure. Die Nutte mit der strengen Kammer – sozusagen.

Das sollten Sie bedenken, wenn Sie am Sonntag in Niederösterreich zur Wahl schreiten.

Es steht viel auf dem Spiel

Es steht viel auf dem Spiel. Johanna Mikl-Leitner kriegt Hitzewallungen, wenn sie an den 29. Jänner denkt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, so ist ein politisch historisches Ergebnis zu erwarten. Das erste Mal in der Geschichte Niederösterreichs besteht die Möglichkeit, die ÖVP aus der Landesregierung in die Opposition zu schicken. Das ist, als würde in Sizilien, der Heimat der italienischen Cosa Nostra, das organisierte Verbrechen die Macht an eine wohltätige Organisation übergeben. Statt der Mafia regiert die Caritas socialis.

Die Volkspartei in Niederösterreich war bisher die stärkste Landesorganisation und hat auch im Bund den Ton angegeben. Erwin Pröll hat dieses System perfektioniert und Johanna Mikl-Leitner droht nun der Machtverlust. Pröll hat nicht selten die Bundesregierung mit NÖ-Politikern besetzt. Wir erinnern uns. Als Wolfgang Sobotka, einst Finanzlandesrat in NÖ die Wohnbaugelder in Milliardenhöhe verzockt hat – ein Normalsterblicher geht dafür jahrelang in Gefängnis wegen Veruntreuung – schickte ihn Pröll nach Wien und Sobotka wurde Innenminister. Aber auch andere Politgrößen stammen aus dem Kernland des Grünen Veltliners: Margarete Schramböck, Gernot Blümel. Gerhard Karner, zum Beispiel, Bürgermeister von Texingtal und stolzer Direktor des hiesigen Dollfuß-Museums, ist aktuell Innenminister. Ja, Sebastian Kurz, der Messias unter den Bundeskanzlern, ist eine geistige Ausgeburt der Niederösterreichischen Politgranden. Er ist der politische Lieblingsstiefsohn von Johanna Mikl-Leitner.

Liebe NiederösterreicherInnen, es steht viel auf dem Spiel. Glauben Sie mir, die Welt geht nicht unter, wenn Sie diesmal nicht die ÖVP wählen. Es wird auch kein Taifun das Weinviertel vernichten. Es wird lediglich die historische Chance geschaffen, eine Politik abseits von Korruption und Postenschacher zu machen.

Falls Sie am kommenden Sonntag doch noch Zweifel haben, dann bitte bedenken Sie, wie die ÖVP im Bund mit Ihren Steuergeldern umgeht. Der Bundeskanzler beschäftigt über 100 PR-Leute, davon 7(!) Pressesprecher und gibt TÄGLICH € 15.000 nur für PR aus, um die „Arbeit“ der Regierung auch in der Öffentlichkeit gut aussehen zu lassen.