Österreich ist kein Asyltouristenland

Karl Nehammer, der Bundeskanzler, dessen Partei nach seiner Diagnose kein Korruptionsproblem habe – wahrscheinlich meinte er, dass die ÖVP kein Problem mit Korruption hat, möchte nun den „Asyl-Tourismus“ stoppen.

Ja, Nehammer ist nach Sebastian Kurz, welcher, wir erinnern uns, anno dazumal die Balkanroute schloss, der nächste Philanthrop, der Wert auf den gepflegten Zuzug legt. Nein, natürlich ist das nicht böse. Wie kann jemand böse sein, der deppert ist. Nein, Karl Nehammer handelt im Namen der Wirtschaft. Selbstverständlich lieben wir Fremde in unserem Land. Freundlich grüßen wir die russischen Oligarchen auf diversen Hörl-Skiliften in Tirol. Auch die Pflegerinnen aus dem Osten sind uns willkommen, solange sie zum Mindestlohn die Drecksarbeit gewissenhaft und rasch erledigen. Auch den Handwerkern aus fernen Ländern sind wir wohlgesonnen, solange sie nicht auf eine kollektivvertragliche Entlohnung bestehen. Nicht zu vergessen die Erntehelfer unserer Bauern, die von Sonnenauf- bis untergang auf den Feldern Sklavenarbeit verrichten und sich nicht darüber aufregen, dass sie in verschimmelten Quartieren untergebracht sind und dafür noch ein nicht unerheblicher Betrag vom kargen Lohn abgezogen wird.

Ja, sie alle sind herzlich willkommen. Unsere Herzen sind groß. Wir haben viel Platz für Nobelpreisträger bis zur Arsch putzenden Altenpflegerin.

Aber wenn da so arbeitsscheue, die soziale Hängematte belegende Schmarotzer aus Syrien, Afghanistan oder was weiß ich bzw. der Nehammer wo daher zu uns kommen, die einfach überleben wollen, um Klimabonus und Teuerungsausgleich zu kassieren um dann dem dolce far niente zu frönen, dann muss der Bundeskanzler hart durchgreifen. Ganz besonders, wenn er in Hinblick auf kommende Wahlen die FPÖ rechts überholen und ein paar Stimmen von zerebralen Einzellern, die allerdings wahlberechtigt sind, abgreifen möchte.

August Wöginger versuchte auch unlängst das rechte Klientel zu bedienen indem er vorschlug die Europäische Menschenrechtskonvention zu überarbeiten bzw. zu ändern. Das ist absolut plump und primitiv, aber vielen rechten Schnürstiefelträgern gefällt das. Selbstverständlich weiß Wöginger, wie sinnlos seine Forderung ist. Um eine derartige Änderung herbeizuführen, müssten sämtliche Unterzeichnerstaaten der Menschenrechtskonvention diesem Vorhaben zustimmen.  Vergiss es. Einzig und allein den Austritt Österreichs aus dieser Vereinbarung könnte er betreiben. Da aber dieses Gesetz im Verfassungsrang ist, bräuchte die ÖVP dazu eine Zweidrittelmehrheit. Wie wir sehen, ist das alles bloß Schaumschlägerei.

Aber warum wirft die ÖVP momentan pausenlos Nebelgranaten? In absehbarer Zeit sind Wahlen in NÖ und Johanna Mikl-Leitner zittert um den Verlust der absoluten Mehrheit. Und um dies zu verhindern ist der ÖVP kein Trick zu mies und keine Meldung zu blöd.