Sie haben natürlich viel mehr
versprochen und möglicherweise auch geplant. „Es ist Zeit“ und „Jetzt oder nie“
ließ Basti uns wissen, während Bumsti uns mit „Die Österreicher verdienen
Fairness“ hoffen ließ.
Nun ist aber beim Kassasturz ein
grausliches Viermilliardenbudgetloch aufgetaucht. Dieses hinterfotzige Loch
hatte sich die ganze Zeit so gut getarnt, dass es von den türkisschwarzen
Finanzgenies unentdeckt blieb. Das kann natürlich nicht ohne Konsequenzen
bleiben. Keine Angst, die Einkommensteuersenkung wird kommen. Superbasti weiß,
was er seinen Wahlspendern schuldig ist.
Was uns allerdings statt der „Fairness“,
die wir zwar verdienen würden, sie uns aber nicht leisten können, erwartet,
kann man deutlich am Beispiel der oberösterreichischen Landesregierung sehen.
Die Mietbeihilfen wurden gekürzt. Die Nachmittagsbetreuung in Kindergärten wird
kostenpflichtig. Für ein Studium an einer Fachhochschule sind künftig
Studiengebühren fällig. Die Kulturförderung wird drastisch gekürzt. Na gut, wer
braucht schon Kultur. Fünf Konzerte der John Otti Band pro Jahr müssen reichen.
Mehr Kultur wäre Luxus.
Apropos Fairness. Nach den „Panama
Papers“ sind nun „Paradise Papers“ aufgetaucht. Und wieder tut die Welt ganz
überrascht, weil festgestellt wurde, dass die Superreichen ihr Geld ohne
Steuern zu bezahlen irgendwo in Steueroasen bunkern. Ja, das ist eine
Riesensauerei. Aber nicht die Superreichen und Konzerne sind schuld. Die
versuchen nur auf legale Weise ihr Vermögen zu schützen. Das ist erlaubt. Es ist
gegenüber den Steuerzahlern moralisch verwerflich, aber es ist erlaubt.
Das Problem der Steuerflucht ist ja
nicht neu. Und unsere Politiker wissen ganz genau, dass wir uns die
Steuerflüchtlinge längst nicht mehr leisten können. Aber was tun sie dagegen?
Schließen sie die Gesetzeslücken?
Wann wird Sebastian Kurz stolz vor
laufender Kamera verkünden: „Ich habe die internationalen
Steuerflüchtlingsrouten für in Österreich steuerpflichtige Personen und
Unternehmen geschlossen. Ab sofort werden alle in Österreich lebenden Menschen
und alle in Österreich Umsatz tätigenden Firmen auch hier gleichermaßen ihre
Steuern zahlen.“
Na ja, ein bisschen träumen wird man
doch noch dürfen.
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