Unsere tolle Regierung hat im Zuge der
Sozialversicherungsreform vor, die Beitragseinhebung in die Kompetenz
der Finanzämter zu verschieben. Auf den ersten Blick sieht das wie
eine Vereinfachung für Unternehmen aus. Statt zwei Überweisungen
(FA und GKK) in Zukunft nur noch eine Überweisung.
Und jetzt denken wir in Ruhe nach. Die
Krankenkassen prüfen einerseits sehr streng und andererseits nach
dem vereinbarten Entgelt. Das bedeutet: Was hätte der Dienstnehmer
bekommen sollen – und davon will die GKK ihre Beiträge.
Das Finanzministerium verringert gerade
ihre Großbetriebsprüfungsabteilung um 200 Posten und prüft nach
dem vereinnahmten Entgelt. Das bedeutet: Was hat der Dienstnehmer
erhalten – und davon wollen wir die Beiträge. Das ist ein
Riesenunterschied.
Und wir denken weiter nach. Wer ist
Nutznießer dieser windigen Aktion. Na ja, Unternehmen werden weniger
geprüft und können den Staat ein bisschen mehr bescheißen. Die
Krankenkassen bekommen weniger Geld und werden, das ist so sicher wie
das Amen im Gebet, die Leistungen kürzen müssen.
Genau das ist der Punkt. Durch
Leistungskürzungen der staatlichen Krankenkassen sollen die Menschen
dazu ermuntert oder genötigt werden, private Krankenversicherungen
abzuschließen.
Nicht umsonst war unser Finanzminister
der oberste Versicherungskeiler der Uniqa.
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