Zwei Stunden hat er gedauert, der
Asylgipfel. Die Crème de la Crème der österreichischen Politszene, vom
Bundeswerner über den Vizereinhold, der seinen Namen jetzt in Raushold umändern
lässt, bis zu seiner Majestät, Erwin der Gütige, Kaiser von Niederösterreich,
war alles vertreten, das der gemeinen Wählerschaft die Zornesröte ins Gesicht
treibt.
Aus den geforderten Obergrenzen bei
Asylwerbern wurden Richtwerte. Das klingt gleich viel besser. Ähnlich verhielt
es sich ja bei den „besonderen baulichen Maßnahmen“ in Spielfeld. Alle wussten,
dass damit ein Zaun gemeint war, es wurde auch ein Zaun errichtet, aber es
bleiben trotzdem „besondere bauliche Maßnahmen“. Weil wir sicher keine
Grenzzäune aufstellen. So was tun wir nicht.
Heuer liegt die magische Obergrenze bei
37.500 Asylwerbern. Unter Umständen könnte diese Denkweise mit der Genfer Flüchtlingskonvention
kollidieren. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat da eine supergute Idee.
Sie meinte, Österreich könnte bei einer Überschreitung der Grenze – wahrscheinlich
meinte sie damit den Richtwert – nach schwedischem Vorbild Asyl-Anträge
annehmen, sie aber erst nach Jahren bearbeiten und die Asylwerber in dieser
Zeit in Lagern notversorgen. Dass internierte, zum Nichtstun verdammte Menschen
ohne Perspektive nicht gerade vor Lebensfreude und Optimismus überschäumen und
vielleicht aus diesem Grund auch eher dazu neigen, die hiesigen Gesetze zu
ignorieren, scheint der Ministerin nicht bewusst zu sein. Mit anderen Worten,
diese Idee ist selten dämlich.
OK. Nehmen wir einmal an, obwohl dieser
Fall sicher nie eintreten wird, dass die Obergrenze irgendwann im Herbst
erreicht ist. Was geschieht dann? Stehen dann an den relevanten Grenzübergängen
Schilder, wie man sie vor Tiefgaragen findet, wo das leuchtend grüne „FREI“
erlischt und ein grellrotes „BESETZT“ den Flüchtenden zeigt, dass sie umkehren
müssen?
Wird dann schnell eine Mauer (nach Berliner
Vorbild mit allen Extras) hochgezogen, um die Grenze dichtzumachen? Keine
Antworten. Und was würde unser oberster Grenz-, Werte- und Abendlandschützer in
diesem Fall tun? Außer blöd reden und hetzen. Mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit noch blöder reden und noch mehr hetzen.
Wie man unschwer erkennen kann, haben
unsere Volksvertreter das Problem absolut unter Kontrolle. Das beruhigt.
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