FPÖ, die unsoziale Heimatpartei

Weil die FPÖ immer noch „die soziale Heimatpartei“ in ihrem Logo hat, wollen wir einmal kurz nachdenken, was diese Partei so sozial macht bzw. gemacht hat.

Also, solange sie in Opposition ist, nicht viel. Was sie gut kann, ist Minderheiten gegeneinander ausspielen. Sehr beliebt ist da (unsere) Obdachlosen gegen (illegale) Ausländer, (unsere) Arbeitslosen gegen (illegale (ausländische)) Sozialschmarotzer. Man sieht, die „Ausländer“ sind stets gesetzlos. Das ist wichtig, damit auch der mental benachteiligte FPÖ-Wähler weiß, wen er hassen oder zumindest verabscheuen muss. Auf jeden Fall ist die FPÖ für mehr Mitbestimmung der BürgerInnen. Volksabstimmungen und Volksbefragungen sind essentiell.

Sobald die FPÖ in einer Bundesregierung ist, 2000 bis 2006 bzw., 2017 bis 2019, zeigt sie so richtig ihre Heimatliebe. Gemeinsam mit der ÖVP hat die FPÖ wie folgt beschlossen:

ASVG-Pensionskürzung durch Änderung des Durchrechenzeitraums auf Lebenserwerbszeit.

Pensionskürzung durch Einführung von Abschlägen bei Korridorpension.

Zerschlagung des Gesundheitssystems ÖGK statt GKK. Wodurch die Arbeitgeberseite eine Mehrheit in der Mitbestimmung der Arbeitnehmer-Krankenversicherung bekam.

Kürzung der Transferleistungen (Arbeitslosengeld, Mindestsicherung, Notstandshilfe).

Einführung einer 60-Stunden-Arbeitswoche und Kürzung der Ruhezeit zwischen zwei Schichten auf 8 Stunden. (Da gab es einen Kuhhandel zwischen Kurz und Strache. Strache stimmte für die 60-Stunden-Woche und bekam dafür von Kurz die Raucherlaubnis in der Gastronomie.) Dagegen gab es zwar eine Volksbefragung, aber plötzlich war die Meinung des Volkes nicht mehr erwünscht.

Kürzung der AUVA-Beiträge und der Insolvenzfonds-Beiträge. Beides ein Geschenk an die Arbeitgeber zum Nachteil der Arbeitnehmer.

Pauschalierung der Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht. Dadurch wurde der Arbeitnehmerbeschiss erst so richtig attraktiv. Ach ja, bevor ich es vergesse. Man machte sich auch ganz stark dafür, die Arbeiterkammerumlage zu kürzen bzw. abzuschaffen. Das hätte die Arbeitnehmervertretung extrem geschwächt.

Diese Aufzählung erhebt jetzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll nur veranschaulichen, wie scheißegal der FPÖ das Volk ist, wenn sie an der Macht sind.

Merke: Die „soziale Heimatpartei“ ist nur sozial zu sich selbst. Das Volk, das sie vertreten soll, ist ihnen egal. Die FPÖ ist ebenso neoliberal wie die ÖVP und fühlt sich nur den Reichen und Superreichen verpflichtet. Sie ist genauso eine Hure der Reichen wie die ÖVP. Einziger Unterschied, sie ist die rechtsradikale Hure. Die Nutte mit der strengen Kammer – sozusagen.

Das sollten Sie bedenken, wenn Sie am Sonntag in Niederösterreich zur Wahl schreiten.