Michael Ikrath, ehhemaliger
Nationalrat und Justizsprecher der ÖVP twitterte:
„Die massiven Einwände und
Bedenken fruchteten nicht. Anwälte, Richter, Rechtsexperten, selbst
der eigene Verfassungsdienst, wurden ignoriert. Das von den
Regierungsabgeordneten beschlossene Überwachungspaket ist schallende
Ohrfeige für den liberalen Rechtsstaat und unsere Freiheit.“
Schon klar, das ist, wie der
Freibrief für Lungenkrebs, ein Zugeständnis an die FPÖ, damit
Basti die Wunschliste der Industrie beim Koalitionspartner
durchbringt.
Herbert Kickl hielt gestern eine
flammende Rede für sein Polizeistaatsgesetz und versuchte jeden, der
dagegen ist, an den Rand der Kriminalität zu rücken. Nüchtern
betrachtet, was bei der FPÖ fast unmöglich ist, gibt es nur zwei
Möglichkeiten.
Erstens. Herbert Kickl ist paranoid,
sieht überall Verbrecher und Terroristen, die sich sowohl analog mit
Kopftuch getarnt herumtreiben, als auch digital durch das WWW
schlurfen und dort Unheil anrichten. Das Argument, dass alle
Terroristen, welche bis jetzt in Europa Attentate verübten schon vor
den Anschlägen ohne Cyber-Überwachung amtsbekannt waren, die
Anschläge aber trotzdem nicht verhindert werden konnten, lässt der
Gaulreiter nicht gelten. Mehr Überwachung bedeutet für ihn mehr
Sicherheit. In der Praxis versucht Kickl die sprichwörtliche Nadel
im Heuhaufen zu finden, indem er den Heuhaufen vergrößert. Sehr
intelligent.
Zweitens. Kickl geht es gar nicht um
die Terrorbekämpfung. Drauf gschissn. Wann war in Österreich der
letzte Terroranschlag? Das war in Oberwart und der Täter war ein
Nazi. Also das kann es wohl nicht sein. Schnüffler Herbert möchte
generell überwachen. Politische Gegner zum Beispiel. Damit wir diese
besser in den Griff bekommt und sie bei der nächsten NR-Wahl unter
Kontrolle halten kann.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen