Der Bremser-Michl

Zwei Monate wollte ich die Politik und ihre lächerlichen Protagonisten ignorieren, vergessen, aus meinem Gedächtnis verbannen, was auch immer. Es gelang nicht. Leider. Gerade jetzt, vor der Wahl drängen sie sich einem auf wie abgetakelte Praterhuren, zu denen sich kein Freier mehr verirrt. Wobei die nuttige Art von Michael Spindelegger nicht nur besonders widerlich und dumm, sondern auch rekordverdächtig ist.

Da mutiert eine von den Roten geforderte Vermögenssteuer zur „Faymann-Steuer“, welche von apokalyptischen Ausmaß scheint und vor der Österreich gerettet werden muss. Gleichzeitig versucht sich Spindelegger als besonnener, verantwortungsvoller Staatsmann. Er möchte eine gesetzlich verankerte „Steuerbremse“. Nach der Schuldenbremse die Steuerbremse. ÖVP – die Bremserpartei.

Und so soll es funktionieren. Mit der Steuerbremse soll gesetzlich geregelt werden, dass die Abgabenquote 40 Prozent nicht übersteigen darf. Die Abgabenquote umfasst sämtliche verpflichtenden Zahlungen wie beispielsweise die Einkommensteuer, die Sozialversicherung, die Körperschaftssteuer oder die Mineralölsteuer. Aha. Das bedeutet, wenn ein Leistungsträger ein 500-PS-Auto fährt, das so viel Benzin säuft, dass es von der OPEC bei der Festlegung der Ölförderquote berücksichtigt wird, zahlt er durch die Mineralölsteuer schon genug Abgaben, dass sich das mindernd auf die Einkommensteuer auswirkt. Ja, das hätte er gerne, der Spindelegger. Er ist auch ganz ernsthaft der Meinung, dass durch diese Maßnahme die langfristige Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen und ein gesunder Haushalt für künftige Generationen gesichert wären. Eine Vermögenssteuer, wie sie von der SPÖ gefordert wird (ab einem Vermögen von einer Million Euro), wäre fast ausschließlich eine erneute Belastung für den Mittelstand.

Noch eine lustige Geschichte von den Schwarzen. Wie das „Profil“ herausfand, hat der dem Innenministerium unterstehende Wiener Stadterweiterungsfonds zwei Liegenschaften in bester Innenstadtlage (Mölker Bastei) um 15.000 Euro an den Sohn der ÖVP-Nationalratsabgeordneten Edeltraud Lentsch verkauft. Wert laut Gutachten: 680.000 Euro. Verantwortliche Innenministerin: Maria Fekter. Im Mai kritisierte der Rechnungshof, dass der Fonds das Heumarktareal um 4,2 Millionen Euro verkauft habe, obwohl Interessenten neun Millionen Euro geboten hatten.

Na ja, wahrscheinlich wollte man nicht allzu gierig erscheinen.